Österreich: Cybercrime-Report 2024

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1. Dezember 2025 – (Mitteilung des BMI) - Die Zahl der Cybercrime-Delikte sank zwar 2024 leicht, aber die Gesamtzahl der Straftaten bleibt auf einem hohen Niveau. Eine Herausforderung stellt die rasant wachsende Menge an digitalen Daten dar, die von den Ermittlungsbehörden gesichtet und ausgewertet werden müssen.

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Cyber-Kriminalität ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Österreich. Während im Jahr 2024 erstmals seit einem Jahrzehnt ein leichter Rückgang der Anzeigenzahl verzeichnet werden konnte, bleibt die Gesamtzahl der Straftaten auf einem hohen Niveau. Die Entwicklungen zeigen: Cybercrime ist ein dynamisches Feld, das sich ständig verändert und nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt.

„Internetkriminalität gehört nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Polizei in Österreich. Durch die Einrichtung von Kriminalassistenzdienststellen in den Bundesländern stehen Spezialisten im Bereich der Prävention, aber auch bei der Aufklärung von Straftaten den Menschen in den Regionen zur Verfügung“, sagt Innenminister Gerhard Karner.

Weniger Anzeigen.

2024 wurden 62.328 Straftaten zur Anzeige gebracht. Das bedeutet einen Rückgang um 5,4 Prozent im Vergleich mit dem Jahr davor (2023: 65.864). Auch wenn dieser Wert den niedrigsten der vergangenen zehn Jahre markiert, bewegt sich die Zahl der Anzeigen auf einem hohen Niveau: Wurden 2015 10.010 Delikte angezeigt, hat sich die Anzahl ein Jahrzehnt später mehr als versechsfacht. Die Aufklärungsquote ist im Vergleich mit dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 31,7 Prozent gestiegen. Bei der Cybercrime-Meldestelle blieben die Eingänge mit über 15.000 Meldungen 2024 auf hohem Niveau.

Eine Herausforderung in der Cybercrime-Bekämpfung stellt die rasant wachsende Menge an digitalen Daten dar, die von den Ermittlungsbehörden gesichtet und ausgewertet werden müssen. In der elektronischen Beweismittelsicherung im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes und in den Landeskriminalämtern wurden 2.075 Terabyte Daten im Berichtsjahr ausgewertet. Im Vergleich: 2023 belief sich die Menge noch auf 1.572 Terabyte.

Rückgang bei Cybercrime im engeren Sinn.

Bei Cybercrime im engeren Sinn – also Angriffe, die sich direkt gegen Informations- und Kommunikationssysteme richten – wurde 2024 mit 20.246 Fällen ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die Zahl der Anzeigen wegen widerrechtlichen Zugriffs auf Computersysteme stieg von 1.858 auf 1.991 Fälle. Auch beim Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten gab es eine Zunahme von 305 auf 496 Anzeigen. Die Zahl an Datenbeschädigungen ging von 308 auf 241 Fälle zurück. Cybermobbing blieb mit 462 Anzeigen nahezu gleich.

Internetbetrug als Herausforderung.

Im Berichtsjahr machten Betrügereien mit 31.768 Fällen wieder den größten Anteil der Anzeigen aus. Hier wurde zwar ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2023 registriert, dennoch macht dieses Delikt mehr als die Hälfte aller Cybercrime-Straftaten aus. Besonders stark vertreten sind der Bestellbetrug und unbefugte Abbuchungen von Bankkonten. Durch den Einsatz minimaler Ressourcen können kriminelle Gruppen eine große Anzahl Opfer schnell und einfach erreichen, wodurch hohe finanzielle Gewinne erzielt werden können. 2024 wurde ein starker Anstieg der Zahl bei komplexen Fällen von Investitionsbetrugsformen registriert, besonders beim Cyber-Trading-Fraud, der im Berichtsjahr Schäden von 120 Millionen Euro verursachte.

