Wenn ein Boulevardblatt - einst als Nachrichtenmagazin groß geworden - über einen Philosophen schreibt, dann nur, wenn er die Etikette "Starphilosoph" verdient. So profil über Slavoj Žižek, der sich gern und oft in solchen Medien zu Wort meldet. Auch ein "Starphilosoph" kann nicht immer hochgeistig, muss aber immer zeitgeistig sein. So lautet der Titel seiner neuesten Büchleins "Pandemie! COVID-19 erschüttert die Welt". Es wurde bereits 2020 auf den Markt geworfen. Das entschuldigt weder die Schwäche, noch den Schwachsinn vieler seiner Aussagen, denn seine Prämissen basieren nicht auf den neuesten Erkenntnissen der Virologie und Epidemiologie, sondern schlicht auf dem WHO-Narrativ von der "gefährlichsten Pandemie aller Zeiten".

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„Von Denis Scheck in den Müll geworfen“, rezensiert Roger Willemsen den Rezensor. Nach dem Tod des Literaturpapstes Marcel Reich-Ranicki konnte diese Stellung nicht mehr nachbesetzt werden. Aber Deutschlands Literaturgemeinde hat in Denis Scheck ihren Oberinquisitor gefunden, der Bestseller in den Himmel lobt oder – nein, nicht verteufelt, aber symbolisch in den Müll schmeißt. Mit einem entsprechenden Kommentar: „Für sein neues Buch [Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament.] ist Roger Willemsen dahin gegangen, wo’s wehtut. Ein Jahr hat er sich zu intellektuellem Pfahlsitzen im Zentrum der vom Volke ausgehenden Macht verdonnert und die Debatten im Deutschen Bundestag mitverfolgt. Für einen an quecksilbrige Denkbewegungen und virtuose Sprachakrobatik gewohnten Mann wie Willemsen sicher kein leichter Weg. Das Ergebnis sind Innenansichten aus dem deutschen Politikbetrieb, deren Erkenntnistiefe niemanden kaltlassen wird: „Merkel hat einen Fleck am Revers entdeckt, rubbelt, hebt ihre rote Henkeltasche an, hält ihren gelben Kuli aufrecht. … Merkel schmiegt jetzt die Wange in eine Hand. … Merkel ist inzwischen ins Innere ihrer Tasche zurückgetaucht.“ Dieses Buch hat der deutsche Politikbetrieb verdient.“

Wenn irgendwo auf dieser Welt Menschen verhungern und ich spende nicht, damit diese Menschen überleben können, dann ist das genauso schlimm wie wenn ein kräftiger Mann nicht in einen seichten Teich springen würde um ein Kind vor dem Ertrinken zu retten. Das ist die Quintessenz des Artikels „Hunger, Wohlstand und Moral“, den Peter Singer 1971 erstmals veröffentlicht hat.

Anlass für Singers Forderung waren neun Millionen mittellose Flüchtlinge in Ostbengalen (heute Bangladesch) und die Erkenntnis, dass „die reicheren Staaten durchaus in der Lage [wären], genug Hilfe zu leisten, um deren Leiden auf ein Mindestmaß zu reduzieren. … Unglücklicherweise sind die notwendigen Entscheidungen jedoch nicht getroffen worden“. Daraus folgt die Verpflichtung für den Einzelnen alles zu tun, was in seiner Macht steht. Und genau in dem Punkt ist der Horizont von Singer ziemlich eingeschränkt, denn seine ganze Argumentation beschränkt sich auf die moralische Verpflichtung zu Spenden.

Dabei geht es nicht nur um einen gerechten Betrag für alle, sondern darum, so viel wie möglich zu spenden, denn die Erfahrung zeigt, dass ja nicht alle bereit sind ihren Solidarbeitrag zu leisten. So muss jeder, der wirklich Menschenleben retten will, ordentlich in die Tasche greifen. Singers Position ist die des Utilitaristen, der das Gute in der Welt darin sieht, dass die größtmögliche Zahl der Menschen glücklich ist.

