10. Jänner 2025 – DieZeit.de (10.1.2025), um ein unverdächtiges ausländisches Medium zu zitieren, schreibt: „Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Außenminister Alexander Schallenberg zum geschäftsführenden Bundeskanzler ernannt.“ Schon um 9 Uhr erklärt uns VdB via Twitter/X:

„Alexander Van der Bellen @vanderbellen Eine der Aufgaben des Bundespräsidenten ist es, dafür zu sorgen, dass zu jedem Zeitpunkt eine funktionierende Bundesregierung im Amt ist, die die Geschicke der Republik lenken sowie das Land in der Europäischen Union vertreten kann.

Nachdem es bei einer einstweiligen Bundesregierung laut Bundesverfassung keinen Vizekanzler gibt, betraue ich analog zur Verhinderungsregel des Art. 69 B-VG das längstdienende Mitglied der Bundesregierung – @a_schallenberg – mit der Vertretung des Kanzlers.

Er ist somit mit der Fortführung der Verwaltung des @bkagvat und mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut. Dieses Amt wird er bis zur Ernennung und Angelobung einer neuen Bundesregierung gleichzeitig mit dem Amt des Außenministers innehaben.

Ich danke @a_schallenberg für die Bereitschaft, diese Verantwortung zu übernehmen und sich – einmal mehr – in den Dienst unserer Republik zu stellen. (vdb)“

ethos.at kommentiert: Das komplette Regierungs-Fortführungs- und Kanzler-Ernennungs-Larifari ist ein Beispiel für völlig überflüssige, aber kostspielige Maßnahmen unserer Operettenrepublik, die der Bundespräsident aufgrund mangelnder Verfassungskenntnisse zu verantworten hat.

SIEHE AUCH: Schönheit und Eleganz? BVG B-VG Verfassug Österreich / Bundesverfassungsgesetz

1. Am 3. Oktober berichtet das Bundeskanzleramt: „Die amtierende Bundesregierung hat am Mittwoch, 3 Tage nach der Nationalratswahl, bei der Ministerratssitzung ihre Demission beschlossen und anschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Rücktritt angeboten. Der Bundespräsident hat daraufhin die Bundesregierung des Amtes enthoben und sogleich mit der Fortführung der Verwaltung sowie Bundeskanzler Karl Nehammer erneut mit dem Vorsitz der Regierung betraut. Dieser Vorgang entspricht den üblichen politischen Usancen nach einer Wahl.“

Auf Deutsch: es geht um Usancen, nicht um Verfassungsgesetze. In der Verfassung steht kein Wort davon, dass die Regierung nach einer NR-Wahl abtreten muss. MERKE: Es wurde der NATIONALRAT gewählt, NICHT die REGIERUNG ABGEWÄHLT. Jede Usance kann man ändern, vorausgesetzt man will die Effizienz erhöhen – aber welcher BP hat schon jemals an Effizienz in seiner Amtsperiode gedacht?

2. VdB bezieht sich nach dem Rücktritt von Nehammer und der Neubesetzung des Kanzlers mit Schallenberg auf den Artikel 69 B-VG. Er meint wohl den Absatz 2, der lautet: (2) Der Vizekanzler ist zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen. Sind der Bundeskanzler und der Vizekanzler gleichzeitig verhindert, so wird der Bundeskanzler durch das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter durch das an Jahren älteste, nicht verhinderte Mitglied der Bundesregierung vertreten.

ethos.at kommentiert: Wenn das der relevante Artikel ist, so beweist VdB einmal mehr, dass er ihn nicht gelesen hat, bevor er zur Tat schritt! Denn wer diesen Artikel liest, der müsste zum Schluss kommen, dass eine BETRAUUNG eines Kurzzeitkanzlers (und die damit verbundene Bürokratie) überhaupt nicht nötig ist, weil die VERTRETUNG des Kanzlers laut Verfassung eindeutig geklärt ist.

