Der Jurist Karl Lengheimer, geboren 1946,hat 1972 über „Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane“ dissertiert. Mitglied der ÖVP, war er bereits ab 1970 im Landesdienst, 1981 bis 2000 war er Klubdirektor im Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich. 2000 wurde er Landtagsdirektor des Landtags von Niederösterreich. Gleichzeitig war Lengheimer ab 1973 Bezirksrat von Wieden, dem vierten Wiener Gemeindebezirk. Von 1987 bis 1997 war er Bezirksvorsteher von Wieden. Er war 2004 auch Mitglied des Österreich-Konvents, der zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform führen sollte und nach kaum einem Jahr ohne Ergebnis wieder eingestellt wurde.

Es besteht kein Zweifel, dass Lengheimer, der in zwei Bundesländern leitende öffentliche Positionen inne hatte, bis zu seiner Pensionierung 2010 immer seiner Gehorsamspflicht nachgekommen ist. Umso erstaunlicher ist es, dass der Politinsider nur zwei Jahre nach seiner Pensionierung ein Buch publiziert hat, das befreit vom politischen Korsett, schonungslos die Schwächen des Systems aufzeigt, dem er 40 Jahre gedient hat. Dass der Titel an den freizügigen Erstlings-Roman von Charlotte Roche ("Feuchtgebiete", erschienen 2008) erinnert, ist mit Sicherheit kein Zufall.

Aus einer Vielzahl lesenswerter Zitate hier nur eine Auswahl jener Stellen, die direkt an die Substanz unseres Landes gehen: die Verfassung.

„Während andere Staaten den Gründungstag ihrer Verfassug mit öffentlichen Veranstaltungen oder Volksfesten feiern, so er nicht ohnedies ihr nationaler Staatsfeiertag ist, kommen in Österreich aus diesem Anlass einige Dutzend Spitzenjuristen – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – zu einer rechtswissenschaftlichen Seminarveranstaltung zusammen. Nichts könnte besser die Distanz von Herrn und Frau Österreicher zu seiner bzw. ihrer Verfassung veranschaulichen.“

Ad Artikel 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Gemäß der reinen Rechtslehre von Hans Kelsen „geht das 'Recht' vom Volk aus, nicht die Macht. Kelsen erzählt in seinem Verfassungskommentar, dass es ursprünglich in der Verfassung hätte heißen sollen: 'Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volk eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.' Seinem Einfluss war es zuzuschreiben, dass 'Macht' durch 'Recht' ersetzt wurde. […] Indem unsere Verfassung die Ausübung der Macht durch das Volk und seine Repräsentanten ohne Rücksicht auf deren Inhalt mit 'Recht' gleichsetzt, gibt sie ihr den Anschein einer a priori 'gerechten' Entscheidung. Die populistischen Parteiführer und die globalen Marktregenten lassen herzlichst dankend grüßen.“

„Die Ergebnisse des Österreich-Konvents zu den Instrumenten der direkten Demokratie erwiesen sich als äußerst bescheiden.“

„Ob Rundfunk und Fernsehen heutzutage noch als Staatsaufabe ihre Berechtigung haben, da über Kabel und Satellit Programme aus der ganzen Welt empfangen werden können, mag dahingestellt bleiben. […] Die gesetzlich verordnete Janusköpfigkeit des ORF-Stiftungsrates als parlamentarisches Gremium einerseits und als Fachleutegremium andererseits ist ein Beispiel für das offenbar unausrottbare Bestreben der Politik, die Bürger über ihre Absichten im Unklaren zu lassen. […] Weder die Zusammensetzung noch das Kreationsverfahren dieser Organe [Anm: Stiftungsrat und Publikumsrat] wird den vom Gesetzgeber vorgegebenen Zielen gerecht, einen parteifreien öffentlichen rundfunk zu ermöglichen und die Hörer- und Seherschaft daran angemessen zu beteiligen.“

„Unsere in Gesetzgebung und Verwaltung tätigen Juristen sind geprägt vom Rechtspositivismus. […] Generationen von Juristen in Österreich wurde das positivistische Denken angelegt wie den Fiakerpferden die Scheuklappen. Jedwede nicht am 'positiven', das heißt am geschriebenen Recht orientierte Betrachtung sollte als unwissenschaftlich vermieden werden. Kriterien wie Nachsicht Menschlichkeit, Lebenserfahrung, Vertrauen oder auch Misstrauen haben außer Betracht zu bleiben.“

„Nach dem allgemeinen Verständnis von Demokratie sind alle Bürger berufen, zu bestimmen, was rechtens ist. […] Doch der vorgebliche 'Souverän' wird wie ein unmündiges Kind nach längst überholter Pädagogik durch Zufügung von Leid, also Strafen von Sebst- wie Gemeingefährdung abgehalten. […] Der autoritärer Pädagogik enstammende Spruch 'Ein gutes Kind gehorcht geschwind' gilt bei Gesetzen auch für den erwachsenen Staatsbürger und angeblichen Souverän: 'Gesetze hinterfragt man nicht, folgen ist des Bürgers Pflicht!'“

„Wir haben ein ausdrückliches Recht auf Freiheit, bei dem allerdings hauptsächlich von den Umständen die Rede ist, unter welchen man verhaftet werden darf, nicht aber von den Grenzen staatlicher Einflussnahmen auf den freien Menschenwillen.“

„Die rechtspositivistisch orientierte österreichische Bundesverfassung kennt keien 'sozialen Kräfte' [Anm: gemäß Montesquieu das Volk, der Adel, der König; heute sinngemäß die politischen Parteien, Interessensverbände, Zivilgesellschaft], sondern nur staatliche Organe, die in einem arbeitsteiligen Verfahren 'Gesetzgebung' und 'Vollziehung' ausüben. […] Diese Nomenklatur ist längst nicht mehr geeignet, staatliche Tätigkeiten umfassend zu beschreiben. Ein immer größer werdender Teil der Regierungstätigkeit besteht in Planungen, in unternehmerischer Tätigkiet, in Herstellung und Pflege von allerlei Beziehungsgeflechten zwischen öffentlichen und privaten Rechtsträgern, in Kultur- und Freizeitmanagements, in Werbe- und Marketingstrategien und in vielem anderen mehr. Allen diesen Aktivitäten ist gemeinsam, dass sie ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor sich gehen und lediglich durch politische Programme der Parteien, Einflüsse von Märkten oder Interessen ziviler Gruppen gesteuert werden und daher nicht als Vollziehung von Gesetzen bezeichnet werden können.“

Karl Lengheimer

Politgebiete. Einblick in die politische Wirklichkeit.