Ebenso stellt der Einsatz von künstlicher Intelligenz – insbesondere zur Erstellung von Deep Fakes und zur Automatisierung komplexer Betrugsmodelle, neue Herausforderungen dar. Phishing-Angriffe per E-Mail oder SMS waren ebenfalls ein beliebter Modus Operandi. Neben den klassischen Phishing-Versuchen, die auf Bankkunden oder Kreditkarteninhaber abzielten, wurden vermehrt Angriffe auf Kunden alternativer Online-Zahlungsdienstleister sowie Inhaber von Kryptobörsen-Konten verzeichnet.

„Lab-Host“

Die internationale Ermittlungsoperation gegen die Phishing-Plattform „Lab-Host“ gilt als Erfolg in der Bekämpfung von Cybercrime im Jahr 2024. Lab-Host war als „Phishing-as-a-Service“-Modell organisiert und eine der weltweit größten Anbieter auf diesem Sektor. Den Nutzern wurde gegen eine monatliche Gebühr eine professionelle Infrastruktur angeboten und täuschend echte Phishing-Seiten zur Verfügung gestellt, die unter anderem Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen imitierten. Zusätzlich konnten die Täter mit interaktiven Tools direkt mit ihren Opfern kommunizieren, um diese zum Eingeben von sensiblen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarteninformationen zu bewegen.

Strafverfolgungsbehörden aus 19 Ländern haben in der einjährigen Operation, die von Europol koordiniert wurde und an der auch das Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes teilnahm, die Infrastruktur von Lab-Host offengelegt. Die Ermittlerinnen und Ermittler konnten nachweisen, dass über 40.000 Phishing-Domains mit Lab-Host verknüpft waren und rund 10.000 Nutzer das Service regelmäßig in Anspruch nahmen.

Die Professionalität spiegelte sich im Geschäftsmodell wider: Für 249 US-Dollar pro Monat erhielten Kriminelle Zugang zu illegalen Diensten, die individuell anpassbar und mit wenigen Klicks einsatzbereit waren. Weltweit wurden 70 Objekte durchsucht und 37 Verdächtige festgenommen, darunter die mutmaßlichen Betreiber.

Entwicklungen.

In der sonstigen Kriminalität im Internet zeigte sich ein deutlicher Anstieg: 5.370 Fälle wurden angezeigt, ein Plus von über 16 Prozent (2023: 4.609). Hierzu zählen unter anderem gefährliche Drohungen (§ 107 StGB, von 1.209 auf 1.472), Verhetzung (§ 283 StGB, von 135 auf 309 Anzeigen) und Verstöße gegen das Verbotsgesetz, die von 729 auf 1.222 stiegen. Bei der Online-Erpressung zeigt die Statistik eine deutliche Veränderung: 2024 wurden 2.931 Fälle von Online-Erpressungen angezeigt – ein Rückgang von 25 Prozent. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote von 5 auf 7,8 Prozent. Die Tätergruppen setzen weiterhin auf Sextortion-Mails und gefälschte Polizeimitteilungen, in denen Geldzahlungen gefordert werden. Trotz der positiven Entwicklung bleibt dieses Delikt ein lukratives Geschäftsmodell für internationale Tätergruppen.

Mehr Anfragen an Online-Plattformen.

Die zentrale Anfragestelle für Social Media und Online-Service-Provider (ZASP) hat sich 2024 erneut als unverzichtbares Bindeglied zwischen den Ermittlungsbehörden und Internetplattformen erwiesen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der Anfragen weiter an: 3.343 Anträge wurden über ZASP abgewickelt und dabei 5.432 Accountanfragen gestellt (2023: 3.331 Anträge; 4.913 Accountanfragen). Zu den Tatbeständen zählten Betrug (3.043), Erpressung (970), Nötigung/gefährliche Drohung (268), Cybercrime im engeren Sinn (221) und Verletzung der sexuellen Integrität (143). Durch die Zentralisierung und Vereinheitlichung der Anfragen wurde die Antwortquote gesteigert. So langten im Berichtsjahr von Facebook zu 84 Prozent, Instagram zu 88 Prozent, WhatsApp zu 89 Prozent, Microsoft zu 78 Prozent und von Tiktok zu 63 Prozent ein Ergebnis auf eine Accountanfrage ein.

Rekordhoch bei NCMEC-Verdachtsmeldungen.

