Avantgarde der Verteidigung der Rechte, wie sie in der Verfassung stehen
Bericht von der Mahnwache gegen Sky Shield & Demoverbote
Bei sehr schlechtem Wetter versammelten sich am Nachmittag des 15. Dezember rund hundert Menschen am Ballhausplatz zwischen Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei. Der Titel der Protestaktion: "Die Verfassung brennt – für Meinungsfreiheit und Neutralität". Unmittelbarer Anlass waren mehr als ein Dutzend rein politisch motivierter Verbote und Auflösungen propalästinensischer Demonstrationen sowie der Ministerratsbeschluss im Rahmen des Nato-Raketensystems Sky Shield Langstreckenraketen zu beschaffen. Doch das sind nur die letztes zwei Ereignisse einer langen Serie von Versuchen, die politischen und sozialen Errungenschaften der zweiten Republik zu demontieren.
Reden:
Moderation und Eröffnung: Willi Langthaler
Hannes Hofbauer, Verleger und Mitbegründer der Initiative Demokratie & Grundrechte
Aida Karimi, Menschenrechtsaktivistin
Mohamed Aburous, Arabischer Palästina Club und Anmelder zahlreicher untersagter und aufgelöster Demonstrationen
Hubert Thurnhofer, ethos.at
Astrid Wagner, Strafverteidigerin
Robert Glaubauf, Landessprecher der MFG Wien
Leo Klinke, Chefredakteur freiland.at
Bilder von der Demonstration am 15.12.2023