3. bis 9. Juli 2023
+ "Politik gönnt sich 9 Wochen Urlaub". So die Schlagzeile der KRONE zum Wochenausklang. Möge unsere derzeitige Politikerriege 52 Wochen Urlaub machen - koste es was es wolle! Die Einsparungen werden allemal um Dimensionen höher sein, wenn diese Nieten einfach nix mehr tun.
+ Thema der Woche: Skyshield. Sebö ruft auf zum Protest. Indessen unterzeichnet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Freitag, 7.7.23, in Bern eine Absichtserklärung zum Beitritt zum "European Sky Shield", wie ORF.at am 7.7.23 berichtet. Vorläufig nur eine "Absichtserklärung", doch mehr als Absicht, nämlich garantiert absichtlich, also mutwillig und böswillig ist die Demontage unserer Neutralität und unserer Demokratie durch die herrschende Politikerkaste Österreichs mit derart einschneidenden Maßnahmen, bei denen die Herrschaften des Landes nicht die geringste demokratische Absicht hegen, das Volk zu befragen, bevor sie "UNSERE" Absichten der Welt kundtun. Dies bestätigt der ORF Österreichische Regierungsfunk mit der Formulierung: "Damit werden Österreich und die Schweiz Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems." Man sagt formal richtig "Absichtserklärung" geht aber davon aus, dass es zur Regierungsabsicht keine Alternative gibt, diese Erklärung demnach schon so gut wie die Beitrittserklärung selbst ist. Siehe auch Blog auf fischundfleisch: Absichtserklärung oder Beitritt?
+ Das Echte Demokratie Volksbegehren und weitere der Eintragungswoche KW 16 (April 2023) wurden in erster Lesung im Parlament behandelt. Ein Bericht der Parlamentskorrespondenz.
+ Ein umfangreiches Dossier zur Causa Benko/Leiner/Kurz liefert kontrast.at: So funktionierte das Geschäftsmodell von Rene Benko... Zusammengefasst: Benko unterstützt Kurz. Kurz unterstützt Benko. Freundschaft? Nein, Freunderlwirtschaft, von der leider auch SPÖ-Kreise massiv infiziert sind.
Update 8.8.23 Handelsblatt.com berichtet über Abwertungen der Benko-Immobilien-Gesellschaften, ihre Konstruktion und stille Reserven.
Ergänzung 13.7.23: Die prominenten "Beiräte" (eine Funktion, die es im Aktionrecht gar nicht gibt) von Rene Benko, unter ihnen die Strippenzieher Alfred Gusenbauer (immer noch SPÖ?) und Riess-Hahn (als Riess-Passer Vizekanzlierin der Republik) bleiben auf Tauchstation, wie derStandad.at berichtet.
Ergänzung 24.10.23 Die KRONE.at berichtet über die Insolvenz von Benkos Sportfirma SSU Signa Sport United, die seit zwei Jahren an der New Yorker Börse notiert.
+ Facebook forciert Pornografie. Dutzende Versuche dies zu verhindern, Löschungen und Meldungen an FB haben nichts genutzt. Kassiert FB vielleicht für die Bewerbung dieses Contents?
+ Eindringling im Parlament. Offenbar ist es sehr leicht, den Weg auf die Zuschauergalerie abzukürzen über einen Auftritt auf der Regierungsbank, berichtet Krone.at.
+ Einschränkung der Pressefreiheit. Ein weiteres Beispiel für die miese Qualität der österreichischen Gesetzgebung liefert Attac. Diese Woche wurde die Änderung des Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetzes, womit der Zugriff massiv erschwert wurde, durchgeboxt.
+ Das Credo des heutigen Menschen lautet: Ich glaube an das Image, an den Computer und an die Demoskopie. Vittorio De Sica