„Verschweigen, vernebeln oder gegen die eigene Überzeugung reden kann im politischen Kontext manchmal sogar vernünftig und strategisch zielführend sein.“ Alexander Van der Bellen

Der Nationalfeiertag fällt heuer in eine Phase der Regierungsbildung, und diese sieht der Bundespräsident in einer „Patt-Situation“. Auf der einen Seite ein „Volkskanzler“, dessen Partei bei der NR-Wahl mit 29 Prozent der Stimmen als Nummer 1 ins Ziel gelaufen ist, mit dem aber keine andere Partei eine Koalition bilden will; auf der anderen Seite die „Koalition der Verlierer“ SPÖVP, die wahlweise mit Neos oder Grünen eine „Ampel“ bilden kann und das auch will.

Eine Minute nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis begannen die Massenmedien die Menschen mit der Wer-kann-mit-wem-Frage zu bombardieren. VdB erteilte vorerst keinen „Auftrag zur Regierungsbildung“ (der laut Verfassung nicht vorgesehen ist). Nach informellen Gesprächen der Parteiführer trat VdB am 22.10.2024 mit einem Statement an die Öffentlichkeit, das ORF2, ORF III, ORF ON und ORF.at live übertragen haben. Der ORF bestätigt damit einmal mehr das ethos-Urteil: ORF = Österreichischer Regierungsfunk.

Wie zu erwarten, hat VdB den neuen Strahlemann der ÖVP mit der „Regierungsbildung“ beauftragt und ergänzt, dass er Gespräche mit der SPÖ wünsche und allenfalls mit einer dritten Partei! Auf bundesprasident.at findet sich die ganze Ansprache des Staatsoberhauptes. Hier die Gründe, mit denen die FPÖ disqualifiziert wurde, diktiert von ÖVP und SPÖ: „Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herrn Kickl, die mir von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem: + Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung. + Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich. + Russlandpolitik und Putin-Nähe. + Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden. + Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt. + Rückwärtsgewandtes Frauenbild. + Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus.“

Kickl reagiert auf Twitter: „Heute hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Bevölkerung wissen lassen, dass er mit den bewährten und normalen Prozessen unserer zweiten Republik bricht und nicht den Wahlgewinner und Erstplatzierten der Nationalratswahl – also die FPÖ – mit der Regierungsbildung beauftragt. Das mag für ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“ Das werden die FPÖ-Wähler wohl als Versprechen in die nächste Wahl mitnehmen, alle anderen Wähler werden darin eine Drohung sehen.

Auf fpoe.at wurde indessen ein „Fahrplan für Sondierungsgespräche“ publiziert. Dieser enthält allerdings keine Auskunft darüber, mit wem die FPÖ diese Gespräche führen will. Empfehlung von ethos an Kickl (Vorsicht Zynismus): die FPÖ sollte zu den Sondierungsgesprächen die Bierpartei, KPÖ, LMP, GAZA, MFG Keine und die Ungültig-Wähler (wo immer sie zu finden sind) einladen. Diese haben nämlich zusammen über fünf Prozent der Stimmen errungen. Die Mandate für diese Stimmen hat aber zur Gänze die FPÖ kassiert.

Empfehlung von ethos.at an den Bundespräsidenten: Lesen’s die Verfassung, insbesondere Artikel 19, 56 und 70 B-VG.

Artikel 19. (1) Die obersten Organe der Vollziehung sind der Bundespräsident, die Bundesminister und Staatssekretäre sowie die Mitglieder der Landesregierungen.

Artikel 56. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.

Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt.

Auf dieser Grundlage könnte der Bundespräsident die Positionen der Minister und des Kanzlers – so wie jede Führungspostion im Staate – öffentlich ausschreiben. Damit könnte er den „unüblichen Fall“, die „klassische Pattsituation“ in einen echten Paradigmenwechsel überführen: Erstmals in der Geschichte hätten sich die Menschen, die Medien und alle gewählten Politiker Gedanken machen müssen über Anforderungsprofile an Minister. Man hätte vermutlich in den bestehenden Ministerien aber auch in der Zivilgesellschaft jede Menge an Bewerbern und Bewerberinnen für die obersten Organe der Vollziehung gefunden.

