Die Revolutionen in Osteuropa 1989 und die Transformation der kommunistischen Regime ist Gegenstand des vielfach ausgezeichneten Buches von Philipp Ther, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte an der UNI Wien. Es ist durchaus problematisch, wenn ein Historiker über die Geschichte schreibt, die er selbst mit erlebt hat. So besteht die Gefahr, eigene Erlebnisse zu stark zu gewichten. Ther ist sich dieser Problematik bewusst und sieht sein Werk als Bestandsaufnahme 25 Jahren nach dem Ende des Kommunismus in Osteuropa.

Subjektivismus vermeidet Ther weitgehend indem er seine historischen Beschreibungen mit den Wirtschaftspolitischen Theorien verknüpft, die die Veränderungen angetrieben haben. Demnach sind die Schöpfer der „neuen Ordnung auf dem alten Kontinent“ nicht nur die ehemaligen Dissidenten und die neuen Kapitalisten, sondern auch die Ideologen des Neoliberalismus. Ther formuliert explizit die Grundthese seiner Untersuchung, „dass die Verknüpfung dieser Debatten [von Reformpolitikern und Medien], das Scheitern der graduellen Reformen im Ostblock und das Ende der östlichen Systemkonkurrenz eine Hegemonie des Neoliberalismus zur Folge hatten.“ Die Chicago School rund um Milton Friedman und die „Dogmen des Washington Consensus“ (Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) sind somit ständige Begleiter von Thers Untersuchungen.

Am Anfang diskutiert Ther die Frage, ob 1989/90 eine Veränderung losgetreten wurde, die als „Revolution“ bezeichnet werden kann, denn Revolutionen werden meist mit illegitimer Machtergreifung und nachfolgendem Terror gleichgesetzt. Beispiele dafür sind 1789 in Frankreich und 1917 in Russland. „Diese beiden extremen Fälle sollten nicht unbedingt als Maßstab dafür gelten, ob eine Revolution wirklich revolutionär war. Die meisten Fälle brachten einen zwar tiefen, aber doch nur teilweisen und nicht totalen Bruch mit sich. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Revolutionen von 1989-91 und die postrevolutionäre Transformation mit früheren Prozessen ähnlicher Tragweite vergleichbar sind.“ Der Begriff der „Samtenen Revolution“ - geprägt von den Demonstranten in Prag – passt durchaus auf alle Nachfolgestaaten Osteuropas. Eine gewaltsame Hinrichtung des kommunistischen Diktators erfolgte nur in Rumänien.

Akademisch mögen die terminologischen Fragen klingen, ob das Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als Epoche von Transformation, Wende oder Wandel bezeichnet werden soll. Die Tendenz ist jedoch eindeutig: die Wende war, wie besonders Deutschland demonstriert hat, eine Einbahnstraße. Die DDR wurde von der BRD inhaliert, die „Wiedervereinigung“ war keine Synthese, kein Zusammenwachsen zweier Systeme. „Das liegt daran, dass in der alten Bundesrepublik keine ostdeutschen Einflüsse erwünscht waren“, schreibt der Autor im Kapitel „Kotransformation“. Und weiter: „Helmut Kohl lehnte die Forderungen einiger DDR-Oppositioneller, die Vereinigung zu Veränderungen am Grundgesetz und im Sinne einer Demokratisierung zu nutzen, rundweg ab.“

Kohl hat den „dritten Weg“ ausgeschlossen. „Dies drückt sich nicht zuletzt in der verfassungsrechtlichen Regelung der ‚Wiedervereinigung‘ aus, die nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik als ‚Beitritt‘ der fünf neuen Bundesländer vollzogen wurde und nicht wie eigentlich vorgesehen nach Artikel 146, wonach die Deutschen sich ‚nach Vollendung der Einheit‘ eine neue Verfassung geben sollten."

Artikel 146 ist der Schlussartikel des Deutschen Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 und lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Der Artikel 23 definierte damals den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes durch taxative Aufzählung der damaligen Bundesländer der BRD und dem Schlussatz: „In anderen Teilen ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Heute regelt der Artikel 23 die Pflichten Deutschlands gegenüber der Europäischen Union. Absatz (1) „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“

Niemand wäre 1990 oder später ernsthaft auf die Idee gekommen, den Zusammenschluss der beiden Länder als „Anschluss“ der DDR zu bezeichnen. Sehr schnell waren dagegen die Politiker Deutschlands 2014, allen voran der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Sezession der Krim von der Ukraine als „Anschluss“ an Russland zu diffamieren. Sehr bewusst mit der Assoziation des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland, sehr bewusst mit dem impliziten und expliziten Vergleich von Putin mit Hitler (Siehe ZEIT 23.3.2014).

Der Krim-Konflikt ist das einzige Thema, bei dem der Historiker seine persönlichen Präferenzen für die Ukraine nicht verbergen kann oder will: „die Krim dürfte nach derzeitigem Stand dauerhaft verloren sein.“ Die russische Seite würde wohl „verloren“ durch „gewonnen“ ersetzen – aber an sich stimmt es.

Die Entwicklung Deutschlands war aus Sicht der „Ziehtochter“ des Kanzlers der Wiedervereinigung sicher „alternativlos“. Dieser Begriff gehörte nicht zum Sprachschatz von Helmut Kohl, doch Philipp Ther erinnert daran, dass bereits die Pionierin des Neoliberalismus in Europa, Margret Thatcher, den Slogan „There is no alternative“ (S. 87) in ihrer Regierungszeit 1979 bis 1990 etabliert hat. Dieser Slogan, so der Historiker, gilt auch „für Ostmitteleuropa in den frühen neunziger Jahren, für die Sozial und arbeitsmarktreformen in Deutschland ab 2001 und in jüngster Zeit für die Sparprogramme in den südeuropäischen EU-Staaten. Die jeweiligen Einschnitte wurden stets als notwendig, unausweichlich oder alternativlos präsentiert. […] Nach wie vor werden Reformen von Politikern und Experten verordnet, die vom Schreibtisch aus in sicheren Arbeitsverhältnissen agieren und daher von einer Liberalisierung, dem Verkauf von Staatsunternehmen oder sozialen Einschnitten persönlich kaum betroffen wären. Diese apolitische Ausrichtung der Transformationsdiskurse und die Distanz der Experten zu den von ihnen ausgelösten Prozessen gehören zu den Kernbestandteilen des Neoliberalismus.“ (S. 88)

