Update 7. August 2024 – Mitteilgung vom Bezirksgericht Mürzzuschlag: „Die mit Beschluss vom 28.4.2023 bewilligte Exekution wird gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO eingestellt. Alle schon vollzogenen Exekutionsakte, die zugunsten der oben bezeichneten vollstreckbaren Forderungen der betreibenden Partei vorgenommen wurden, werden aufgehoben.“

2. Juli 2024 – VORBEMERKUNG: Angesichts der ständig beklagten Zeitnot der Justizbeamten muss man sich die Frage stellen, mit wie vielen Bagatell-Fällen sich Gerichte beschäftigen, die dort genau genommen nichts verloren haben. Und aus moralphilosophischer Sicht muss die Frage erlaubt sein, warum Gerichte die Behandlung von Bagatellen nicht einfach ablehnen? Rund 90 Prozent der angezeigten Strafverfahren kommen aufgrund der Entscheidungen der untersuchenden Staatsanwälte gar nicht zu Verhandlungen und werden eingestellt. Im Zivilverfahren lassen sich Gerichte jedoch dazu benutzen, läppische Summen von beispielsweise 100 Euro einzutreiben, ohne die Gegenseite über die Legitimität der Forderung jemals zu befragen. Um so einen Fall geht es hier:

Justizgroteske + Rechtsprechung + Judikatur

SACHVERHALT: Vor ziemlich genau drei Jahren habe ich in meiner Wiener Wohnung den Internetprovider schriftlich gekündigt. Aus privaten Gründen.

22 Jahre davor, unmittelbar nach Bezug der Wohnung, habe ich bei Chello meinen Internetvertrag unterzeichnet und danach selbstverständlich Monat für Monat pünktlich bezahlt. Aus Chello wurde später UPC und irgendwann T-Mobile / Magenta. Zwei Monate nach Kündigung und Retournierung der Internetbox sandte T-Mobile weitere Rechnungen, die ich bezahlte. Die dritte Rechnung nach Kündigung in Höhe von 122,62 Euro beglich ich nicht mehr. Aus der Wohnung, die meine Ex-Frau weiter nutzte, bin ich 2021 ausgezogen.

Anfang 2022 sandte mir Infoscore Austria (incassoportal.at) eine erste Zahlungsaufforderung, auf die ich am 15.3.22 per Mail reagierte, weil ich ein höflicher Mensch bin:

S.g. Damen und Herren,

ich habe bei T-Mobile ehemals UPC keine offenen Forderungen. Der Vertrag wurde ordnungsgemäß gekündigt. Klären Sie die Details bitte mit T-Mobile.

Mit besten Grüßen, Mag. Hubert Thurnhofer

Die Antwort erfolgte drei Tage später: „Zur Bereinigung der Angelegenheit fordern wir Sie auf den per heutigem Tage aushaftenden Gesamtsaldo in der Höhe von EUR 269,31 bis spätestens 30.05.2022 an uns zu überweisen, widrigenfalls wir die Betreibung gegen Sie fortsetzen müssen.

Hochachtungsvoll, infoscore austria gmbh“

Die Betreibung setzte ab Juli 2022 Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH fort: „In Ihrem eigenen Interesse und um weitere Kosten zu vermeiden, ersuche ich Sie, die offene Gesamtforderung in Höhe von EUR 334,27 bis spätestens 11.7.2022 zu überwiesen.“

So wie infoscore informierte ich auch die Rechtsanwälte über die ordnungsgemäße Kündigung und die nicht gerechtfertigte Vorschreibung einer Rechnung für eine Leistung, die nicht erbracht und nicht genutzt wurde.

Am 20. Dezember 2022 sandte mir das Christkind, das offenbar im Bezirksgericht Josefstadt eine Pause eingelegt hatte, einen Rsb-Brief und einem „Bedingten Zahlungsbefehl“. Klagende Partei: T-Mobile Austria GmbH, Beklagte Partei: HTH, „Angestellter“, wegen: 122,62 (Lieferung/Kaufpreis). Sowohl die Wohnadresse (Wien) als auch die Berufsbezeichnung sind in dem Schreiben falsch.

In „Hinweisen für die beklagte Partei“ findet sich unter „Einspruch“ die Information: „Sie können den Zahlungsbefehl, der aufgrund der Angaben der klagenden Partei/en erlassen worden ist, nur durch Einspruch außer Kraft setzen. Dies ist mit Rücksicht auf die damit verbundenen Kosten nur dann sinnvoll, wenn Sie den eingeklagten Betrag nicht schulden. Sollten Sie dagegen nur Zahlungserleichterungen (z.B. Ratenzahlungen) erreichen wollen, so wird ihnen empfohlen, sich diesbezüglich mit der/den klagenden Partei/en oder deren Vertreter ins Einvernehmen zu setzen; das Gericht kann keine Zahlungserleichterungen bewilligen.“ Die „Wirkung“ des Einspruchs laut Gericht: „Durch den Einspruch wird das ordentliche Verfahren über die Klage eingeleitet und über die Klagsbehauptungen und ihre Einwendungen verhandelt werden.“

Da ich dem Anwalt von T-Mobile den Sachverhalt bereits dargelegt hatte, worauf dieser lediglich mit einer weiteren Zahlungsaufforderung reagierte, und da ich auch kein Interesse an der Produktion weiterer Kosten hatte, habe ich auf einen EINSPRUCH, für den sogar ein Formular beigelegt war, verzichtet, zumal das Schreiben gar nicht an meine richtige Adresse gerichtet war.

Am 16. Mai 2023 sandte das Bezirksgericht Josefstadt einen BERICHT über den 1. Vollzug in meiner ehemaligen Wiener Wohnung, und stellt fest: „Anwesend für die betreibende Partei: NIEMAND. Anwesend für die verpflichtete Partei: NIEMAND. Die Pfändung wurde nicht vollzogen, weil die angeführte Vollzugsadresse kein Vollzugsort ist.“

Fast ein Jahr später, 7. März 2024, erhielt ich vom Bezirksgericht Mürzzuschlag den „BESCHLUSS: Das Gericht bewilligt den beigefügten Antrag hinsichtlich des Vollzugs der Fahrnisexekution. Die Kosten des Antragstellers werden mit EUR 7,50 bestimmt.“

Der BERICHT über den „1. Vollzug am 13. März 2024“ stellte fest: „Anwesend für die betreibende Partei: NIEMAND. Anwesend für die verpflichtete Partei: NIEMAND. … Die Amtshandlung wurde nicht vollzogen, weil in einem anderen gegen die verpflichtet Partei geführten Fahrnisexektuionsverfahren die Exekution mangels pfädnbarer Gegenstände nicht vollzogen werden konnte, und ein Vollzug der Exekution im vorliegenden Verfahren nicht erfolgversprechend ist.“

BLÖDE FRAGE: Wenn dem Gericht bereits bekannt ist, dass ein Vollzug nicht erfolgsversprechend ist, warum hat es dann eine Woche vorher den Antrag von T-Mobile bewilligt?

NACHSATZ: Wie eingangs erwähnt, geht es um einen läppischen Betrag. Man könnte einen Moralphilosophen fragen, warum er diesen Betrag, da er so läppisch ist, nicht einfach bezahlt, um den Fall aus der Welt zu schaffen. Würde er das tun, so wäre zwar der Fall „aus der Welt“, die Ungerechtigkeit aber weiter in der Welt.

+ Ungerecht ist der Missbrauch von Gerichten als Vollzugsorgan von Konzernen.

+ Ungerecht ist, dass gegenüber dem „Angeklagten“ keine Unschuldsvermutung gilt, sondern die Gerichte sich umgehend die Position des Klägers zu eigen machen und bis zur Exekution schreiten.

+ Ungerecht ist, dass es Gesetze gibt, die grundsätzlich dem Recht geben, der über Anwälte eine Klage einreicht, gegen die einfache Bürger unseres Landes, die sich keinen Anwalt leisten können, keine entsprechende Gegenwehr entfalten können.

+ Ungerecht ist, dass der Gesetzgeber offenbar keine Bagatell-Grenze vorsieht, um läppische Streitfälle von vornherein vom Gerichtsweg auszuschließen.

SIEHE AUCH: In den Mühlen der Justiz

+ Europäische Bürgerinitiative fordert europäische Vermögensteuer

+ Attac, taxmenow und viele andere unterstützen „Tax the Rich“

27. Juni 2024 – (Presseaussendung von Attac Österreich) Die internationale Debatte über einen höheren Steuerbeitrag der Reichsten gewinnt weiter an Dynamik. Eine aktuelle Studie vom 25. Juni des Ökonomen Gabriel Zucman zeigt, dass die weltweiten Milliardär*innen ihren Vermögensanteil an der globalen Wirtschaftsleistung zwischen 1987 und 2024 von 3 Prozent auf fast 14 Prozent gesteigert haben. Sie zahlen zudem weit weniger Steuern als der Rest der Bevölkerung. Zucmans G20-Initiative für eine globale Mindeststeuer für Milliardär*innen wird bereits von Brasilien, Spanien, Südafrika und Frankreich unterstützt. Zudem befürworten – laut einer aktuellen Umfrage vom 24. Juni – 68 Prozent der Menschen in 17 G20-Ländern höhere Steuern für Vermögende.