Der Bundespräsident hätte gleichzeitig den Parlamentariern bewusst machen müssen, was der Artikel 1 B-VG bedeutet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die eigentliche Macht des Landes liegt bei den Nationalratsabgeordneten als gewählte Repräsentanten des Volkes; nicht bei den Ministern und genauso wenig beim Bundeskanzler! Das ist die Essenz der repräsentativen Demokratie. Das ist die Essenz des Artikel 1.

Das ganze Ritual der „Regierungsbildung“ um vorab „eine stabile Mehrheiten im Parlament“ zu sichern, um ein „Regierungsprogramm“ zu erstellen, um die Interessen der Parteien bei der Besetzung der Ministerposten zu befriedigen – all diese Sandkastenspielchen könnte der Bundespräsident ein für alle Mal beenden. Nicht nur temporär, wie er es mit der Ernennung der „Expertenregierung“ 2019 gemacht hat, sondern dauerhaft – gemäß Verfassung – als Beitrag zu einer besseren Demokratie, insbesondere als Beitrag zur Durchsetzung der Gewaltenteilung. Mit dieser Lösung müsste sogar Herbert Kickl einverstanden sein. Als Führer der größten Partei hätte er damit die Macht in der Hand, in jeder Sitzung des Parlaments „das letzte Wort“ zu sprechen.

Angesichts mangelnder Visionen des Bundespräsidenten, angesichts der Selbstherrlichkeit der Altparteien und ihrer gängigen Haltung, dass sie die einzigen legitimierten Vertreter der Demokratie seien, wird es zu dieser neuartigen Regierung nicht kommen. Am Ende wird es eine „Ampel“ geben. In diesem Fall werden drei Tests zeigen, ob die kommenden Jahre Veränderungen ermöglichen, oder ob die Elefanten (gemäß ORF-Elefantenrunden) weiter jede demokratische Pflanze zertrampeln, noch bevor diese richtig sprießen konnte.

Ethiktest 1: Umgehende Abschaffung des „Krisensicherheitsgesetzes“. Eines der wenigen Gesetze, bei dem im Juli alle damaligen Oppostionsparteien dagegen waren. Diese haben nun eine komfortable Mehrheit, um diesen Unsinn zu stoppen.

Ethiktest 2: Andi Babler bleibt als Partei- und Klubobmann im Parlament und schickt einen Wiener SP-Bonzen als Vizekanzler in die Regierung.

Ethiktest 3: Das Parlament beschließt, den Mitarbeiterstab des Bundespräsidenten zu halbieren, die Zahl der Ministerien zu reduzieren und Staatssekretäre abzuschaffen. Beispiele für Einsparungspotenziale: Europa- und Verfassungsministerium kann aufgeteilt werden zwischen Außen- und Justizministerium. Beamtenministerium ist obsolet, weil jedes Ministerium mit seinen eigenen Beamten zurecht kommen muss. Kunst & Kultur kann vom Bildungsministerium übernommen werden. Landwirtschaft braucht kein eigenes Ministerium (wie die vergangene Legislaturperiode bewiesen hat, in der es kein einziges Mal öffentlich aufgefallen ist), sondern ist Teil der Wirtschaft.

Anekdote am Rande: Am 24. Mai 2022 hat „Unser Kandidat 2022“ das berühmt-berüchtigte Zitat von VdB, das aus seinem Buch „Kunst der Freiheit“ stammt,auf Tiktok zitiert. Einen Tag danach hat Herbert Kickl bei einem Interview mit den Salzburger Nachrichten dieses Buch hervorgeholt mit der Behauptung, er habe es als 2016 Wahlkampfleiter von Norbert Hofer „gelesen“.

Warum erinnert er sich an die Stelle, die ER vor Jahren angeblich gelesen hat, ausgerechnet einen Tag, nachdem „Unser Kandidat 2022“ sie publik gemacht hat? Ein anständiger Parteiführer, der sicher hervorragende Mitarbeiter hat, die ihn coachen, hätte gesagt: „Ein unabhängiger Bürger unseres Landes hat mich auf ein Zitat von VdB hingewiesen!“ Kickl hätte damit bewiesen, dass sich die FPÖ subsanziell von den anderen Parteien entscheidet. So aber hat er nur bewiesen, dass die FPÖ wie alle anderen Parteien eine geschlossene Anstalt ist, die sich selbst für den Mittelpunkt des Landes hält. Nach der letzten Wahl mit mehr Millionen aus der (vom Volk nie bewilligten) Parteienförderung als je zuvor.

