BMF fordert Covid-Förderungen zurück

+ Überprüfungen der Covid Förderungen: Bisher fast 160 Millionen Euro zu Unrecht bezogene Förderungen festgestellt

+ Mehr als 11.700 Prüfungen durchgeführt

15. September 2026 (Presseinformation des BMF) –

Zweimal pro Jahr ist das Finanzministerium verpflichtet, dem Parlament einen Bericht zum Stand der Liquidation der COFAG sowie zu den aus der Gewährung finanzieller Maßnahmen resultierenden Auswirkungen vorzulegen. Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) war eine Sondergesellschaft der Republik Österreich, die im März 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise gegründet wurde. Im Sommer 2024 wurde die Auflösung dieser Gesellschaft eingeleitet. Seit damals ist die Finanzverwaltung für die Abwicklung und Überprüfung der Maßnahmen zuständig.

[Foto Anmerkung ethos.at: Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. Offen kritisiert von HTH bereits am 28.12.2026 via fischundfleisch.com]

Der nun an das Parlament übermittelte Bericht zeigt, dass bis zum Stichtag 30. Juni 2026 Rückerstattungsansprüche von zu Unrecht erhaltenen finanziellen Leistungen in der Höhe von 158,8 Millionen Euro festgestellt wurden.

Zu den insgesamt 16.800 Fällen, die zur Prüfung an das Finanzministerium im Rahmen des „COFAG Neuordnungs- und Abwicklungsgesetzes“ übergeben wurden, sind zusammen mit der allgemeinen Prüfung von beantragten oder gewährten finanziellen Leistungen bisher mehr als 11.700 Prüfungsmaßnahmen durchgeführt worden. Alleine in den vergangenen sechs Monaten kam es zu rund 2.400 Prüfungen.

Teil der Prüfung sind auch die Bestimmungen zu Unternehmensverbünden. Mit der Entscheidung des OGH aus dem April 2026 wurde das bisherige Vorgehen der Finanzverwaltung auf Basis der Obergrenzenrichtlinien bestätigt. Bis Juni 2026 wurden von den 193 Unternehmensverbünden mit rund 1.200 eigenständigen Unternehmen 105 überprüft. Dabei wurde ein Rückerstattungsvolumen von rund 45 Millionen Euro festgestellt.

„Wer richtliniengemäß Unterstützungen erhalten hat, hat diese selbstverständlich zu Recht bezogen. Wer zu Unrecht Förderungen bekommen hat, müsse mit Rückforderungen rechnen. Das ist nur gerecht“, so Finanzminister Markus Marterbauer.

16. September 2026 (Presseinformation Freiheitlicher Parlamentsklub)

Blackbox“ COFAG wurde bewusst ohne Kontrolle geschaffen, um Steuergeld an Günstlinge zu verteilen – „Wir haben von Anfang an gewarnt, jetzt braucht es volle Aufklärung!“

Als „offizielles Eingeständnis einer beispiellosen systematischen Steuergeldverschwendung“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den Bericht des Finanzministeriums, wonach bisher 158,8 Millionen Euro an Corona-Hilfen zu Unrecht bezogen wurden. Für Belakowitsch sei diese Summe nur die Spitze des Eisbergs und bedürfe vollständiger Aufklärung, die bereits mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss begonnen wurde und von der FPÖ demnächst schon mit dem Corona-Untersuchungsausschuss vorangetrieben werde.

„Jahrelang haben wir Freiheitliche vor dem Selbstbedienungsladen COFAG gewarnt, einem undurchsichtigen Monster, geschaffen von der schwarz-grünen Regierung, um unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung Milliarden an Steuergeld ohne parlamentarische Kontrolle zu verschleudern. Jetzt feiert sich die Nachfolgeregierung dafür, einen Bruchteil dieses verschwendeten Geldes vielleicht zurückzubekommen. Das ist keine Erfolgsmeldung, das ist der offensichtliche Beleg für Steuergeldverschwendung!“

„Während man ehrliche Klein- und Mittelbetriebe mit bürokratischen Hürden in den Ruin getrieben und die Bevölkerung mit Gewalt in unsinnige Lockdowns gezwungen hat, wurde bei den ‚Großen und den Günstlingen‘ offenbar mit der Gießkanne das Geld verteilt. Die 158 Millionen Euro sind der Beweis für das grenzenlose Chaos, das die Systemparteien angerichtet haben“, so Belakowitsch. Es sei eine Farce, wenn SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun von Gerechtigkeit spreche.

„Gerecht wäre es gewesen, unsere Wirtschaft nicht künstlich abzuwürgen und stattdessen mit Augenmaß zu handeln. Gerecht wäre es, die politischen Verantwortlichen für diese Milliardenverschwendung zur Rechenschaft zu ziehen, allen voran die ÖVP, die dieses COFAG-Konstrukt überhaupt erst erschaffen hat“, erklärte Belakowitsch und weiter: „Hier wird versucht, mit ein paar symbolischen Rückforderungen die Bevölkerung zu beruhigen und von der wahren Dimension des Skandals abzulenken. Das erinnert eklatant an den ‚Corona-Aufarbeitungsprozess‘ des abgewählten ÖVP-Kanzlers Nehammer, der nichts als eine Weißwaschung und ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des Corona-Wahnsinns war. Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung aller Förderungen und Zahlungsflüsse.“

Abschließend kündigte Belakowitsch an, dass die FPÖ in dieser Causa nicht lockerlassen werde: „Dieses COFAG-Desaster zeigt einmal mehr, wie dringend Österreich eine Regierung braucht, die sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Unter einer FPÖ-geführten Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden die Selbstbedienungsläden für Systemgünstlinge ein für alle Mal zugesperrt. Wir werden diesen Sumpf trockenlegen und sicherstellen, dass jeder Euro dem Wohl der österreichischen Bevölkerung dient und nicht in den Taschen von dubiosen Netzwerken verschwindet!“