COFAG - eine Fehlkonstruktion
24. November 2022 - Der ORF.at berichtet über die aktuelle Sitzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses: "Der RH hatte in seinem Bericht Ende Oktober etliche Kritikpunkte festgestellt. Am Donnerstag legte die Präsidentin des Rechnungshofs (RH), Margit Kraker, erneut dar, was in den Augen des RH bei der COFAG schiefgelaufen sei. Potenzielle Überförderung, fehlende Dokumentation und mangelnder Rückgriff auf schon bestehende Strukturen waren darunter. Auch die Doppelrolle des damaligen Geschäftsführers Bernhard Perner in COFAG und deren Muttergesellschaft ABBAG samt doppelter Entlohnung führte Kraker an. Perner hatte dazu selbst am Mittwoch im U-Ausschuss ausgesagt."
Update 25. Juni 2023 - Cofag verfassungswidrig? "Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Corona-Förderagentur Cofag dürfte demnächst ihren Höhepunkt erreichen. Nach Kritik des Rechnungshofs und Tadel der EU-Kommission könnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Agentur als verfassungswidrig auflösen", berichtet derStandard (25.6.23)
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Weiter: "Transparenz fehlte Kraker bei der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit rund um die Gründung der COFAG. 'Die Willensbildung im Finanzministerium war unzureichend dokumentiert. Wir haben die Begründung vermisst, warum die COFAG gegründet wurde', sagte sie. Auch sei nicht ausreichend dokumentiert worden, ob Alternativen geprüft wurden. Einzelne Förderfälle von privaten Unternehmen habe man hingegen nicht geprüft, 'weil wir keine Einschau haben', so die RH-Präsidentin. Die Opposition ist er Ansicht, die COFAG hätte nicht eigens aus der Taufe gehoben werden müssen, die Finanzverwaltung hätte die CoV-Hilfen auch ohne hohe Kosten für externe Beratung erledigen können."
Da stellt sich natürlich die Frage, wo war "die Opposition", als der Finanzminister, man erinnere sich, es war Gernot Blümel, diese Agentur in nur wenigen Tagen - fast so schnell wie die 38 Milliarden Covid-Hilfsgelder - aus dem Ärmel geschüttelt hat? Das geht ja wohl nicht ohne gesetzliche Grundlage!
Am 27. Dezember 2020 hat die COFAG in einer Pressemitteilung "Good News" verbreitet: "Der Lockdown-Umsatzersatz der Republik für behördlich geschlossene Betriebe im November und Anfang Dezember wird gut angenommen: Bis zum 11. Dezember 2020 haben 95.437 Unternehmen bei der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) einen Umsatzersatz mit einem Gesamtvolumen von 1,899 Mrd. Euro beantragt. 65.499 Antragsteller erhielten insgesamt 1,422 Mrd. Euro ausbezahlt. Damit sind 75 Prozent des beantragten Umsatzersatz-Volumens bereits bei den betroffenen Betrieben angekommen. Im Durchschnitt erhielten die Betriebe 21.714 Euro Umsatzersatz, 50 Prozent der Antragsteller erhielten mehr als 5.065 Euro ersetzt."
Anmerkung HTH: somit erhielten 50 Prozent weniger als je 5.065 ersetzt, in Summe also 32.750 Betriebe MAXIMAL 165,8 Millionen. Bleiben also für die Lieblinge der beiden Herren MINDESTENS 1,256 Milliarden Euro.
Die vollständige Jubelmeldung mit den fröhlichen COFAG-Geschäftsführern ist auf der Seite cofag.at nicht mehr abrufbar, wurde allerdings am 28. Dezember 2020 auf fischundfleisch vollständig wiedergegeben, wo Unser Kandidat 2022 schon in aller Schärfe die Konstruktion der COFAG und ihre Geschäftsführer kritisiert hat:
(c) COFAG MArc Schimpel (li) und Bernhard Perner
Diese beiden, gut gelaunten Herren haben in diesem Jahr (2020) ihren Lotto-Sexer gemacht: Mag. Marc Schimpel, MBA (links im Bild) und DI Bernhard Perner wurden zu Geschäftsführern der COFAG ernannt, bestellt, berufen wie man so sagt. COFAG ist die „Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH“. Am 18. März 2020 hat Finanzminister Blümel der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden Euro zur Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. 15 Milliarden Euro davon, die Mittel aus dem sogenannten Corona-Hilfsfonds, werden von der COFAG "verwaltet", die der Finanzminister in nur wenigen Tagen aus dem Hut gezaubert hat. Es muss eine Hetz sein 15 Milliarden zu verteilen. Aber richtig sexy ist es wohl, nix zu geben - 25 Prozent der Anfragen auf Umsatzersatz wurden abgelehnt! Bislang? Oder bis auf Nimmerwiedersehen?
Ergänzung 2022: Abkassiert haben jedenfalls wieder mal die besten Freunde der ÖVP, wie der ORF aus dem U-Ausschuss berichtet: "die Bezüge Perners und des ehemaligen ABBAG-Geschäftsführers Michael Mendel wurden erneut erfragt. Perner erhielt laut RH-Bericht aus der parallelen Tätigkeit für ABBAG und ÖBAG doppelte Bezüge. Allein über die ABBAG bezog er 2020 578.000 Euro, davon 280.000 Euro Grundgehalt, der Rest waren Boni – und das für im Schnitt zehn Wochenstunden Arbeit. ... Auch was die Vergütung des Aufsichtsrates anbelangt, sei deren Höhe im Vergleich mit dem Bankensektor nicht passend gewesen. Zudem hätten die externen Dienstleister, etwa Rechtsanwaltskanzleien und Steuerberater, nicht nur hohe Kosten verursacht (in Summe 21 Mio. Euro), sondern auch eine gewisse Abhängigkeit."
Nachsatz 2022: Typisch für die aktuelle "Aufarbeitung" des COFAG-Skandals und der ÖVP-Korruption ist die Ausblendung der Machenschaften der Wirtschaftskammer WKO unter Leitung des ÖVP-Kapazunders Harald Mahrer. Die WKO war ja ebenso "Zahlungsstelle für Corona-Hilfsgelder" im Auftrag des Finanzministers. Die Medien, in denen es offenbar keine investigativen Journalisten mehr gibt, sind nicht imstande, von sich aus dort mal zu recherchieren.
Schon am 19. März 2020 ist ein Gastkommentar in der Wiener Zeitung mit folgendem Hinweis erschienen: "Bis zu 38 Milliarden Euro" will die türkis-grüne Regierung in die Wirtschaft pumpen, um, ja was wohl? "Arbeitslosigkeit zu verhindern! Eine Worthülse, die gleich noch relativiert wird: unterstützen wolle man Unternehmen, denen "die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei". Der gelernte Österreicher kann sich ausrechnen, dass besonders vielen partei- und staatsnahen Unternehmen und Organisationen die Geschäftsgrundlage weggebrochen sein wird.