Politik – Seite 41

150 Euro Stromgutschein: 1 Jahr danach

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

14. April 2023 - Vor rund einem Jahr wurde das Energiekostenausgleichsgesetz beschlossen, das jedem Haushalt einen Gutschein von 150 Euro versprochen hat. Medien kolportierten damals, dass allein die Administration dieses Gesetzes 30 Millionen Euro koste. Auch wurde angemerkt, dass die Einlösung fallweise erst 2023 möglich sei. ethos.at hat beim Finanzministerium nachgefragt:

1 Wie viele Gutscheine wurden bis 31.3.23 eingelöst, wie viele wurden nicht eingelöst.

2 Wie viel wurde bis 31. März 2023 ausbezahlt und wie viel ist noch ausständig?

3 Bis wann läuft die Frist der Einlösung?

4 Wie viel hat die Administration dieses Gesetzes bis dato (31.3.23) tatsächlich gekostet?

5. Wurden externe Unternehmen zur Umsetzung dieses Gesetzes herangezogen?

Das BMF antwortete mit einer Pressemitteilung vom 17. März 2023:

Energiekostenausgleich: 3 Mio. Gutscheine im Wert von 440 Mio. Euro eingereicht – 375 Mio. Euro bereits bei den Strom-Jahresabrechnungen abgezogen

Machtmissbrauch mittels Parteienförderung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

+ Parteibuchwirtschaft + Pfründe + Realverfassung

Update 25.12.2025 ORF.at - "Die Zahlen 2025 für das Vorjahr im Detail: Die FPÖ erhielt in Bund und Ländern 61,7 Mio. Euro, um 37 Prozent mehr als 2024 (ohne EU-Sonderförderung). Finanzstärkste Partei ist aber immer noch die ÖVP. Sie kommt auf 76,5 Mio. Euro (minus 10,0 Prozent). Die SPÖ liegt dank eines passablen Wiener Wahlergebnisses fast unverändert bei 69,3 Mio. Euro (plus 0,9 Prozent). An vierter Stelle hinter der FPÖ folgen die Grünen mit 29,6 Mio. Euro (minus 11,2 Prozent), vor NEOS. Sie erhalten in Bund und Ländern 20 Mio. Euro (plus 11,2 Prozent). Knapp neun Mio. Euro entfallen auf Kleinparteien, allen voran KPÖ, Team Kärnten, MFG (Oberösterreich) und Liste Fritz (Tirol)."

Grafik aus Salzburger Nachrichten, 20. März 2026

Update 29.12.2024 ORF.at - „Bund und Länder haben die Parteien im abgelaufenen Jahr mit über einer Viertelmilliarde Euro unterstützt. Die Gesamtsumme ist auf 273 Mio. Euro gestiegen, wie eine Anfrageserie der APA zeigt. Unterstützt werden damit sowohl die Parteien als auch ihre Parlaments- und Landtagsklubs sowie die politische Bildungsarbeit. Das Plus gegenüber 2023 beträgt fast 15 Prozent. Allerdings ist hier auch eine Sonderförderung für die EU-Wahl von 14,7 Mio. Euro enthalten.“

LVwG NÖ: Spaziergang oder Versammlung?

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

4. April 2023 - Der Aktivist Robert Marschall hat sich am 26.2.21 - zu einer Zeit als die österreichische Corona-Diktatur Spaziergänge nur bei dringendem Erholungsbedürfnis erlaubte - mit Freunden zum Spaziergang getroffen. Dafür setzte es eine Verwaltungsstrafe, wogegen der Beschuldigte Berufung eingelegt hat. Eine fünfstündige Verhandlung (!) darüber hat am 31.3.23 vor dem Landesverwaltungsgericht St. Pölten stattgefunden.

Bericht von Robert Marschall

"Spaziergang oder (nicht-angemeldete) Versammlung"?

Beim gegenständlichen Ereignis waren am 26.2.2021 in Mödling 15 Spaziergänger und 13 Polizisten - diese waren teils verdeckt - anwesend. Innenminister war damals Karl Nehammer, der einen Monat zuvor ein härteres Vorgehen gegen Corona-Maskensünder angekündigt hatte. Siehe Artikel der Wiener Zeitung vom 13.1.2021