Besonders sensibel ist der Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Im Jahr 2024 gingen beim Bundeskriminalamt 18.276 Verdachtsmeldungen von US-Internet-Service-Providern ein – ein Wert, der den letztjährigen Spitzenwert in der Kooperation zwischen dem National Center for Missing & Exploited Chil­dren (NCME) und dem Bundeskriminalamt um 2.400 Meldungen übersteigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Anzeigen nach § 207a StGB (bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen) erstmals gesunken: von 2.245 auf 1.889 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt mit 92,8 Prozent weiterhin auf hohem Niveau. Neu in den Fokus rückte das Phänomen des „Long-Distant-Child-Abuse“. Hier beauftragen Täter aus Österreich über das Internet den Missbrauch von Kindern im Ausland und verfolgen die Taten per Livestream. Ermittlungen führten 2024 unter anderem zur Identifizierung von 15 minderjährigen Opfern auf den Philippinen und zur Festnahme eines österreichischen Täters.

Online-Suchtmittelhandel.

Der Handel mit illegalen Suchtmitteln über das Internet hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Dauerbrenner der organisierten Kriminalität entwickelt. Während in der Vergangenheit vor allem Darknet-Marktplätze genutzt wurden, zeigt sich in jüngster Zeit eine Verschiebung in das Clearnet sowie in verschlüsselte Messengerdienste und soziale Netzwerke. Im Berichtsjahr wurden in Österreich 1.416 Postsendungen mit Bezug zu Suchtmitteln sichergestellt. Es wird angenommen, dass ein erheblicher Teil der Lieferungen aus den Niederlanden stammt, auch wenn sie oftmals über Deutschland weitergeleitet werden, um die Herkunft zu verschleiern.

Deaddrop.

Neben dem Versand per Post kommt eine neue Methode immer öfter vor: der „Deaddrop“. Hierbei werden Suchtmittel nicht mehr verschickt, sondern an geheimen Orten im öffentlichen Raum deponiert. Die Käufer erhalten die GPS-Koordinaten und können die Ware dort anonym abholen.

Ransomware-Angriffe blieben 2024 Thema. Mit 109 gemeldeten Fällen sank die Zahl zwar, dennoch verursachten die Angriffe erhebliche Schäden. Besonders aktiv war die Gruppe „Lock-Bit“, bei mehr als einem Drittel der Anzeigen konnte keine spezifische Gruppierung erkannt werden, was die Ermittlungen erschwerte. 90 Prozent der Angriffe fand auf Unternehmen statt. Hier wurde keine bestimmte Zielbranche identifiziert. 29 unterschiedliche Akteure wurden als Angreifer identifiziert.

Manifest für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Manifest Wohlmeyer

Handreichung - Manifest - Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsgestaltung

von Heinrich Wohlmeyer

Juli 2025 - Vorbemerkung: Diese Handreichung kann nicht erschöpfend sein. Sie beschränkt sich auf die wesentlichen, für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft unverzichtbaren, internationalen und nationalen Rahmensetzungen. Ohne diese drohen alle nationalen Bemühungen und Wohlstandsmodelle ausgehebelt zu werden. Diese Rahmensetzungen sind so verfasst, dass sie weltweit für alle Gemeinwesen anwendbar sein sollten. Österreich wird beispielhaft angeführt. Ein Minimum an Erklärungen ist leider unvermeidbar und verlängert das Dokument.


Die Situation: Dass unsere Welt - die wir unseren Nachfahren lebenswert übergeben sollten - vor dem ökologischen, ökonomischen und sozialen Ruin steht, wenn wir dulden, dass die Menschheit weiter macht wie bisher, ist eine bedrückende Tatsache. Die Belastungen der Ökosysteme sowie die ökonomischen und sozialen Asymmetrien wachsen in geometrischer Reihe. Sie drohen erstmalig in der Geschichte der Menschheit die ökologischen und gesellschaftlichen Tragfähigkeiten weltweit zu überfordern. Der nüchterne ‚Rückblick aus der Zukunft‘ als wissenschaftliche Methode zeigt dies deutlich. Die Solidarität mit allen Mitmenschen, den lebenden und auch den kommenden, gebietet ein unverzügliches Umsteuern, denn die künftigen Probleme drohen gewaltig zu werden.

