2023.05.14 Wochenrückblick KW 19

8. bis 14. Mai 2023

+ Am Tag der Befreiung (8. Mai) twittert Die Rabenkrähe "Warum ist die #Ukraine nicht so weise wie Deutschland?

1. Bedingungslos kapitulieren

2. Ostgebiete an Russland abtreten

3. Land entnazifizieren

4. Land mit westlicher Hilfe wieder aufbauen

5. Tag der Kapitulation als #TagDerBefreiung feiern

+ Am Tag des Sieges (9. Mai) sagte Wladimir Putin: "Считаем, что любая идеология превосходства по своей природе отвратительна, преступна и смертоносна. Однако западные глобалистские элиты по-прежнему твердят о своей исключительности, стравливают людей и раскалывают общество, провоцируют кровавые конфликты и перевороты, сеют ненависть, русофобию, агрессивный национализм, уничтожают и семейные традиционные ценности, которые делают человека человеком." Quelle: iz.ru 

Screen IZ Putin Tag des Sieges

+ Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk sagt bei ihrer "Rede an Europa" zur Eröffnung der Wiener Festwochen, Russlands Staatschef habe nicht nur der Ukraine, sondern Europa und dem Prinzip der Demokratie den Krieg erklärt, berichtet ORF.at

+ "Allein die Idee eines Öxit ist gefährlich", sagt niemand geringerer als VdB bei einer Europagala anlässlich des Europatages, berichtet oe24.at. ethos.at klärt auf: Ideen sind prinzipiell gefährlich! Die Aussage von VdB impliziert die grundsätzliche Einstellung der Herrschaften unserer Republik: Ideenlosigkeit +Alternativlosigkeit = Demokratie.

+ Von der im Sturzflug beflindlichen ÖVP wird nach der nächsten NR-Wahl nicht mehr genug übrig bleiben, um eine Koalition mit den Restgrünen bilden zu können. Nachdem die Vranitzky-Doktrin für die SPÖ immer noch gilt (keine Koalition mit der FPÖ), postuliert nun der ÖVP-Rentner Franz Fischler (77) diese Doktrin für die Schwarz-Türkisen. Andernfalls würde er aus der Partei austreten. Weder seine Drohung, noch sein tatsächlicher Austritt bedeuten den Untergang der Demokratie - man darf aber hoffen, dass er damit zum Untergang der ÖVP beiträgt. (Quelle: KleineZeitung.at)

+ ethos-Empfehlung an Franz Fischler: Seminar: Politische Verantwortung!

+ Verwaltungsgericht ohne Führung: "Mit der Nichtbesetzung des größten Gerichts Österreichs beweist die Regierung nicht nur Untätigkeit, sondern auch Ignoranz", schreibt Renate Graber in derStandard.at. Dass sich ÖVP und Grüne auf den roten, aber mit Sicherheit höchst qualifizierten Kandidaten H.P. Lehofer nicht einigen können, gehört zur "guten Tradition" Österreichs. Darüber kann sich ein gelernter Österreicher nicht mehr aufregen. Ein Grund zur Aufregung wäre jedoch die Tatsache, das der Verwaltungsgerichtshof mit mittlerweile 600 Angestellten das größte Gericht Österreichs ist. Wohl gemerkt: den VwGH gibts erst seit 2014!! Wie konnte Österreich zuvor OHNE diese Rechtsinstanz fast 100 Jahre Demokratie ausüben?

+ "TikTok-Verbot für Beamte in Österreich. Grund sind Sicherheitsbedenken", berichtet DiePresse.ocm Was ist mit facebook, google und Co? Die können natürlich weiter genutzt werden. So folgt daraus: unsere Daten sind bei den Chinesen nicht sicher, bei den Amerikanern allerdings schon. "Eilmeldung" der Tiktok-ZiB erläutert: "man befürchtet chinesische Spionage". Das ist eben der Unterschied zu US-Apps: Spionage braucht man bei facebook, google und Co nicht zu befürchten! Wir können absolut sicher sein, dass sie uns ausspionieren.

+ Opposition kann die FPÖ immer noch am besten. Das hat sie am Freitag (12.5.23) mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung bewiesen. Die SPÖ war diesmal im Boot der FPÖ. Die "Krone" des Boulevard kommentiert angemessen: "Im Nationalrat fliegen die Fetzen". Statt heiße Luft um Neuwahlen - knapp ein Jahr vor der regulären Neuwahl - zu produzieren, sollte sich die FPÖ überlegen, wie sie sich hin zur APO öffnet, um nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Denn derzeit sind keine FPÖ-Mitglieder mit Regierungskompetenz in Sicht! Die FPÖ als geschlossene Anstalt ist jedenfalls nicht regierungsfähig, genauso wenig wie die SPÖ, die sich derzeit gerade selbst zerfleischt (siehe ORF.at 14.5.23)

+ Was sind Permutationen? Nur soviel sei verraten: "Permutation" ist eine Permutation. Mehr dazu der Übersetzungsdienst Leemeta.