16. Dezember 2024 - Agenda Austria @AgendaAustria mit der ewigen Wiederkehr der immer gleichen Vorschläge, die Schellhorn und Co für Konzepte halten: „Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates. Ohne #Reform werden die Kosten jedoch weiter explodieren.Um das #Pensionssystem langfristig abzusichern, braucht es eine Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung. Damit könnte das #Budget in den nächsten zehn Jahren um über 15 Milliarden Euro entlastet werden.

ethos.at kommentiert: Wenns eh schon der #Staat bezahlt, wozu dann noch die bürokratisch aufgeblasenen #Sozialversicherungen? Eine Abteilung im FinMin würde auch reichen. Wären halt dann weniger Pfründe zu vergeben, deshalb und nur deshalb geschieht es nicht.

29. November.2024 - „Agenda Austria @AgendaAustria, EU-Bürokratie: Kleine Händler müssen garantieren, dass ihre gesamte Lieferkette europäische Umwelt- und Sozialstandards einhält. Wie soll das gehen? So zwingt man heimische Unternehmen, sich aus ärmeren Ländern zurückzuziehen und China das Feld zu überlassen. @FranzSchellhorn“. Hut ab. Erstmals seit zwei Jahren eine Einschätzung der AgendaA, die ethos von A-Z teilt.

28. November 2024 - Franz Schellhorn @FranzSchellhorn: „Schaeffler schließt nach über 60 Jahren das Werk in Berndorf. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Immer mehr Unternehmen können sich Österreich nicht mehr leisten, niemand bezahlt ihnen die hohen Lohn- und Energiekosten. Der Standort bricht uns unter dem Allerwertesten weg.“ ethos.at fragt: Sind die "Coronahilfen" lediglich staatliche Beiträge zu Konkursverschleppungen oder die Ursache der nun massiv auftretenden #Konkurse? Bin gespannt auf die Antworten der AgendaA.

20. April 2023 - (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung.

Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat. Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig.