EU-Kompass Wettbewerbsfähigkeit - Kommentar der IV

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29.1.2025 Die Österreichische Industriellenvereinigung IV kommentiert: „Erste Schritte erkennbar, drastischere Maßnahmen müssen folgen – Abschaffung von Bürokratiemonstern dringend notwendig … Der Draghi-Bericht verdeutlicht die unterschiedliche Entwicklung in den USA und der EU: Auf US-Seite wurden im Zeitraum 2019-2024 insgesamt 3.500 Gesetze und rund 2.000 Resolutionen erlassen, während die EU im gleichen Zeitraum rund 13.000 Rechtsakte verabschiedet hat. „Die Gesetzesflut muss eingedämmt werden, um Freiräume für Innovation und Investitionen zu schaffen und weiterhin global wettbewerbsfähig zu sein. Insofern ist das Omnibus-Gesetz ein erster wichtiger Schritt. Allerdings muss klar sein, dass weitere Reduktionen der Berichts- und Regulierungslasten in diesem Jahr folgen müssen.“

Nur einen Tag später, am 30.1.2025 werden die Alarmglocken schriller geläutet: „De-Industrialisierung gefährdet Österreichs Wohlstand … „Die gegenwärtige Lage in der Industrie präsentiert sich trostlos. Die Rezession infolge ungelöster Standortherausforderungen setzt der Industrie weiterhin zu und gefährdet den Wohlstand Österreichs. Insbesondere hat sich die Krise in der Breite der energieintensiven Industrie verfestigt. Die industrielle Wertschöpfung leidet unter hohen Energie- und Lohnstückkosten sowie regulatorischer und abgabenseitiger Überbelastung. Anzeichen für eine Trendwende zum Besseren sind derzeit nicht in Sicht“, fasst IV-Chefökonom Christian Helmenstein die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturerhebung der IV, im Rahmen der Pressekonferenz, zusammen.“