Der Journalist Daniel Kaiser hat auf Basis hunderter eigener Interviews und intensiver Studien der Primärquellen eine detaillierte Biografie Havels in seinen Jahren der Präsidentschaft von 1990 bis 2003 geschrieben, die 2017 in deutscher Fassung erschienen ist. Obwohl der Autor als Zeitzeuge Havels Präsidentschaft persönlich erlebt hat, bleibt er als Beobachter und Chronist konsequent neutral. Dies zeichnet das Buch aus.

Vor zwanzig Jahren hat Christian Neuwirth das Buch „Alexander Van der Bellen. Ansichten und Absichten“ geschrieben, das 2001 im Molden Verlag erschienen ist. Das letzte Kapitel ist den „Inlands-Ideen“ des damaligen Parteichefs der Grünen gewidmet. Natürlich geht es dabei um Ökosteuern. „Die Erhöhung der Abgaben auf Energie, meint der Wirtschaftsprofessor, sei ‚auf jeden Fall‘ ein geeignetes Steuerungselement“, schreibt Neuwirth und zitiert VdB wörtlich:

„Zumindest auf jene Energie, die auf fossilen Brennstoffen beruht. Daran führt kein Weg vorbei. Unser Vorschlag ist, das aufkommensneutral zu machen, indem man die höheren Energiekosten durch eine niedrigere Besteuerung der Arbeit kompensiert. [..] In der Politik spricht manches dafür, den Schritt rasch und hart zu machen. Das zeigt die Diskussion um das Null-Defizit. Ökonomisch gesehen spricht mehr dafür, den Prozeß in die Länge zu ziehen. Politisch gesehen macht es aber mehr Sinn, den Schrecken rasch zu verbreiten und dann auf das Vergessen zu setzen.“

Eine Verteuerung des Straßenverkehrs sei daher unumgänglich. VdB fordert dem entsprechend: „Die Einführung einer Kilometerabgabe. Der gefahrene Kilometer wird verteuert und nicht der Benzinverbrauch als solcher. […] Wir haben uns entschlossen, eine strikt marktwirtschaftliche Regelung über den Preis zu machen. Nach vielem vielem internen Zähneknirschen und mit Zusatzregelungen für Pendler. Wenn es im 21. Jahrhundert nicht möglich sein sollte, einen fälschungssicheren Tachometer zu bauen, dann weiß ich wirklich nicht...“

Warum einfach, wenn‘s kompliziert auch geht? Was wäre - außer zusätzlicher Beschäftigungstherapie für zusätzliche Bürokraten - ein Vorteil der Kilometerabgabe gegenüber teurerem Benzin? Wer mehr fährt braucht mehr Sprit und zahlt mehr Steuern. Aber da die Besteuerung von Sprit ohnehin schon hoch ist, braucht der ansonsten so nüchterne Wirtschaftsprofessor offenbar eine neue Etikette um seine Preiserhöhung durchzusetzen. Man nennt das Etikettenschwindel. Neuwirth vermutet: „Vielleicht ist man bei den Grünen zur Überzeugung gelangt, daß man sich derart erwiesenermaßen unpopuläre Forderungen besser sparen sollte.“

VdB war zehn Jahre, bis 2008, Parteivorsitzender der Grünen. Ganz ohne Etikettenschwindel gab es danach ganz einfach keine Vorschläge mehr für ökologische Steuerreformen

Ein Bundespräsident soll alles beim Alten lassen

Von der Position des Bundespräsidenten war VdB Anfang dieses Jahrhunderts noch weit entfernt, wie Neuwirth berichtet: „Der Parteichef der Grünen will sich über die Funktion des Bundespräsidenten keine unnötigen Gedanken machen. Seine Zuständigkeiten sollen in etwa so bleiben, wie sie sich derzeit darstellen“ und zitiert VdB wörtlich „Ich sehe keinen unmittelbaren Reformbedarf. Wenn sich die Mehrheit der Parteien im Parlament auf etwas einigt, dann kann sich der Bundespräsident auf den Kopf stellen.“

Neuwirth kommentiert: „Selbst bei den umstrittenen Kompetenzen in Sachen Regierungsbildung sieht Van der Bellen für eine Reform „angesichts der Realverfassung“ keine Erfordernis. „Natürlich ist er auf dem Papier eine Art Pseudomonarch, aber in der Realität?“, fragt Van der Bellen. Diese Realität verhält sich für ihn ausnahmsweise eindeutig und unkompliziert: „Wer die Mehrheit im Parlament hinter sich hat, kann die Regierung bilden.“

Neuwirth weiter: „Behutsamkeit ist für ihn hier oberstes Gebot. Diese Behutsamkeit hindert nicht daran, vorurteilslos über die Impulse, die von anderen Seiten kommen, zu reflektieren. Zu einer großen Verfassungsreform allerdings besteht für den Parteichef der Grünen ganz erkennbar keine Notwendigkeit. Diese Zurückhaltung begründet Van der Bellen auch: „Das alles muß man sich sehr lange und gründlich überlegen. Man kann nicht an einer Schraube der Verfassung drehen und glauben, daß alles andere so bleibt, wie es ist.“ Und bevor man die Schraube in eine falsche Richtung dreht, scheint es Van der Bellen im Zweifelsfall lieber zu sein, sie gar nicht anzurühren.