Resümee: Ich kann mir vorstellen, dass Historiker in 50 Jahren das Buch von Pilipp Ther als „unwissenschaftlich“ kritisieren werden. Nicht nur deshalb, weil sich die Vorstellungen von Geschichte als Wissenschaft laufend ändern. Das Geschichts-Verständnis, das der Dichter, Philosoph und Kulturologe Egon Friedell mit seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“ (erschienen erstmals in drei Bänden 1927 bis 1931) geprägt hat, ist offenbar im akademischen Bereich angekommen: Geschichte erzählt Geschichten. Mehr noch: Geschichtsschreibung ist eine Form von Dichtung; manchmal im Sinne von „freier Erfindung“ (Empathie steht über Chronologie), aber meist im Sinne von „Verdichtung“ von Fakten, quasi eine Fokussierung durch ein Fernrohr, das Blicke in die Vergangenheit erlaubt. So wird man dem Autor dieses Buches in 50 Jahren vielleicht vorwerfen, er habe einen Zwitter aus Ideologiegeschichte, Transformationsgeschichte und Osteuropa-Geschichte geschaffen, alle Themen beliebig vermischt, anstatt einen Bereich systematisch (enzyklopädisch) abzuarbeiten.

Philipp Ther

Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa.

Aktualisierte Ausgabe, Berlin 2016

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In seinen neuen Buch "Europa. Ein Nachruf" zeichnet Historiker Hannes Hofbauer ein kritisches Bild von der Entstehungsgeschichte Europas und den Konstruktionsfehlern der Europäischen Union. "Spätestens der europaweite Umgang mit dem auf Sars-CoV-2 getauften Virus im Jahr 2020 hat gezeigt, dass der Unionsgedanke in der Krise zerschellt. Allen EU-Staaten gemeinsam war der Rückzug aufs Nationalstaatliche", so Hofbauer. "Mit Ausnahme von Schweden brachte dies zugleich autoritär agierende Regime hervor, wie sie zuvor nicht für möglich gehalten wurden. Die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, wie sie für die Brüsseler Union konstitutiv ist, zog nun auch in den einzelnen Mitgliedstaaten ein."

Hofbauer beginnt seine Ausführungen chronologisch mit der Christianisierung als Vorgeschichte Europas und den Kreuzzügen - das erste gesamteuropäische Projekt. Die Vorgeschichte endet im "tausendjährigen Europa". Der Autor zitiert Quellen aus dem Reichsaußenministerium von 1939, in denen der Krieg als Kampf "um die Einheit und Freiheit Europas" bezeichnet wurde.

Nach dem Krieg konnten die "Väter des europäischen Gedankens", unter ihnen Walter Hallstein, "ihre Nazi-Karrieren beim Aufbau Europas - sprich: Westeuropas - nutzbringend verwenden". Hallstein wurde 1958 zum ersten Präsidenten der EWG-Kommission ernannt. Er war der Schöpfer der nach ihm benannten Doktrin, wonach die Bundesrepublik Deutschland den deutschen Alleinvertretungsanspruch stellte, was zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Jugoslawien führte. "Die Doktrin entlarvt ... was von dem Gerede über eine 'europäische Einigung' tatsächlich zu halten war, nämlich der unbändige Wunsch westdeutscher Eliten, im Fahrwasser der USA, die ihrerseits seit 1947 im antikommunistischen McCarthy-Fieber lagen, ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen zu können", kommentiert Hofbauer.

Der dominante Einfluss der USA auf die Konstruktion und politische Ausformung der EU, beginnend mit der Montanunion, ist der Leitfaden des Buches: "Politisch zur Sache ging es am 28. April 1949 mit der Unterzeichnung des Ruhrstatuts. Dieser von Washington angeleierte Vertrag, der neben den USA von Großbritannien, Frankreich und den Beneluxstaaten ratifiziert wurde, legte die Kontrolle über das Herzstück der westdeutschen Großindustrie, das nordrhein-westfälische Kohle- und Stahlrevier, in die Hände einer 'Internationalen Ruhrbehörde'."

So wie der Montanunion mangelte es in Folge auch der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) an demokratischer Legitimität: "Eine offizielle EU-Broschüre erklärt in dankenswerter Offenheit ... die jeder parlamentarischen Demokratie Hohn sprechende Funktionsweise: 'Der Rat arbeitet die Normen aus, die Kommission bringt Vorschläge ein und das Parlament hat beratende Funktion'."

Am 9. Dezember 1991 hat die Zwölfergemeinschaft den "Vertrag über die Europäische Union", der als Maastricht-Vertrag in die Geschichte eingegangen ist, beschlossen. "Die damals entstandene Struktur der 'Europäischen Union' ist für Außenstehende - und das sind alle, die nicht im Dunstkreis Brüssels ihre Brötchen verdienen - nur schwer zu durchschauen. Die sogenannte Dreisäulen-Konstruktion aus 'Europäischer Gemeinschaft' (EG), 'Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik' (GASP) und der 'Zusammenarbeit Justiz und Innenpolitik' (ZJIP) ergibt als Dach die EU. Ihre Organe heißen nun 'Rat der Europäischen Union', 'Europäische Kommission', 'Europäisches Parlament' und 'Europäischer Gerichtshof'. Der Rat setzt sich aus den nationalen Regierungschefs bzw. -mitgliedern zusammen, die Kommission wird vom Rat vorgeschlagen und vom Parlament im sogenannten 'Mitentscheidungsverfahren' abgenickt, das Parlament wird unionsweit gewählt und bleibt machtlos und der Gerichtshof avanciert zum bestimmenden Faktor."