Steinverlag Bad Traunstein, 2012

SIEHE AUCH: Erhard Busek in memoriam 

19.10.2021 - „Du warst verständig genug, um zu wissen, dass die Dinge nicht gleich bleiben werden und wir Veränderungen unterliegen“, schreibt Erhard Busek posthum an seinen „väterlichen Freund“ Rudolf Sallinger, dem er ab 1968 im Wirtschaftsbund unterstellt war.

„Es gibt politische Systeme, die im Wesentlichen auf Erhaltung von Stabilität ausgerichtet sind (meistens als konservativ bezeichnet), oder die Instabilität als Voraussetzung für die Erzielung einer erwünschten Veränderung ansehen (meistens revolutionär oder reformatorisch genannt). Das demokratische System bewegt sich in der Mitte, weil es darauf abgestellt ist, einerseits dem Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, anderseits all jene notwendigen Veränderungen vorzunehmen, die den Menschen persönliche Freiheiten garantieren.“

VORBEMERKUNG 20.9.23: Mit Lektüre dieser Rezension sparst du dir den Besuch von drei flachen Filmen über Sebastian Kurz, die im September 2023 in die Kinos gekommen sind. Wie viel ist dir diese Zeitersparnis wert? Sag es uns via SPENDE

Wer immer schon den Verdacht hatte, dass Sebastian Kurz nichts anderes als Parteipolitik gelernt hat, findet eine Bestätigung in dem Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner. Darüber hinaus lassen Mitterlehners Memoiren aber den Schluss zu: man kann Kurz nicht zum Vorwurf machen, dass er das Einzige, was er in seinem Leben gelernt hat, besser beherrscht als alle anderen. Am aller wenigsten kann ihm sein Vorgänger als ÖVP-Chef eine Vor-Haltung machen, auch wenn der jüngere den älteren aus seinem Amt gemobbt hat.

Der Ex-Vizekanzler Mitterlehner (geboren 1955) und der 31 Jahre jüngere Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben klassische österreichische Polit-Karrieren hinter sich: ausgestattet mit einem Parteibuch und etwas höherem IQ als das durchschnittliche Parteimitglied, finden solche Personen immer einen der hinten anschiebt oder vorauseilt und die Türen öffnet. Mitterlehner beschreibt das Phänomen so: „Über die Hochschülerschaft und den Cartellverband lernte ich die gesamte spätere wirtschaftspolitische Elite Oberösterreichs kennen. Ich schloss Bekanntschaften, die für mich prägend waren und sich auf mein späteres Leben auswirkten.“ (S. 54) Noch vor Studienabschluss wusste der CV-ler, dass ihm „mit meinem Abschlusszeugnis in der Hand“ (S. 59) die Türen bei vielen Unternehmen offen stehen würden,namentlich bei Raiffeisen und bei der WK-Oberösterreich, wo er schließlich als Sekretär von Präsident Rudolf Trauner begonnen hat. Sicher eine gute Kaderschmiede, wo Mitterlehner mit der Kammer-Reform seine „Meisterprüfung in der Wirtschaftskammer“ ablegen konnte und nicht zuletzt eines gelernt hat: „Politik ist nichts anderes als Informationsmanagement.“

40 von 200 Seiten umfasst die Auseinandersetzung mit Kurz,insbesondere mit der Frage: wer macht den Sprengmeister? Christian Kern hat im Mai 2016 das Ruder in der Regierung übernommen und Mitterlehner schreibt: „Von all dem, was bis Mai 2016 hinsichtlich Machtübernahme geplant und vorbesprochen worden war, wusste ich nichts.“ Er meint damit die Machtbestrebungen des damaligen Außenministers Sebastian Kurz und präzisiert: „All das, was von Mai 2016, also vom Zeitpunkt des Rücktritts von Werner Faymann, bis Januar 2017 von Kurz und seinen Vertrauten unternommen worden war, war nicht mit mir abgesprochen worden.“

Siehe auch: Rudi Anschober über Basti Kurz

Das spricht weder für ihn noch gegen ihn. Es spricht aber eindeutig dafür, dass an Mitterlehners Erinnerungen vor allem das interessant ist, an was er sich nicht erinnert. So erinnert er sich nicht, wer Kurz als Jung-VPler in ein Regierungsamt gehievt hat. Welche Rolle Erwin Pröll für die Karriere von Kurz gespielt hat, wird mit keinem Satz erwähnt. Zur Erinnerung: seine bundespolitische Karriere begann Kurz als Staatssekretär unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der Statthalterin des NÖ-Landesfürsten in der Bundesregierung. Erwin Pröll selbst kommt in Mitterlehners Buch gerade drei Mal vor. Immerhin so oft wie Peter Pilz, Karl Popper und Elvis Presley zusammen genommen. Der mächtige Landeshauptmann war demnach für Mitterlehner so wichtig wie der Oppositionspolitiker mit dem ihn „so etwas wie Freundschaft...“ verbindet, wie ein berühmter Philosoph, den er „in Alpbach erlebte“ und ein Rockstar, „in Anlehnung“dessen Mitterlehner seinen Scheitel mit Föhnwelle designte.