Breite Unterstützung für Europäische Vermögensteuer

Auf EU-Ebene fordert aktuell die Europäische Bürger*inneninitiative (EBI) Tax the Rich die EU-Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer europäischen Steuer auf große Vermögen vorzulegen – ergänzend zu nationalen Vermögensteuern. Diese Steuer soll unter anderem dazu beitragen, den sozialen und ökologischen Wandel zur finanzieren und vom Klimawandel betroffene Länder zu unterstützen. Zu den Initiator*innen der EBI zählen unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty, der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration László Andor oder Marlene Engelhorn. Zudem wird die Initiative europaweit von zahlreichen Organisationen wie Attac, Oxfam oder taxmenow unterstützt.

Attac: Europäischem Steuerdumping einen Riegel vorschieben

In der EU haben die fünf reichsten Milliardäre seit 2020 ihr Vermögen um 76 Prozent erhöht. Erst kürzlich zeigte eine Attac-Recherche, dass Österreichs Milliardär*innen ihre Vermögen alle 7 Jahre verdoppeln. Diese Entwicklung ist Folge einer Steuerpolitik, die Vermögende privilegiert und die Beiträge der Reichsten kontinuierlich verringert hat. „Diese extreme Vermögenskonzentration schadet der Wirtschaft und Gesellschaft und gefährdet unsere Demokratie. Es ist höchst an der Zeit, dass die EU beginnt, der Vermögenskonzentration mit einer koordinierten Besteuerung der Reichsten den Kampf anzusagen. Eine europäische Vermögensteuer kann einen wichtigen Beitrag leisten, schädlichem Steuerdumping zwischen den EU-Staaten einen Riegel vorzuschieben“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

taxmenow: Alle an den Kosten der Krisen beteiligen

Ernest Fuhrmann von taxmenow ergänzt: „Steuern werden von allen Bürger*innen eingefordert, in Österreich sind besonders Lohnarbeit und Konsum belastet. Gleichzeitig trägt Vermögen steuerlich fast nichts bei. Das verschärft die Ungleichheit und hat System. Die Krisen unserer Zeit betreffen uns aber alle. Daher ist es fair und richtig, wenn sich auch alle an den Kosten für Lösungen beteiligen. Und zwar dementsprechend, was sie vermögen. Eine angemessene Besteuerung von Vermögen gehört daher dringend auch auf EU-Ebene diskutiert und international umgesetzt.“

Damit die EBI von der EU-Kommission behandelt wird, müssen bis zum 9. Oktober 2024 europaweit mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Zudem ist in mindestens sieben EU-Staaten die Erreichung einer Mindestanzahl nötig; für Österreich sind das 13.395 Unterzeichnende.

Hintergrund:

Für die Einführung einer europäischen Steuer auf große Vermögen müsste die EU-Kommission zunächst einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer europäischen Steuer auf große Vermögen auf der Grundlage von Artikel 115 AEUV vorlegen. Die europäische Vermögensteuer sollte teilweise zu den Eigenmitteln der EU beitragen und für einen gerechten ökologischen und sozialen Übergang verwendet werden – konkret um den Fazilitäts- und Resilienzfonds (RRF), die Fonds im Zusammenhang mit dem Green Deal und die Kohäsionspolitik zu stärken.

Hat eine Europäische Bürger*inneninitiative die erforderlichen Unterstützungserklärungen gesammelt, wird sie im EU-Parlament angehört. Dabei muss auch die EU-Kommission teilnehmen und innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und politische Stellungnahme erstellen. Zudem muss die Kommission ihre Entscheidung, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht wird, öffentlich begründen. Eine Verpflichtung, die Bürger*inneninitiative umzusetzen, besteht allerdings nicht.

SIEHE AUCH: Reiche fordern Reichensteuer mit Infos über das Buch von Josef Stiglitz: „Arm und Reich“.

