19. August 2024 (Pressemitteilung der FPÖ via APA / OTS) - Gesundheitsminister Rauch legt in Anfragebeantwortung zu Kosten für Corona-Impfungen einmal mehr skandalöse Verschwendung von Steuergeld offen.
„Es ist schlichtweg unverantwortlich, wie hier mit dem Geld der österreichischen Bürger umgegangen wird. Laut der Anfragebeantwortung durch den grünen Minister mussten allein im Jahr 2023 rund 18 Millionen Impfdosen kostenpflichtig vernichtet werden, zusätzlich wurden mehr als 650.000 Stück gespendet. Auch 2024 mussten bereits rund 8,4 Millionen Impfdosen vernichtet werden, da sie das Ende ihrer Haltbarkeit erreichten. Weitere 338.000 Dosen werden dieses Schicksal bis Jahresende ebenfalls erleiden. Das sind in Summe also mehr als 27 Millionen Impfdosen und mit Sicherheit hunderte Millionen an Steuergeld, die buchstäblich im Müll landen“, empörte sich heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
Besonders brisant ist, dass trotz dieser immensen Verschwendung weiterhin keine Transparenz über die genauen Kosten und Konditionen der Impfstoffdeals herrscht.
„Es ist inakzeptabel, dass die Preise der Impfstoffe unter Verschluss gehalten werden und sich die Regierung hinter Geheimverträgen versteckt. Wieviel Geld der Steuerzahler hier tatsächlich in diese Impfstoffe geflossen ist, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis“, so Kaniak weiter. In seiner Anfrage wollte Kaniak nämlich auch wissen, wie hoch die Kosten für die angeschafften Impfdosen im Jahr 2023 waren. Doch die Antwort des grünen Ministers ist mehr als ernüchternd: „Da die Auflistung der Kosten Rückschlüsse auf den streng vertraulichen Dosenpreis zulassen würde, können an dieser Stelle dazu keine Angaben gemacht werden.“ Diese Geheimniskrämerei sei absolut unverständlich und eines modernen demokratischen Staates unwürdig, unterstrich Kaniak: „Die österreichischen Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel ihres hart verdienten Gelds hier für fragwürdige und übermäßige Impfstoffkäufe verbraten wurde!“
Auch die Menge an Impfstoffen, die derzeit gelagert werden und die weiterhin bestehende Abnahmeverpflichtung zeigen das Ausmaß der Misswirtschaft: 881.644 Impfdosen sind laut Rauch noch in den Lagern, von denen viele ebenfalls bald ablaufen. Gleichzeitig muss Österreich allein im zweiten Halbjahr 2024 noch weitere 1,2 Millionen Impfdosen kaufen, wie Rauch sagte. „Das zeigt einmal mehr, dass die schwarz-grüne Regierung ohne jegliches Augenmaß eingekauft hat - im hörigen Einvernehmen mit der EU-Spitze, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bekanntlich per Handy die Deals abgewickelt hat“, kritisierte Kaniak scharf.
„Die FPÖ hat von Beginn an kritisiert, dass die Impfstoffbeschaffung vollkommen intransparent läuft und hier vollkommen unverhältnismäßige Mengen beschafft werden. Anscheinend wollte man dann mit der Impfpflicht diese unnötigen Mengen an den Mann beziehungsweise an die Frau bringen. Unsere Kritik, die damals als Verschwörungstheorie abgetan wurde, hat sich nun als völlig berechtigt erwiesen. Die Bürger werden hier nicht nur im Dunkeln gelassen, sondern regelrecht betrogen. Es reicht, wir fordern endlich volle Transparenz und ein Ende dieser Verschwendungspolitik“, so der FPÖ-Gesundheitssprecher.
ANHANG: PARLAMENTARISCHE MATERIALIEN
Eingelangt am 13.06.2024
ANFRAGE des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Kosten für Corona-Impfungen
Recherchen zufolge betragen und betrugen die jährlichen Kosten für die Anschaffung von Corona-Impfstoffen, samt der damit verbundenen Logistik, mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld. So wurden beispielsweise laut 7720/AB (XXVII.GP) für das Jahr 2022, 529,284 Mio.€ budgetiert. Das Magazin „profil“ veröffentlichte dazu am 26.9.2023:[1]
Vom alten Impfstoff lagerten Anfang September noch immer 17 Millionen Dosen in Österreich, teilt das Gesundheitsministerium auf profil-Anfrage mit. Zehn Millionen Dosen wurden bis dahin bereits vernichtet. Weitere 9,5 Millionen an Länder wie den Iran (1,6 Millionen Dosen), die Ukraine, Bosnien, Libanon oder Tunesien gespendet. Das Gesundheitsministerium bemüht sich nun um weitere Spenden. Doch selbst wenn geschenkt: welches andere Land hat noch Interesse an einem Impfstoff, der nicht an die aktuellen Varianten angepasst ist? So könnten in Österreich am Ende bis zu 27 Millionen Dosen des alten Impfstoffes vernichtet werden. Zum Vergleich: 20 Millionen Dosen wurden seit Ausbruch der Pandemie verimpft.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende Anfrage:
1. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden im Jahr 2023 angeschafft und wie hoch waren die Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)
2. Wie hoch waren 2023 die Logistikkosten (Lagerung, Transport, etc.) für Corona-Impfstoffe?
3. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 in Österreich verimpft? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)
4. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 verschenkt?
5. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2023 vernichtet?
6. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Vernichtungen?
7. Wie viele Corona-Impfstoffe wurden 2024 bereits angeschafft und wie hoch waren diese Anschaffungskosten? (aufgegliedert nach Impfstoffen)
8. Wie viele Corona-Impfstoffe sollen 2024 noch angeschafft werden und wie hoch werden die Anschaffungskosten dafür ausfallen?
9. Wie viele Corona-Impfstoffe sind derzeit bundesweit lagernd? (aufgegliedert nach Bundesländern und Impfstoffen)
10. Wie lange ist die jeweilige Haltbarkeit der derzeit lagernden Corona-Impfstoffe?
11. Wurden 2024 bereits Corona-Impfstoffe vernichtet/verschenkt?
a. Wenn ja, wie viele?
12. Wie viele Impfstoffe müssen 2024 voraussichtlich noch vernichtet/verschenkt werden?