Was sind nun die Eckpunkte eines realistischen Vorgehens? (Punkte A, B, C, D 1-5)

A) Bewusstmachen der Situation und Verantwortung:
Die Mehrheit der Erdenbürger ist derzeit mit ihren aktuellen, persönlichen Problemen beschäftigt und läuft im Hamsterrad der dominierenden Wirtschaftsverfassung. Ihr muss erst die dramatische Entwicklung und die Verantwortung für das „Weitermachen wie bisher“ bewusst gemacht werden – auch die Unzulässigkeit der üblichen entschuldigenden Reaktionen: Sich Wegstehlen (das ist alles so kompliziert / da bin ich überfordert),  Verharmlosung und Verdrängung (bisher ist doch alles gut gegangen), Unterdrückung (wir lassen uns von niemandem Angst machen!), Wegschieben (bei künftigen Knappheiten werden die Märkte ohnehin effizient reagieren), Abschieben (die kommenden Generationen müssen - ebenso wie wir - trachten, wie sie zurecht-kommen) und Delegation nach oben (da müssen eben die Vereinten Nationen handeln oder eine Weltregierung gebildet werden). Dasselbe gilt für die Gruppe, die die Gefahren verdrängt (wegleugnet), um ihre Verhaltensmuster nicht ändern zu müssen. Schließlich gibt es auch jene Mitmenschen, die nach dem Motto „hinter mir die Sündflut“ dahinleben.  Auch ihnen muss die Verantwortung vor Augen gehalten werden.

[SIEHE AUCH: Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung]
B) Renaissance des Völkerrechtes:
Der Traum von einer zukunftsfähig umsteuernden Weltregierung ist nicht realistisch und eine Eigenvertröstung. Wie will man große Gemeinwesen, wie China, Indien und Indonesien, in eine „Weltdemokratie“ unmittelbar demokratisch einbinden? Auch zeigt die historische Erfahrung, dass alle Großsysteme bürgerfern und am Ende de-facto-diktatorisch wurden. Sie sind schließlich trotz mächtiger Militärapparate untergegangen. Die Renaissance des „traditionellen Völkerrechtes“ (bewährte und akzeptierte Regeln) sowie des multilateralen Vertragsrechtes sind daher der sinnvolle Weg.
C) Außerstreitstellung der ethischen Grundlagen:
Alle menschlichen Vereinbarungen bedürfen eines Minimalkonsenses an anerkannten Werten.
Die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte sollte von allen Partnern vorbehaltslos anerkannt werden. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die auch Überwachungsmechanismen aufweisen, können flankieren.
D) Die Not abwendenden internationalen und nationalen Stellglieder:
Das gegenwärtige Rasen in den Abgrund hat als zentrale Wurzel den systeminhärenten Zwang zum unbegrenzten Wachstum ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Grenzen. Der Haupttreiber hierzu sind die in geometrischer Reihe steigenden Ansprüche der großen Kapitaleigner. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich daher immer mehr und zwar zwischen - sowie auch in - den Staaten. Darüber hinaus drängen immer größere Finanzvermögen zu naturzerstörerischen Kapitalanlagen in Megaprojekten.
D 1) Schaffung einer neuen Finanzarchitektur
International: 1944 wurde von den USA der Vorschlag einer ausgewogenen Internationalen. Währungsunion zugunsten eines Systems des indirekten, um den US-Dollar zentrierten Goldstandards abgelehnt. Nach der einseitigen Aufhebung dieses Systems (Präsident Nixon 1971) ist der USD nur mehr ‚papiergedeckt‘. Über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe, wo die USA auch gegenwärtig noch über die Sperrminorität verfügen, sowie über die Petrodollar-Strategie wurde/wird die Stellung des USD als Leitwährung abgesichert. Insbesondere durch den Einsatz von neuen ‚Finanzinstrumenten‘, wie die Erfindung diverser ‚Derivate‘, konnten die in Umlauf gebrachten enormen Dollarmengen in einer globalen Finanzblase gebunden werden. Zusätzlich wurden die Dollarüberschüsse anderen Staaten - vor allem den Entwicklungsländern - aufgedrängt, wodurch der europäische Direkt-Kolonialismus durch einen Finanz-Kolonialismus ersetzt wurde (d.h. Bindung der ‚Hilfen‘ an bedingungslosen Freihandel und an Privatisierungsprogramme, die durch ‚Investitionsschutzabkommen‘ flankiert werden). Hierzu kommt, dass die US-Zentralbank (FED) keine Zentralbank im üblichen Sinn, sondern ein Großbankkartell mit Nationalbankprivilegien ist, das vor allem im Interesse der Großkapitaleigner agiert.

[SIEHE AUCH: Michael Hudson, Finanzimperialismus]

Durch die Kündigung des In Eisen gekleideten (Iron clad Agreement) Petrodollar-Abkommens durch Saudi Arabien am 9. Juni 2024 ist nun der USD nur mehr militärisch ‚gedeckt‘. Daher ist die Gefahr der militärischen ‚Finanz-Notwehr‘ der USA und damit eines großen Krieges gegeben.
Den unerträglich gewordenen Weltschulden stehen ständig wachsende, riesige private Guthaben gegenüber. Hochrechnungen (z.B. von Eichhorn und Solte) ergaben, dass bei Fortschreibung des gegenwärtigen Systems bereits binnen drei Jahrzehnten weltweit die gesamten Staatseinnahmen für den Schuldendienst aufgewendet werden müssten. Dieses System ist nun nicht nur unerträglich geworden, sondern auch im Wanken. Der verzweifelte Versuch seiner Absicherung durch weiteres „Leitwährungsgeld-drucken“ flankiert mit militärischen Maßnahmen birgt - wie erwähnt - Kriegsgefahr und damit größtes menschliches Leid in sich.
Der Ausweg ist ein von der internationalen Gemeinschaft erwirkter möglichst „ehrenvoller“ Abtritt der USA von der nicht mehr haltbaren Welt-Leitwährungsposition.
Dieser Schritt müsste folgende sechs Kernpunkte enthalten:
1) Vereinbarung einer Weltverrechnungswährung (genannt Union-Dollar, um die USA nicht unnötig zu demütigen) im Rahmen einer Internationalen Währungsunion (IWU).
2) Festlegung der Wechselkurse gemäß der Kaufkraftparität der Währungen mit Schwankungsbreiten und Anpassungsregeln für strukturelle Ungleichgewichte.
3) Zahlung von Pönalen (Strafzahlungen) bei Leistungsbilanzüberschüssen und bei Defiziten (Bewirkung ausgeglichener Leistungsbilanzen).
4) Umwandlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine demokratisch legitimierte gemeinwohlorientierte Beistandsinstitution und in ein Sekretariat der IWU.
5) Umbau der Weltbankgruppe zu einer echten Entwicklungsbank, die im Unterschied zur derzeitigen Weltbankpraxis keine überfordernden Auflagen zugunsten der Großinvestoren macht (wie: ungezähmter Freihandel, Privatisierung mit Investitionsschutz, Streichung sozialer Dienste und generelle Rückführung der Staatsausgaben).
6) Gleiches Stimmrecht der Staaten. Um zu verhindern, dass die kleinen sozialen Einheiten von den starken Nationen majorisiert werden und dadurch abermals ein unausgewogenes, die gewachsen Wirklichkeiten benachteiligendes Regime entsteht, sollten alle Staaten das gleiche Stimmrecht haben.

National: Die Geldschöpfung muss wieder in die Hände der Staaten gelangen.

Merksatz: Wer das Recht der Geldschöpfung Privatpersonen und ihren Zusammenschüssen gibt, um sich dann von diesen (gegen Zinsen und Rückzahlungsverpflichtung) Geld zu borgen, ist entweder gehirngewaschen, korrupt oder böswillig. Er vergeht sich am Gemeinwohl. Die Vollgeldinitiative ist anwendbar durchgedacht
(Prof. J. Huber, Buch: Monetäre Modernisierung 6. Aufl. 2018).

