EU-Mercosur: 170 Organisationen fordern Alternativen zum giftigen Handelspakt: "Zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt"
Wien, 10. Mai 2023 (Pressemitteilung von Anders Handeln) – Eine breite Koalition von 170 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Südamerika und Europa fordert heute in einer gemeinsamen Stellungnahme, den giftigen EU-Mercosur-Handelspakt zu stoppen. Das Abkommen könnte in den nächsten Monaten fixiert werden, obwohl es bei Bevölkerung und Zivilgesellschaft auf große Ablehnung stößt.
Stattdessen sollten die EU und der Mercosur-Raum gemeinsam neue, gerechte Handelsbeziehungen entwickeln, die auf den Grundsätzen Zusammenarbeit, Solidarität, Gleichheit, Demokratie und Nachhaltigkeit beruhen. Das bedeutet auch, die historische Verantwortung der EU für Kolonialismus und die Ausbeutung Südamerikas anzuerkennen und zu korrigieren.
"Wir wollen eine zukunftsfähige Partnerschaft mit dem Mercosur, welche die Interessen von Menschen, Natur und Klima ins Zentrum rückt! Das ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen nicht auf Ausbeutung aufbauen – doch genau das tut der aktuelle Giftpakt, ebenso wie die Abkommen der EU mit Mexiko und Chile", sagt Theresa Kofler von der Plattform Anders Handeln.
"Wir müssen Partnerschaftsabkommen schließen, mit denen wir echte Lösungen für die heutigen Krisen – Klimakrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und Gesundheitskrise – gemeinsam voranbringen. Dazu gehört auch eine Energie- und Mobilitätswende, die auf öffentlichen Verkehr setzt und Ressourcen spart, statt die unnachhaltigen Ausbaupläne der europäischen Autoindustrie zu bedienen. Anstatt politische und wirtschaftliche Beziehungen von den Interessen transnationaler Konzerne diktieren zu lassen, braucht es offene und demokratische Prozesse in der Handelspolitik", erklärt Kofler.
Veraltetes Abkommen, mit allen Mängeln neoliberaler Handelspolitik
Zuletzt wollte die EU-Kommission mit einer "Zusatzvereinbarung" zum Pakt der Kritik den Wind aus den Segeln nehmen. Diese ändert jedoch nichts an den Inhalten des Abkommen. "Der EU-Mercosur-Pakt ist ein veraltetes Handelsabkommen, mitsamt allen bekannten Mängeln der neoliberalen EU-Handelspolitik. Er ist Gift für das Klima, Gift für kleine Produzent:innen und Bäuer:innen auf beiden Kontinenten und im wahrsten Sinn des Wortes Gift für uns alle", kritisiert David Walch von Attac Österreich.
Im Mercosur-Raum sind giftige Pestizide erlaubt, die in Europa längst verboten sind – und die wir durch erhöhte Importe von belasteten Papayas, Melonen oder Limetten bald vermehrt auf unseren Tellern finden könnten.
Zum Alternativen-Statement der 170 Organisationen
Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.
KONTAKT: Theresa Kofler, Koordinatorin Plattform Anders Handeln
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Attac fordert Bundeskanzler Nehammer auf, ein Aufteilen des Handelspakts zu verhindern
Wien/Brüssel 18. September 2023 - (Presseaussendung von Attac Österreich, David Walch) - Der EU-Chefverhandler für das EU-Mercosur-Abkommen, Rupert Schlegelmilch, trifft heute im österreichischen Parlament mit Abgeordneten zusammen. Und auf den Tag genau vor vier Jahren, am 18. September 2019, hat der österreichische Nationalrat die Bundesregierung mittels Beschluss zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet.
Aus diesen Anlässen haben Aktivist:innen von Attac Österreich heute bei einer Protestaktion vor dem Parlament davor gewarnt, dass die EU-Kommission diesen Beschluss mit einem Verfahrenstrick aushebeln könnte: Die EU-Kommission plant, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen (“Splitting”) und damit die nötige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu umgehen. Das wäre ein gravierender Einschnitt in die demokratischen Spielregeln der EU, kritisiert Attac.
"Die EU-Kommission will teilen und herrschen. Sie bricht ihre eigenen demokratischen Regeln, denn das Mercosur-Verhandlungsmandat gilt für das gesamte Abkommen, und ein Splitting war nie vorgesehen". kritisiert Iris Frey, Handelsexpertin von Attac Österreich.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat erst im Juli das österreichische Nein zum EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. "Wenn Nehammer sein Nein ernst meint, muss sich die Regierung in Brüssel klar gegen das Splitting des Abkommens stark machen", fordert Frey. Alles, was die Mitsprache und Kontrolle durch gewählte Parlamente außer Kraft setzt, ist strikt abzulehnen, kritisiert Attac.
Auf beiden Seiten des Atlantiks protestiert die Zivilgesellschaft geschlossen gegen den unsozialen und klimaschädlichen Pakt. Am Freitag wiederum wurde bekannt, dass die Mercosur-Länder nicht bereit sind, Sanktionen für Verstöße gegen die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzvorgaben einer Zusatzerklärung zu akzeptieren. Es dürfe noch nicht einmal die "Verhängung von Sanktionen angedeutet werden".