Fünfzehn Jahre später liefert VdB in seinen Reflexionen eine – diplomatisch formuliert: eigenwillige – Interpretation des Artikel 56 des Bundes-Verfassungsgesetzes: „Politische Loyalität ist noch schwerer durchzusetzen [als Beamtenloyalität]. Jeder Landespolitiker und jeder Hinterbänkler macht die Erfahrung, dass er durch Kritik an der Parteispitze Widerhall in den Medien findet; ob diese Kritik sachlich fundiert ist, spielt eine geringe Rolle. Umgekehrt erwartet man von der Parteispitze, sich mit öffentlicher Kritik an der zweiten oder dritten Reihe zurückzuhalten; Alfred Gusenbauer hat das mehrfach erfahren. Insofern sind die Anreize für Loyalität asymmetrisch verteilt. [...] Abgeordnete sind eben nicht Angestellte ihrer Fraktion, als solche wären sie der Klub- oder Parteichefin gegenüber weisungsgebunden, sondern sie berufen sich im Konfliktfall auf ihr ‚freies Mandat‘. Dieses wird von der jeweils zuständigen Parteiversammlung verliehen und am Wahltag von den Wählerinnen und Wählern bestätigt – oder eben nicht.“ (Siehe: Die Kunst der Freiheit)

Der Präsident, der gern von Anstand spricht, hat offenbar nicht viel übrig für die niederen Stände im Parlament. Abgesehen von der despektierlichen Bezeichnung „Hinterbänkler“, die versteckte Standesdünkel des Präsidentschaftskandidaten in spe aufdeckt, beweist das Zitat, dass VdB die österreichische Verfassung nicht gelesen hat. Der Absatz 1 Artikel 56 lautet: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“

An keinen Auftrag gebunden impliziert: auch nicht an den Auftrag des jeweiligen Klubs. Das „freie Mandat“ - VdB schreibt es unter Anführungszeichen, womit er andeutet, dass dies nur so genannt werde, in Wahrheit aber nicht existiere – wird laut Verfassung nicht von der Partei verliehen, wie VdB irrtümlich meint, sondern vom Wähler! Das ist meiner Überzeugung nach der entscheidende Punkt, in dem die Abgeordneten aller Parteien ständig, ja sogar prinzipiell das B-VG missachten. Die Formulierung von VdB verrät auch ein zweifelhaftes Verständnis von repräsentativer Demokratie, in der das Recht von den Parteien ausgeht und das Volk nur absegnen darf, was die Parteien zuvor beschlossen haben.

Dem gegenüber lautet der Artikel 1, B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“. Man könnte fragen: und wo kehrt das Recht ein, wenn es vom Volk ausgegangen ist? Ein Zyniker könnte antworten: im Staats- und Parteien-Apparat des Landes. Diese Tatsache sehe ich als Bedrohung der Demokratie. VdB sieht diese Tatsache offenbar als unabänderlichen, alternativlosen Status quo. Dem entsprechend gemächlich ist auch seine Politik in den Gemächern der Hofburg.

Christian Neuwirth

Alexander Van der Bellen. Ansichten und Absichten

Molden Verlag Wien, 2001

Kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, publizierte der Rowohlt Verlag die Denkschrift des tschechischen Dichters Václav Havel unter dem Titel „Versuch in der Wahrheit zu leben“. Der Titel bezieht sich auf das Leitmotiv dieses Buches, das aus der langjährigen Erfahrung des Autors mit einem „Leben in der Lüge“ resultiert. Der Originaltitel von Havels Essay, der bereits 1978 erschienen ist, lautet übrigens „Moc bezmocnych“ was wörtlich übersetzt „Die Macht der Machtlosen“ heißt.

Foto CC BY-SA 2.5: Václav Havel auf dem Wenzelsplatz (Tschechisch: Václavské náměstí) am 17. November 2009 zum 20. Jahrestag der Samtenen Revolution.

Man sagt über ihn: Er spricht wie gedruckt. Man kann Wetten darüber abschließen, dass Peter Filzmaier sein Buch über die Lemminge (gemeint sind die Österreicher) nicht geschrieben, sondern diktiert hat. Und zwar schneller, als es durchschnittliche Österreicher lesen können. Schon nach der ersten Seite fühlt man sich mitten in einem ORF-Interview, in dem uns der Professor für Demokratiestudien die österreichische Innenpolitik erklärt. Doch seine rhetorisch geschliffenen, starken Ansagen erweisen sich in gedruckter Form allzu oft als schwache Argumente.

SIEHE AUCH: Geschichte(n) Österreichs

Im Vorwort grenzt sich der Autor von seiner wissenschaftlichen Tätigkeit ab, denn er will uns „höchst subjektiv sagen, was mir auf dem Herzen liegt“. Das sollte aber nicht ausschließen, dass er einmal eine These in den Raum stellt, diese mit Pro- und Contra-Argumenten vertieft und am Ende zu einer Conclusio kommt. Doch letztlich kratzt Filzmaier immer nur an der Oberfläche.

Seine „höchst persönliche“ Betrachtungsweise startet er zu Weihnachten 2009: „Laut Statistik Austria und der Armutskonferenz wachsen auch in Österreich über 100.000 Kinder in Armut auf. […] im weihnachtlichen Gedenken kam mir als Vater einer Tochter ein Gedanke: Statt des brutal kalten Nebeneinanders privilegierter und benachteiligter Gruppen wird unser gesellschaftliches System bald zerbrechen. Total und gewaltsam. Bis im Stil und Jargon der Casinos nichts mehr geht. Die Kugel ist unaufhaltbar in Gang gesetzt. Trotz Gewissheit des tödlichen Einschlags bleiben alle mit idiotischer Gemütsruhe sitzen.“

Ein Gedanke im Gedenken und die „Gewissheit des tödlichen Einschlags“– sind das Erleuchtungen oder Einfälle? Der Autor weiß, dass er zu den „extrem Privilegierten der heimischen Gesellschaft“ zählt, doch diese Weihnachtsgeschichte verrät kein Wort, was so ein Mensch zur Überwindung des „kalten Nebeneinanders privilegierter und benachteiligter Gruppen“ persönlich unternimmt. Dazu kommen Begriffe, die ein Politikwissenschafter exakt definieren und nicht ungeklärt im Raum stehen lassen sollte, insbesondere „unser gesellschaftliches System“ und „alle“.

