+ Grüne unterstützen Aktionswoche der Richter:innen, Staatsanwält:innen und der Justizgewerkschaft vollinhaltlich
+ Zadić zur Aktionswoche der Justiz: Regierung ist mit sich selbst beschäftigt, statt den Rechtsstaat abzusichern
12.10.2026 (Presseinformation des Grünen Klubs im Parlament via APA OTS) – Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, unterstützt die Aktionswoche der Justiz, die heute beginnt: „Wenn das Personal in der Justiz so weit ist, dass es zu Aktionen wie dieser greift, liegt wirklich viel im Argen. Ich kann die Aktionswoche vollinhaltlich unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz machen auf das aufmerksam, was sie täglich erleben: 120 Prozent Auslastung gehen sich einfach nicht mehr aus.“
Ein Problem sieht Zadić auch im Doppelbudget der Bundesregierung, mit dem sie den Stillstand für die nächsten Jahre festgeschrieben hat: „Die Regierung hat sich für die kommenden zwei Jahre faktisch ein Handlungsverbot auferlegt, weil das Justizbudget bis inklusive 2028 beschlossen ist – ohne die notwendigen Mittel, um die Probleme zu bekämpfen. Die Bediensteten in der Justiz können nur hoffen, dass das noch einmal nachverhandelt wird.“ Kritik kommt auch, dass die Gebühreneinnamen der Gerichte immer mehr steigen, das Geld aber ins allgemeine Budget fließt: „Die 70 Millionen, die die Justiz an Mehreinnahmen nächstes Jahr einnimmt, muss sie auch behalten dürfen.“
Zadić erinnert an die Trendwende in ihrer Amtszeit: „Uns ist es gelungen, den stillen Tod der Justiz mit Rekordbudgets und mehr Planstellen abzuwenden, indem wir das Budget um 50 Prozent erhöht und mehr als 600 neue Planstellen geschaffen haben. Diesen Weg müsste die Regierung fortsetzen, denn die Aufgaben in der Justiz werden nicht weniger. Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Menschen warten immer länger auf Pflegegeldentscheidungen, auf die Entscheidung über eine Kündigungsanfechtung oder auf Obsorgeentscheidungen. Hinter jedem dieser Akten steht ein Mensch, der Klarheit braucht.“
Von der Regierung erwartet die Justizsprecherin der Grünen endlich konkrete Taten: „Ein Rechtsstaat, in dem Verfahren immer länger dauern und Urteile auf sich warten lassen, verliert das Vertrauen der Menschen. Es geht sich nicht mehr aus. Die Regierung muss jetzt handeln, und zwar mit mehr Planstellen, mit den Gebühreneinnahmen für die Justiz und mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen.“