Dass Kurz aus der Position des Integrationsstaatssekretärs nach einem gelungenen Vorzungsstimmenwahlkampf 2013 besser als der damalige Parteichef Michael Spindelegger abgeschnitten hatte, „löste in der Partei zwar keine Führungsdiskussion aus, nutzte Kurz jedoch sehr, weil er so ein für sich gewichtiges Ministeramt einfordern konnte.“ Im Gegensatz zu Kurz übte sich Mitterlehner in vornehmer Zurück-Haltung: „Ich selber wurde damals, für mich eher überraschend, zusätzlich zu den Agenden als Wirtschaftsminister mit dem Wissenschaftsressort bedacht.“

Zur Erinnerung: Es war Spindelegger, der nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen den Finanzminister sofort für sich reklamierte, in der irrigen Meinung ein ÖVP-Vizekanzler könne die angebliche Wirtschaftskompetenz seiner Partei nur in dieser Position voll ausspielen. Wider besseres Wissen, denn diese Selbsteinschätzung haben zuvor bereits Wilhelm Molterer und Josef Pröll beeindruckend widerlegt.

Zur Erinnerung: Mitterlehner war 2013 bereits fünf Jahre Wirtschaftsminister, Kurz erst zwei Jahre Staatssekretär! Dass er mit dem Wissenschaftsministerium überraschender Weise „bedacht“ wurde, während sich Kurz das Außenministerium selbstbewusst unter den Nagel gerissen hat (Sichtweise Mitterlehner!), ist kein Zeugnis für die Stärken von Kurz sondern ein Zeugnis für die katastrophalen Schwächen der ÖVP.

Zur Erinnerung: Es war die ÖVP, die einen Politlehrling ohne geringste Qualifikation in Zeiten internationaler Krisen für geeignet hielt den Posten des Außenministers zu übernehmen. Und nach der Koalitions-Entscheidung die Anzahl der Ministerien zu kürzen, war es die ÖVP, die das Wissenschaftsministerium an das Wirtschaftsministerium angedockt hat, anstatt – wie von allen Bildungsexperten seit Jahrzehnten gefordert – an das Unterrichtsministerium. Aber das „gehörte“ ja der SPÖ, der man nicht einfach, mir nix dir nix, mehr Macht zugestehen konnte. Indessen konnten die gewichtigen Anliegen der Frauen keine schwarze und die der Familien keine rote Ministerin übernehmen.

Man kann der türkis-blauen Regierung zugute halten: sie hat politische Inhalte, die logisch zusammen gehören, ministeriell neu strukturiert, neben Bildung, Wissenschaft und Forschung auch Familie, Frauen und Jugend, und weiters Wirtschaft mit Digitalisierung, sowie Justiz mit Deregulierung und Verfassungsreform aufgewertet. Parteibuchwirtschaft der übelsten Sorte wurde durch einigermaßen plausible Parteiinteressen, die das Wahlergebnis spiegelten, abgelöst.

Zurück zu Mitterlehner, der schon 2011, nachdem Josef Pröll hingeschmissen hatte, „als Kandidat in Diskussionen gewesen war und letztlich nicht zum Zug gekommen war.“ Wie bitte? War Wirtschaftsminister Mitterlehner bei diesen Diskussionen nur passiver Zuhörer? Seine vornehme Zurück-Haltung geht offenbar so weit, dass er aus der Zeitung erfahren musste, „dass Spindelegger der designierte Obmann der ÖVP wäre.“ Von wem designiert? Die Frage bleibt unbeantwortet.

Mit dem Medienliebling Kurz hat Mitterlehner schließlich 2014, bei der Übernahme des Ruders aus der Hand von Spindelegger, die Fronten geklärt: „Ich sagte Kurz also, dass ich vorhatte, meine neue Aufgabe bis zum Jahr 2018 mit vollem Elan auszufüllen und wir dann 2018 beurteilen würden, wer von uns beiden besser positioniert sei, wenn es um die Rolle des Spitzenkandidaten ging.“ So klingt ein Gentlemen's Agreement. Kein Wunder, dass Mitterlehner nach dem Rücktritt von Faymann (2016) bass erstaunt war, dass Kurz bereits einen Masterplan für Neuwahlen in der Schublade hatte. Mehr noch, er hat hinter dem Rücken Mitterlehners auch schon bei wichtigen Parteileuten für sich Stimmung gemacht und bei wichtigen Wirtschaftskapitänen um Wahlkampfspenden angefragt „Die Rolle des Sprengmeisters sollte ich übernehmen, … Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Wahlen gehen könne.“

Stein des Anstoßes wurde das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen Mitterlehner und Kern. Kurz wollte Kern keinen schnellen Erfolg gönnen und daher zunächst Nachverhandlungen und dann die Unterschrift unter das Relaunch-Programm verweigern. Als „Sprengmeister“ stand schließlich der Innenminister von Prölls Gnaden, Wolfgang Sobotka, bereit. Mitterlehner resigniert: „Dass die eigene Arbeit kritisiert oder schlecht geredet wird, ist für einen Parteiobmann eine fast alltägliche Erfahrung, vor allem dann, wenn andere Interessen ins Spiel kommen. Dass die eigene Arbeit jedoch schon in der Entstehung torpediert wird, damit Erfolg nicht einmal ansatzweise entstehen kann, war ein Novum.“

Dieses Novum hat einen Namen: Kurz. Dieses Novum ist zwar neu für einen traditionellen, sozialpartnerschaftlichen, bünde-orientierten Parteipolitiker, für den „Politik nichts anderes als Informationsmanagement“ ist, aber es ist nicht prinzipiell neu, sondern nur in Nuancen. Das Novum ist in Wirklichkeit nur der jugendliche Elan, mit dem die behäbigen Altvorderen von den Jungen überrumpelt wurden. Doch seinem Wesen nach ist Kurz ein Parteipolitiker wie Mitterlehner, von einem Landesfürsten ins Amt gehoben, ohne Hindernisse die Karriereleiter höher geklettert, der irgendwann, aber jedenfalls zu früh, zur Überzeugung gelangen musste, das Zeug zum ÖVP-Kronprinzen zu haben. Und den Kanzler macht ein Kronzprinz halt so nebenbei.

