Die GÖD-Justizgewerkschaft schließt sich dem Protestaufruf der Richter:innen und Staatsanwält:innen für die Woche vom 12. bis 16. Oktober 2026 vollumfänglich an.
12. Oktober 2026 – (Presseinfo der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – Justizgewerkschaft via OTS 14.9.2026) – „Ohne zusätzliches Personal droht der Kollaps des gesamten Systems“, schlägt Werner Gschwandtner, Vorsitzender der Justizgewerkschaft, Alarm und erklärt: „Schon Mitte Oktober hat die österreichische Justiz ihr Arbeitspensum für das gesamte Jahr 2026 rein rechnerisch erbracht. Jede Stunde, die ab dem 12. Oktober gearbeitet wird, geschieht ohne ausreichende personelle Abdeckung und geht direkt auf Kosten der Gesundheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“
Die Justizgewerkschaft unterstützt daher aus voller Überzeugung die von den Richter:innen und Staatsanwält:innen initiierte bundesweite Aktionswoche vom 12. bis 16. Oktober 2026 unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“.
Personalnot trifft den gesamten Apparat
Die Gründe für die Notlage liegen auf der Hand: Trotz massiver Mehrbelastungen – hervorgerufen durch immer komplexere Verfahren und zeitintensive Aufgaben wie umfangreiche Handyauswertungen – wurden im Doppelbudget 2027/2028 keinerlei zusätzliche Planstellen für Richter:innen sowie Staatsanwält:innen vorgesehen. Zudem fehlen österreichweit rund 200 Diplomrechtspfleger:innen.
„Der eklatante Personalmangel betrifft nicht nur die Rechtsprechung, sondern schlägt mit voller Härte auf den Kanzleibereich, die Fach- und Diplomrechtspflege sowie alle nachgelagerten Dienststellen durch“, betont Gschwandtner. Dass die Initiative auch von den Präsident:innen der Oberlandesgerichte und Gerichtshöfe sowie den Vorsteher:innen der Bezirksgerichte ausdrücklich mitgetragen wird, unterstreicht die Dramatik der Lage.
Dienstbetrieb wird auf ein Minimum beschränkt
Um der Forderung nach einer nachhaltigen personellen Ausstattung Nachdruck zu verleihen, empfiehlt die Gewerkschaft allen Dienststellen für die Aktionswoche vom 12. bis 16. Oktober 2026 folgende Maßnahmen:
Verhandlungen und Vernehmungen: Anberaumungen sind – soweit rechtlich zulässig – auf ein Minimum zu reduzieren oder zu vertagen.
Parteienverkehr und Amtstage: Der Parteienverkehr und Amtstagstermine sollten im Aktionszeitraum ausgesetzt beziehungsweise nicht neu vergeben werden.
Ausfertigung von Entscheidungen: Die Ausfertigung von Schriftstücken wird auf unaufschiebbare Fälle beschränkt.
Bürgerschutz bleibt garantiert: Dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten – wie Haftsachen, Fristsachen oder einstweilige Verfügungen – sind von den Einschränkungen selbstverständlich ausgenommen. Der rechtliche Schutz der Bevölkerung bleibt ununterbrochen gewahrt.
Appell an die Politik
„Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine verlässliche und ausreichende Ressourcenbasis. Wenn das System nur noch durch permanente Überlastung der Beschäftigten aufrechtzuerhalten ist, muss die Politik unverzüglich handeln. Wir setzen gemeinsam ein klares Signal für faire Arbeitsbedingungen und einen handlungsfähigen Rechtsstaat“, so Gschwandtner abschließend.
Prozessfinanzierer Jufina sieht „wachsende Personallücke in der Justiz“
12. Oktober 2026 (Presseinformation Jufina via APA OTS) – Vorstand Stefan Schleicher warnt vor neuen Herausforderungen für Gerichte – allen voran „Schwemme an KI-Klagen“
„Auch wir sehen wachsende Personallücken in der Justiz. Das erleben wir in unserer Arbeit mit Gerichten jeder Instanz in ganz Österreich. Angesichts dessen ist es beeindruckend, wie schnell Verfahren weiterhin abgewickelt werden. Doch das Problem könnte sich nun vergrößern, denn Gerichte stehen vor neuen Herausforderungen, allen voran eine Schwemme an KI-generierten Klagen von zweifelhafter Qualität.“ Stefan Schleicher, Vorstand des Prozessfinanzierers Jufina
Mit der heute beginnenden „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ will die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RIV) auf fehlende Planstellen im österreichischen Justizwesen aufmerksam machen.