3. Sogar die ORF-Quoten-Bringer „Professor und der Wolf“ haben versucht, den Österreichern unsere Verfassung (im Unterschied zur Realverfassung) zu erklären. Trotz Massenpublikum vergeblich, wie Filzmaier jüngst eingestehen musste: „Zunächst sind auch wir gescheitert, Armin, du und ich. Denn wir haben bei unserem Podcast vor der Wahl sehr sorgsam uns bemüht zu erklären und damit auch zu vermitteln, dass es den Regierungsbildungsauftrag formell gar nicht gibt. Das steht weder in der Verfassung, noch in sonst irgendeinem Gesetz, er ist eine Usance.“ Was Wunder, wenn ein „Moralapostel“, der schon lange predigt, dass viele Sitten und Gewohnheiten, die der Realverfassung entspringen, nichts mit der geschriebenen Verfassung zu tun haben, die Menschen unseres Landes nicht erreicht.

In aller Deutlichkeit: Die weihvollen Rituale der Interrimsregierung sowie der Regierungsbildung (VdB: „Ich danke Schallenberg für die Bereitschaft, diese Verantwortung zu übernehmen …“) können ersatzlos gestrichen werden. Der Bundespräsident kann zu jeder Tages- und Nachtzeit gemäß Artikel vorgehen: „Artikel 70. (1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich;“

Angesichts hunderter, kasuistischer Kompetenzartikel mag es verwundern, doch Tatsache ist: Der Artikel 70 ist im B-VG und im gesamten BVG die einzige Aussage über die Regierungsbildung der Republik Österreich. VdB hat 2019 gemäß diesem Artikel ein Exempel statuiert um Innenminister Kickl los zu werden und den GRÜNEN mit Neuwahlen die Türen für den Wiedereinzug ins Parlament zu öffnen. VdB, seit 2020 Bundespräsident von Gnaden der neosgrünen SPÖVP dürfte heute diese Option nicht mehr unter „Schönheit und Eleganz unserer Verfassung“ subsumieren, sondern als Alptraum erleben, wenn er darin nicht gar den Untergang der Alpenrepublik sieht. Die gängige Verfassungs-Ignoranz des Landes geht von VdB aus, zieht sich durch alle Massenmedien und landet damit zwangsweise in den Köpfen der Masse. Das Recht geht vom Volk aus, die Verfassungs-Ignoranz vom Bundespräsidenten.

Wochenrückblick KW 1 2025

1. Jänner – UHBP VdB kann die „Zuckerlhochzeit“ nicht erwarten und postet auf Twitter / X: „Ein Land, das es seit frühen Tagen versteht, Konflikte nicht in Unversöhnlichkeit enden zu lassen, sondern Gegensätze zu verheiraten. In so einem Österreich will ich leben.“ Ob VdB als Vernebler und Verschleierer, oder als Hochzeitsvermittler in die Geschichte eingehen wird, das klärte sich am Freitag, 3.1., nachdem Chefin Meinl-Reisinger die Regierungsverhandlungsbeteiligung der NEOS beendet hatte.

Umgehend treten die SPÖVP-Vorsitzenden – beide für sich, aber vermeintlich für uns – an die Öffentlichkeit mit Durchhalteparolen. Noch-SPÖ-Chef Babler simuliert  „Verantwortungsgefühl“: er will das Budgetdesaster, „das die Vorgängerregierung hinterlassen hat“ sanieren. Mit wem? Mit den Vertretern Vorgängerregierung! 

Parteisoldat Nehammer spielt den staatstragenden Kanzler, und weiß am 3. Jänner am Abend noch nicht, dass er 24 Stunden später zurückgetreten werden wird.

Alexander Van der Bellen @vanderbellen Jan 3 bleibt stur: „Es gilt weiterhin der Auftrag, eine Regierung zu bilden. Sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen. Und das Ganze braucht in der liberalen Demokratie eine Mehrheit im Parlament, die die notwendigen Gesetze beschließt.“ ethos.at fragt nach: Wo genau in der Verfassung steht, dass der Bundespräsident einen „Auftrag zur Regierungsbildung“ erteilt?