SIEHE AUCH: „Globales Schafe Scheren: Gegen eine Politik des Niedergangs“. Eine Analyse von Heinrich Wohlmeye, erschienen 2006. Verlagsinfo: „Dieses ‚Handbuch zur sanften Revolution‘ geht nach dem klassischen Sachverständigenmuster vor SEHEN – URTEILEN – HANDELN vor. Es weist auf die nicht durchhaltbaren gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen hin, die in einer Katastrophe globalen Ausmaßes zu münden drohen. Es benennt die schmalsichtigen Weltbilder und Kurzzeitinteressen sowie die Minorität der „Scherer“ und ihre Methoden. Vor allem bietet es konkrete Vorschläge für die not-wendenden Umsteuerungen.“

18. Juni 2024 (Pressemitteilung der Marketagent.com online reSEARCH GmbH) Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sollten zumindest in der Theorie von Personen besetzt werden, die über außergewöhnliche Qualifikationen, höchste Professionalität und eine unabhängige Entscheidungsfähigkeit verfügen. Doch in der Realität werden diese Ideale oft durch persönliche Netzwerke, politische Loyalitäten und wirtschaftliche Interessen verwässert. Das Online Research Institut Marketagent hat daher gemeinsam mit dem Führungskräfte-Netzwerk von BOARD SEARCH unter die Lupe genommen, welche Qualifikationen es an der Spitze braucht, wie mit Interessenskonflikten umgegangen werden sollte und welche objektiven Kriterien helfen können, die Ansprüche näher an die Wirklichkeit zu bringen.

Für ein Negativ-Beispiel aus der Praxis muss man nicht lange suchen: Die internationale Insolvenz der Signa ist ein Mahnmal aus der jüngsten Geschichte, das die Kluft zwischen dem Anspruch auf Professionalität & Unabhängigkeit und der Wirklichkeit verdeutlicht. Einer Wirklichkeit, in der Geschäftspraktiken durch private Netzwerke, persönliche Bereicherung und mangelnde finanzielle Sorgfalt korrumpiert werden und zu einem massiven Unternehmensversagen führen.

Anstand und Unabhängigkeit im Fokus

Die Signa Holding musste – bewusst als GmbH konstruiert – keinen Aufsichtsrat einsetzen, René Benko installierte jedoch einen Beirat als beratendes Gremium. Dass Beraterstäbe dieser Art eine wichtige Rolle für den Unternehmenserfolg spielen, steht für die 210 befragten Mitglieder des BOARD SEARCH Führungskräfte-Netzwerks außer Frage. 85% weisen ihnen eine hohe Wichtigkeit zu. Dabei ist für die Business-Insider*innen auch klar, dass die Wirkkraft der Beratenden mit ihrer Unabhängigkeit (78%) steht und fällt. Nur unabhängige Mitglieder können objektiv entscheiden und das Management effektiv überwachen und zur Rechenschaft ziehen. Als weitere Kernkompetenzen eines Beratergremiums werden Integrität (75%), Rückgrat (65%) und hohes Verantwortungsbewusstsein (64%) identifiziert. Fachlicher Kompetenz (55%) wird im Vergleich zur ethischen Eignung dagegen eine deutlich geringere Rolle zugewiesen.

„Einer von uns“

Die Unabhängigkeit beginnt dabei bereits bei der Bestellung. „Eines der Hauptmotive bei der Auswahl von Beiräten oder Aufsichtsräten ist das ‚Hans-sucht-Hänschen-Prinzip‘. Man sucht Seinesgleichen“, analysiert Dr. Josef Fritz, Geschäftsführender Gesellschafter der BOARD SEARCH GmbH. „Durch strukturierte Prozesse und Mechanismen können Unternehmen hingegen sicherstellen, dass die Auswahl von Gremiumsmitgliedern transparent, sachgerecht und im besten Interesse des Unternehmens erfolgt.“ Dazu braucht es neben einem klaren und nachvollziehbaren Set an Kriterien und Anforderungen (69%) auch eine regelmäßige Überprüfung der Board-Zusammensetzung und Identifikation von Kompetenzlücken (74%). Die BOARD SEARCH Experts verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die gezielte Förderung der Vielfalt (51%) – nicht nur hinsichtlich Geschlecht und Alter, sondern auch in Bezug auf Internationalität, Herkunft und Know-How.

Die Umfrageergebnisse machen aber auch deutlich, dass hier noch eine große Kluft zwischen Theorie und Praxis besteht. Systematische Auswahlprozesse scheinen nur in den wenigsten Betrieben bereits umgesetzt zu sein. Lediglich ein Viertel der befragten Top-Führungskräfte berichtet zum Beispiel, dass es in ihrem Unternehmen ein klar festgelegtes Anforderungsprofil für Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglieder gibt (24%). Immerhin bei knapp einem Drittel wird die Board-Zusammensetzung regelmäßig überprüft (31%). Eine transparente Kommunikation der Kandidatenauswahl findet in den seltensten Fällen statt (18%).