„Unser gesellschaftliches System“ bezieht Filzmaier durchwegs auf das Parteiensystem Österreichs, fallweise auf seine Vernetzungen mit Wissenschaft und Wirtschaft. „Politik ist nichts anderes als die zweifelsfrei nötige Gestaltung unseres Zusammenlebens“, definiert Filzmaier den Gegenstand seiner Analysen durchaus universell, um aber umgehend im nächsten Satz einzuschränken: „Für die zuständigen Institutionen werden vernichtende Vertrauenswerte gemessen. Parteien, egal welcher Farbe, werden von einem Fünftel geschätzt und vier Fünftel haben eine eher negative Meinung.“

Die Parteien spielen die Hauptrolle auf der Politbühne, die Zivilgesellschaft darf einmal in vier Jahren die Hauptdarsteller wählen – so das Weltbild des Professors das er uns in seiner „höchstpersönlichen Sichtweise“ vermittelt. Das ist leider die Quintessenz der saloppen Formulierungen des Meisterrhetorikers, die auf seinem extrem eingeschränkten Wahrnehmungshorizont beruhen. So werden die nicht institutionellen Bereiche unseres Zusammenlebens, die zahlreichen Initiativen der bunten, vielfältigen Zivilgesellschaft, bestenfalls in Nebensätzen erwähnt.

„Alle“ sind aus Sicht von Filzmaier der „Durchschnittsösterreicher“, „Herr und Frau Österreicher“. Manchmal blickt er sogar in die Tiefen der „österreichischen Seele“, die für Fortschritt ist, „solange alles beim Alten bleibt“. „Alle“ ist somit ein Konstrukt des Politi-Analytikers, der die Fähigkeit besitzt, aus 8,88 Millionen Individuen ein allgemeines Durchschnittssubjekt zu filtern, das über konkrete Eigenschaften verfügt. Diesen „Durchschnittsösterreicher“ kennt der Politologe aus Meinungsumfragen, aber nicht aus persönlichen Begegnungen. Denn sonst müsste seine Betrachtungsweise „unseres gesellschaftlichen Systems“ differenzierter ausfallen.

Ein paar Beispiele für Hohlphrasen, die als Füllsätze vor laufender Kamera formuliert beeindrucken mögen, nicht aber in einem Buch, von dem man sich politischen Tiefgang erwarten darf.

„Die Ohnmacht der Politik ist nicht neu, oft wird eine zu große Entscheidungsmacht der Wirtschaft beklagt.“

„Am Zug der Lemminge sind wir alle schuld. Also ist Selbstkritik angebracht.“

„Selbstbewusst und demokratisch für eigene Standpunkte einzutreten, das ist heute unerwünscht. Wer es trotzdem tut, gilt sofort und ungeachtet noch so guter Sachargumente als Querulant. Deshalb findet an den staatlichen und kirchlichen Feiertagen keine allzu kritische Auseinandersetzung der Österreicher mit dem Österreichersein statt."

„Es gibt gesellschaftliche Bruchstellen in Österreich, die Parteidebatten als unstrittige Lappalie erscheinen lassen.“

„Im Normalfall haben Männer ein Aggressionspotenzial, vor dem sich Frauen fürchten, und nicht umgekehrt.“

„Von Konjunktur haben Nicht-Wirtschaftsheinis im Regelfall keinen Detailschimmer.“

„Niemals dürfen Regierte regierenden Entscheidungsträgern ausgeliefert sein, welche einem alles erzählen können.“

„In der Bekämpfung der Wirtschaftskrise sind wir jedenfalls Weltmeister des destruktiven Grants.“

„Am Ende hunderter Seiten stellt sich die Frage, welche Lösungsansätze es jenseits des Wortwitzes gibt.“ Gscheit, dass Filzmaier seine Schlussfrage auch gleich selbst relativiert: „Die Betonung liegt auf Ansätze.“

Trotz aller Vorsicht tritt der Politanalytiker in die Fußstapfen des Propheten Moses und präsentiert uns „10 Gebote zur Neugestaltung des Systems Österreich“ wovon das erste lautet: „Politik besser machen“. Punktgenau zur Forderung „Lösungsansätze jenseits des Wortwitzes“ zu liefern, schreibt er: „Bei aller berechtigten Skepsis müssen wir aufhören, mit sadomasochistischem Lustgefühl sich selbst erfüllende Prophezeiungen des Schlechterwerdens zu kreieren.“

Gebot 8 „Medien stärken“ offenbart uns das Ideal einer Medienwelt mit „spezialisierten und daher hochkompetenten Journalisten […] anstatt einer rapportierenden Berichterstattung über parteiliche Rülpser ohne Sachbezug.“ Was genau sind eigentlich die zahlreichen TV-Auftritte des Politprofessors? In der Wortwahl des Herrn Professor der Politikwissenschaften: rapportierende Ad-hoc-Analysen über parteiliche Rülpser ohne Sachbezug.

Peter Filzmaier

Der Zug der Lemminge. Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen großen Schritt weiter.

ecowin Salzburg, 2010

Der Jurist Karl Lengheimer, geboren 1946,hat 1972 über „Die Gehorsamspflicht der Verwaltungsorgane“ dissertiert. Mitglied der ÖVP, war er bereits ab 1970 im Landesdienst, 1981 bis 2000 war er Klubdirektor im Landtagsklub der Volkspartei Niederösterreich. 2000 wurde er Landtagsdirektor des Landtags von Niederösterreich. Gleichzeitig war Lengheimer ab 1973 Bezirksrat von Wieden, dem vierten Wiener Gemeindebezirk. Von 1987 bis 1997 war er Bezirksvorsteher von Wieden. Er war 2004 auch Mitglied des Österreich-Konvents, der zu einer Verfassungs- und Verwaltungsreform führen sollte und nach kaum einem Jahr ohne Ergebnis wieder eingestellt wurde.

