EU: Martin Sonneborn ist wieder da

Sonneborn EU 2024

14. Oktober 2024 – Auch im neuen EU-Parlament ist der einzige TITANic des EU-Parlaments, Martin Sonneborn, wieder mitten im Getriebe. ethos.at erlaubt sich, seine Publikationen im Geiste der Aufklärung (es lebe Immanuel Kant!) und im Interesse der Menschheit hier zu übernehmen! Ich hoffe, der Bezieher eines arbeitslosen EU-Einkommens weiß die Aktionen eines Beziehers keines Einkommens zu würdigen.

+++ Zwischenbericht (kurz) aus der EU +++

Was wird hier eigentlich gespielt?

Gerade ist Friedrich „FF“ Merz (Ex-Blackrock) mit der Idee in Erscheinung getreten, das Privatkapital von Bürgern, das z.B. Sie da draußen auf Ihrem Bankkonto „schlafen“ lassen, für irgendeinen Scheiß und dessen Finanzierung zu „mobilisieren“.

Wer glaubt, dass dem Schwarzrocker dieser Einfall ganz originär bei einem Gläschen Bommerlunder am Steuerknüppel seines Privatflugzeuges kam, den müssen wir enttäuschen: Der Mann hat abgeschrieben. Bei Bruno Le Maire, dem frisch geschassten frz. Finanzminister.

Le Maire forderte nämlich schon im Februar, das Privatkapital von EU-Bürgern, das sie auf ihrem Spar- oder Girokonto „schlafen“ lassen, zu „mobilisieren“, für irgendeinen EU-Scheiß und dessen Finanzierung. Und auch Le Maire darf man mit Fug & Recht nicht für den Schöpfer, sondern nur für den Repetitor dieser Idee halten. Der Mann, dessen 2. Amtshandlung ein Antrittsbesuch zu einem „bilateralen Gespräch“ bei Blackrock-Chef Larry Fink in NY war, ist eigentlich Spezialist für literarisch gemeinte UNTENRUMPHANTASIEN (Autor von „Fugue américaine“, noch unübersetzt; direkt nach der Veröffentlichung stufte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Frankreichs von „AA“ auf „AA-„ herunter) und VERMÖGENSUMVERTEILUNG:

In seiner siebenjähriger Amtszeit stieg die Staatsverschuldung von 2.500 Milliarden (viel) auf 3.200 Milliarden (sehr viel). Der Mann, der im Frühjahr 2022 Russland als erster den „totalen Wirtschaftskrieg“ erklärte, hat aus Versehen sein eigenes Land (Frankreich) ruiniert. Der Präsident des frz. Rechnungshofes Moscovici fragt öffentlich, wie „man von 4,4 % Defizit im verabschiedeten Haushalt (viel, Anm. d. Autoren) auf 6,1 % im umgesetzten Haushalt (sehr viel, Anm. d. Autoren) kommen kann“.

Nach einer Recherche des Fernsehsenders France 2 wurde bekannt, dass Le Maire von dem Rekorddefizit gewusst haben muss, trotzdem aber bis zum Schluss geschworen hatte, es würde 4,4 % (viel) nicht übersteigen; womöglich um die Bürger vor dem doppelten Wahlgang (EU, Frankreich) nicht mit langweiligem Zahlenkram (zu viel) zu belästigen.

Die frz. Presse konstatiert, er sei der einzige Mensch, der als Minister noch schlechter sei als als Autor. Le Maire hat sich nur wenige Minuten nach seiner Demission in die Schweiz abgesetzt, wo er als Prof. für Ökonomie & Geopolitik nichtsahnende Studenten unterrichten soll. Wir gehen davon aus, dass er der einzige Mensch sein wird, der als Professor noch schlechter ist als als Minister. Und deutlich schlechter als als Autor. (Sorry für das wiederholte wiederholte „als“, wir haben kein‘ Bock mehr aufs Autorendasein & empfehlen uns für ministerielle Positionen.) In Lausanne empfing ihn die Studentenschaft jedenfalls mit den herzlichen Worten „Bruno, verpiss dich!“.

Apropos Verpissen. Auch der zukünftige Ex-Finanzminister Österreichs und designierte EU-Kommissar für Migration und Chatkontrolle Magnus Brunner hinterlässt sein kleines kotelettförmiges Land in haushaltspolitischen Trümmern. Das Staatsdefizit in Höhe von 3,7 % (statt: zwokommaneun, ehrlich! Ich schwöre: zwokommaneun!!!) war sowohl allen Wirtschaftsforschungsinstituten als auch dem zuständigen Ministerium seit Monaten bekannt; Minister Brunner allerdings will es erst 4 Tage nach den österreichischen Nationalratswahlen aufgefallen sein. Laut Standard* ist der Mann entweder ungewöhnlich ahnungslos in seinem Bereich – oder er hat die Unwahrheit gesagt.

