Autor: Hubert Thurnhofer

26. Jänner 2023 – Lugner hats wieder mal geschafft. Am Tag der Angelobung unseres Staatsoberhauptes findet der ORF, die Opernball-Einladung Richard Lugners sei mindestens genauso wichtig wie die Rede von Alexander Van der Bellen. Das ist einer von täglich 100 Gründen, die Zwangsgebühr des ORF nicht mehr zu bezahlen.

24. Jänner 2023 – Wie ein Lauffeuer verbreiten sich heute, Dienstag, die Berichte über Korruption. Nicht irgendwo in der Ukraine, sondern im engsten Umfeld der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“.  Das Nationale Antikorruptionsbüro NABU hat den Stein am Wochenende mit der Festnahme eines Vizeministers des Regionalministeriums ins Rollen gebracht. Daraufhin fielen andere Dominosteine: ausgerechnet im Verteidigungsministerium, das Lebensmittel für Soldaten zwei- bis dreifach überteuert eingekauft hat. Präsident Selenskyj hat umgehend zahlreiche Regierungsmitglieder entlassen, darunter auffallend viele Vize-… An der Spitze der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Kyrylo Tymoschenko.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow verteidigt sich selbst (auf seiner Facebookseite!) mit der lächerlichen Behauptung, dass es sich um „Missverständnisse“ handle. Entlassen wurde allerdings sein Stellvertreter Wjatscheslaw Schapalow. Der stellvertretende Infrastrukturminister Wassyl Losynsky ist bereits in Haft, zwei weitere  Stellvertreter des Infrastrukturministers traten zurück. (Wie viele Vize hat denn ein Minister in der Ukraine?). „Der Ermittlungsrichter des Obersten Anti-Korruptionsgerichts der Ukraine entschied, dass Losynsky vorerst in Haft bleibt oder eine Kaution von umgerechnet 2,3 Millionen Euro zahlen muss“, berichtet tagesschau.de.

Update Krisensicherheitsgesetz 7. August 2024 – Postenschacher kurz vor Torschluss – es kam exakt wie von ethos.at prognostiziert. „Nach wochenlangem Ringen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird neuer OeNB-Gouverneur. Fixiert wurden außerdem die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz. Das Personalpaket wird noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen, hieß es am Dienstagabend aus Regierungskreisen. … Neuer oberster Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer soll zur strategischen Beratung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt dienen.“ (Quelle: APA via NEWS.at)

Update 6. Juli 2024 – Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit berichtet die Parlamentskorrespondenz NR. 805 : „Nationalrat beschließt Krisensicherheitsgesetz mit Abstrichen. Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich“

Update 21. Juni 2023 – „Die Opposition hat ihre Ablehnung gegen das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz heute bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS am Vormittag vor einem „Murks“, der auch grundrechtliche Probleme in sich berge“, berichtet ORF.at.  Es ist erfreulich, dass die Oppositionsparteien exakt fünf Monate nach der Kritik von ethos.at die Öffentlichkeit auf den Murks der Regierung aufmerksam machen. ethos.at erwartet sich auch in Zukunft keinen Dank von diesen Parteien, ist seinerseits aber dankbar, dass konstruktive Beiträge Wirkung zeigen – wenn auch mit fünf Monaten Verspätung!

Update 1. März 2023 – „Morgen endet die Begutachtungsfrist für das geplante Krisensicherheitsgesetz. Bisher sind bereits mehr als 10.000 Stellungnahmen von Privatpersonen, die eine Einschränkung ihrer Grundrechte befürchten, eingelangt. Aber auch offizielle Stellen üben Kritik. Die Bundesländer sehen sich nicht ausreichend eingebunden. Wien vermisst zudem eine klare Ansprechstelle und kritisiert die mangelnde Definition eines Krisenfalls“, berichtet ORF.at.

Foto: © Andy Wenzel/BKA: Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz. am 8.11.22

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21. Jänner 2023 – Die Regierung plant eine neues Bundes-Krisensicherheitsgesetz – B-KSG, das sich derzeit noch in Begutachtung befindet. ethos.at hat dazu folgende Stellungnahme auf parlament.gv.at abgegeben: