5. August 2024 - „COFAG wird aufgelöst. Damit schwinden die Chancen, die zielgerichtete Verschleuderung von 14 Milliarden Euro Steuergeldern aufzuklären. Die Spezis der ÖVP haben ihre Maximalsicherung bekommen. Zur Ablenkung wird die Mindestsicherung angegriffen. So funktioniert das Fluten mit Scheiße, wie man das so nennt, schreibt Peter Pilz (ZackZack.at 4.8.2024)
SIEHE AUCH RÜCKBLICK: Was wurde aus 38 Milliarden Corona Hilfsgeldern?
17. Oktober 2023 - "Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt.
COFAG ist die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", schrieb HTH am 28.12.2020 auf fischundleisch.com Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG "verwaltet", die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben - 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?
Die Agentur arbeitet hart und zieht am Sonntag (!) 27. Dezember 2020 Bilanz mit der Pressemeldung: Nachfrage nach Lockdown-Umsatzersatz ist groß. Was man den beiden Feschaks auf Anhieb ansieht: Sie verstehen was von PR und Selbstdarstellung. Für so einen Titel in einer Zwischenbilanz braucht es einen Diplomingeniör und einen MagMba, ein Geschäftsführer allein schafft das nicht."
Heute, 17.10.2023 schreibt der Verfassungsgerichtshof: "Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur verstößt gegen die Verfassung. Auch Richtlinien des Finanzministers zur Auszahlung von Finanzhilfen teilweise gesetzwidrig"
Kuriosität am Rande: "Seit November 2020 waren 'Umsatzersätze' an Bordellbetreiber durch Verordnung verboten. Trotzdem kassierte die Rotlicht-Branche mehr als 16 Millionen Euro von der COFAG des Finanzministers", berichet ZackZack am 14.9.2023
Kuriosität am Rande: Anstatt die COFAG so schnell wie möglich abzuwickeln, fühlt sich das Finanzministerium (evi.gv.at 17.10.23) bemüßigt, die Stelle eines neuen Geschäftsführers auszuschreiben. Vertragsbeginn: 1. Januar 2024.
Die letzte COFAG-Presseinfo stammt vom 21. Juni 2022: „Ulrich Zafoschnig neuer COFAG-Geschäftsführer. Die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) bekommt mit 21. Juni 2022 einen neuen Geschäftsführer: Der Kärntner Jurist Ulrich Zafoschnig (55) tritt damit die Nachfolge von Bernhard Perner an, der die Funktion nach mehr als zwei Jahren abgibt.“ Über die Tätigkeit dieses gut bezahlten Geschäftsführers hat COFAG.at bislang (Stand 29. Mai 2024) nichts mitgeteilt.
Im Folgenden die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Österreich VfGH, 17.10.2023
Der VfGH hat mehrere Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes (ABBAG-Gesetz) als verfassungswidrig aufgehoben. Neben diesen Bestimmungen zur COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) hat der VfGH auch Teile der als Verordnungen erlassenen Richtlinien als gesetzwidrig aufgehoben, die die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG regeln.
Anlass für die Prüfung des ABBAG-Gesetzes war ein Antrag der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH, nachdem die COFAG einen vom Unternehmen beantragten Fixkostenzuschuss nicht gewährt hatte.
Im Rahmen dieser Gesetzesprüfung hat der VfGH entschieden, dass die Regelungen betreffend die COFAG im ABBAG-Gesetz teilweise verfassungswidrig sind, da die Art und Weise der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf eine GmbH (Ausgliederung) unsachlich war (siehe in der Folge Punkt I.1.) und Unternehmen zu Unrecht keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen haben.
Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2024 in Kraft. Diese Fristsetzung erachtet der VfGH als notwendig, weil der Bundesgesetzgeber infolge der Aufhebung sowohl für die weitere Tätigkeit der COFAG als auch für die voraussichtlich notwendige Abwicklung dieser Gesellschaft nähere Regelungen erlassen muss.