Abgesehen von dieser Konstruktion, die in ihrer Substanz nicht demokratisch ist, ja sogar als antidemokratisch bezeichnet werden muss, kritisiert der Autor, dass die sozialpolitischen Interessen stiefmütterlich behandelt werden und das Ideal der Friedensunion in Vergessenheit geraten ist, während der Schutz der Kapital-Interessen dominiert: "Die Maastricht-Kriterien ... machten aus einem gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Zollgrenzen eine einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion mit Zentralbank und Wechselkursfixierung. Der heftigste und bis heute einschneidende suprastaatliche Eingriff besteht in den vier Konvergenzkriterien, die als Voraussetzung für eine gemeinsame Währung implementiert wurden. Staatsverschuldung, Inflationsziel, Wechselkursstabilität und Zinspolitik liegen seit Maastricht nicht mehr in nationalstaatlichen Händen; sprich: gewählten Parlamenten und von diesen wiederum gewählten Regierungen wurde der Einfluss darauf entzogen."

Es ist nicht Aufgabe eines Buches, das die Geschichte der Europäischen Union schreibt, ihre substanziellen Schwächen analysiert und die Macher und ihre Lobbyisten kritisiert, auch gleich eine genaue Karte mit Auswegen zu zeichnen. Doch der Autor macht zumindest Andeutungen, wie man "Europa ohne EU denken" sollte: "Solche Gedanken dürfen von Anfang an nicht mehr in der Dimension globaler Konkurrenzfähigkeit verhaftet bleiben, sondern müssen umgekehrt ein Konzept ökonomischer Subsidiarität entwickeln, ... Zukünftige, neu-europäisch gedachte Rationalisierungen müssen sozialer, regionaler und ökologischer Nützlichkeit Vorrang vor Profitmaximierung und Konkurrenzfähigkeit einräumen."

Hannes Hofbauer: "Europa. Ein Nachruf"

Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien, 2020.

Siehe auch: Joseph Stiglitz: Europa spart sich kaputt

Die Grundthese des Wirtschafts-Nobelpreisträgers ist einfach: der Euro hat einen Konstruktionsfehler. Daraus folgt: Der Euro kann nur überleben, wenn dieser Konstruktionsfehler behoben wird. Zitate aus dem Buch auf thurnhofer.cc

Siehe auch: Hans-Werner Sinn: Trump, Putin und die Vereinigten Staaten von Europa

2025, Herder Verlag

Verlagsinformation: Warum Europa jetzt neu gegründet werden muss

Die Ereignisse der letzten Monate und Jahre machen unmissverständlich klar, dass Europa sein Schicksal auch sicherheitspolitisch selbst in die Hand nehmen muss. Es braucht einen wirksamen militärischen Schutz vor einem expansionistischen Russland und einen ebenso wirksamen politischen Schutz vor einer wankelmütigen USA.

Für Hans-Werner Sinn schlägt daher die Stunde Europas. Europa muss die einst verpasste Chance, zu einer politischen Union zu werden, jetzt zügig ergreifen, und sich zu einem starken, geeinten Europa entwickeln mit einem echten Parlament und einer gemeinsamen, demokratisch gewählten Regierung, die über eigene Streitkräfte verfügt und sich innerhalb der NATO ähnlich wie die USA positionieren kann. Der Autor schlägt dazu die Gründung eines europäischen Bundes vor, der nicht Teil der EU ist und auch Länder, wie Großbritannien und Norwegen umfassen kann.

Hans-Werner Sinn zeigt mit seinem Buch, welche historische Chance die gegenwärtige Polykrise bietet. Es steht zu hoffen, dass Europas Politikerinnen und Politiker den Mut haben, sie zu ergreifen.

Kommentar ethos.at: (11.2.2026) Wer glaubt, dass sich die bestehende EU mit all ihren drittklassigen Politdarstellern in Kommission und Parlament, mit dem ganzen Beamtenstaat dahinter bis hin zu den Lobbyisten auch nur einen Millimeter bewegt, auch nur eine einzige Reform zustande bringt, die diesen Namen verdient, wer das glaubt muss von Sinnen sein. Entschuldigung für den Kalauer, Herr Professor! Aber ernsthaft: einen europäischen Bund, der Norwegen (neben Schweiz, Liechtenstein und Island) umfasst, gibt es bereits: EFTA. Und dieser Bund könnte natürlich auch Großbritannien und Österreich nach dem ÖXIT umgehend aufnehmen. Das Projekt könnte mit Ungarn und Italien schnell weiter wachsen. Und ernsthaft II: Wer Putin und Trump als die größte Bedrohung Europas sieht, der ist bereits so weitsichtig, dass er die Bedrohungen im eigenen Haus nicht mehr bemerkt: VdL, Merz, Macron & Co. All jene, die Europa in die EUdSSR verwandelt haben und an diesem Konstrukt, von dem sie höchst persönlich profitieren, mit Sicherheit nichts, absolut nix, ändern werden, sind die wahren Feinde Europas!

Der Titel „Die hellen und die finsteren Zeiten“ (erschienen 1989) erinnert wohl nicht zufällig an die Memoiren von Bruno Kreisky „Zwischen den Zeiten“, die den gleichen Zeitraum umfassen (erschienen 1986). Der direkte Vergleich gelingt nicht ohne ein Klischee zu bemühen: hier die sensible, bürgerliche Schriftstellerin, die nach dem Brand des deutschen Reichstages der SDAP beitritt, und die Zeitgeschichte in selbst erlebte Geschichten einbettet; ihr erster Roman erschien am Tag des Reichstagsbrandes. Da der bürgerliche Politiker, der die Sozialdemokratie in früher Jugend für sich entdeckt und seiner Mission folgt, an der Geschichte der Arbeiterbewegung mitzuschreiben. Der größte Unterschied der beiden überzeugten Sozialdemokraten steckt jedoch in der emotionslosen Abkürzung SDAP für Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die Spiel ständig, Kreisky nie verwendet.

