Attac fordert Bundeskanzler Nehammer auf, ein Aufteilen des Handelspakts zu verhindern
Wien/Brüssel 18. September 2023 - (Presseaussendung von Attac Österreich, David Walch) - Der EU-Chefverhandler für das EU-Mercosur-Abkommen, Rupert Schlegelmilch, trifft heute im österreichischen Parlament mit Abgeordneten zusammen. Und auf den Tag genau vor vier Jahren, am 18. September 2019, hat der österreichische Nationalrat die Bundesregierung mittels Beschluss zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen verpflichtet.
Aus diesen Anlässen haben Aktivist:innen von Attac Österreich heute bei einer Protestaktion vor dem Parlament davor gewarnt, dass die EU-Kommission diesen Beschluss mit einem Verfahrenstrick aushebeln könnte: Die EU-Kommission plant, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen (“Splitting”) und damit die nötige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten zu umgehen. Das wäre ein gravierender Einschnitt in die demokratischen Spielregeln der EU, kritisiert Attac.
"Die EU-Kommission will teilen und herrschen. Sie bricht ihre eigenen demokratischen Regeln, denn das Mercosur-Verhandlungsmandat gilt für das gesamte Abkommen, und ein Splitting war nie vorgesehen". kritisiert Iris Frey, Handelsexpertin von Attac Österreich.
Bundeskanzler Karl Nehammer hat erst im Juli das österreichische Nein zum EU-Mercosur-Abkommen bekräftigt. "Wenn Nehammer sein Nein ernst meint, muss sich die Regierung in Brüssel klar gegen das Splitting des Abkommens stark machen", fordert Frey. Alles, was die Mitsprache und Kontrolle durch gewählte Parlamente außer Kraft setzt, ist strikt abzulehnen, kritisiert Attac.
Auf beiden Seiten des Atlantiks protestiert die Zivilgesellschaft geschlossen gegen den unsozialen und klimaschädlichen Pakt. Am Freitag wiederum wurde bekannt, dass die Mercosur-Länder nicht bereit sind, Sanktionen für Verstöße gegen die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzvorgaben einer Zusatzerklärung zu akzeptieren. Es dürfe noch nicht einmal die "Verhängung von Sanktionen angedeutet werden".