Bis zur Erlassung derartiger gesetzlicher Regelungen kann die COFAG weiterhin die ihr durch das ABBAG-Gesetz übertragenen Aufgaben besorgen und daher auch Finanzhilfen auszahlen.
In weiteren Verfahren wurden auch Teile der als Verordnungen erlassenen Richtlinien für die Auszahlung von Finanzhilfen durch die COFAG als gesetzwidrig aufgehoben, da die in den Verordnungen erfolgte Freistellung der COFAG von Weisungen gegen das Gesetz verstößt (unten Punkt II.2.) und die Regelungen betreffend finanzstrafrechtliche Sanktionen als Ausschlussgrund für Finanzhilfen durch die COFAG gleichheitswidrig sind (unten Punkt II.3).
Keine Bedenken hat der VfGH gegen den Ausschluss öffentlicher Unternehmen von Finanzhilfen (siehe II.1).
Erwägungen des VfGH im Detail
I. Zur Aufgabenübertragung an die COVID-19-Finanzierungsagentur und zum Rechtsanspruch auf Finanzhilfen (ABBAG-Gesetz)
Das ABBAG-Gesetz ermöglicht „finanzielle Maßnahmen“ zugunsten von Unternehmen, die pandemiebedingt in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Zu diesem Zweck wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gegründet und vom Bund finanziell so ausgestattet, dass sie Finanzhilfen bis zu einem Höchstbetrag von 19 Mrd. Euro gewähren kann. Die COFAG ist bei ihrer Tätigkeit an Richtlinien gebunden, die vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler als Verordnungen erlassen werden. Weitere Vorgaben ergeben sich aus einem (zivilrechtlichen) Geschäftsbesorgungsvertrag, den die COFAG mit dem Bund, vertreten durch den Finanzminister, abgeschlossen hat.
I.1. Voraussetzungen für eine Ausgliederung sind bei der COFAG nur teilweise gegeben:
Auch wenn der Gesetzgeber Aufgaben der staatlichen Privatwirtschaftsverwaltung auf den privaten Rechtsträger COFAG übertragen hat, stellt die Tätigkeit der COFAG (im Sinne des Art. 20 Abs. 1 B-VG) staatliche Verwaltung dar. Die COFAG steht nämlich sowohl in einem spezifischen organisatorischen Naheverhältnis zum Bund (dieser ist mittelbarer Alleingesellschafter der COFAG) als auch (auf Grund der zu besorgenden Aufgaben) in einem spezifischen funktionellen Naheverhältnis zum Bund.
Im Hinblick darauf muss die Ausgliederung in einen privaten Rechtsträger wie die COFAG bestimmte Voraussetzungen erfüllen:
Die Aufgabenübertragung muss dem verfassungsrechtlichen Effizienz- und Sachlichkeitsgebot entsprechen.
Es darf sich nur um „einzelne Aufgaben“ und keinesfalls um Kernaufgaben des Staates handeln.
Ferner muss die Leitungsbefugnis der obersten Organe der Exekutive (hier: des Finanzministers) durch entsprechende Steuerungsmöglichkeiten sichergestellt werden, die im Gesetz verankert sein müssen.
Vor diesem Hintergrund verstößt die Ausgliederung gegen das Sachlichkeitsgebot:
Die COFAG verfügte nicht über die notwendige eigene Sachausstattung, insbesondere nicht die technische Ausstattung, um ihre Aufgaben in einer Art und Weise besorgen zu können, die der Wahrnehmung dieser Aufgaben durch staatliche Organe gleichwertig ist.
Die COFAG hat im Ergebnis keine wesentlichen, selbständig zu erledigenden Aufgaben; die Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen war und ist nach dem COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz im Wesentlichen den Finanzämtern übertragen.