Der Klubzwang

War da noch was? Aja, es geht bei Nationalrats-Wahlen nicht um den Kanzler sondern um die Parteien, ihre Programme und den fairen Kampf um die besten Ideen für dieses Land. Und natürlich, wie unser Herr Präsident sich wünscht: um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politiker und -innen. Dazu möge man allen, die demnächst für das Amt eines Nationalratsabgeordneten kandidieren werden, ins Stammbuch schreiben, was Reinhold Mitterlehner noch zu sagen hat: „Wer mit der Vorstellung ins Parlament kommt, er kann sofort mitgestalten, wird von der Praxis schnell eines anderen belehrt. Da geht es zuerst einmal um das Erlernen von Disziplin und Unterordnung, und zwar in jedem Klub.“

„Es wird viel vom freien Mandat gesprochen, tatsächlich ist jedoch der Klubzwang sehr stark. Kaum einer getraut sich, in der Klubsitzung aufzuzeigen und auszusprechen, dass er etwa bei diesem oder jenem Beschluss nicht mitgehen würde. Im ÖVP-Klub hat sich ein fein gesponnenes, bewährtes Meinungsdämpfungssystem entwickelt. Die Klubarbeit ist in drei Arbeitsgemeinschaften (Bauern, Arbeitnehmer und Selbstständige) organisiert, dort können Kritiker Dampf ablassen, bevor eine Materie überhaupt in den Klub kommt. Vor allem für die Abgeordneten aus den Ländern, die nur für die Sitzungen nach Wien reisen, ist das praktisch. In der Arbeitsgemeinschaft ist ihr erster Zorn meist verpufft und im Klub sagen sie dann manchmal gar nichts mehr.“

Hier der für alle Abgeordneten zentrale Verfassungs-Artikel, der den Schluss zulässt, dass der übliche Klubzwang verfassungswidrig ist: „Artikel 56. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“

Reinhold Mitterlehner

Haltung. Flagge zeigen in Leben und Politik

Ecowin, 2019

Siehe auch Kommentare auf fischundfleisch.

SIEHE AUCH: Wie die türkise Clique den Aufstieg von Sebastian Kurz orchestriert hat - Lobbying & Korruption - derStandard.at (9.10.2021)

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"Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist", so der Untertitel des Buches, das als Einführung in das Österreichische Bundesversfassungsgesetz (B-VG) und die Nebenverfassungsrechte gelesen werden kann. Darüber hinaus ist es aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit einem Regelwerk, in dem viele Stellen nicht mehr zeitgemäß sind, große Teile rein bürokratische Regeln enthalten und - trotz 600 Seiten Umfang - viele Themen fehlen, die für das 21. Jahrhundert relevant sind.

Demodemie | cba – cultural broadcasting archive (fro.at)

23. Februar 2021 - Ein Gespräch mit Michel Boyle über Baustelle Parlament und den Zustand der Demokratie zu Zeiten der Corona-Herrschaft.

Was sagen die Leser?

Die Revolutionen in Osteuropa 1989 und die Transformation der kommunistischen Regime ist Gegenstand des vielfach ausgezeichneten Buches von Philipp Ther, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte an der UNI Wien. Es ist durchaus problematisch, wenn ein Historiker über die Geschichte schreibt, die er selbst mit erlebt hat. So besteht die Gefahr, eigene Erlebnisse zu stark zu gewichten. Ther ist sich dieser Problematik bewusst und sieht sein Werk als Bestandsaufnahme 25 Jahren nach dem Ende des Kommunismus in Osteuropa.

Subjektivismus vermeidet Ther weitgehend indem er seine historischen Beschreibungen mit den Wirtschaftspolitischen Theorien verknüpft, die die Veränderungen angetrieben haben. Demnach sind die Schöpfer der „neuen Ordnung auf dem alten Kontinent“ nicht nur die ehemaligen Dissidenten und die neuen Kapitalisten, sondern auch die Ideologen des Neoliberalismus. Ther formuliert explizit die Grundthese seiner Untersuchung, „dass die Verknüpfung dieser Debatten [von Reformpolitikern und Medien], das Scheitern der graduellen Reformen im Ostblock und das Ende der östlichen Systemkonkurrenz eine Hegemonie des Neoliberalismus zur Folge hatten.“ Die Chicago School rund um Milton Friedman und die „Dogmen des Washington Consensus“ (Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) sind somit ständige Begleiter von Thers Untersuchungen.

Am Anfang diskutiert Ther die Frage, ob 1989/90 eine Veränderung losgetreten wurde, die als „Revolution“ bezeichnet werden kann, denn Revolutionen werden meist mit illegitimer Machtergreifung und nachfolgendem Terror gleichgesetzt. Beispiele dafür sind 1789 in Frankreich und 1917 in Russland. „Diese beiden extremen Fälle sollten nicht unbedingt als Maßstab dafür gelten, ob eine Revolution wirklich revolutionär war. Die meisten Fälle brachten einen zwar tiefen, aber doch nur teilweisen und nicht totalen Bruch mit sich. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Revolutionen von 1989-91 und die postrevolutionäre Transformation mit früheren Prozessen ähnlicher Tragweite vergleichbar sind.“ Der Begriff der „Samtenen Revolution“ - geprägt von den Demonstranten in Prag – passt durchaus auf alle Nachfolgestaaten Osteuropas. Eine gewaltsame Hinrichtung des kommunistischen Diktators erfolgte nur in Rumänien.