Singer ist überzeugt: „Mein Argument hat zur Folge, dass unsere traditionellen moralischen Kategorien durcheinandergeraten. Die traditionelle Unterscheidung zwischen Pflicht und Wohltätigkeit kann nicht gemacht werden oder zumindest nicht so, wie wir sie normalerweise machen. Dem Bengalen-Hilfsfonds Geld zu spenden, wird in unserer Gesellschaft als ein Akt der Wohltätigkeit angesehen. … Da Geld zu geben als ein Akt der Wohltätigkeit angesehen wird, kommt man gar nicht auf den Gedanken, dass irgendetwas falsch daran sein könnte, nichts zu geben. Der wohltätige Mensch wird gepriesen, der nicht wohltätige jedoch nicht verurteilt. Die Leute schämen sich nicht und fühlen sich keineswegs schuldig, wenn sie Geld für neue Kleider oder ein neues Auto ausgeben, anstatt es der Welthungerhilfe zuspenden.“ Hier erweist sich Singer auch als Altruist, für den das Wohl anderer über dem eigenen steht.

Singer hält diese Argumente offenbar für zeitlos gültig, denn 1999 hat er seinen Artikel leicht aktualisiert nochmals veröffentlicht und nun (2017) ergänzt mit dem Beitrag „Wie viel soll ein Millardär spenden – und Sie?“ sowie einem Vorwort von Bill und Melinda Gates bei Hoffmann und Campe neuerlich publiziert. Damit will der Autor Menschen erreichen, „die dem Effektiven Altruismus einen wichtigen Platz in ihrem Lebeneingeräumt haben.“ Dazu zählt er offenbar auch Bill Gates und Warren Buffet, die große Beträge ihres Vermögens in ihre Stiftungen eingebracht haben.

Es ist möglich, dass einzelne Projekte der Big Spender tatsächlich den ärmsten dieser Welt helfen. Doch dass Stiftungen von Menschen, die unter anderem deshalb übermenschlich reich sind, weil sie vorher die teuersten Lobbyisten, Steuerberater und Rechtsanwälte engagiert haben um Steuern zu sparen, dass solche Stiftungen durch ihre Spenden zu moralischen Institutionen werden, oder gar dem Wesen nach "wohltätig" sein können, das darf bezweifelt werden.

Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob moralisch gebotene Hilfe tatsächlich über den eigenen Wirkungsbereich hinaus Anwendung finden kann. Anders gesagt: wer in seinem eigenen Umfeld nicht sieht, wo und wann Not am Mann und Hilfe erforderlich ist, der ist sozial erblindet. Für den ist jede Spende zur Linderung der "Not in dieser Welt", auch wenn sie noch so „großzügig“ ist, eine Ersatzhandlung. Singers Moral ist die Umkehrung des Subsidiaritätsprinzips, wonach der Staat (idealtypisch die Gemeinschaft) nur die Aufgaben übernehmen soll, die der Mensch als Individuum nicht bewältigen kann. In Singers Umkehrung muss das Individuum die Verantwortung immer dann übernehmen, wenn Staaten scheitern oder, noch schlimmer, wenn die Politiker nicht bereit oder nicht fähig sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das Prinzip Verantwortung (schlag nach bei Hans Jonas) kann nicht auf das Individuum allein abgewälzt werden. Fehler und Schwächen des Systems werden damit komplett ausgeblendet.

Die Position von Singer ist einseitig, man könnte auch sagen: typisch amerikanisch. Dagegen ist die typisch europäische Position geprägt von einer Kultur, in der sich ein stärkeres Bewusstsein dafür findet, dass Steuern nicht primär zur Behinderung von Leistungsträgern da sind, sondern zur Finanzierung des Gemeinwohls, während in Amerika der Staat als natürlicher Feind jedes Unternehmens gesehen wird. Und die erforderlichen Steuerleistungen sind in dieser Weltanschauung eine Einschränkung der Freiheit jedes Unternehmers, ja sogar jedes Staatsbürgers.

Der amerikanische Common Sense, wonach die Spende als freiwillige, zweckgebundene Steuer gesehen wird, ist somit ein Beispiel dafür, dass die Amerikaner grundsätzlich anders ticken als die Europäer. Und damit auch ein Beispiel dafür, dass „der Westen“, im Sinne von Niall Ferguson als weltpolitische Einheit von USA und Europa, nicht mehr existiert.

