GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit @GGIund2G ruft auf zur Demonstration:
Die Freilassung von Julian #Assange ist uns ein großes Anliegen. Seit vielen Jahren wird ein Exempel an ihm statuiert. Daher veranstalten wir am Tag seiner Auslieferungsverhandlung eine #Demonstration.
20. Februar 2024 ab 14:15
Karlsplatz, Wien, 1. Bezirk
Kommt zahlreich! Bringt Freunde mit!
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Martin Sonneborn über Lügner, Betrüger und Diebe
Konkret über die illegalen Machenschaften des CIA und die Missachtung der Menschenrechte in den USA. (8.2.2024 auf youtube)
Bert Ehgartner über Sonneborns Bericht (via facebook, 14.2.2024)
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Joshua Schulte wurde kürzlich zu weiteren 40 Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen war es, dass er einige Verbrechen der CIA aufgedeckt und interne Unterlagen an Julian Assange zur Veröffentlichung auf Wikileaks weiter gegeben hat. Schulte wurde jahrelang unter absolut unmenschlichen Bedingungen in einem New Yorker Hochsicherheits-Gefängnis einer täglichen Folter ausgesetzt und nun in einem Schauprozess, wo alles nach den Regeln des CIA lief, abgeurteilt. Es ging darum, eventuelle Nachahme-Täter größtmöglich einzuschüchtern.
Martin Sonneborn, die Ein-Mann-Opposition im EU-Parlament, berichtet über die unfassbaren Machenschaften der CIA, die sich von einem simplen Informations-Beschaffungsdienst in eine übergeschnappte Organisation entwickelt hat, die offensichtlich auch von US-Präsidenten oder Gerichten nicht mehr kontrolliert und gezügelt werden kann.
In kürze entscheidet sich nun, ob Schultes Partner Julian Assange - nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren Einzelhaft in London - an die USA und dem direkten Zugriff der CIA ausgeliefert wird. In den USA drohen Assange 175 Jahre Haft und der langsame Foltertod.
Seht Euch diesen aufrüttelnden Bericht von Martin Sonneborn an. Und verbreitet ihn weiter. Wenn es nicht gelingt, diese wahnsinnig gewordene Organisation aufzuhalten, wird sie demokratische Institutionen weiterhin ungehemmt aushebeln. Oppositionelle foltern, Wahlen manipulieren, Gespräche abhören, Politiker erpressen und weltweit demokratische Prozesse abwürgen und durch willfährige Handlanger ersetzen.
Update 20.2.2024 - "Bundestagsabgeordnete setzen sich für Assange ein ... Sie fordern ein „faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ für den Whistleblower. Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt. Diese seien unzumutbar. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe. Die deutsche Bundesregierung hat sich hingegen mit Kritik bislang zurückgehalten. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die in ihrem Wahlkampf im Jahr 2021 mit der Freilassung von Assange geworben hatte, nahm zu dem Fall keine öffentliche Stellung", berichtet EpochTimes.de
Über den Status quo am 1. Verhandlungstag berichet auch DerStandard.at
Update 21.2.2024: Das Gericht in London vertagt die Entscheidung über die Auslieferung auf Mitte März; ein britischer Reporter berichtet, dass diese "frühestens am 4. März" fallen werde.