Es besteht kein Zweifel, dass Lengheimer, der in zwei Bundesländern leitende öffentliche Positionen inne hatte, bis zu seiner Pensionierung 2010 immer seiner Gehorsamspflicht nachgekommen ist. Umso erstaunlicher ist es, dass der Politinsider nur zwei Jahre nach seiner Pensionierung ein Buch publiziert hat, das befreit vom politischen Korsett, schonungslos die Schwächen des Systems aufzeigt, dem er 40 Jahre gedient hat. Dass der Titel an den freizügigen Erstlings-Roman von Charlotte Roche ("Feuchtgebiete", erschienen 2008) erinnert, ist mit Sicherheit kein Zufall.

Aus einer Vielzahl lesenswerter Zitate hier nur eine Auswahl jener Stellen, die direkt an die Substanz unseres Landes gehen: die Verfassung.

„Während andere Staaten den Gründungstag ihrer Verfassug mit öffentlichen Veranstaltungen oder Volksfesten feiern, so er nicht ohnedies ihr nationaler Staatsfeiertag ist, kommen in Österreich aus diesem Anlass einige Dutzend Spitzenjuristen – völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit – zu einer rechtswissenschaftlichen Seminarveranstaltung zusammen. Nichts könnte besser die Distanz von Herrn und Frau Österreicher zu seiner bzw. ihrer Verfassung veranschaulichen.“

Ad Artikel 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Gemäß der reinen Rechtslehre von Hans Kelsen „geht das 'Recht' vom Volk aus, nicht die Macht. Kelsen erzählt in seinem Verfassungskommentar, dass es ursprünglich in der Verfassung hätte heißen sollen: 'Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volk eingesetzt und in seinem Namen ausgeübt.' Seinem Einfluss war es zuzuschreiben, dass 'Macht' durch 'Recht' ersetzt wurde. […] Indem unsere Verfassung die Ausübung der Macht durch das Volk und seine Repräsentanten ohne Rücksicht auf deren Inhalt mit 'Recht' gleichsetzt, gibt sie ihr den Anschein einer a priori 'gerechten' Entscheidung. Die populistischen Parteiführer und die globalen Marktregenten lassen herzlichst dankend grüßen.“

„Die Ergebnisse des Österreich-Konvents zu den Instrumenten der direkten Demokratie erwiesen sich als äußerst bescheiden.“

„Ob Rundfunk und Fernsehen heutzutage noch als Staatsaufabe ihre Berechtigung haben, da über Kabel und Satellit Programme aus der ganzen Welt empfangen werden können, mag dahingestellt bleiben. […] Die gesetzlich verordnete Janusköpfigkeit des ORF-Stiftungsrates als parlamentarisches Gremium einerseits und als Fachleutegremium andererseits ist ein Beispiel für das offenbar unausrottbare Bestreben der Politik, die Bürger über ihre Absichten im Unklaren zu lassen. […] Weder die Zusammensetzung noch das Kreationsverfahren dieser Organe [Anm: Stiftungsrat und Publikumsrat] wird den vom Gesetzgeber vorgegebenen Zielen gerecht, einen parteifreien öffentlichen rundfunk zu ermöglichen und die Hörer- und Seherschaft daran angemessen zu beteiligen.“

„Unsere in Gesetzgebung und Verwaltung tätigen Juristen sind geprägt vom Rechtspositivismus. […] Generationen von Juristen in Österreich wurde das positivistische Denken angelegt wie den Fiakerpferden die Scheuklappen. Jedwede nicht am 'positiven', das heißt am geschriebenen Recht orientierte Betrachtung sollte als unwissenschaftlich vermieden werden. Kriterien wie Nachsicht Menschlichkeit, Lebenserfahrung, Vertrauen oder auch Misstrauen haben außer Betracht zu bleiben.“

„Nach dem allgemeinen Verständnis von Demokratie sind alle Bürger berufen, zu bestimmen, was rechtens ist. […] Doch der vorgebliche 'Souverän' wird wie ein unmündiges Kind nach längst überholter Pädagogik durch Zufügung von Leid, also Strafen von Sebst- wie Gemeingefährdung abgehalten. […] Der autoritärer Pädagogik enstammende Spruch 'Ein gutes Kind gehorcht geschwind' gilt bei Gesetzen auch für den erwachsenen Staatsbürger und angeblichen Souverän: 'Gesetze hinterfragt man nicht, folgen ist des Bürgers Pflicht!'“

„Wir haben ein ausdrückliches Recht auf Freiheit, bei dem allerdings hauptsächlich von den Umständen die Rede ist, unter welchen man verhaftet werden darf, nicht aber von den Grenzen staatlicher Einflussnahmen auf den freien Menschenwillen.“

„Die rechtspositivistisch orientierte österreichische Bundesverfassung kennt keien 'sozialen Kräfte' [Anm: gemäß Montesquieu das Volk, der Adel, der König; heute sinngemäß die politischen Parteien, Interessensverbände, Zivilgesellschaft], sondern nur staatliche Organe, die in einem arbeitsteiligen Verfahren 'Gesetzgebung' und 'Vollziehung' ausüben. […] Diese Nomenklatur ist längst nicht mehr geeignet, staatliche Tätigkeiten umfassend zu beschreiben. Ein immer größer werdender Teil der Regierungstätigkeit besteht in Planungen, in unternehmerischer Tätigkiet, in Herstellung und Pflege von allerlei Beziehungsgeflechten zwischen öffentlichen und privaten Rechtsträgern, in Kultur- und Freizeitmanagements, in Werbe- und Marketingstrategien und in vielem anderen mehr. Allen diesen Aktivitäten ist gemeinsam, dass sie ohne ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor sich gehen und lediglich durch politische Programme der Parteien, Einflüsse von Märkten oder Interessen ziviler Gruppen gesteuert werden und daher nicht als Vollziehung von Gesetzen bezeichnet werden können.“

Karl Lengheimer

Politgebiete. Einblick in die politische Wirklichkeit.