[SIEHE AUCH: Joseph Huber, Zeitenwende des Geldsystems]

Die hat vor allem den Vorteil, dass die Geldmenge wieder unter geordnete Kontrolle kommt, wodurch die durch sachlich ungerecht-fertigte Ausdehnung und Kontraktion hervorgerufenen Wirtschaftsschwankungen beseitigt werden. Die Staaten können sich kostengünstig selbst finanzieren sowie einen tragfähigen Weg zum Abbau der aufgehäuften Staatsschulden beschreiten, weil der Gewinn aus der Geldschöpfung ungeschmälert den öffentlichen Haushalten zugutekommt und zinsfreies Geld zu Verfügung steht. Durch diese Reform sind auch „Bankruns“ ausgeschlossen. Eine aus unabhängigen Fachleuten zusammengesetzte Währungskommission überwacht die Gestion (=Verwaltung) der Zentralbank und die Geldschöpfung. Das übliche Kreditgeschäft bleibt bei den Banken. Das Investment Banking wird jedoch vom Spar- und Kreditgeschäft getrennt (keine Spekulation mit Spareinlagen). Internationale Finanztransfers sind meldepflichtig und unterliegen einer Genehmigungspflicht. Wenn die Behörde nicht binnen 24 Stunden Einspruch erhebt, ist die Transaktion automatisch genehmigt. Damit wird Spekulationen und Ausweich-Manövern vorgebeugt.

D 2) Schaffung einer gerechteren Welthandelsordnung
a) Die ökologischen und sozialen Rahmenabkommen müssen gleichrangig mit den WTO-Regeln behandelt werden. Im Konfliktfall haben erstere den Vorrang.
b) Beim Import muss das Bestimmungslandprinzip gelten. D.h., um freien Marktzutritt zu bekommen muss nachgewiesen werden, dass bei der Erstellung des betroffenen Gutes (Ware oder Dienstleistung) die Standards des Bestimmungslandes eingehalten wurden. Allfällige Ausgleichsabgaben zur Kompensation von kostenwirksamen Unterbietungen von Standards speisen einen internationalen
Entwicklungsfonds aus dem jene Staaten gefördert werden, die ihre ökologischen und sozialen Standards anheben.
c) Die Kaufkraftparität der angewendeten Wechselkurse muss gewährleistet sein.
d) Angemessener Schutz von Volkswirtshaften im Entwicklungsprozess (‚Infant Industry Protection‘) und Sicherung der Ernährungssouveränität (Achtung des Menschenrechtes auf eine gesicherte Ernährung). 

