2024.09.21 Demo Frieden & Neutralität

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Am 21. September begehen die Friedenskräfte in aller Welt den Weltfriedenstag.

Auch die Friedensbewegung in Österreich, die Bündnisbewegung „Stimmen für Neutralität!“, wird an diesem Tag, den 21. September 2024, mit einer Großdemonstration und einer Abschlusskundgebung am Ballhausplatz in Wien ihre Positionen und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen.

TREFFPUNKTE in WIEN: + 14:00 Uhr Westbahnhof + 16:00 Ballhausplatz

Friedensdemo 2024 09 21

+ STOPP DEM KRIEG IN DER UKRAINE! + STOPPT DEN KRIEG IN PALÄSTINA! + FÜR EINEN SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND!  FÜR NEUTRALITÄT, FRIEDEN, DEMOKRATIE UND SOZIALE GERECHTIGKEIT!

Die Organisatoren von StimmenfuerNeuttralitaet.at rufen alle Menschen in Österreich dazu auf, mit uns an diesem Tag auf die Straße zu gehen, und damit unseren Sorgen, unseren Forderungen an die Politik hörbar, sichtbar Ausdruck zu verleihen!

HINTERGRUND: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine investierten die EU-Staaten Hunderte Milliarden Euro in die Aufrüstung und in den Krieg zur Unterstützung der Ukraine.

Auch Österreich plant mit „Sky Shield“ und der Beschaffung neuer Panzer weitreichende Investitionen in Waffen. Allein die zusätzlichen Ausgaben bis 2027, insgesamt 16 Milliarden Euro, entsprechen rund zwei Dritteln der jährlichen Bildungsausgaben in Österreich.

UPDATE 28. September 2024 - Über Monate hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ diese Demonstration vorbereitet und parallel dazu auch das sie tragende Proponentenkomitee aufgebaut. Gekommen waren schließlich mehr als tausend Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Milieus.

Bildbericht

Videos der Reden

Madeleine Petrovic: https://youtu.be/4xqDxKcv5ZQ

Offener Brief zum Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz

Stellungnahme (und gleichzeitig offener Brief) zum derzeit zur Begutachtung aufliegenden Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) geändert werden soll (350/ME XXVII.GP)
 
 

 


 

Nachruf von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft

Fritz Edlinger (geb. 1948 in Wien) ist tot. Er starb in der Nacht vom 3. auf den 4. November 2024 im Zuge eines dringend notwendig gewordenen medizinischen Eingriffs in Wien. Noch am Tag zuvor arbeitete er in der Redaktion der von ihm geleiteten Zeitschrift „International“. Die Art seines Ablebens spiegelt sein Leben wider: Buchstäblich bis zum letzten Atemzug engagierte er sich für den Frieden in der Welt und insbesondere im Nahen Osten.

Geboren 1948, trat Edlinger früh der Sozialistischen Partei Österreichs bei, der er zeitlebens die Treue hielt, auch wenn sich seine Partei – wie er oftmals betonte – von ihren Grundsätzen über die Jahrzehnte immer weiter entfernte. Die Tugenden von Alt-Bundeskanzler Bruno Kreisky, der innenpolitische Sozialpolitik mit außenpolitischer Solidarität verband, machte sich Fritz Edlinger zur Lebensaufgabe. Er verstand Österreich als geopolitische Brücke zwischen dem transatlantischen Westen und dem Globalen Süden, mit besonderem Augenmerk auf die arabische Welt. Dafür kämpfte er in seiner Partei, dafür schrieb er sich in der Zeitschrift „International“ die Finger wund und dafür fungierte er als Herausgeber einer fast unüberschaubaren Anzahl von Büchern.

Als Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ füllte er jene Leerstellen, die die österreichische Diplomatie seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union mehr und mehr hinterlässt. Gegen Ausritte des aktuellen Außenministers Alexander Schallenberg wie das Hissen einer israelischen Fahne während der Bombardierung des Gazastreifens oder die zweimalige Ablehnung einer UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza trat Fritz Edlinger wortstark auf und kritisierte sie heftig.

In den letzten Monaten war Edlinger häufig auf Kongressen zum Nahen Osten oder auf Kundgebungen gegen die völkermörderische Politik Israels zu sehen. Anfang September 2024 stellte er seine jahrzehntelange außenpolitische Erfahrung als Podiumsdiskutant auf einem beeindruckenden Palästina-Solidaritätskongress in Wien-Favoriten zur Verfügung; immer wieder trat er als Redner bei Kundgebungen gegen „die brutalen Schlächter“ in Israel – wie er das Netanjahu-Regime nannte – auf und forderte Frieden für Palästina und den Nahen Osten.

Neben seinem diplomatischen und politischen Engagement trat Fritz Edlinger noch als Herausgeber von Büchern zu Palästina, Syrien, Libyen, der Sahel-Zone und der Golfregion in Erscheinung. Von insgesamt neun bei Promedia erschienenen Titeln war ihm besonders die Geschichte eines Weltkonflikts ans Herz gewachsen, die er mit „Palästina – Hundert Jahre leere Versprechen“ überschrieb.

Sein Tod hinterlässt gerade in der heutigen Zeit eine enorme Lücke. Sein politisches und schriftliches Vermächtnis wird uns Hinterbliebenen indes noch lange als Grundlage für den weiteren Kampf um Frieden dienen und Mut machen, ihn so konsequent zu führen, wie es Fritz Edlinger getan hat.