Steinverlag Bad Traunstein, 2012

SIEHE AUCH: Erhard Busek in memoriam 

19.10.2021 - „Du warst verständig genug, um zu wissen, dass die Dinge nicht gleich bleiben werden und wir Veränderungen unterliegen“, schreibt Erhard Busek posthum an seinen „väterlichen Freund“ Rudolf Sallinger, dem er ab 1968 im Wirtschaftsbund unterstellt war.

„Es gibt politische Systeme, die im Wesentlichen auf Erhaltung von Stabilität ausgerichtet sind (meistens als konservativ bezeichnet), oder die Instabilität als Voraussetzung für die Erzielung einer erwünschten Veränderung ansehen (meistens revolutionär oder reformatorisch genannt). Das demokratische System bewegt sich in der Mitte, weil es darauf abgestellt ist, einerseits dem Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, anderseits all jene notwendigen Veränderungen vorzunehmen, die den Menschen persönliche Freiheiten garantieren.“

VORBEMERKUNG 20.9.23: Mit Lektüre dieser Rezension sparst du dir den Besuch von drei flachen Filmen über Sebastian Kurz, die im September 2023 in die Kinos gekommen sind. Wie viel ist dir diese Zeitersparnis wert? Sag es uns via SPENDE

Wer immer schon den Verdacht hatte, dass Sebastian Kurz nichts anderes als Parteipolitik gelernt hat, findet eine Bestätigung in dem Buch „Haltung“ von Reinhold Mitterlehner. Darüber hinaus lassen Mitterlehners Memoiren aber den Schluss zu: man kann Kurz nicht zum Vorwurf machen, dass er das Einzige, was er in seinem Leben gelernt hat, besser beherrscht als alle anderen. Am aller wenigsten kann ihm sein Vorgänger als ÖVP-Chef eine Vor-Haltung machen, auch wenn der jüngere den älteren aus seinem Amt gemobbt hat.

Der Ex-Vizekanzler Mitterlehner (geboren 1955) und der 31 Jahre jüngere Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben klassische österreichische Polit-Karrieren hinter sich: ausgestattet mit einem Parteibuch und etwas höherem IQ als das durchschnittliche Parteimitglied, finden solche Personen immer einen der hinten anschiebt oder vorauseilt und die Türen öffnet. Mitterlehner beschreibt das Phänomen so: „Über die Hochschülerschaft und den Cartellverband lernte ich die gesamte spätere wirtschaftspolitische Elite Oberösterreichs kennen. Ich schloss Bekanntschaften, die für mich prägend waren und sich auf mein späteres Leben auswirkten.“ (S. 54) Noch vor Studienabschluss wusste der CV-ler, dass ihm „mit meinem Abschlusszeugnis in der Hand“ (S. 59) die Türen bei vielen Unternehmen offen stehen würden,namentlich bei Raiffeisen und bei der WK-Oberösterreich, wo er schließlich als Sekretär von Präsident Rudolf Trauner begonnen hat. Sicher eine gute Kaderschmiede, wo Mitterlehner mit der Kammer-Reform seine „Meisterprüfung in der Wirtschaftskammer“ ablegen konnte und nicht zuletzt eines gelernt hat: „Politik ist nichts anderes als Informationsmanagement.“

40 von 200 Seiten umfasst die Auseinandersetzung mit Kurz,insbesondere mit der Frage: wer macht den Sprengmeister? Christian Kern hat im Mai 2016 das Ruder in der Regierung übernommen und Mitterlehner schreibt: „Von all dem, was bis Mai 2016 hinsichtlich Machtübernahme geplant und vorbesprochen worden war, wusste ich nichts.“ Er meint damit die Machtbestrebungen des damaligen Außenministers Sebastian Kurz und präzisiert: „All das, was von Mai 2016, also vom Zeitpunkt des Rücktritts von Werner Faymann, bis Januar 2017 von Kurz und seinen Vertrauten unternommen worden war, war nicht mit mir abgesprochen worden.“

Siehe auch: Rudi Anschober über Basti Kurz

Das spricht weder für ihn noch gegen ihn. Es spricht aber eindeutig dafür, dass an Mitterlehners Erinnerungen vor allem das interessant ist, an was er sich nicht erinnert. So erinnert er sich nicht, wer Kurz als Jung-VPler in ein Regierungsamt gehievt hat. Welche Rolle Erwin Pröll für die Karriere von Kurz gespielt hat, wird mit keinem Satz erwähnt. Zur Erinnerung: seine bundespolitische Karriere begann Kurz als Staatssekretär unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der Statthalterin des NÖ-Landesfürsten in der Bundesregierung. Erwin Pröll selbst kommt in Mitterlehners Buch gerade drei Mal vor. Immerhin so oft wie Peter Pilz, Karl Popper und Elvis Presley zusammen genommen. Der mächtige Landeshauptmann war demnach für Mitterlehner so wichtig wie der Oppositionspolitiker mit dem ihn „so etwas wie Freundschaft...“ verbindet, wie ein berühmter Philosoph, den er „in Alpbach erlebte“ und ein Rockstar, „in Anlehnung“dessen Mitterlehner seinen Scheitel mit Föhnwelle designte.