An Bruno Kreisky (1911 – 1990) erinnert sich Hilde Spiel (1911 - 1990) nur in zwei Randbemerkungen. Nicht nebenbei, aber ohne Absicht setzt die Autorin einem ihrer Lehrer ein beeindruckendes Denkmal: Moritz Schlick (1882 – 1936). Ein Denkmal, das man mit Absicht setzt, ist schwer, aus Marmor oder zumindest aus Bronze. Das Denkmal Schlicks weht jedoch wie ein Windhauch durch das Buch von Hilde Spiels Jugenderinnerungen. Es ist kein Klischee, wenn ich behaupte: dieses Denkmal zieht wie sein Geist durch ein Schloss! Die folgenden Originalzitate können ihm ein Fundament verleihen.

„Ein Kind, von kosmischen Ängsten geplagt, eine junge Person, verstört von den widersprüchlichen Theorien und Ideologien, die ihr fortwährend angeboten werden, sieht sich mit einem Schlag aus der Wirrnis befreit. Frühmorgens, im großen Hörsaal der Philosophischen Fakultät, gehen täglich von der Figur des wahrhaft weisen, wahrhaft guten Menschen Erhellung, Beruhigung, Zuversicht, Lebenslenkung aus. Moritz Schlick liebt und wiederholt häufig das Wort von Kant, David Hume habe ihn aus seinem ‚dogmatischen Schlummer erweckt‘. Nicht anders empfindet die Studentin im ersten Semester [Herbst 1930], was sich mit ihr begibt. Die Denknormen des logischen Positivismus, obschon mittlerweile gewiß in manchem überholt, insgesamt als platt, banal, einseitig abzuwerten, wie es die neuen Dunkelmänner und Verächter der kritischen Vernunft – nicht anders als die ‚Mythologen des zwanzigsten Jahrhunderts‘ zu Schlicks Lebzeiten – nun wieder tun, wird ihr im Alter als eine der traurigsten Entwicklungen der Epoche erschienen.

Hätte sich der Mann, der das Haupt des ‚Wiener Kreises‘ war, nicht vom ersten Augenblick an als human, bescheiden, in der Darlegung seiner radikalen Ansichten von äußerster Behutsamkeit erwiesen – wäre man ihm dann weniger willig gefolgt? Das mag sein. Dennoch ist das Charisma eines Lehrers Teil seiner Lehre, erleichtert den Zugang zu ihr, der anders langwieriger verliefe, verleiht ihr aber auch, wenn es in einer Aura der Güte und Menschenfreundlichkeit geschieht, erhöhte Glaubwürdigkeit. Ein Eiferer gegen Gott, gegen Plato, gegen Nietzsche oder Marx hätte uns zunächst mißtrauisch gemacht, wenn nicht abgestoßen. Dieser milde Mentor überzeugte uns durch seine eigene klare, aufrichtige Persönlichkeit von der Klarheit und Aufrichtigkeit seines Denkens. […] Obschon die Ethik der logischen Positivisten, von ihren Gegnern am meisten angefochten, keine Axiome aufstellte und moralisches Verhalten nur auf Grund von utilitaristischen Grundsätzen für möglich hielt, hat Schlick uns durch sein eigenes Beispiel gültige Lebensregeln des Anstands und der gegenseitigen Achtung vermittelt. Zu meinem eigenen Staunen hat es für mich nie mehr anderer, religiös oder ideologisch unterbauter, bedurft. Den frommen Menschen unter seinen Schülern wollte er dies Stütze keineswegs nehmen, er ließ Freiraum für ihren Glauben, wenn sie nur nicht darauf beharrten, es könne bewiesen werden, was nicht beweisbar ist. […]

„Am 22. Juni [1936] fuhr ich mit der Elektrischen, dem ‚Einundsiebziger‘, zur Stadt und blickte zufällig über die Schulter eines Nebenstehenden auf die Schlagzeile seiner Zeitung. ‚Der Philosoph Moritz Schlick erschossen.‘ Noch heute spüre ich, wie mir die Knie wankten, der Kopf zu schwindeln begann. Ohne meinen Willen rannen mir mitten in der überfüllten Straßenbahn die Tränen herunter. Ich stieg aus und lehnte lange an einer Hauswand. Es war der tiefste Schmerz, nicht vergleichbar mit bisherigem Liebeskummer, der mir zugestoßen war. Ich schrieb eine erste Danksagung an den großen Mann in der Neuen Freien Presse, in der ich ihn unser aller menschliches Vorbild nannte – ‚keiner, der bei ihm nicht zugleich mit der Klarheit im Denken auch den Wunsch nach Sauberkeit im moralischen Empfinden aufgenommen hätte‘. Aber die Presse des Ständestaates verzerrte sogleich sein Bild.

Das Wochenblatt Die schönere Zukunft rief ihm dieses nach: ‚Der Jude ist der geborene Ametaphysiker, er liebt in der Philosophie den Logozismus, den Mathematizismus, den Formalismus und Positivismus, also lauter Eigenschaften, die Schlick in höchstem Maße in sich vereinigte.‘ Und ein anonymer ‚Professor Austriacus‘ sah voraus, der Mord würde einer ‚wirklich befriedigenden Lösung der Judenfragen dienen‘. All das, während die Nazipartei noch illegal war! Im Linzer Volksblatt gab es die authentischen klerikoautoritären Töne. Schlick haben ‚Edelporzellan des Volkstums‘ verdorben, ‚heimathörige Schollenkinder, edlen Wuchs aus dem geistigen Kraftreservoir unseres Bauernstandes‘. Zum ‚Muß-Juden‘ erklärt, seine wahrhaft liberale Haltung dem ‚Austro-Marxismus‘ zugerechnet, wurde er zu einem schuldigen Ermordeten gestempelt, dessen Mörder in Wahrheit unschuldig war. Dieser, Hans Nelböck, ein ‚studierter‘ Bauernsohn, der vom Klinikchef Pötzl als ‚schizoider Psychopath‘ eingestuft wurde, hatte die Tat aus unbegründeter Eifersucht begangen, aber als Rache für den Verlust seines religiösen Glaubens durch Schlicks Lehren dargestellt. Das ersparte ihm die Todesstrafe. Er wurde drei Monate in die Irrenanstalt Steinhof gesteckt und saß dann zwei Jahre in Haft. Ein halbes Jahr nach dem deutschen Einmarsch war er frei.“