Peter Singer

Hunger, Wohlstand und Moral

Hoffmann und Campe, 2017

Ergänzung: Über die These von Peter Singer schreibt Angus Deaton in seinem Buch "Armut und Wohlstand der Nationen": „Die ethischen Argumente für die Pflicht, Hilfsbedürftige zu unterstützen, sind unanfechtbar, aber wir haben es hier nicht mit einem moralischen, sondern mit einem praktischen Problem zu tun: Sind 'wir' (das heißt die Nicht-Armen) tatsächlich in der Lagen, 'ihnen' (den Armen dieser Welt) zu helfen?

[…] Wenn Armut nicht das Ergebnis eines Mangels an Ressourcen oder Chancen ist, sondern durch dysfunktionale Institutionen, eine mangelhafte Verwaltung und eine vergiftete Politik verursacht wird, wird die finanzielle Unterstützung armer Länder – insbesondere die Unterstützung der Regierungen solcher Länder – wahrscheinlich zu einer Verfestigung der Armut führen, anstatt sie zu beseitigen. Der 'hydraulische Zugang' zur Entwicklungshilfe ist falsch, denn die Beseitigung der Armut ist etwas ganz anderes als die Reparatur eines defekten Auttos oder die Rettung eines ertrinkenden Kindes aus einem Teich.“

Siehe auch: Atlantische Bruchlinien (Gastkommentar in der Wiener Zeitung)

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Thilo Bode, Gründer und Direktor der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, hat gemeinsam mit Stefan Scheytt die Machenschaften der internationalen Konzerne unter die Lupe genommen. Ergebnis ihrer Arbeit ist das Buch „Die Diktatur der Konzerne. Wie globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören". Die Prämisse, dass globale Unternehmen uns schaden und die Demokratie zerstören, gilt demnach als gesetzt.

Es heißt, Sebastian Kurz habe die „Balkanroute“ geschlossen. Wer auch immer diese Legende erfunden hat, Fakt ist, sie wurde von hunderten Medien ungeprüft übernommen. Fakt ist auch, dass Kurz 2013 bis 2017 Minister für Europa, Integration und Äußeres war. Sein Job war demnach Integration von Ausländern und nicht die Flüchtlingsabwehr. Sein Job war auch Österreich im Ausland und in der EU zu vertreten. Fakt ist, dass termingerecht, als die „Flüchtlingswelle“ schon zu Ende war, für Millionenbeträge Zäune an der Slowenisch-Österreichischen Grenze errichtet wurden. Zuständig dafür war nicht der Außenminister, nicht der Europaminister, nicht der Integrationsminister und auch nicht der Obmann der Jungen Volkspartei, Sebastian Kurz, sondern seine politische Ziehmutter, die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Das ist eine Legende, die Karl-Heinz Maier-Braun in seinem „Schwarzbuch Migration“ nicht erzählt. Das liegt daran, dass er ein Buch über Deutschlands Flüchtlings- und Migrationspolitik geschrieben hat, in dem Österreich nur eine Nebenrolle spielt. „Flüchtlingskrise“ - die Probleme, die sich Deutschland 2015 mit „Wir schaffen das“ zugezogen hat – schreibt der Journalist konsequent unter Anführungszeichen. Das bedeutet sogenannte Flüchtlingskrise, weil die Krise nicht von den Menschen verursacht wurde, die auf der Flucht sind, sondern von der aktuellen Weltpolitik und Weltwirtschaft. Und es ist eine sogenannte Flüchtlingskrise für Europa, weil sich „bei der Rekordzahl von 65,6 Millionen Flüchtlingen auf der Welt“ nur ein geringer Anteil in Europa aufhält und nach Europa kommt. Aktualisierung 29.12.2024 (ORF.at) - „Mehr als 122 Millionen Flüchtlinge und damit rund fünf Millionen mehr als im Vorjahr zählt die UNO-Flüchtlingshilfe für das Jahr 2024 weltweit.“

FORTSETZUNG Meier-Braun: „Im Libanon sind seit Jahren über 20 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge, in einem Land halb so große wie Sachsen. Auf Deutschland übertragen, wären das 16 Millionen.“

Auch wenn in Sonntagsreden oft gefordert wird, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, so werden de facto nur die Flüchtlinge bekämpft. Für diese Politik findet der Journalist dutzende Beispiele aus den vergangenen Jahren. Das Phänomen ist aber nicht neu, Maier-Braun meint: „Alles schon einmal dagewesen.“ Im gleichnamigen Kapitel dokumentiert er die Migrationspolitik Deutschlands seit den 1980er Jahren, die immer wieder von „Symbolpolitik“ geprägt war und auch deshalb im Zick-Zack-Kurs verläuft, weil sich Wirtschaft und Politik nicht darüber einig werden, ob Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei.

