Politik – Seite 41

LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

4. April 2023 - Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 - zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte - mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

"Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung"?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten - diese waren teils verdeckt - anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021

Volksbegehren Eintragungswoche KW 16

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. April 2023 - "Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen",berichtet ORF.at

4. April 2023 - Von 17. bis 24. April 2023 ist die Eintragungswoche von insgesamt sieben Volksbegehren:

- ECHTE Demokratie Volksbegehren / Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

"Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.

1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot!

Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.

2. Versammlungsfreiheit

3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)

4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)“

Alle Volksbegehren auf BMI.gv.at

- GIS Gebühren NEIN / Bevollmächtigter: Mag. Marcus Hohenecker

"Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.“

Dichand im Visier der WKStA

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

30. März 2023 - Nachdem Wolfgang Fellner 2021 für die Publikation geschönter Kurz-Umfragen wie die Sau durchs Dorf getrieben wurde (natürlich von seinen Kollegen, die eine willkommene Gelegenheit genutzt haben, um von der Frage abzulenken, wie viele Millionen sie für Corona-Propaganda kassiert haben), rückt nun die HEUTE-Herausgeberin Eva Dichand ins Blickfeld der ORF-Scheinwerfer:

"Hausdurchsuchungen bei 'Heute' - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt laut ORF-Informationen derzeit Hausdurchsuchungen bei der Zeitung 'Heute' durch. Diese könnten in Zusammenhang mit Aussagen von Thomas Schmid stehen, der Herausgeberin Eva Dichand schwer belastet. ... Weiters habe sich Dichand ab 2017 beklagt, dass 'Österreich' bei Inseraten des Finanzministeriums gegenüber 'Heute' und der 'Kronen Zeitung', die ihr Mann Christoph Dichand herausgibt, bevorzugt werde. Daraufhin habe Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort, Johannes Pasquali, angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von 'Heute' und 'Kronen Zeitung' zu verschieben, was auch geschehen sei." (30.3.23 um 14:00)