Autor: Hubert Thurnhofer

Beschwerde bei der Datenschutzbehörde möglich

16. Dezember 2021 – Stell dir vor, Du bekommst einen Brief mit der Einladung zu einem Impftermin, den Du Dir gar nicht gewünscht hast – dann ist Weihnachten 2021!

Nach Wien, wo die neonrote Stadtregierung immer schneller und noch übertriebener auf jede Coronavirusvariante reagiert, als die türkisgrüne Bundesregierung, wurden nun auch in den Bundesländern Weihnachtsbriefe mit der Frohbotschaft „Ihr persönlicher Termin für die Corona-Schutzimpfung ist da!“ verschickt. Spätestens seit Ausbruch der „4. Welle“, bei der zahlreiche „zweifach vakzinierte“Menschen positiv getestet wurden, sollte der Begriff „Schutzimpfung“ mit Vorsicht verwendet werden. Aber das ist eine andere Geschichte.

Hier geht es darum, dass dieser Brief persönlich adressiert an alle Menschen verschickt wurde, die bisher noch nicht bereit waren, sich als Versuchskaninchen für völlig unzureichend getestete Vakzines herzugeben.

Zufällig? Nein, die Vermutung liegt nahe, dass der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen (SV) und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zielgenau vorgegangen sind. So zielgerichtet und fokussiert, dass Sie dabei die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übersehen haben könnten.

Um dies zu prüfen, empfiehlt Unser Kandidat 2022 eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB). Das dafür erforderliche Formular mit dem Titel Beschwerde an die Datenschutzbehörde: Geheimhaltung (PDF, 914 KB) findet sich unter dem Link auf dsb.gv.at Es kann online ausgefüllt werden, muss dann ausgedruckt und signiert werden und ist mit einer Kopie der „persönlichen Einladung“ an: dsb@dsb.gv.at zu senden.

17. März 2023 – Angestoßen durch die Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer” unter Vorsitz von DDr. Christian Fiala und den Rechtsanwalt Dr. Michael-Paul Parusel hat der Verfassungsgeerichtshof entschieden, dass die während der Corona-Herrschaft geübte Polit-Justiz der Ärztekammer verfassungswidrig war. Details siehe ethos.at

SIEHE AUCH: Corona History – die Aufarbeitung auf ethos.at

Wien, 14. Dezember 2021 – Es muss schon viel passieren, dass Ärzte auf die Straße gehen. So geschehen heute in Wien, im Rahmen einer Pressekonferenz, die im Freien angemeldet werden musste, damit sie überhaupt stattfinden konnte. Denn immer mehr ÄrztInnen wollen nicht länger schweigen: „Das ist der größte Medizinskandal aller Zeiten“, sagt etwa Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin. Er kritisiert eine fehlende Datenbasis für die Impfpflicht. „Die hochgelobte Impfung hat doch versagt!“, so Sönnichsen. In Großbritannien werde bereits offen zugegeben, was hier noch vertuscht wird: „Die vierte Welle ist eine Welle der Geimpften. In den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen liegen überwiegend Geimpfte. Nur hierzulande wird gemogelt, indem Geimpfte ohne Impfpass und Geimpfte, deren Impfung mehr als sechs Monate zurückliegt, als „Ungeimpfte“ deklariert werden. Nachdem zwei Impfungen versagt haben, wird uns jetzt glauben gemacht, dass der Booster alternativlos hilft“, ärgert sich Sönnichsen. Er hat einen offenen Brief an Ärztekammer Präsident Szekeres verfasst, der in der Zwischenzeit von 200 Medizinerinnen und Mediziner unterzeichnet wurde – und es werden täglich mehr. Offener Brief auf: initiative-corona.info + Direktlink: Offener Brief als PDF + Abrufbar auch auf respekt.plus

 Das Video wurde auf youtube und vimeo nach wenigen Tagen gelöscht und ist auf odysee abrufbar!

14. Dezember 2021 – Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG) + Ziel: Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung + Inhalt: Impfpflicht.

Ergänzung 20. Dezember 2021: Die beiden Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) haben Fleißaufgaben gemacht und heute den gleichen Gesetzesentwurf als selbstständigen Antrag eingebracht. Wozu? „Dieser Initiativantrag ist notwendig, um nach Ende der Begutachtung ein öffentliches Expertenhearing im Gesundheitsausschuss durchführen zu können“, teilte Gaby Schwarz mfg mit. Wenn repräsentative Abgeordnete Überstunden machen, so müssen auch die BürgerInnen – zumindest jene, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen – Überstunden machen. In dem Fall die Stellungnahme gegen das Gesetz auch zu diesem Antrag auf parlament.gv.at posten oder unterstützen!

Ergänzung 28. Dezember 2021: Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (1289 d.B.) Die Regierungsvorlage aus Sicht der Regierung „gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können.“ Klartext erklärt in einem Video die Bedeutung dieses Gesetzesentwurfs. Details dazu siehe Stellungnahmen: Arzneimittelgesetz und Gentechnikgesetz

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