Akademisch mögen die terminologischen Fragen klingen, ob das Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als Epoche von Transformation, Wende oder Wandel bezeichnet werden soll. Die Tendenz ist jedoch eindeutig: die Wende war, wie besonders Deutschland demonstriert hat, eine Einbahnstraße. Die DDR wurde von der BRD inhaliert, die „Wiedervereinigung“ war keine Synthese, kein Zusammenwachsen zweier Systeme. „Das liegt daran, dass in der alten Bundesrepublik keine ostdeutschen Einflüsse erwünscht waren“, schreibt der Autor im Kapitel „Kotransformation“. Und weiter: „Helmut Kohl lehnte die Forderungen einiger DDR-Oppositioneller, die Vereinigung zu Veränderungen am Grundgesetz und im Sinne einer Demokratisierung zu nutzen, rundweg ab.“

Kohl hat den „dritten Weg“ ausgeschlossen. „Dies drückt sich nicht zuletzt in der verfassungsrechtlichen Regelung der ‚Wiedervereinigung‘ aus, die nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik als ‚Beitritt‘ der fünf neuen Bundesländer vollzogen wurde und nicht wie eigentlich vorgesehen nach Artikel 146, wonach die Deutschen sich ‚nach Vollendung der Einheit‘ eine neue Verfassung geben sollten."

Artikel 146 ist der Schlussartikel des Deutschen Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 und lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Der Artikel 23 definierte damals den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes durch taxative Aufzählung der damaligen Bundesländer der BRD und dem Schlussatz: „In anderen Teilen ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Heute regelt der Artikel 23 die Pflichten Deutschlands gegenüber der Europäischen Union. Absatz (1) „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“

Niemand wäre 1990 oder später ernsthaft auf die Idee gekommen, den Zusammenschluss der beiden Länder als „Anschluss“ der DDR zu bezeichnen. Sehr schnell waren dagegen die Politiker Deutschlands 2014, allen voran der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Sezession der Krim von der Ukraine als „Anschluss“ an Russland zu diffamieren. Sehr bewusst mit der Assoziation des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland, sehr bewusst mit dem impliziten und expliziten Vergleich von Putin mit Hitler (Siehe ZEIT 23.3.2014).

Der Krim-Konflikt ist das einzige Thema, bei dem der Historiker seine persönlichen Präferenzen für die Ukraine nicht verbergen kann oder will: „die Krim dürfte nach derzeitigem Stand dauerhaft verloren sein.“ Die russische Seite würde wohl „verloren“ durch „gewonnen“ ersetzen – aber an sich stimmt es.

Die Entwicklung Deutschlands war aus Sicht der „Ziehtochter“ des Kanzlers der Wiedervereinigung sicher „alternativlos“. Dieser Begriff gehörte nicht zum Sprachschatz von Helmut Kohl, doch Philipp Ther erinnert daran, dass bereits die Pionierin des Neoliberalismus in Europa, Margret Thatcher, den Slogan „There is no alternative“ (S. 87) in ihrer Regierungszeit 1979 bis 1990 etabliert hat. Dieser Slogan, so der Historiker, gilt auch „für Ostmitteleuropa in den frühen neunziger Jahren, für die Sozial und arbeitsmarktreformen in Deutschland ab 2001 und in jüngster Zeit für die Sparprogramme in den südeuropäischen EU-Staaten. Die jeweiligen Einschnitte wurden stets als notwendig, unausweichlich oder alternativlos präsentiert. […] Nach wie vor werden Reformen von Politikern und Experten verordnet, die vom Schreibtisch aus in sicheren Arbeitsverhältnissen agieren und daher von einer Liberalisierung, dem Verkauf von Staatsunternehmen oder sozialen Einschnitten persönlich kaum betroffen wären. Diese apolitische Ausrichtung der Transformationsdiskurse und die Distanz der Experten zu den von ihnen ausgelösten Prozessen gehören zu den Kernbestandteilen des Neoliberalismus.“ (S. 88)

Resümee: Ich kann mir vorstellen, dass Historiker in 50 Jahren das Buch von Pilipp Ther als „unwissenschaftlich“ kritisieren werden. Nicht nur deshalb, weil sich die Vorstellungen von Geschichte als Wissenschaft laufend ändern. Das Geschichts-Verständnis, das der Dichter, Philosoph und Kulturologe Egon Friedell mit seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“ (erschienen erstmals in drei Bänden 1927 bis 1931) geprägt hat, ist offenbar im akademischen Bereich angekommen: Geschichte erzählt Geschichten. Mehr noch: Geschichtsschreibung ist eine Form von Dichtung; manchmal im Sinne von „freier Erfindung“ (Empathie steht über Chronologie), aber meist im Sinne von „Verdichtung“ von Fakten, quasi eine Fokussierung durch ein Fernrohr, das Blicke in die Vergangenheit erlaubt. So wird man dem Autor dieses Buches in 50 Jahren vielleicht vorwerfen, er habe einen Zwitter aus Ideologiegeschichte, Transformationsgeschichte und Osteuropa-Geschichte geschaffen, alle Themen beliebig vermischt, anstatt einen Bereich systematisch (enzyklopädisch) abzuarbeiten.

Philipp Ther

Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa.

Aktualisierte Ausgabe, Berlin 2016

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In seinen neuen Buch "Europa. Ein Nachruf" zeichnet Historiker Hannes Hofbauer ein kritisches Bild von der Entstehungsgeschichte Europas und den Konstruktionsfehlern der Europäischen Union. "Spätestens der europaweite Umgang mit dem auf Sars-CoV-2 getauften Virus im Jahr 2020 hat gezeigt, dass der Unionsgedanke in der Krise zerschellt. Allen EU-Staaten gemeinsam war der Rückzug aufs Nationalstaatliche", so Hofbauer. "Mit Ausnahme von Schweden brachte dies zugleich autoritär agierende Regime hervor, wie sie zuvor nicht für möglich gehalten wurden. Die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, wie sie für die Brüsseler Union konstitutiv ist, zog nun auch in den einzelnen Mitgliedstaaten ein."

