Politik – Seite 40

Neutralitätsbruch: Panzertransport durch Österreich

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

20. April 2023 - (Presseaussendung der Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg) Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weiter geliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung.

Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat. Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig.

150 Euro Stromgutschein: 1 Jahr danach

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2023 - Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt:

1 Wie viele Gutscheine wurden bis 31.3.23 eingelöst, wie viele wurden nicht eingelöst.

2 Wie viel wurde bis 31. März 2023 ausbezahlt und wie viel ist noch ausständig?

3 Bis wann läuft die Frist der Einlösung?

4 Wie viel hat die Administration dieses Gesetzes bis dato (31.3.23) tatsächlich gekostet?

5. Wurden externe Unternehmen zur Umsetzung dieses Gesetzes herangezogen?

Das BMF antwortete mit einer Pressemitteilung vom 17. März 2023:

Energiekostenausgleich: 3 Mio. Gutscheine im Wert von 440 Mio. Euro eingereicht – 375 Mio. Euro bereits bei den Strom-Jahresabrechnungen abgezogen

Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at - "Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol)."

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at - „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“