Die Leitungs- und Aufsichtsbefugnis des Finanzministers ist jedoch nach dem Gesetz gegeben:
Als Tochtergesellschaft der Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) unterliegt die COFAG zwar nicht direkt der Leitungs- und Aufsichtsbefugnis des Finanzministers. Dieser kann aber im Wege der ABBAG, welche eine im Alleineigentum des Bundes stehende GmbH ist, auf die Geschäftsführung der in der Rechtsform einer GmbH gegründeten COFAG Einfluss nehmen. Diese Möglichkeit entspricht den Anforderungen der Verfassung.
I.2. Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Finanzhilfen:
Als sachlich nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig hat der VfGH zudem die Bestimmung aufgehoben, dass auf die Gewährung von COVID-19-Ausgleichsleistungen kein Rechtsanspruch besteht (§ 3b Abs. 2 ABBAG-Gesetz). Dies, weil die Finanzhilfen als Entschädigung für Nachteile anzusehen sind, die Unternehmen durch epidemierechtliche Maßnahmen (z.B. Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote) erlitten haben. In einem solchen Fall muss es aber einen Rechtsanspruch geben.
I.3. Frist für die Gesetzesaufhebung:
Die Aufhebung der verfassungswidrigen Bestimmungen tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2024 in Kraft. Diese Fristsetzung erachtet der VfGH als notwendig, weil der Bundesgesetzgeber infolge der Aufhebung sowohl für die weitere Tätigkeit der COFAG als auch für die voraussichtlich notwendige Abwicklung dieser Gesellschaft nähere Regelungen erlassen muss.
Bis zur Erlassung derartiger gesetzlicher Regelungen kann die COFAG weiterhin die ihr durch das ABBAG-Gesetz übertragenen Aufgaben besorgen und daher auch Finanzhilfen auszahlen.
(G 265/2022)
II. Entscheidungen des VfGH betreffend Richtlinien (Verordnungen) zur Auszahlung von COVID-19-Finanzhilfen
Nach dem ABBAG-Gesetz obliegt es dem Bundesminister für Finanzen, im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnung Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Maßnahmen an Unternehmen zu erlassen. In diesen Richtlinien ist auch der Kreis der begünstigten Unternehmen festzulegen. Gegen diese Festlegungen richteten sich mehrere Anträge von Unternehmen, deren Antrag auf Zuerkennung von Finanzhilfen abgelehnt worden ist.
II.1 Keine Bedenken gegen den Ausschluss öffentlicher Unternehmen von Finanzhilfen
Der Bundesminister für Finanzen verfügt über den Regelungsspielraum, zwischen privaten Unternehmen und solchen im alleinigen Eigentum der öffentlichen Hand zu differenzieren sowie letztere ganz von Finanzhilfen auszuschließen. Der Antrag der Wiener Lokalbahnen Verkehrsdienste GmbH, die im alleinigen Eigentum der Stadt Wien steht und deren Antrag das Gesetzesprüfungsverfahren (oben I.1.) ausgelöst hatte, wurde daher ebenso abgewiesen wie die Anträge mehrerer anderer Gesellschaften, die im (unmittelbaren oder mittelbaren) Alleineigentum von Bundesländern oder Gemeinden stehen.
(V 139/2022 u.a. Zlen.)
II.2 Freistellung der COFAG von Weisungen verstößt gegen das Gesetz
Wie der VfGH im Fall G 265/2022 ausgesprochen hat, besorgt die COFAG staatliche Verwaltung. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, die COFAG der Leitungs- und Aufsichtsbefugnis eines obersten Organs der Vollziehung (des Bundesministers für Finanzen) zu unterstellen.
Die vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler durch Verordnungen erlassenen Richtlinien sehen hingegen vor, dass die Organe der COFAG innerhalb dieser Richtlinien bei ihrer Entscheidung weisungsfrei sind. Diese Freistellung verstößt gegen das ABBAG-Gesetz.
(V 236/2022 u.a. Zlen.)