Hofbauer beginnt seine Ausführungen chronologisch mit der Christianisierung als Vorgeschichte Europas und den Kreuzzügen - das erste gesamteuropäische Projekt. Die Vorgeschichte endet im "tausendjährigen Europa". Der Autor zitiert Quellen aus dem Reichsaußenministerium von 1939, in denen der Krieg als Kampf "um die Einheit und Freiheit Europas" bezeichnet wurde.

Nach dem Krieg konnten die "Väter des europäischen Gedankens", unter ihnen Walter Hallstein, "ihre Nazi-Karrieren beim Aufbau Europas - sprich: Westeuropas - nutzbringend verwenden". Hallstein wurde 1958 zum ersten Präsidenten der EWG-Kommission ernannt. Er war der Schöpfer der nach ihm benannten Doktrin, wonach die Bundesrepublik Deutschland den deutschen Alleinvertretungsanspruch stellte, was zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Jugoslawien führte. "Die Doktrin entlarvt ... was von dem Gerede über eine 'europäische Einigung' tatsächlich zu halten war, nämlich der unbändige Wunsch westdeutscher Eliten, im Fahrwasser der USA, die ihrerseits seit 1947 im antikommunistischen McCarthy-Fieber lagen, ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen zu können", kommentiert Hofbauer.

Der dominante Einfluss der USA auf die Konstruktion und politische Ausformung der EU, beginnend mit der Montanunion, ist der Leitfaden des Buches: "Politisch zur Sache ging es am 28. April 1949 mit der Unterzeichnung des Ruhrstatuts. Dieser von Washington angeleierte Vertrag, der neben den USA von Großbritannien, Frankreich und den Beneluxstaaten ratifiziert wurde, legte die Kontrolle über das Herzstück der westdeutschen Großindustrie, das nordrhein-westfälische Kohle- und Stahlrevier, in die Hände einer 'Internationalen Ruhrbehörde'."

So wie der Montanunion mangelte es in Folge auch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an demokratischer Legitimität: "Eine offizielle EU-Broschüre erklärt in dankenswerter Offenheit ... die jeder parlamentarischen Demokratie Hohn sprechende Funktionsweise: 'Der Rat arbeitet die Normen aus, die Kommission bringt Vorschläge ein und das Parlament hat beratende Funktion'."

Am 9. Dezember 1991 hat die Zwölfergemeinschaft den "Vertrag über die Europäische Union", der als Maastricht-Vertrag in die Geschichte eingegangen ist, beschlossen. "Die damals entstandene Struktur der 'Europäischen Union' ist für Außenstehende - und das sind alle, die nicht im Dunstkreis Brüssels ihre Brötchen verdienen - nur schwer zu durchschauen. Die sogenannte Dreisäulen-Konstruktion aus 'Europäischer Gemeinschaft' (EG), 'Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik' (GASP) und der 'Zusammenarbeit Justiz und Innenpolitik' (ZJIP) ergibt als Dach die EU. Ihre Organe heißen nun 'Rat der Europäischen Union', 'Europäische Kommission', 'Europäisches Parlament' und 'Europäischer Gerichtshof'. Der Rat setzt sich aus den nationalen Regierungschefs bzw. -mitgliedern zusammen, die Kommission wird vom Rat vorgeschlagen und vom Parlament im sogenannten 'Mitentscheidungsverfahren' abgenickt, das Parlament wird unionsweit gewählt und bleibt machtlos und der Gerichtshof avanciert zum bestimmenden Faktor."

Abgesehen von dieser Konstruktion, die in ihrer Substanz nicht demokratisch ist, ja sogar als antidemokratisch bezeichnet werden muss, kritisiert der Autor, dass die sozialpolitischen Interessen stiefmütterlich behandelt werden und das Ideal der Friedensunion in Vergessenheit geraten ist, während der Schutz der Kapital-Interessen dominiert: "Die Maastricht-Kriterien ... machten aus einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Zollgrenzen eine einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion mit Zentralbank und Wechselkursfixierung. Der heftigste und bis heute einschneidende suprastaatliche Eingriff besteht in den vier Konvergenzkriterien, die als Voraussetzung für eine gemeinsame Währung implementiert wurden. Staatsverschuldung, Inflationsziel, Wechselkursstabilität und Zinspolitik liegen seit Maastricht nicht mehr in nationalstaatlichen Händen; sprich: gewählten Parlamenten und von diesen wiederum gewählten Regierungen wurde der Einfluss darauf entzogen."

Es ist nicht Aufgabe eines Buches, das die Geschichte der Europäischen Union schreibt, ihre substanziellen Schwächen analysiert und die Macher und ihre Lobbyisten kritisiert, auch gleich eine genaue Karte mit Auswegen zu zeichnen. Doch der Autor macht zumindest Andeutungen, wie man "Europa ohne EU denken" sollte: "Solche Gedanken dürfen von Anfang an nicht mehr in der Dimension globaler Konkurrenzfähigkeit verhaftet bleiben, sondern müssen umgekehrt ein Konzept ökonomischer Subsidiarität entwickeln, ... Zukünftige, neu-europäisch gedachte Rationalisierungen müssen sozialer, regionaler und ökologischer Nützlichkeit Vorrang vor Profitmaximierung und Konkurrenzfähigkeit einräumen."

Hannes Hofbauer: "Europa. Ein Nachruf"

Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien, 2020.

Siehe auch: Joseph Stiglitz: Europa spart sich kaputt

Die Grundthese des Wirtschafts-Nobelpreisträgers ist einfach: der Euro hat einen Konstruktionsfehler. Daraus folgt: Der Euro kann nur überleben, wenn dieser Konstruktionsfehler behoben wird. Zitate aus dem Buch auf thurnhofer.cc

Siehe auch: Hans-Werner Sinn: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa

2025, Herder Verlag

Verlagsinformation: Warum Europa jetzt neu gegründet werden muss

Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre machen unmissverständlich klar, dass Europa sein Schicksal auch sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen muss. Es braucht einen wirksamen militärischen Schutz vor einem expansionistischen Russland und einen ebenso wirksamen politischen Schutz vor einer wankelmütigen USA.