Beides scheint uns eine optimale Voraussetzung für den Wirkungskreis der Kommission vonderLeyen II zu sein.

Küss‘ die Hand, gnä‘ Herr, willkommen Österreich in Brüssel!

* Zitat Standard: „Die Vorgänge lassen nur zwei Interpretationen zu: Entweder haben sich die Experten im Finanzministerium laufend verrechnet. (…) Das wäre erstaunlich, weil in der Finanzverwaltung Experten arbeiten. Als zweite Erklärung drängt sich auf, dass vom ÖVP-Politiker gesteuert die echten Zahlen nicht auf den Tisch gelegt wurden. Brunner wird dazu kaum noch Rede und Antwort stehen müssen, bekanntermaßen wechselt er ja in die EU-Kommission nach Brüssel.“

PS: Da kommt uns nachträglich doch noch eine kühne Idee für den designierten deutschen Endzeitkanzler: Wie wäre es denn, wenn wir statt des Kleine-Leute-Schotters den gesammelten Blackrock-Schotter – das sind immerhin 11.500 Milliarden-Dollar (das sind nur die deklarierten Gelder) – endlich aus seinem sinnbefreiten Selbstvermehrungsschlaf erweckten und für den gemeinwohlförderlichen Aufbau real greifbarer Infrastrukturen mobilisierten…? Sie wissen doch: Schul kaputt, (Auto-) Bahn kaputt, Wetter kap., Kranken-, Renten-, Infradings kaputt.

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NR-Wahl: Vorläufiges Endergebnis

Vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inkl. aller Wahlkarten

3. Oktober 2024 22:33 Uhr – Auf Grundlage der Sofortmeldungen der Landeswahlbehörden von Sonntag, 29. September, von Montag, 30. September sowie von heute, 3. Oktober 2024, liegt ein vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2024 inklusive aller Wahlkartenstimmen vor. Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059.

Davon haben 1.416.314 nicht an der Wahl teilgenommen (ihre Stimme nicht abgegeben, sondern behalten).

Von den abgegebenen Stimmen waren weiter 46.857 ungültig (die meisten davon sicher nicht aus „Unfähigkeit“ zu wählen, sondern um ein Zeichen des Protestes zu setzen).

Nur 4.882.888 Stimmen waren gültig.

Die Wahlbeteiligung betrug: 77,7 Prozent.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt:

„Freiheitliche Partei Österreichs“ – 1.408.514, das sind 28,8 Prozent

„Karl Nehammer – Die Volkspartei“ – 1.282.734, das sind 26,3 Prozent

„Sozialdemokratische Partei Österreichs“ – 1.032.234, das sind 21,1 Prozent

„NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich“ – 446.378, das sind 9,1 Prozent

„Die Grünen – Die Grüne Alternative“ – 402.107, das sind 8,2 Prozent

„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus“ – 116.891, das sind 2,4 Prozent

„Die Bierpartei“ – 98.395, das sind 2,0 Prozent

„Liste Madeleine Petrovic“ – 28.488, das sind 0,6 Prozent

„Keine von denen“ – 27.830, das sind 0,6 Prozent

„MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte“ – 19.785, das sind 0,4 Prozent

„Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ – 19.376, das sind 0,4 Prozent

„Die Gelben“ – 156, das sind 0,0 Prozent

Das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl 2024 auf Basis der Wahlakten wird die Bundeswahlbehörde am 16. Oktober 2024 feststellen und auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet verlautbaren.

www.nationalratswahl.gv.at/2024

Kommentar ethos.at: Es ist kein Wunder, sondern eine logische Entwicklung, dass immer weniger Menschen an diesem Saat teilnehmen wollen, dass bei Wahlen immer weniger Menschen ihre Stimme abgeben, sondern behalten wollen. SIEGHE: Über das Teilen

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Vorwahl zum Nationalrat. Wozu?