Dass Kurz aus der Position des Integrationsstaatssekretärs nach einem gelungenen Vorzungsstimmenwahlkampf 2013 besser als der damalige Parteichef Michael Spindelegger abgeschnitten hatte, „löste in der Partei zwar keine Führungsdiskussion aus, nutzte Kurz jedoch sehr, weil er so ein für sich gewichtiges Ministeramt einfordern konnte.“ Im Gegensatz zu Kurz übte sich Mitterlehner in vornehmer Zurück-Haltung: „Ich selber wurde damals, für mich eher überraschend, zusätzlich zu den Agenden als Wirtschaftsminister mit dem Wissenschaftsressort bedacht.“

Zur Erinnerung: Es war Spindelegger, der nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen den Finanzminister sofort für sich reklamierte, in der irrigen Meinung ein ÖVP-Vizekanzler könne die angebliche Wirtschaftskompetenz seiner Partei nur in dieser Position voll ausspielen. Wider besseres Wissen, denn diese Selbsteinschätzung haben zuvor bereits Wilhelm Molterer und Josef Pröll beeindruckend widerlegt.

Zur Erinnerung: Mitterlehner war 2013 bereits fünf Jahre Wirtschaftsminister, Kurz erst zwei Jahre Staatssekretär! Dass er mit dem Wissenschaftsministerium überraschender Weise „bedacht“ wurde, während sich Kurz das Außenministerium selbstbewusst unter den Nagel gerissen hat (Sichtweise Mitterlehner!), ist kein Zeugnis für die Stärken von Kurz sondern ein Zeugnis für die katastrophalen Schwächen der ÖVP.

Zur Erinnerung: Es war die ÖVP, die einen Politlehrling ohne geringste Qualifikation in Zeiten internationaler Krisen für geeignet hielt den Posten des Außenministers zu übernehmen. Und nach der Koalitions-Entscheidung die Anzahl der Ministerien zu kürzen, war es die ÖVP, die das Wissenschaftsministerium an das Wirtschaftsministerium angedockt hat, anstatt – wie von allen Bildungsexperten seit Jahrzehnten gefordert – an das Unterrichtsministerium. Aber das „gehörte“ ja der SPÖ, der man nicht einfach, mir nix dir nix, mehr Macht zugestehen konnte. Indessen konnten die gewichtigen Anliegen der Frauen keine schwarze und die der Familien keine rote Ministerin übernehmen.

Man kann der türkis-blauen Regierung zugute halten: sie hat politische Inhalte, die logisch zusammen gehören, ministeriell neu strukturiert, neben Bildung, Wissenschaft und Forschung auch Familie, Frauen und Jugend, und weiters Wirtschaft mit Digitalisierung, sowie Justiz mit Deregulierung und Verfassungsreform aufgewertet. Parteibuchwirtschaft der übelsten Sorte wurde durch einigermaßen plausible Parteiinteressen, die das Wahlergebnis spiegelten, abgelöst.

Zurück zu Mitterlehner, der schon 2011, nachdem Josef Pröll hingeschmissen hatte, „als Kandidat in Diskussionen gewesen war und letztlich nicht zum Zug gekommen war.“ Wie bitte? War Wirtschaftsminister Mitterlehner bei diesen Diskussionen nur passiver Zuhörer? Seine vornehme Zurück-Haltung geht offenbar so weit, dass er aus der Zeitung erfahren musste, „dass Spindelegger der designierte Obmann der ÖVP wäre.“ Von wem designiert? Die Frage bleibt unbeantwortet.

Mit dem Medienliebling Kurz hat Mitterlehner schließlich 2014, bei der Übernahme des Ruders aus der Hand von Spindelegger, die Fronten geklärt: „Ich sagte Kurz also, dass ich vorhatte, meine neue Aufgabe bis zum Jahr 2018 mit vollem Elan auszufüllen und wir dann 2018 beurteilen würden, wer von uns beiden besser positioniert sei, wenn es um die Rolle des Spitzenkandidaten ging.“ So klingt ein Gentlemen's Agreement. Kein Wunder, dass Mitterlehner nach dem Rücktritt von Faymann (2016) bass erstaunt war, dass Kurz bereits einen Masterplan für Neuwahlen in der Schublade hatte. Mehr noch, er hat hinter dem Rücken Mitterlehners auch schon bei wichtigen Parteileuten für sich Stimmung gemacht und bei wichtigen Wirtschaftskapitänen um Wahlkampfspenden angefragt „Die Rolle des Sprengmeisters sollte ich übernehmen, … Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Wahlen gehen könne.“

Stein des Anstoßes wurde das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen Mitterlehner und Kern. Kurz wollte Kern keinen schnellen Erfolg gönnen und daher zunächst Nachverhandlungen und dann die Unterschrift unter das Relaunch-Programm verweigern. Als „Sprengmeister“ stand schließlich der Innenminister von Prölls Gnaden, Wolfgang Sobotka, bereit. Mitterlehner resigniert: „Dass die eigene Arbeit kritisiert oder schlecht geredet wird, ist für einen Parteiobmann eine fast alltägliche Erfahrung, vor allem dann, wenn andere Interessen ins Spiel kommen. Dass die eigene Arbeit jedoch schon in der Entstehung torpediert wird, damit Erfolg nicht einmal ansatzweise entstehen kann, war ein Novum.“

Dieses Novum hat einen Namen: Kurz. Dieses Novum ist zwar neu für einen traditionellen, sozialpartnerschaftlichen, bünde-orientierten Parteipolitiker, für den „Politik nichts anderes als Informationsmanagement“ ist, aber es ist nicht prinzipiell neu, sondern nur in Nuancen. Das Novum ist in Wirklichkeit nur der jugendliche Elan, mit dem die behäbigen Altvorderen von den Jungen überrumpelt wurden. Doch seinem Wesen nach ist Kurz ein Parteipolitiker wie Mitterlehner, von einem Landesfürsten ins Amt gehoben, ohne Hindernisse die Karriereleiter höher geklettert, der irgendwann, aber jedenfalls zu früh, zur Überzeugung gelangen musste, das Zeug zum ÖVP-Kronprinzen zu haben. Und den Kanzler macht ein Kronzprinz halt so nebenbei.