Zu diesem Anlass sagt Stefan Schleicher, Vorstand des Prozessfinanzierers Jufina: „Auch wir sehen wachsende Personallücken in der Justiz. Das erleben wir in unserer Arbeit mit Gerichten jeder Instanz in ganz Österreich. Angesichts dessen ist es beeindruckend, wie schnell Verfahren weiterhin abgewickelt werden. Doch das Problem könnte sich nun vergrößern, denn Gerichte stehen vor neuen Herausforderungen, allen voran eine Schwemme an KI-generierten Klagen von zweifelhafter Qualität.“
„Kämen die Gerichte irgendwann nicht mehr hinterher, würde das natürlich auch unsere Klientinnen und Klienten treffen und ihre Prozesse schmerzlich verzögern. Nicht umsonst heißt es: ‚Aufgeschobene Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit‘. Unsere Aufgabe als Prozessfinanzierer ist es, Geschädigten möglichst rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. Voraussetzung dafür ist ein funktionierendes und ausreichend ausgestattetes Justizsystem“, so Schleicher.
Über Jufina: Die 2022 gegründete JUNO Finanz AG (Jufina) ist ein österreichisches Unternehmen, das auf Prozessfinanzierung spezialisiert ist. Jufina übernimmt bei Rechtsstreitigkeiten das Kostenrisiko und erhält im Erfolgsfall einen vorher vereinbarten Anteil des Streiterlöses. Das Unternehmen hat sich das Ziel gesetzt, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen für alle zugänglich zu machen. Neben dem Kampf gegen überhöhte Altbaumieten durch ihr Tochterunternehmen Miet-Bremse.at zählt u. a. die Rückholung von unzulässigen Kreditbearbeitungsgebühren oder Online-Casino-Verlusten über casinoverluste.com zu den Tätigkeitsfeldern von Jufina.
+ Grüne unterstützen Aktionswoche der Richter:innen, Staatsanwält:innen und der Justizgewerkschaft vollinhaltlich
+ Zadić zur Aktionswoche der Justiz: Regierung ist mit sich selbst beschäftigt, statt den Rechtsstaat abzusichern
12.10.2026 (Presseinformation des Grünen Klubs im Parlament via APA OTS) – Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, unterstützt die Aktionswoche der Justiz, die heute beginnt: „Wenn das Personal in der Justiz so weit ist, dass es zu Aktionen wie dieser greift, liegt wirklich viel im Argen. Ich kann die Aktionswoche vollinhaltlich unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz machen auf das aufmerksam, was sie täglich erleben: 120 Prozent Auslastung gehen sich einfach nicht mehr aus.“
Ein Problem sieht Zadić auch im Doppelbudget der Bundesregierung, mit dem sie den Stillstand für die nächsten Jahre festgeschrieben hat: „Die Regierung hat sich für die kommenden zwei Jahre faktisch ein Handlungsverbot auferlegt, weil das Justizbudget bis inklusive 2028 beschlossen ist – ohne die notwendigen Mittel, um die Probleme zu bekämpfen. Die Bediensteten in der Justiz können nur hoffen, dass das noch einmal nachverhandelt wird.“ Kritik kommt auch, dass die Gebühreneinnamen der Gerichte immer mehr steigen, das Geld aber ins allgemeine Budget fließt: „Die 70 Millionen, die die Justiz an Mehreinnahmen nächstes Jahr einnimmt, muss sie auch behalten dürfen.“
Zadić erinnert an die Trendwende in ihrer Amtszeit: „Uns ist es gelungen, den stillen Tod der Justiz mit Rekordbudgets und mehr Planstellen abzuwenden, indem wir das Budget um 50 Prozent erhöht und mehr als 600 neue Planstellen geschaffen haben. Diesen Weg müsste die Regierung fortsetzen, denn die Aufgaben in der Justiz werden nicht weniger. Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Menschen warten immer länger auf Pflegegeldentscheidungen, auf die Entscheidung über eine Kündigungsanfechtung oder auf Obsorgeentscheidungen. Hinter jedem dieser Akten steht ein Mensch, der Klarheit braucht.“
Von der Regierung erwartet die Justizsprecherin der Grünen endlich konkrete Taten: „Ein Rechtsstaat, in dem Verfahren immer länger dauern und Urteile auf sich warten lassen, verliert das Vertrauen der Menschen. Es geht sich nicht mehr aus. Die Regierung muss jetzt handeln, und zwar mit mehr Planstellen, mit den Gebühreneinnahmen für die Justiz und mit der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen.“