Am Samstag, 4.1.2025 um 11:33 publiziert ethos-CR folgenden Kommentar auf fischundfleisch.com

Bahn frei für Kickl

Nach dem „Platzen der Regierungsverhandlungen“ schreien die ersten nach Neuwahlen und die letzten Idioten nach einem Comeback von Sebastian Kurz. Idioten = ungebildete Laien. Für alle, die Realverfassung von FELIX AUSTRIA nicht kennen, hier meine Prognose für die kommende Regierung:

ÖVP muss in die Regierung. Das ist ein ungeschriebenes, aber ewiges GESETZ der Allermächtigen Österreichs (ÖVP ), und ihre Prophetin ist Mikl Leitner. Nach Schwarz-Blau in NÖ und Blau-Schwarz in der Steiermark sind die Weichen für Blau-Schwarz in der Bundesregierung gestellt.

Dagegen ist die übermächtige „Wienpartei“ mit ihrem Bundesobmann Babler machtlos, dagegen ist VdB machtlos. Dies ist die Botschaft, die die Heiligen Drei Könige demnächst verkünden werden.

Es ist klar, dass Mikl-Leitner nun Nehammer abservieren muss, um den Weg für Kickl frei zu machen.

Für alle, die die Verfassung besser kennen lernen wollen, siehe: B-VG und Nationalrat in Theorie und Praxis

Acht Stunden nach dieser Pubikation berichtet OR.at: 

Nehammer zieht sich zurück

Er werde sich in den nächsten Tagen als ÖVP-Chef und als Bundeskanzler zurückziehen, so Nehammer in seinem Video. „Nimm dich selbst nicht so wichtig“ sei ein Satz, den ihm sein Vater mitgegeben habe. Er werde einen geordneten Übergang ermöglichen, es sei ihm eine Ehre gewesen, dem Land zu dienen.

ABSCHIEDSBRIEF an seinen Nachfolger via Twitter/X

Karl Nehammer @karlnehammer Christian Stocker war lange als Generalsekretär der @volkspartei an meiner Seite. Ich bin froh und dankbar, dass er in dieser schwierigen Phase zur Verfügung steht, um die @volkspartei anzuführen. Danke @_Cstocker für deine Freundschaft, deine Loyalität und die Verantwortung, die du übernimmst! Reply HTH: Loyalität und Verantwortung – aus Sicht der ÖVP ein und dasselbe, aus Sicht eines Philosophen nicht immer vereinbar.

ANTRITTSERKLÄRUNG von Stocker via Twitter/X. TRIGGERWARNUNG: Halten Sie ein Feh bereit, Sie könnten zu Tränen gerührt sein. Tempo wär auch möglich.

Christian Stocker @_Cstocker In den vergangenen Monaten hat sich Bundeskanzler.

@karlnehammer intensiv um eine Regierungszusammenarbeit zwischen der Volkspartei, der Sozialdemokratie und den NEOS bemüht, und ich möchte ihm für seine Arbeit und seine Verdienste um die Republik danken. Es ist mir eine große Ehre und Freude, dass ich vom Bundesparteivorstand einstimmig zum geschäftsführenden Bundesparteiobmann der Volkspartei bestellt wurde. Mit großer Demut nehme ich diese Verantwortung an.

Ich begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten, den Obmann der stimmenstärksten Partei in die Hofburg einzuladen und morgen zu treffen. Denn, wie es der Bundeskanzler bereits mehrfach betont hat, erwarte ich, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhält. Wenn wir eingeladen werden, stehen wir für Gespräche zur Verfügung.

Gerade jetzt braucht es eine stabile Regierung, weil wir es uns nicht leisten können, mit fortwährenden Wahlkämpfen und Wahlen Zeit zu verlieren, die dieses Land nicht hat. Es liegt nun am Bundespräsidenten, die Weichen für die Regierungsbildung zu stellen. Wir werden uns der Verantwortung für das Land auch weiterhin stellen und uns dieser nicht entziehen.