Für Hans-Werner Sinn schlägt daher die Stunde Europas. Europa muss die einst verpasste Chance, zu einer politischen Union zu werden, jetzt zügig ergreifen, und sich zu einem starken, geeinten Europa entwickeln mit einem echten Parlament und einer gemeinsamen, demokratisch gewählten Regierung, die über eigene Streitkräfte verfügt und sich innerhalb der NATO ähnlich wie die USA positionieren kann. Der Autor schlägt dazu die Gründung eines europäischen Bundes vor, der nicht Teil der EU ist und auch Länder, wie Großbritannien und Norwegen umfassen kann.

Hans-Werner Sinn zeigt mit seinem Buch, welche historische Chance die gegenwärtige Polykrise bietet. Es steht zu hoffen, dass Europas Politikerinnen und Politiker den Mut haben, sie zu ergreifen.

Kommentar ethos.at: (11.2.2026) Wer glaubt, dass sich die bestehende EU mit all ihren drittklassigen Politdarstellern in Kommission und Parlament, mit dem ganzen Beamtenstaat dahinter bis hin zu den Lobbyisten auch nur einen Millimeter bewegt, auch nur eine einzige Reform zustande bringt, die diesen Namen verdient, wer das glaubt muss von Sinnen sein. Entschuldigung für den Kalauer, Herr Professor! Aber ernsthaft: einen europäischen Bund, der Norwegen (neben Schweiz, Liechtenstein und Island) umfasst, gibt es bereits: EFTA. Und dieser Bund könnte natürlich auch Großbritannien und Österreich nach dem ÖXIT umgehend aufnehmen. Das Projekt könnte mit Ungarn und Italien schnell weiter wachsen. Und ernsthaft II: Wer Putin und Trump als die größte Bedrohung Europas sieht, der ist bereits so weitsichtig, dass er die Bedrohungen im eigenen Haus nicht mehr bemerkt: VdL, Merz, Macron & Co. All jene, die Europa in die EUdSSR verwandelt haben und an diesem Konstrukt, von dem sie höchst persönlich profitieren, mit Sicherheit nichts, absolut nix, ändern werden, sind die wahren Feinde Europas!

Der Titel „Die hellen und die finsteren Zeiten“ (erschienen 1989) erinnert wohl nicht zufällig an die Memoiren von Bruno Kreisky „Zwischen den Zeiten“, die den gleichen Zeitraum umfassen (erschienen 1986). Der direkte Vergleich gelingt nicht ohne ein Klischee zu bemühen: hier die sensible, bürgerliche Schriftstellerin, die nach dem Brand des deutschen Reichstages der SDAP beitritt, und die Zeitgeschichte in selbst erlebte Geschichten einbettet; ihr erster Roman erschien am Tag des Reichstagsbrandes. Da der bürgerliche Politiker, der die Sozialdemokratie in früher Jugend für sich entdeckt und seiner Mission folgt, an der Geschichte der Arbeiterbewegung mitzuschreiben. Der größte Unterschied der beiden überzeugten Sozialdemokraten steckt jedoch in der emotionslosen Abkürzung SDAP für Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Spiel ständig, Kreisky nie verwendet.

An Bruno Kreisky (1911 – 1990) erinnert sich Hilde Spiel (1911 - 1990) nur in zwei Randbemerkungen. Nicht nebenbei, aber ohne Absicht setzt die Autorin einem ihrer Lehrer ein beeindruckendes Denkmal: Moritz Schlick (1882 – 1936). Ein Denkmal, das man mit Absicht setzt, ist schwer, aus Marmor oder zumindest aus Bronze. Das Denkmal Schlicks weht jedoch wie ein Windhauch durch das Buch von Hilde Spiels Jugenderinnerungen. Es ist kein Klischee, wenn ich behaupte: dieses Denkmal zieht wie sein Geist durch ein Schloss! Die folgenden Originalzitate können ihm ein Fundament verleihen.

„Ein Kind, von kosmischen Ängsten geplagt, eine junge Person, verstört von den widersprüchlichen Theorien und Ideologien, die ihr fortwährend angeboten werden, sieht sich mit einem Schlag aus der Wirrnis befreit. Frühmorgens, im großen Hörsaal der Philosophischen Fakultät, gehen täglich von der Figur des wahrhaft weisen, wahrhaft guten Menschen Erhellung, Beruhigung, Zuversicht, Lebenslenkung aus. Moritz Schlick liebt und wiederholt häufig das Wort von Kant, David Hume habe ihn aus seinem ‚dogmatischen Schlummer erweckt‘. Nicht anders empfindet die Studentin im ersten Semester [Herbst 1930], was sich mit ihr begibt. Die Denknormen des logischen Positivismus, obschon mittlerweile gewiß in manchem überholt, insgesamt als platt, banal, einseitig abzuwerten, wie es die neuen Dunkelmänner und Verächter der kritischen Vernunft – nicht anders als die ‚Mythologen des zwanzigsten Jahrhunderts‘ zu Schlicks Lebzeiten – nun wieder tun, wird ihr im Alter als eine der traurigsten Entwicklungen der Epoche erschienen.