Natürlich dokumentiert der Journalist auch, dass nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU kein Migrations-Konzept hat: „Weil legale Einwanderungsmöglichkeiten sowohl für Arbeitsmigranten als auch für Flüchtlinge praktisch nicht vorhanden sind, blüht das Geschäft der Schlepper.“ Diese Behauptung scheint gewagt, doch es lohnt sich, nochmals genauer über Ursache und Wirkung nachzudenken.

Gemäß Meier-Braun ist Europa mitverantwortlich für das Schlepperwesen, weil es keinen Kanal geschaffen hat, durch den Flüchtlinge auf legalem und humanem Weg nach Europa gelangen könnten. Die Flüchtlingspolitik ist bis heute gekennzeichnet vom Florianiprinzip: die Probleme der Nachbarn, konkret der Grenzländer, waren den Zentraleuropäern egal, solange es nur in den Mittelmeerländern gebrannt hat.

Das Dublin-Recht, wonach das erste Land, das ein Migrant betritt, dessen Versorgung sicherstellen muss, ist eine Diskriminierung aller Länder mit EU-Außengrenzen. Wie sollte ein Flüchtling aus Syrien die Bundesrepublik Deutschland als Erstland betreten? Das geht nicht über das Mittelmeer, das geht auch nicht über Land. Aber es wäre möglich mit dem Flugzeug. Und diese Möglichkeit wurde verhindert, indem der Westen Gesetze erlassen hat, die Fluglinien verpflichten, für alle Fluggäste, die ohne gültiges Visum einreisen, die Haftung und infolge die kompletten Kosten zu übernehmen. Anders gesagt: private Fluglinien wurden und sind gezwungen staatliche Aufgaben (nämlich die Visakontrolle) zu übernehmen.

Der Autor des „Schwarzbuches“ hat somit recht. Er verwechselt nicht Fluchtursachen mit den Folgen der Flüchtlingsströme, sondern er analysiert exakt die Ursachen des Schlepperwesens. Schwieriger wird die Analyse bei der Untersuchung der Fluchtursachen. Und das ist logisch, denn davon gibt es dutzende, die zum Teil verflochten sind und zum Teil singulär auftreten. So sind oft Menschenrechte missachtende Regime Fluchtursache, in manchen Staaten verstärkt durch kriminelle Machenschaften internationaler Konzerne, die den Diktatoren u.a. Schürfrechte für Rohstoffe abkaufen. Das Geld dafür fließt dann auf die privaten Konten der Diktatoren und nicht in die Staatskassen.

Generell sind die „ungerechte Weltwirtschaftsordnung“ und „die soziale Ungerechtigkeit auf der Welt“ Ursachen für Flucht und Migration. Diese Ursachen sind freilich so komplex, dass ihre Analyse viele Bücher erfordert. Und die gibt es auch schon, allerdings nicht zum Schlagwort „Flüchtingskrise“, sondern Titel wie „Arm und Reich“ (Nobelpreisträger Joseph Stiglitz), „Der große Ausbruch“ (Nobelpreisträger Angus Deaton) oder „Der Sektor“ (Wirtschaftswissenschafter Michael Hudson) um nur drei Beispiele aus den vergangenen fünf Jahren zu erwähnen.

Für all jene, die sich gerne mit einer alles erklärenden, einfachen Antwort auf komplexe Fragen abspeisen lassen, erinnert Meier-Braun auch an die „Verschwörungstheorie, der US-Milliardär George Soros sei für die 'Flüchtlingskrise' verantwortlich und plane eine 'Migranteninvasion'. Diese würde durch die 'Unterwanderung' der europäischen Gremien und die von Soros finanzierten Zivilorganisationen geschehen.“

Resümee von Meier-Braun: „Bisher und nicht erst seit der aktuellen 'Flüchtlingskrise', sondern seit Jahrzehnten, können nur diejenigen ihr Recht auf Schutz beanspruchen, die illegal meist mit Schleppern nach Europa gelangen, was man zurecht als pervers bezeichnen kann.“

Karl-Heinz Meier-Braun
Schwarzbuch Migration
Die dunkle Seite unserer Flüchtlingspolitik
C.H. Beck, München 2018