Der Klubzwang

War da noch was? Aja, es geht bei Nationalrats-Wahlen nicht um den Kanzler sondern um die Parteien, ihre Programme und den fairen Kampf um die besten Ideen für dieses Land. Und natürlich, wie unser Herr Präsident sich wünscht: um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politiker und -innen. Dazu möge man allen, die demnächst für das Amt eines Nationalratsabgeordneten kandidieren werden, ins Stammbuch schreiben, was Reinhold Mitterlehner noch zu sagen hat: „Wer mit der Vorstellung ins Parlament kommt, er kann sofort mitgestalten, wird von der Praxis schnell eines anderen belehrt. Da geht es zuerst einmal um das Erlernen von Disziplin und Unterordnung, und zwar in jedem Klub.“

„Es wird viel vom freien Mandat gesprochen, tatsächlich ist jedoch der Klubzwang sehr stark. Kaum einer getraut sich, in der Klubsitzung aufzuzeigen und auszusprechen, dass er etwa bei diesem oder jenem Beschluss nicht mitgehen würde. Im ÖVP-Klub hat sich ein fein gesponnenes, bewährtes Meinungsdämpfungssystem entwickelt. Die Klubarbeit ist in drei Arbeitsgemeinschaften (Bauern, Arbeitnehmer und Selbstständige) organisiert, dort können Kritiker Dampf ablassen, bevor eine Materie überhaupt in den Klub kommt. Vor allem für die Abgeordneten aus den Ländern, die nur für die Sitzungen nach Wien reisen, ist das praktisch. In der Arbeitsgemeinschaft ist ihr erster Zorn meist verpufft und im Klub sagen sie dann manchmal gar nichts mehr.“

Hier der für alle Abgeordneten zentrale Verfassungs-Artikel, der den Schluss zulässt, dass der übliche Klubzwang verfassungswidrig ist: „Artikel 56. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“

Reinhold Mitterlehner

Haltung. Flagge zeigen in Leben und Politik

Ecowin, 2019

Siehe auch Kommentare auf fischundfleisch.

SIEHE AUCH: Wie die türkise Clique den Aufstieg von Sebastian Kurz orchestriert hat - Lobbying & Korruption - derStandard.at (9.10.2021)

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"Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist", so der Untertitel des Buches, das als Einführung in das Österreichische Bundesversfassungsgesetz (B-VG) und die Nebenverfassungsrechte gelesen werden kann. Darüber hinaus ist es aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit einem Regelwerk, in dem viele Stellen nicht mehr zeitgemäß sind, große Teile rein bürokratische Regeln enthalten und - trotz 600 Seiten Umfang - viele Themen fehlen, die für das 21. Jahrhundert relevant sind.

Demodemie | cba – cultural broadcasting archive (fro.at)

23. Februar 2021 - Ein Gespräch mit Michel Boyle über Baustelle Parlament und den Zustand der Demokratie zu Zeiten der Corona-Herrschaft.

Was sagen die Leser?

Die Revolutionen in Osteuropa 1989 und die Transformation der kommunistischen Regime ist Gegenstand des vielfach ausgezeichneten Buches von Philipp Ther, Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte an der UNI Wien. Es ist durchaus problematisch, wenn ein Historiker über die Geschichte schreibt, die er selbst mit erlebt hat. So besteht die Gefahr, eigene Erlebnisse zu stark zu gewichten. Ther ist sich dieser Problematik bewusst und sieht sein Werk als Bestandsaufnahme 25 Jahren nach dem Ende des Kommunismus in Osteuropa.

Subjektivismus vermeidet Ther weitgehend indem er seine historischen Beschreibungen mit den Wirtschaftspolitischen Theorien verknüpft, die die Veränderungen angetrieben haben. Demnach sind die Schöpfer der „neuen Ordnung auf dem alten Kontinent“ nicht nur die ehemaligen Dissidenten und die neuen Kapitalisten, sondern auch die Ideologen des Neoliberalismus. Ther formuliert explizit die Grundthese seiner Untersuchung, „dass die Verknüpfung dieser Debatten [von Reformpolitikern und Medien], das Scheitern der graduellen Reformen im Ostblock und das Ende der östlichen Systemkonkurrenz eine Hegemonie des Neoliberalismus zur Folge hatten.“ Die Chicago School rund um Milton Friedman und die „Dogmen des Washington Consensus“ (Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung) sind somit ständige Begleiter von Thers Untersuchungen.

Am Anfang diskutiert Ther die Frage, ob 1989/90 eine Veränderung losgetreten wurde, die als „Revolution“ bezeichnet werden kann, denn Revolutionen werden meist mit illegitimer Machtergreifung und nachfolgendem Terror gleichgesetzt. Beispiele dafür sind 1789 in Frankreich und 1917 in Russland. „Diese beiden extremen Fälle sollten nicht unbedingt als Maßstab dafür gelten, ob eine Revolution wirklich revolutionär war. Die meisten Fälle brachten einen zwar tiefen, aber doch nur teilweisen und nicht totalen Bruch mit sich. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Revolutionen von 1989-91 und die postrevolutionäre Transformation mit früheren Prozessen ähnlicher Tragweite vergleichbar sind.“ Der Begriff der „Samtenen Revolution“ - geprägt von den Demonstranten in Prag – passt durchaus auf alle Nachfolgestaaten Osteuropas. Eine gewaltsame Hinrichtung des kommunistischen Diktators erfolgte nur in Rumänien.