II.3 Anknüpfung des Ausschlusses von Finanzhilfen an den Zeitpunkt der Verhängung finanzstrafrechtlicher Sanktionen ist gleichheitswidrig
Es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz, Unternehmen allein deshalb von COVID-19-Hilfsmaßnahmen auszuschließen, weil über das Unternehmen oder seine geschäftsführenden Organe in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzdeliktes rechtskräftig eine 10.000 Euro übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße verhängt worden ist.
Zwar liegt es im Regelungsspielraum des Gesetzgebers, Förderungen an steuerliches Wohlverhalten zu knüpfen. Der vorliegende Ausschlussgrund knüpft jedoch an den Zeitpunkt der Verhängung einer finanzstrafrechtlichen Sanktion (Strafe oder Geldbuße) und nicht an den Tatzeitpunkt des Finanzvergehens an.
Unternehmen sind daher auch dann vom Anspruch ausgeschlossen, wenn die Begehung des Finanzdeliktes viele Jahre zurückliegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verjährung von Finanzdelikten, zu deren Bestrafung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, für die Dauer des Strafverfahrens gehemmt ist; damit können auch weit in der Vergangenheit liegende vorsätzlich begangene Finanzdelikte dazu führen, dass kein Anspruch auf Finanzhilfen besteht. Die entsprechenden Regelungen in den Richtlinien zum Fixkostenzuschuss, zum Ausfallsbonus sowie zum Lockdown-Umsatzersatz wurden daher als verfassungswidrig aufgehoben, ebenso die für COVID-19-Förderungen allgemein geltende Regelung im „Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19 Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden“.
(V 145/2022 u.a. Zlen., G 172/2022 u.a. Zlen.)
II.4 Frist für die Aufhebung der Richtlinien
Die Aufhebung der gesetzwidrigen Bestimmungen der Richtlinien tritt mit Ablauf des 15. April 2024 in Kraft. Bei Verordnungen beträgt die Höchstfrist für das Außerkrafttreten grundsätzlich sechs Monate.
SIEHE AUCH: Was wurde aus Corona-Hilfsgeldern?
NACHSATZ: Bereits im Juli 2020 publizierten Peter Brandner und Heinrich Traumueller im Fachmagazin SWK (Steuer- und Wirtschaftskartei) ihre Bedenken gegen die COVAG-Konstruktion. "Die neu gegründete „COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“ (COFAG) soll den „Corona-Hilfsfonds“ abwickeln, der mit 15 Mrd Euro dotiert ist. Weiters soll die COFAG sogenannte „Fixkostenzuschüsse“ mit einem Gesamtrahmen von 8 Mrd Euro abwickeln. Unserer Einschätzung nach wirft die vorliegende Gestaltung der COFAG jedoch erhebliche rechtsstaatliche, demokratiepolitische und ökonomische Probleme auf, die einer breiten politischen Diskussion sowie einer noch zu überarbeitenden juristischen und ökonomischen Lösung bedürfen." Der Artikel kann auf der Seite weissewirtschaft.at herunter geladen werden. Download: SWK-Heft 19 10. Juli 2020
NACHSATZ 21. Juni 2024 - COFAG Wirtschaft ruiniert, Freunderl protegiert / Fraktionsbericht der FPÖ zieht Bilanz über die schwarz-grüne COFAG.
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat durch die unverhältnismäßigen, teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen zusätzlich zum menschlichen Leid, zur Missachtung der Grundrechte und zur Spaltung der Gesellschaft einen immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. … Die Regierung hat mit der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein verfassungswidriges Bürokratiemonster ohne parlamentarische Kontrolle geschaffen. Sie hat die Unternehmer zu Bittstellern degradiert – ohne Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Und sie hat den angerichteten Schaden bei weitem nicht zur Gänze ersetzt. Trotz mehr als 15 Milliarden Euro Kosten für den Steuerzahler wurden unzählige Unternehmen in die Schulden falle gelockt oder gar in die Pleite getrieben und tausende Arbeitsplätze dadurch vernichtet.
Der 78 Seiten umfassende Bericht ist auf der Webseite der FPOe.at als PDF abrufbar