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15. Oktober 2024 – 29,6 Millionen Euro hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2024 für Regierungspropaganda – also zur Verblödung der Menschen – ausgegeben! Das grenzt schon fast an Bescheidenheit. Doch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn weitere 18,8 Mille hat die Kontrollbehörde (!) KommAustria im Auftrag der Regierung an die Medien verschleudert. Wo sonst noch indirekt Gelder aus Regierungseinfluss in die Propaganda fließen, muss sich der interessierte Leser selbst auslesen, und zwar aus der Rubrik „Andere“, in der es immerhin um 143 Millionen Euro geht. Durchaus interessant: Stadt Wien hat mit 12,2 Millionen Euro deutlich mehr ausgegeben als alle anderen Bundesländer zusammen (7,4) Millionen.

DETAILS SIEHE: Presseinformation der RTR Medien und KommAustria

Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen bewirkt. Der Behörde obliegt nach dem Gesetz die Erfassung und Veröffentlichung von Daten, mit denen öffentliche Rechtsträger ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber bekanntzugeben haben.

Heute legte die KommAustria die Meldedaten für das erste Halbjahr 2024 vor. Demnach hat sich im Zuge der gesetzlichen Änderungen das Volumen der eingehenden Meldungen, die Anzahl der meldenden Rechtsträger und die Summe der gemeldeten Ausgaben deutlich erhöht. Neu ist auch eine erweiterte Visualisierung der gemeldeten Daten in interaktiv nutzbaren Diagrammen und Grafiken sowie eine Veranschaulichung von 36.500 geschalteten Werbe-Sujets.

„Mit den heute von uns veröffentlichten Daten bestätigt sich, dass die Gesetzesnovelle einen erheblichen Gewinn für die Medientransparenz bedeutet“, sagt Dr.in Martina Hohensinn, zuständiges Mitglied der KommAustria. „Es entsteht damit ein viel klareres Bild von Werbe-Kooperationen der öffentlichen Hand mit Medien. Insbesondere die gesetzlich geforderte Visualisierung der Daten, die wir mit Unterstützung der FH Joanneum Graz umgesetzt haben, veranschaulicht auf beeindruckende Weise Ausgaben und Geldflüsse auf verschiedensten Ebenen. Das ist ein sehr großes Projekt, das wir dank des großen Engagements der Projektbeteiligten unserer Geschäftsstelle RTR Medien, aber auch mit sehr tatkräftiger Unterstützung der meldepflichtigen Rechtsträger umsetzen konnten“, so Hohensinn.

1.465 öffentliche Rechtsträger tätigten im ersten Halbjahr 2024 Ausgaben für Schaltungen in Medien oder vergaben Förderungen für Medieninhaber. Das entspricht nahezu einer Verdreifachung der bisher durchschnittlichen Anzahl von Rechtsträgern, die nach der alten Fassung des Medientransparenzgesetzes quartalsweise Meldungen abgegeben hatten. Gemeldet wurden 74.400 Werbe- und Informationsschaltungen bei einer Gesamtsumme von 196,5 Millionen Euro, ein Zuwachs um rund 50 % gegenüber dem zweiten Halbjahr 2023.

Weitere Informationen bietet die ausführliche Pressemitteilung unter www.rtr.at/PI_Medientransparenz_1.HJ_2024 .

Die umfangreichen Daten sind seit dem 15. Oktober 2024, 11:00 Uhr, über die Website der RTR-GmbH abrufbar und stehen dort, auch für vorangegangene Meldezeiträume, als Open Data in Formaten zur Verfügung, die elektronisch weiterverarbeitet werden können: https://www.rtr.at/rtr/service/opendata/OD_Uebersicht.de.html (siehe dort Rubrik „Medien“/“Medientransparenz Datenbekanntgabe ab 2024“).

Über KommAustria und RTR

Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) sorgt mit Regulierungs- und Verwaltungstätigkeiten für einen fairen Wettbewerb und für Vielfalt am österreichischen Medienmarkt für Radio, Fernsehen und vergleichbare Online-Mediendienste. Geschäftsstelle der KommAustria ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR). Die RTR ist eine Einrichtung des Bundes und in die zwei Fachbereiche Medien (RTR Medien) sowie Telekommunikation und Post (RTR.Telekom.Post) gegliedert. www.rtr.at