Akademisch mögen die terminologischen Fragen klingen, ob das Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus als Epoche von Transformation, Wende oder Wandel bezeichnet werden soll. Die Tendenz ist jedoch eindeutig: die Wende war, wie besonders Deutschland demonstriert hat, eine Einbahnstraße. Die DDR wurde von der BRD inhaliert, die „Wiedervereinigung“ war keine Synthese, kein Zusammenwachsen zweier Systeme. „Das liegt daran, dass in der alten Bundesrepublik keine ostdeutschen Einflüsse erwünscht waren“, schreibt der Autor im Kapitel „Kotransformation“. Und weiter: „Helmut Kohl lehnte die Forderungen einiger DDR-Oppositioneller, die Vereinigung zu Veränderungen am Grundgesetz und im Sinne einer Demokratisierung zu nutzen, rundweg ab.“

Kohl hat den „dritten Weg“ ausgeschlossen. „Dies drückt sich nicht zuletzt in der verfassungsrechtlichen Regelung der ‚Wiedervereinigung‘ aus, die nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik als ‚Beitritt‘ der fünf neuen Bundesländer vollzogen wurde und nicht wie eigentlich vorgesehen nach Artikel 146, wonach die Deutschen sich ‚nach Vollendung der Einheit‘ eine neue Verfassung geben sollten."

Artikel 146 ist der Schlussartikel des Deutschen Grundgesetzes aus dem Jahr 1949 und lautet: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Der Artikel 23 definierte damals den Gültigkeitsbereich des Grundgesetzes durch taxative Aufzählung der damaligen Bundesländer der BRD und dem Schlussatz: „In anderen Teilen ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“ Heute regelt der Artikel 23 die Pflichten Deutschlands gegenüber der Europäischen Union. Absatz (1) „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“

Niemand wäre 1990 oder später ernsthaft auf die Idee gekommen, den Zusammenschluss der beiden Länder als „Anschluss“ der DDR zu bezeichnen. Sehr schnell waren dagegen die Politiker Deutschlands 2014, allen voran der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Sezession der Krim von der Ukraine als „Anschluss“ an Russland zu diffamieren. Sehr bewusst mit der Assoziation des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland, sehr bewusst mit dem impliziten und expliziten Vergleich von Putin mit Hitler (Siehe ZEIT 23.3.2014).

Der Krim-Konflikt ist das einzige Thema, bei dem der Historiker seine persönlichen Präferenzen für die Ukraine nicht verbergen kann oder will: „die Krim dürfte nach derzeitigem Stand dauerhaft verloren sein.“ Die russische Seite würde wohl „verloren“ durch „gewonnen“ ersetzen – aber an sich stimmt es.

Die Entwicklung Deutschlands war aus Sicht der „Ziehtochter“ des Kanzlers der Wiedervereinigung sicher „alternativlos“. Dieser Begriff gehörte nicht zum Sprachschatz von Helmut Kohl, doch Philipp Ther erinnert daran, dass bereits die Pionierin des Neoliberalismus in Europa, Margret Thatcher, den Slogan „There is no alternative“ (S. 87) in ihrer Regierungszeit 1979 bis 1990 etabliert hat. Dieser Slogan, so der Historiker, gilt auch „für Ostmitteleuropa in den frühen neunziger Jahren, für die Sozial und arbeitsmarktreformen in Deutschland ab 2001 und in jüngster Zeit für die Sparprogramme in den südeuropäischen EU-Staaten. Die jeweiligen Einschnitte wurden stets als notwendig, unausweichlich oder alternativlos präsentiert. […] Nach wie vor werden Reformen von Politikern und Experten verordnet, die vom Schreibtisch aus in sicheren Arbeitsverhältnissen agieren und daher von einer Liberalisierung, dem Verkauf von Staatsunternehmen oder sozialen Einschnitten persönlich kaum betroffen wären. Diese apolitische Ausrichtung der Transformationsdiskurse und die Distanz der Experten zu den von ihnen ausgelösten Prozessen gehören zu den Kernbestandteilen des Neoliberalismus.“ (S. 88)

Resümee: Ich kann mir vorstellen, dass Historiker in 50 Jahren das Buch von Pilipp Ther als „unwissenschaftlich“ kritisieren werden. Nicht nur deshalb, weil sich die Vorstellungen von Geschichte als Wissenschaft laufend ändern. Das Geschichts-Verständnis, das der Dichter, Philosoph und Kulturologe Egon Friedell mit seiner „Kulturgeschichte der Neuzeit“ (erschienen erstmals in drei Bänden 1927 bis 1931) geprägt hat, ist offenbar im akademischen Bereich angekommen: Geschichte erzählt Geschichten. Mehr noch: Geschichtsschreibung ist eine Form von Dichtung; manchmal im Sinne von „freier Erfindung“ (Empathie steht über Chronologie), aber meist im Sinne von „Verdichtung“ von Fakten, quasi eine Fokussierung durch ein Fernrohr, das Blicke in die Vergangenheit erlaubt. So wird man dem Autor dieses Buches in 50 Jahren vielleicht vorwerfen, er habe einen Zwitter aus Ideologiegeschichte, Transformationsgeschichte und Osteuropa-Geschichte geschaffen, alle Themen beliebig vermischt, anstatt einen Bereich systematisch (enzyklopädisch) abzuarbeiten.

Philipp Ther

Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent. Eine Geschichte des neoliberalen Europa.

Aktualisierte Ausgabe, Berlin 2016

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