Privatisiert den ORF!
Stellnungnahme des Vereins Moral 4.0 (ZVR-Zahl 1736362407)
gegen den Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz, die Fernmeldegebührenordnung, das Fernsprechentgeltzuschussgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das KommAustria-Gesetz, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Fernseh-Exklusivrechtegesetz geändert werden, ein ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassen wird sowie das Rundfunkgebührengesetz und das Fernmeldegebührengesetz aufgehoben werden
Stellungnahme auf parlament.gv.at
16. Mai 2023 - Stellnungnahme: Schon seit Jahrzehnten, aber extrem in den vergangenen drei Jahren seit Ausbruch der Corona-Herrschaft, hat der ORF immer wieder unter Beweis gestellt, dass er nicht unabhängig, nicht objektiv und nicht ausgewogen berichtet. ethos.at hat die willkürliche Berichterstattung des ORF im Fall der Bundespräsidentenwahl 2022, bei der über die Kandidaten Alexander Van der Bellen (Grüne) und Walter Rosenkranz (FPÖ) viele Stunden lang, über den unabhängigen Kandidaten Hubert Thurnhofer aber keine einzige Sekunde berichtet wurde, dokumentiert:
EV gg ORF: „Die Klage war wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen“ (ethos.at)