MZ Vorwahl 800

10. Septmeber 2024 – Schon in Knittelfeld ist Anton (Kandidat der Liste Madeleine Petrovic) ein Plakat vor dem Stadtamt aufgefallen. Inhalt: „Nationalratswahl – ‚Quasi-Vorwahltage‘. Beantragen Sie Ihre Wahlkarte und geben Sie direkt Ihre Stimme im Bürgerservicebüro ab!“ Dafür macht das Amt sogar Überstunden und bietet an drei Freitagen Verlängerte Öffnungszeiten bis jeweils 18:00 Uhr. Anton Edler von Liezen, ein Mensch mit moralischen Grundsätzen, fragt sich und mich, wofür wir dann noch bis Ende September dutzende Gemeinden und Städte besuchen, wenn uns viele Stimmen schon weggenommen werden, bevor wir Gelegenheit hatten, mit den Menschen zu sprechen.

Und genau diese Möglichkeit wurde heute in Mürzzuschlag zum Fall. Ein älterer Herr hat mir eröffnet, dass er schon voreilig „taktisch“ gewählt habe, ohne zu wissen, dass auch Petrovic bei der Wahl antrete. Petrovic ist auch Obfrau des Vereins Save Tibet, dem auch besagter Wähler angehört. Sein Bedauern über die voreilige Entscheidung war aufrichtig aber die Wahl nicht mehr zu ändern. „Die Welt ist alles, was der Fall ist.“ (Wittgenstein)

Es ist klar, dass die Altparteien niedrige Wahlbeteiligung fürchten, da die 4-Prozent-Hürde bei fünf Millionen Wählern mit weniger Stimmen erreicht werden kann als bei sechs Millionen. Klar ist auch, dass viele Wähler erst in den letzten Tagen vor dem Wahltag ihre Entscheidung treffen (siehe Umfragen von Marketagent.com)

So können die Altparteien verlorene Wähler zurückgewinnen, bevor diese im direkten Gespräch mit Kandidaten neuer Parteien von besseren Ideen oder gar von einem besseren Demokratie-Konzept überzeugt werden. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob diese neue Praxis der „Vorwahl“ verfassungskonform ist.

Der Begriff „Vorwahl“ findet sich jedenfalls nicht in der Verfassung und auch nicht in Nationalratswahlgesetz. Somit gibt es auch keine Vorwahltage. Der Begriff „Quasi Vorwahltage“ unter Anführungszeichen verschleiert nur schlecht, um was es wirklich geht – nämlich um Vorwahltage. Schon in der amtlichen Wahlinformation findet sich die Auskunft, wie man mit der Wahlkarte wählt. Die erste von vier Möglichkeiten: „sofortige Stimmabgabe mittels Briefwahl bei persönlicher Beantragung“.

Ich habe zwar keinen Bildungsauftrag (anders als der ORF), erfülle ihn aber trotzdem (anders als der ORF). So habe ich im NR-Wahlgesetz, das 129 Paragrafen umfasst, nachgeforscht und im § 40 (Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten) Absatz 5 folgende Details gefunden:

(5) Für den Fall, dass eine Wahlkarte dem Antragsteller persönlich ausgefolgt wird, kann diese unmittelbar nach ihrer Ausstellung in den Räumen der ausstellenden Behörde zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet und anschließend zur Weiterleitung an die zuständige Wahlbehörde hinterlegt werden. Die Gemeinde hat durch Bereitstellung einer Wahlzelle oder eines hierfür abgetrennten Raumes oder Bereiches dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Stimmabgabe unter Wahrung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Der Ort für die Wahlzelle, den abgetrennten Raum oder den abgetrennten Bereich ist so auszuwählen, dass dieser für Menschen mit Behinderungen barrierefrei erreichbar ist. Macht der Wähler von der Möglichkeit der Stimmabgabe nach Ausstellung der Wahlkarte Gebrauch, so hat der Gemeindewahlleiter, in Statutarstädten der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfskräften, nach Entgegennahme der Wahlkarte die Wahlkarte anhand des auf der Wahlkarte aufscheinenden Barcodes oder QR-Codes unter Zuhilfenahme der Datenverarbeitung ZeWaeR zu erfassen. In gleicher Weise ist mit Wahlkarten vorzugehen, die der zuständigen Wahlbehörde im Postweg übermittelt worden sind. Eine Wahlkarte ist unmittelbar nach der Erfassung in einem besonderen Behältnis amtlich unter Verschluss zu verwahren.

Ich bin kein Rechtsprofessor, sondern nur ein Kandidat der Liste Madeleine Petrovic, der um deine Vorzugsstimme wirbt. Wenn ich aber ein Professor wäre, würde ich eine Dissertation anregen zum Thema: wie viele Türen öffnet das aktuelle Nationalratswahlgesetz für Missbrauch und Wahlfälschung.

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