e) Renaissance der internat. Rohstofflenkungs-abkommen (Commodity Agreements) zur Vermeidung von Spekulationen und zur Schaffung gesicherter Planungsgrundlagen mittels Preisbändern u. Pufferlagern.
D 3) Erschließung jener Steuerquellen, die einen angemessenen Ertrag zur Finanzierung der Gemeinwesen erbringen, ohne negative Wirtschaftsanreize zu bewirken. Hier wird nur auf die ertragreichsten und auch vor der vorstehend aufgezeigten Strukturreform rasch um-setzbaren Maßnahmen zur Sanierung u. nachhaltigen Finanzierung der Haushalte der Gemeinwesen eingegangen. Punkte a) bis d)
a) Eine allgemeine Kapitalumsatzsteuer von einem Promille (0,1%). Diese kann über die Clearing Plattformen leicht und kostengünstig eingehoben werden. Die Umsätze mit ‚verbrieften Sicherheiten‘ betragen pro Jahr rund $ 3.000 Billionen. Damit ergibt sich ein aufzuteilender ‚Kuchen‘ von rund drei Billionen. Diese $ 3.000 Milliarden sollten mangels eines besseren Maßstabes gemäß dem Anteil einer Volkswirtschaft am Weltbruttoprodukt aufgeteilt werden. Am Beispiel Österreichs (rd. 0,5% des WBP) ergäbe sich ein Anteil von $ 15 Mrd. Das ist das Zweifache des derzeitigen Schuldendienstes.
b) Eine Internetabgabe von 1 Cent je Megabit, das ist ein Millionstel Cent je bit, kann trotz Befreiungen von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Diensten sowie der Grundversorgung (insbesonders Ernährung, Energie, Reparatur u. Instandhaltung) und der Einräumung von kostenfreien Freivolumina je Bürger/in - also vor allem durch die Belastung der überbordenden ‚Spams‘ (Informationsmüll) für Österreich die Summe von rund € 30 Mrd. erbringen, dies wären rund 24% - des Bundesbudgets. Es ist nicht einzusehen, dass Post- und andere Kommunikationsdienstleistungen einer Besteuerung unterliegen, dass aber IT-Dienste mit der Begründung der „Kommunikationsfreiheit“ unbelastet bleiben.
Der kanadische Ökonom A. J. Cordell, der den einen Cent je Megabit vorgeschlagen hat, meinte zur Internetabgabe, dass man Abgaben für die Benützung von Autobahnen als notwendig akzeptiere - bei einer Belastung der modernen ‚Datenautobahnen‘ aber den Untergang ausrufe.
c) Eine Besteuerung der Finanzgroßvermögen, die fast das dreifache des Weltbruttoproduktes betragen (derzeit $ 305 Billionen) mit einem Steuersatz von 50% auf die durchschnittlich 5% betragende Verzinsung würde rund $ 7,6 Billionen erbringen; umgelegt auf Österreich ebenfalls rund $ 38 Mrd. oder rund € 32 Mrd..
d) Die Besteuerung aller Großvermögen (rund $ 512 Billionen) mit dem gleichen Abgabensatz würde sogar fast 13 Billionen erbringen oder umgelegt auf Österreich über $ 64 Mrd., das sind derzeit auch € 54 Mrd.. Allein die ersten drei leicht einhebbaren Steuern würden den „Budget-Tisch“ so reichlich decken, dass nicht nur die Staatsschulden abgebaut, sondern auch das gesamte soziale und kulturelle Netz aus den Einnahmen finanziert werden könnte. Die Not muss offenbar so groß werden, dass der Widerstand der Finanzeliten ähnlich zusammenbricht, wie der ‚reale Sozialismus‘ im Osten Europas.
D 4) Zukunft der Arbeit
Vorbemerkung: Die steigende Arbeitslosigkeit und die offenkundige und bedrückende Zukunftslosigkeit junger Menschen sind das wohl gravierendste gesellschaftliche Problem, das ansteht. Seriöse Prognosen weisen darauf hin, dass bei Beibehaltung der gegenwärtigen Wirtschaftsarchitektur binnen weniger Jahrzehnte nur mehr ein Drittel der Arbeitskräfte benötigt werden. Es geht hierbei nicht nur um das finanzielle und physische Überleben, denn jeder Mensch will eine sinnvolle Beschäftigung als Lebensinhalt. Wenn für ihn außerdem einsichtig ist, dass seine Tätigkeit auch dem Gemeinwohl dient, dann bringt sie höchste soziale Erfüllung.
Die gegenwärtige Situation ist erdrückend: Die zunehmende Automatisierung und die zunehmende Einkommensspreizung machen Menschen zunehmend arbeitslos. Die hohen Arbeitslosenraten sind weltweit gesellschaftlicher Sprengstoff.