„Im Juli [1939] eine Weile lang allein in Cornwall, in Fowey, in einer alten Rectory: dort wurde die Schlickschülerin gezwungen an Geister zu glauben. Gegen Abend, zwischen zwei geöffneten Fenstern im Bett des ‚master bedroom‘ liegend, spürte ich, aus meinem Buch aufgeschreckt, eine unsichtbare Gegenwart bei dem linken Fenster herein und nach einer Umkreisung des Zimmers beim rechten wieder hinausfliegen. Das Pfarrhaus war als Ort des Spuks bekannt. Auf den britischen Inseln lernen auch Rationalisten, sich mit unerklärlichen Materialisierungen abzufinden.“

Hilde Spiel

Die hellen und die finsteren Zeiten. Erinnerungen 1911-1946

München 1989

Menschen mit Anstand spielen gern mit Understatement. Anstand ist erstens ein Zeichen dafür, dass man moralische Werte vertritt, aber noch mehr ein Beweis für Standes-Bewusstsein. Under-state-ment kann so in Kreisen des höchsten Standes zum Status-Symbol werden. Hans Dichand hat sich mit Intelligenz, Selbstbewusstsein, Talent, Fleiß und Ausdauer vom Barackenbewohner auf den Hochstand der Superreichen Österreichs katapultiert. Als „Zeitungszar“ wurde er oft tituliert, „Der letzte Zar“ war der Titel eines Nachrufs von Herbert Lackner im profil am 20.6.2010.

Buchbesprechung des Philosophen Henri Edelbauer

Im Brennstoff Nr. 17 (Sommer 2009) erschien die österreichweit erste Rezension eines späteren Klassikers: „Glaube Hoffnung Management“ - das ist weder das neue Antikrisenprogramm der Christlichen Gewerkschafter, noch Kardinal Schönborns Losungswort für sein anonymes Sparbuch bei der Raika. Nein, hier hat der Philosoph, Galerist und Kommunikationsberater Hubert Thurnhofer ein Buch auf den gebeutelten Markt geworfen, das 2500 Jahre alte bewährte Denkmethoden endlich für ökonomische Problembereiche fruchtbar macht.

Roland Düringer hat 2013 mit Clemens G. Arvay ein Interview-Buch heraus gebracht, in dem er seinen Wandel vom Benzinbruder zum Abstinenzler nachzeichnet. Man kann sich von einem Kabarettisten keine besonderen neuen philosophischen Erkenntnisse erwarten, aber es ist erfreulich zu lesen, dass auch erfolgsverwöhnte Menschen nach einer nicht alltäglichen Karriere anfangen nachzudenken und auf ihrem eigenen Weg zu altbekannten philosophischen Erkenntnissen gelangen.

So schreiben Düringer/Arvay: „Bis zu einem gewissen Grad ist eine stetige Steigerung natürlich ein Gewinn. Ab einem gewissen Punkt kann sie hingegen sogar schädlich werden.“

Viele Arbeiter und Angestellte haben genug vom Hamsterrad, viele Manager haben genug von der Gewinnmaximierung und kurzfristigen Wirtschaftsplanungen von Quartal zu Quartal. Aber was ist die Alternative? Seit gut zehn Jahren wird die Gemeinwohl-Ökonomie als Alternative diskutiert und von vielen Unternehmern auch schon praktiziert. Christian Felber hat sie mit dem gleichnamigen Buch, das in der ersten Auflage 2010 erschienen ist, populär gemacht.

Schon Thomas von Aquin hat vom "bonum commune" gesprochen und der Begriff ist seither in der christlichen Soziallehre verankert. Schade nur, dass die christliche Soziallehre kaum noch in christlich-sozialen Parteien verankert ist. Felber definiert Gemeinwohl-Ökonomie als "Überbegriff im Sinne eines Verfassungsziels, der die wichtigsten Werte einer demokratischen Gemeinschaft zusammenfasst". Felber will keine neues Wirtschaftsmodell mit Alleinvertretungsanspruch, mit dem Kommunismus und Kapitalismus gescheitert sind. Vielmehr positioniert er die Gemeinwohl-Ökonomie im Netzwerk mit Solidarischer Ökonomie, Gemeinschaftsgütern (Commons), Wirtschaftsdemokratie, B Corporations, Social Business, Shared Value, ökonomische Subsidiarität, Geschenkökonomie und Postwachstumsökonomie.

Dass Wirtschaft heute berechnend, für die Schwachen jedoch unberechenbar ist, auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, für die Schwachen jedoch zu immer größeren Verlusten führt, das will Felber nicht als Naturgesetz akzeptieren: "Die klassische Wirtschaftswissenschaft ist seelenlos und deshalb eine große Gefahr für eine menschliche und zukunftsfähige Gesellschaft. Wir müssen ihr die Seele wieder einhauchen. Der Beginn dieses Heilungsprozesses ist die Wiedereinbettung der Wirtschaft in das gesellschaftliche Wertesystem. In der Wirtschaft müssen dieselben Werte und Regeln gelten wie in der Gesellschaft."

Der Gemeinwohl-Ökonomie wird von oberflächlichen Kritikern oft Nähe zur kommunistischen Planwirtschaft unterstellt. Felber korrigiert: Jedes Wirtschaftssystem muss sich an Gesetze und Normen halten. Und "der freie Markt" ist kein Naturgesetz, das wie eine "unsichtbare Hand" regelt, dass am Ende das richtige Ergebnis steht. Wie sich insbesondere in den vergangenen 30 Jahren gezeigt hat, kann sich die "Freiheit des Marktes" sehr leicht in die Willkür von marktbeherrschenden Monopolbetrieben verwandeln.