Prominente als Aufsichtsratsmitglieder kommen bei den Business-Insidern übrigens nicht sehr gut an. Nur 4% befürworten VIP-Beiräte, während 55% diese klar ablehnen. Die restlichen 41% können Ex-Politiker*innen und Co. im Beratergremium zumindest teilweise etwas Positives abgewinnen. Einig ist man sich, dass die Qualifikationen für Aufsichtsratsmitglieder strenger geregelt werden sollten. Aktuell sind die einzigen Anforderungen Volljährigkeit und Unbescholtenheit. 80% der Board-Experts wünschen sich hier klare Nachschärfungen.

Politik zwischen Kompetenzdefizit und Interessenskonflikt

Ähnlich wie das Top-Management in Unternehmen müssen auch Politikerinnen und Politiker Führungsqualitäten zeigen. Als wichtigste Kompetenz wird dabei von den befragten Experts ein hohes Verantwortungsbewusstsein angesehen (91%). Das fachliche Know-How erachten nur rund 4 von 10 als sehr wichtig für die Ausübung der Profession als Volksvertretende.

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung wird der fachlichen Kompetenz deutlich mehr Wichtigkeit zugesprochen. Von 1.000 befragten Österreicherinnen und Österreichern im Alter von 14 bis 75 Jahren erachten zwei Drittel das passende Know-how als sehr wichtig für Politiker*innen (67%). Mehr als jede*r Zweite hält darüber hinaus einen Befähigungsnachweis für unerlässlich (52%).

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen eklatant auseinander. „Die Daten unserer Umfrage machen deutlich, dass die heimischen Politiker*innen den Ansprüchen aus der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gewachsen sind. Als stark wird lediglich das Netzwerk der Volksvertretenden angesehen. In Sachen Kompetenz, Persönlichkeit oder Verantwortungsbewusstsein können die Politiker*innen die Bevölkerung hingegen ganz und gar nicht überzeugen“, erläutert Thomas Schwabl, Geschäftsführer von Marketagent. Nur jeweils rund 2 von 10 Befragten aus der Gesamtbevölkerung sind der Ansicht, dass die heimischen Volksvertretenden ausreichende soziale und fachliche Kompetenzen bzw. den nötigen Anstand an den Tag legen.

Angesichts der zahlreichen internationalen und innenpolitischen Skandale der letzten Jahre überrascht es auch wenig, dass die Gefahr von Interessenskonflikten in der Politik ungefähr doppelt so hoch eingeschätzt wird wie in der Privatwirtschaft. Fast 9 von 10 Business-Insider*innen und drei Viertel der Befragten aus der Gesamtbevölkerung sehen eine sehr oder eher große Gefahr, dass bei den heimischen Volksvertretenden politische und persönliche Interessen kollidieren.

Interessenskonflikte in Unternehmen

Auch ihr eigenes Unternehmen erachten die befragten Führungspersönlichkeiten nicht als immun gegen derlei Einflüsse. Im Gegenteil, 6 von 10 Mitgliedern der BOARD SEARCH Community geben an, dass ihnen auch in ihrem Betrieb der eine oder andere Interessenskonflikt bekannt ist (61%).

Als sinnvollste Gegenmaßnahme wird eine Kultur der Offenheit (74%) erachtet. Eine regelmäßige Offenlegung von Interessen, einen Rückzug von der Teilnahme an der Entscheidungsfindung und eine transparente Berichterstattung heißen jeweils rund drei Viertel gut. Doch auch bei dieser Thematik hinkt die Praxis der Theorie noch weit hinterher. Nur rund ein Drittel der Business-Insider berichtet von entsprechend umgesetzten Maßnahmen im eigenen Unternehmen.

Dabei werden die Auswirkungen von Interessenskonflikten mehrheitlich als nachhaltig und schwerwiegend für das Unternehmen eingeschätzt (74%). Umso wichtiger ist es, einen proaktiven Ansatz zum Umgang mit solchen Kontroversen zu etablieren, um die Integrität der handelnden Personen zu wahren und das Vertrauen zu stärken. Das gilt für Unternehmen, und erst recht für die Politik.

Rückfragehinweis: Mag. Andrea Berger