Hätte sich der Mann, der das Haupt des ‚Wiener Kreises‘ war, nicht vom ersten Augenblick an als human, bescheiden, in der Darlegung seiner radikalen Ansichten von äußerster Behutsamkeit erwiesen – wäre man ihm dann weniger willig gefolgt? Das mag sein. Dennoch ist das Charisma eines Lehrers Teil seiner Lehre, erleichtert den Zugang zu ihr, der anders langwieriger verliefe, verleiht ihr aber auch, wenn es in einer Aura der Güte und Menschenfreundlichkeit geschieht, erhöhte Glaubwürdigkeit. Ein Eiferer gegen Gott, gegen Plato, gegen Nietzsche oder Marx hätte uns zunächst mißtrauisch gemacht, wenn nicht abgestoßen. Dieser milde Mentor überzeugte uns durch seine eigene klare, aufrichtige Persönlichkeit von der Klarheit und Aufrichtigkeit seines Denkens. […] Obschon die Ethik der logischen Positivisten, von ihren Gegnern am meisten angefochten, keine Axiome aufstellte und moralisches Verhalten nur auf Grund von utilitaristischen Grundsätzen für möglich hielt, hat Schlick uns durch sein eigenes Beispiel gültige Lebensregeln des Anstands und der gegenseitigen Achtung vermittelt. Zu meinem eigenen Staunen hat es für mich nie mehr anderer, religiös oder ideologisch unterbauter, bedurft. Den frommen Menschen unter seinen Schülern wollte er dies Stütze keineswegs nehmen, er ließ Freiraum für ihren Glauben, wenn sie nur nicht darauf beharrten, es könne bewiesen werden, was nicht beweisbar ist. […]

„Am 22. Juni [1936] fuhr ich mit der Elektrischen, dem ‚Einundsiebziger‘, zur Stadt und blickte zufällig über die Schulter eines Nebenstehenden auf die Schlagzeile seiner Zeitung. ‚Der Philosoph Moritz Schlick erschossen.‘ Noch heute spüre ich, wie mir die Knie wankten, der Kopf zu schwindeln begann. Ohne meinen Willen rannen mir mitten in der überfüllten Straßenbahn die Tränen herunter. Ich stieg aus und lehnte lange an einer Hauswand. Es war der tiefste Schmerz, nicht vergleichbar mit bisherigem Liebeskummer, der mir zugestoßen war. Ich schrieb eine erste Danksagung an den großen Mann in der Neuen Freien Presse, in der ich ihn unser aller menschliches Vorbild nannte – ‚keiner, der bei ihm nicht zugleich mit der Klarheit im Denken auch den Wunsch nach Sauberkeit im moralischen Empfinden aufgenommen hätte‘. Aber die Presse des Ständestaates verzerrte sogleich sein Bild.

Das Wochenblatt Die schönere Zukunft rief ihm dieses nach: ‚Der Jude ist der geborene Ametaphysiker, er liebt in der Philosophie den Logozismus, den Mathematizismus, den Formalismus und Positivismus, also lauter Eigenschaften, die Schlick in höchstem Maße in sich vereinigte.‘ Und ein anonymer ‚Professor Austriacus‘ sah voraus, der Mord würde einer ‚wirklich befriedigenden Lösung der Judenfragen dienen‘. All das, während die Nazipartei noch illegal war! Im Linzer Volksblatt gab es die authentischen klerikoautoritären Töne. Schlick haben ‚Edelporzellan des Volkstums‘ verdorben, ‚heimathörige Schollenkinder, edlen Wuchs aus dem geistigen Kraftreservoir unseres Bauernstandes‘. Zum ‚Muß-Juden‘ erklärt, seine wahrhaft liberale Haltung dem ‚Austro-Marxismus‘ zugerechnet, wurde er zu einem schuldigen Ermordeten gestempelt, dessen Mörder in Wahrheit unschuldig war. Dieser, Hans Nelböck, ein ‚studierter‘ Bauernsohn, der vom Klinikchef Pötzl als ‚schizoider Psychopath‘ eingestuft wurde, hatte die Tat aus unbegründeter Eifersucht begangen, aber als Rache für den Verlust seines religiösen Glaubens durch Schlicks Lehren dargestellt. Das ersparte ihm die Todesstrafe. Er wurde drei Monate in die Irrenanstalt Steinhof gesteckt und saß dann zwei Jahre in Haft. Ein halbes Jahr nach dem deutschen Einmarsch war er frei.“

„Im Juli [1939] eine Weile lang allein in Cornwall, in Fowey, in einer alten Rectory: dort wurde die Schlickschülerin gezwungen an Geister zu glauben. Gegen Abend, zwischen zwei geöffneten Fenstern im Bett des ‚master bedroom‘ liegend, spürte ich, aus meinem Buch aufgeschreckt, eine unsichtbare Gegenwart bei dem linken Fenster herein und nach einer Umkreisung des Zimmers beim rechten wieder hinausfliegen. Das Pfarrhaus war als Ort des Spuks bekannt. Auf den britischen Inseln lernen auch Rationalisten, sich mit unerklärlichen Materialisierungen abzufinden.“

Hilde Spiel

Die hellen und die finsteren Zeiten. Erinnerungen 1911-1946

München 1989

Menschen mit Anstand spielen gern mit Understatement. Anstand ist erstens ein Zeichen dafür, dass man moralische Werte vertritt, aber noch mehr ein Beweis für Standes-Bewusstsein. Under-state-ment kann so in Kreisen des höchsten Standes zum Status-Symbol werden. Hans Dichand hat sich mit Intelligenz, Selbstbewusstsein, Talent, Fleiß und Ausdauer vom Barackenbewohner auf den Hochstand der Superreichen Österreichs katapultiert. Als „Zeitungszar“ wurde er oft tituliert, „Der letzte Zar“ war der Titel eines Nachrufs von Herbert Lackner im profil am 20.6.2010.

Buchbesprechung des Philosophen Henri Edelbauer

Im Brennstoff Nr. 17 (Sommer 2009) erschien die österreichweit erste Rezension eines späteren Klassikers: „Glaube Hoffnung Management“ - das ist weder das neue Antikrisenprogramm der Christlichen Gewerkschafter, noch Kardinal Schönborns Losungswort für sein anonymes Sparbuch bei der Raika. Nein, hier hat der Philosoph, Galerist und Kommunikationsberater Hubert Thurnhofer ein Buch auf den gebeutelten Markt geworfen, das 2500 Jahre alte bewährte Denkmethoden endlich für ökonomische Problembereiche fruchtbar macht.