Felber vertritt eine idealistische Vorstellung vom Markt: "Er ist ein Ort der Begegnung zwischen Menschen, ua fdem sie wirtschaftlichen Beziehungen pflegen. Wie sie sich begegnen und nach welchen ethischen und rechtlichen Regeln sie diese Beziehungen gestalten, ist genauso frei wie der menschliche Geist und somit der demokratischen Kreativität und Selbstbestimmung überlassen. Die Gemeinwohl-Ökonomie stellt einge der Fundament des gegenwärtigen Verständnisses von Marktwirtschaft auf den Kopf. Ober besser: vom Kopf auf die Füße. Ziel ist nicht Eigennutz-Maximierung, sondern Gemeinwohl-Maximierung, der Vorrang des Gegeneinanders weicht dem Vorrang des Miteinanders."

Christian Felber

Gemeinwohl-Ökonomie

Deuticke Verlag, 2014

Ergänzung 11.11.2021: Auf der kritischen Webseite NachDenkSeiten veröffentlicht Christian Felber

30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse

Unter den Gründen finden sich

- Einschätzungen: "Die kollektive Immunität mit (hohem) Anteil natürlicher Immunität ist zuverlässiger und nachhaltiger als in einer komplett geimpften Bevölkerung."

- Bekenntnisse: "Ich möchte nicht abgewertet werden, wenn ich eine andere Meinung oder ein anderes Gesundheitsverständnis als die Regierung habe. [...] Das Prinzip der Gesundheitskompetenz gesteht jedem Menschen zu, zu wissen, was für sie oder ihn richtig ist."

- Bedenken: "Die langfristigen Folgen dieser neuartigen Technologie sind – notwendigerweise, aufgrund nicht erfolgter Langzeitstudien – unbekannt."

Recherche-Ergebnisse: 168 Todesfälle nach Impfungen in Östereich (Stand 14.10.2021) und 1.450 Todesfälle in Deutschland (Stand 20.9.2021), "die als Verdachtsfälle in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung geführt werden. [...] Anders als bei den „Covid-19-Toten“ aber, die nach einem positiven PCR-Test in zeitlicher Nähe zum Todeseintritt automatisch als Covid-19-Todesfälle in die Statistik eingehen (unabhängig davon, woran sie ursächlich gestorben sind), wird hier sehr penibel auf erforderliche Obduktionsergebnisse verwiesen, bevor eine „in Zusammenhang mit“ der Impfung verstorbene Person auch als „Impftote“ gewertet wird. Diese ungleiche Vorgehensweise ist schwer verdaulich. Auch wenn das Risiko gering ist: Die Entscheidung für eine Impfung kann mein Todesurteil sein."

Details siehe NachDenkSeiten

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In seinen „Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten“, die 1986 erschienen sind, schreibt Bruno Kreisky (22.1.1911 – 29.7.1990) über das Ende der Monarchie, die Zwischenkriegszeit, den zweiten Weltkrieg (insbesondere seine Zeit im Exil) und die Verhandlungen, die zum Abschluss des Österreichischen Staatsvertrags 1955 geführt haben. Die Zwischenkriegszeit ist geprägt von ideologischen Konflikten, die ersten zehn Jahre der Nachkriegszeit der Übergang zur Konsenspolitik, die in Österreich später den Namen „Sozialpartnerschaft“ erhalten hat.

(c) Votava CC BY-SA 2.0, Bruno Kreisky 1983

Kreiskys Erinnerungen sind nicht nur ein Dokument der Zeitgeschichte, die er mit zahlreichen Anekdoten bereichert, sondern vor allem ein Dokument des Zeitgeistes, den er personifiziert – nicht durch seine sozialistischen Anschauungen, sondern durch seine Denkungsart. Es ist eine Denkungsart, in der Ideologien von Ideen abgeleitet werden, und Parteipolitik ein Kampf um die besseren Ideen ist. Parteien sind in dieser Denkungsart ein Teil des politischen Ganzen, im Mittelpunkt der Politik stehen die gesellschaftliche Entwicklung und die Visionen von einer besseren Zukunft. Und diese Visionen wiederum basieren auf verschiedenen Ideen, über die im politischen Diskurs gestritten wird und für die manchmal auf der Straße gekämpft wird.

Zwischenbemerkung für Leser, die Parteien nur noch als ideologiefrei Zone kennen, als Ort zur Verwaltung von Pfründen, die man ererbt aber nicht erworben hat: nicht jeder spontane Gedanke ist eine Idee. Einfälle können auch Illusionen oder Schimären sein, subjektive Einbildungen oder Ausdruck dogmatischer Haltungen. Eine Idee zeichnet sich dadurch aus, dass sie sich realisieren lässt. Dialektisch formuliert: indem sich die Idee materialisiert (z.B. als Produkt, das wir erwerben können, oder als Gesetz, das wir anwenden müssen) wird die Idee „negiert“. Diese Negation der Position (Positionierung einer Idee) ist keine reflexartige Ablehnung einer Idee des politischen Gegners (wie heute üblich). Negation einer Idee steht wertneutral als Synonym für Materialisierung bzw Verwirklichung einer Idee. Und die Verwirklichung führt logisch zu neuen Ideen, die zur Verbesserung der bestehenden Praxis beitragen können (Negation der Negation). Ideologie im dialektischen (und wertneutralen) Sinne ist somit eine Weltanschauung, in der eine Idee weiter entwickelt wird; Synonym dafür ist: Gesinnung. Ideologie im dogmatischen Sinne ist jede Weltanschauung, die den Anspruch auf alleingültige Wahrheit erhebt; Synonym dafür ist: Totalitarismus.

1918 Deutsch-Österreich

Eine fixe Idee nach dem Zerfall der k.u.k.-Monarchie basiert auf dem Dogma: Österreich alleine ist nicht existenzfähig. Die 1918 ursprünglich gewählte Bezeichnung „Deutsch-Österreich“ brachte dies zum Ausdruck. Der Name musste zwar ein Jahr später, nach dem Vertrag von St. Germain, auf „Republik Österreich“ geändert werden, doch in den Köpfen aller Politiker aller Coleurs blieb die Idee des Anschlusses, und das Dogma: nur der Anschluss an Deutschland kann die Zukunft des Kleinstaates Österreich sichern. Diese Idee war Ausdruck des Zeitgeistes und hat lagerübergreifend die österreichische Politik der Zwischenkriegszeit total dominiert. Nur eine totalitäre Idee kann Grundlage für die Entstehung einer Ideologie sein, die sich als Totalitarismus politisch manifestiert.

Bruno Kreisky zeigt für Nazis mehr Sympathien als für Austrofaschisten, für die er nur Abscheu empfindet: „Der Haß auf Dollfuß war stärker als die Angst vor allem anderen.“ Der Hauptgrund dafür war der 12. Februar 1934 (Niederschlagung des Aufstandes des Schutzbundes), den Kreisky als Student aus sicherer Distanz eines Beobachters erlebt hat. Dieser Tag hinterließ offenbar einen traumatischen Eindruck: „Für die österreichische Arbeiterschaft war der Tag, an dem sie vernichtet und ihr Wiedererstehen in die ferne Zukunft verlegt wurde, ein so schwerer Schlag, daß sie diesen 12. Februar als die Konfrontation erachtete, mehr als vier Jahre später den Einmarsch Hitlers.

Einerseits macht Kreisky die strategischen Fehler von Julius Deutsch, dem Obmann des Schutzbundes, für das klägliche Scheitern seiner Truppen verantwortlich. Anderseits hat er nicht die geringsten Bedenken, diese paramilitärische Vorfeldorganisation der Sozialisten mit „der Arbeiterschaft“ gleich zu setzen. „Ich habe an diesem 12. Februar 1934 mit großer Deutlichkeit erkennen müssen, daß das, was ich für meine Welt hielt, zusammengebrochen war. […] Im Bewußtsein, daß meine Welt zerschlagen war, half ich, eine neue im Untergrund aufzubauen. Es wurde meine Bewährungsprobe in der sozialistischen Bewegung. Sie führte knapp ein Jahr später ins Gefängnis, wo sie dann zwangsläufig weiterging.“

Die österreichischen Kommunisten hatten als Vasallen der Sowjetunion aus der Sicht Kreiskys jegliches Recht verloren, die Arbeiterschaft zu vertreten. Auf der Feindesskala des Mitbegründers der Revolutionären Sozialistischen Jugend (RSJ) stehen die Kommunisten zwar hinter den Klerikofaschisten, aber noch vor den Nationalsozialisten. Als Spalter der „Arbeiterschaft“ und Krisengewinnler der Februarereignisse, finden Kommunisten bei Kreisky keine Gnade: „Den Kommunisten blähte damals ein starker Wind die Segel. Sie haben uns viele gute Leute abspenstig gemacht, und viele unserer Besen haben mit ihnen zu sympathisieren begonnen.“

Zwar hat Kreisky im Gefängnis auch Kommunisten kennen gelernt, doch er interessierte sich mehr für die Frage, „warum Leute aus proletarischem Milieu Nazis geworden sind“ und fand als Erklärung: „Bei vielen war es die Überzeugung, daß an dem Elend, in das sie geraten waren, die Juden schuld seien. Oft haben sie sich ihr Elend nicht erklären können, und die Art, wie wir es ihnen erklärt haben, war ihnen viel zu kompliziert. Zu sagen, daß das, was sie erleiden, ein unentrinnbares Klassenschicksal ist und daß man dem nur entrinnen kann, wenn man eine neue Gesellschaftsordnung schafft, war für die meisten nicht überzeugend.“

Nazis besser als Kommunisten

In seiner Analyse, warum ein Österreicher zum Nazi wurde, relativiert der aus dem „gehobenen Bürgertum“ (S. 10) stammende Kreisky: „Man muss im übrigen zwischen Arbeitern und Kleinbürgern unterscheiden. Der Arbeiter hat es als etwas Besonderes empfunden, wenn er als Proletarier kein Sozialdemokrat war. […] Wenn Hitler kommt, so suggerierte man ihnen, wird es Arbeit geben: So war es in Deutschland gewesen, und so, glaubten sie, werde es auch in Österreich sein. Und was die Berichte über die Greuel der Nazis anging, war man durch Dollfuß schon abgestumpft oder sagte sich auch, so arg werde das schon nicht werden.“

Man bekommt bei der Lektüre von Kreiskys Memoiren den Eindruck, diese Werteskala hat er bis zu seinem Lebensende hoch gehalten. „Die Wahrheit jenes Wortes, wonach das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt, habe ich in den vielen Erzählungen von Mitgefangenen immer wieder bestätigt gefunden. Ein arbeitsloser Arbeiter, der sich als Ausgestoßener empfand, hatte tatsächlich ein anderes Bewußtsein als ein arbeitender Arbeiter.“ So hält es Kreisky für ein Kavaliersdelikt, wenn ein Arbeiter vorübergehend Mitglied der NSDAP war. Immerhin steht AP für Arbeiterpartei. Und nach 1945 sieht Kreisky als Zeichen der „politischen Weisheit dieser Zeit“, nicht nur rückblickend, sondern voller Überzeugung auch noch im Jahr 1986: „Österreich wieder aufzubauen ohne die mehr als 500.000 registrierten Nazis – diese Vorstellung war unrealistisch. Die 'Vaterländischen' auszuklammern, die die Diktatur nach 1934 begründet hatten, war ebenso unrealistisch. Also mußte man sich zur Überwindung der Gegensätze durch Zusammenarbeit entschließen.“

Kreisky verweist im Kapitel über die ersten Nachkriegsjahre nochmals auf das „Marxsche Prinzip, daß das gesellschaftliche Sein das Bewußtsein bestimmt“ und wiederholt seine Erinnerungen an die „nazistischen Mitgefangenen“. Nur so ist nachvollziehbar wenn er schreibt: „Was nun die jetzt wieder so aktuelle Entnazifzierung angeht – die man euphemistisch 'Bewältigung der Vergangenheit' nennt -, so stellt sich als erstes die Frage: Wie sollte man den Aufbau eines Kleinstaates angehen, in dem vierzehn Prozent der Wahlberechtigten registrierpflichtige Nationalsozialisten waren, größere und kleinere? […] Viele, vor allem Ausländer, verstehen es heute noch nicht, warum die Nazis in Deutschland und Österreich nicht einfach kaltgestellt werden konnten. Aber ich wiederhole es noch einmal: Wir mußten darauf vertrauen, daß die Menschen, klüger geworden durch Erfahrung, ihren Weg zur Demokratie finden.“

Vergangenheitsbewältigung

Es findet sich in dem Kontext und im ganzen Buch keine weitere Erklärung, warum Kreisky den Begriff „Vergangenheitsbewältigung“ als Euphemismus bezeichnet. Der sozialistische Historiker und Herausgeber von Kreiskys Memoiren, Oliver Rathkolb, erklärt in einem News-Interview (27. Jänner 2011) auf die Frage nach den größten Fehlleistungen Kreiskys: „Er musste, ob er wollte oder nicht, die Opfer-Doktrin und diesen Trend, nicht genau hinzuschauen, was Österreicher im Zweiten Weltkrieg verbrochen haben, mittragen.“

Dem selbstbewussten Ex-Kanzler zu unterstellen, er habe in einer schicksalshaften Zwangslage („ob er wollte oder nicht“) die Vergangenheitsbewältigung verschleppt, ist getragen vom Bemühen der Nachkriegssozialisten, die Zeitgeschichte „politisch korrekt“ umzudeuten. Doch die Erinnerungen Kreiskys dokumentieren einen anderen Zeitgeist „Zwischen den Zeiten“ und auch noch in der Ära von Kreiskys Kanzlerschaft (21.4.1970 – 24.5.1983).

Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass Vergangenheitsbewältigung zu einem quasireligiösen Ritual geworden ist. Doch wenn heute, 75 Jahre nach dem Ende des Naziregimes, die Vergangenheit nicht bewältigt ist, dann ist das Konzept der Vergangenheitsbewältigung gescheitert; denn als bewältigt kann man nur Probleme und Ereignisse betrachten, die einen Abschluss gefunden haben. Wer dagegen mit der ewigen Wiederkehr des Gleichen in den Ritualen der Vergangenheitsbewältigung verharrt und dabei die dringende Notwendigkeit der Zukunftsbewältigung übersieht, der hat weder die Zeichen der Zeit verstanden, noch Visionen für die Zukunft entwickelt.

Kreisky, Haider und die Krise der SPÖ

1986 – das Erscheinungsdatum von Kreiskys Memoiren – war auch der Beginn des Aufstiegs von Jörg Haider, der am 13. September dieses Jahres auf dem Innsbrucker FP-Parteitag Norbert Steger als Obmann ablöste. Gleichzeitig hat die SPÖ 1986 in Österreich ihre traditionelle Parteipolitik aufgegeben und abgelöst durch das Konzept der Political Correctness. Das ist eine spontane historische Hypothese infolge der Lektüre von Kreiskys Memoiren.

Während klassische Parteipolitik bemüht war, der jeweiligen Ideologie (wertneutral im Sinne von Gesinnung) zum Durchbruch zu verhelfen, ist Political Correctness die Bewahrung des Ererbten in einer zur ideologiefreien Zone verkommenen Partei. An die Stelle der Parteiführer mit Ideen treten die Vollzugsorgane der Politischen Korrektheit. Ihr Aushängeschild der ersten Stunde heißt Franz Vranitzky, der Meister der Schachtelsätze und Verwalter der Phantasielosigkeit, dem das Bonmot zugeschrieben wird: „Wer Visionen hat, braucht einen Arzt!“ Bekanntlich hat Kreisky angesichts dieser Entwicklung den Ehrenvorsitz seiner Partei zurück gelegt. Jörg Haider als selbsternannter Erbe Kreiskys konnte dagegen wachsende Erfolge verbuchen, weil er die Sprache des Volkes gesprochen hat. Vranitzky mit seinen rhetorischen Endlosschleifen hat daneben alt ausgesehen. Die FPÖ von jeder Regierung auszuschließen war die einzige Idee, mit der Bundeskanzler Vranzitzky seine Partei bis heute geprägt hat. Man könnte auch sagen: mit der er die SPÖ in Geiselhaft genommen und in weiterer Folge zugrunde gerichtet hat.

SPÖ-Granden des Jahres 2020 messen Erfolg nicht am Wohl der Gesellschaft, sondern an den Mandaten der eigenen Partei. Nur deshalb bezeichnen sie bis heute Kreisky als populär, während sie vergleichbare Politiker und Politikkonzepte als populistisch diffamieren. Damit steht die SPÖ im Abseits auf verlorenem Posten, denn die wenigen Tore, die sie noch schießt, werden vom Souverän, der als Wähler zum Schiedsrichter wird, nicht anerkannt.

Folgendes Zitat des „Sonnenkönigs“ sei den „Parteiverwesern“ ins Stammbuch geschrieben: „Die sozialdemokratische Arbeiterbewegung hat seit Anfang des 20. Jahrhunderts in den demokratischen Staaten Europas gewaltige gesellschaftliche Veränderungen bewirkt. Die sozialistischen Parteien sind somit Parteien im historischen Sinne geworden. Zwar haben sie die Grundprinzipien der kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht verändert, aber durch ihre gesellschaftspolitischen Ideen haben sie ihr ein etwas menschlicheres Gepräge verliehen. In einigen Ländern droht durch den sogenannten 'Neokonservativismus' allerdings eine Rückkehr zu den alten Zuständen. Die Sozialdemokratie müßte, um dem zu begegnen, wieder eine große Aufklärungs- und Kulturbewegung werden, freilich in einem ganz neuen Sinne.“

Bruno Kreisky

Zwischen den Zeiten. Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten.

Kremayr & Scheriau, (c) Siedler Verlag, Berlin 1986

Siehe auch: Hans Dichand: Im Vorhof er Macht

Siehe auch: Hilde Spiel: Die hellen und die finsteren Zeiten