Die bisherigen Gegenmaßnahmen sind zum einen Teil nur palliativ und unzureichend und zum anderen Teil sogar kontraproduktiv. Es genügt nicht Bildung, Innovation, Kompetenz und Unternehmertum zu fördern, wenn die generelle Nachfrage nach Arbeit im gegenwärtigen System strukturell kontinuierlich schrumpft. Die gegenwärtige Arbeitsmarktpolitik rüstet lediglich zum ‚internationalen Gladiatorenkampf‘ in dem der Natur der Sache nach nur ‚die Tüchtigsten‘ überleben. Die Gegensteuerung durch billige Kredite und Investitionshilfen verpufft zum Großteil ins Gegenteil, weil der Rationalisierungseffekt von Ausrüstungsinvestitionen in der Regel höher ist als der Kapazitätserweiterungseffekt. D.h. Arbeitskräfte werden freigesetzt; die Arbeitslosigkeit steigt.
Das nachstehende erforderliche Bündel an Maßnahmen ist umsetzbar, wenn es, wie oben aufgezeigt, handels- und finanzpolitisch absichert wird.
a) Die immer wieder geforderte - aber im gegenwärtigen System nicht finanzierbare – Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben, wird durch die Erschließung der vorhin angeführten Steuerquellen möglich. Dadurch wird die menschliche Arbeit kostengünstig. Soziale und kulturelle Dienste sowie Reparatur, Instandhaltung und eine vielfältige Landbewirtschaftung werden leistbar.
b) Das Bestimmungslandprinzip in der Handelspolitik ermöglicht den Schutz gegen Arbeitsplätze vernichtende Importe von Waren und Dienstleistungen, die durch Unterbietung der sozialen und ökologischen Standards des Bestimmungslandes einen Preisvorteil haben. Auch die der zunehmenden Automatisierung entsprechende Arbeitszeitverkürzung ist durch die handelspolitische Absicherung möglich.
c) Der sogenannte ‚informelle Sektor‘ (keine klassische Erwerbsarbeit) im kulturellen und sozialen Bereich, wird im Zusammenklang mit der Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben finanzierbar. Auch ein ausreichendes Müttergehalt und eine Mütterpension, sind budgetär leistbar.
d) Die allgemeine Grundsicherung (Grundeinkommen) ist finanzierbar und bleibt kein Traum. Sie muss allerdings handelspolitisch (Bestimmungslandprinzip), sozialpolitisch (Herkunftslandprinzip) und bildungspolitisch (Gemeinwohlethik) abgesichert werden. Die allgemeine Grundsicherung hat den Vorteil, dass einerseits kein Zwang zur Annahme prekärer Arbeitsverhältnisse besteht, um zu überleben, und dass andererseits jeder Bürger seinen Lebensentwurf und seine individuelle Einkommenskombination wählen kann. Dies schafft innovative Arbeit(splätze). Flankiert durch eine die Gemeinwohlethik betonende Schul- und Allgemeinbildung gepaart mit guten fachlichen
Bildungsofferten können hierdurch das individuelle Glück u. das bestmögliche Gemeinwohl angestrebt werden.
e) Umbau der Bedarfsdeckungssysteme gemäß den Systemprinzipien der Biosphäre. Die oben aufgezeigten Rahmensetzungen ermöglichen auch den für das Überleben der Menschheit unverzichtbaren Umbau der Bedarfsdeckungssysteme. Dieser Umbau bewirkt nicht nur die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Investitionsphase, sondern auch dauerhafte dezentrale Arbeitsmöglichkeiten in der Folge. Kernpunkte sind die solare Orientierung der Energieversorgung, die kaskadische Nutzung von Energie und Material, die Kreislaufführung der bewegten Materialien, das Streben nach hoher ökologsicher Vielfalt (=Biodiversität – insbesondere in der Landwirtschaft) und die die Verwirklichung der
vorstehenden Bedarfsdeckungsleitlinien ermöglichende intelligente Dezentralisierung und Vernetzung. Letztere bewirken auch überschaubare und bergende soziale Einheiten und damit gesellschaftliche Stabilität sowie beglückende Lebensverhältnisse. Mahatma Gandhi hat dies in seiner Initiative „Village Industries“ für ein Milliardenvolk vorausgedacht.
f) In Europa muss auch noch das Asylantenproblem angesprochen werden: Obwohl insbesondere Afrika nicht übervölkert ist und reichlich über Land- und Rohstoffreserven verfügt, wird keine angepasste Entwicklungspolitik betrieben. Vielmehr wird zugesehen oder mitgewirkt, wenn lokale Konflikte entfacht, Bevölkerungen vertrieben und lokale Rohstoffe ausgebeutet werden, sowie fruchtbares Land enteignend aufgekauft wird (‚land grabbing‘) . Südlich der Sahara wurden bereits über 17 Mio ha Agrarland enteignet und rd. 240 Mio Menschen hungern. Die flüchtenden Menschen werden unter falschen Vorspiegelungen nach Europa geschleust und drohen nicht nur das soziale Netz, sondern auch den Arbeitsmarkt zum Einsturz zu bringen. Bei strukturell steigender Arbeitslosigkeit sind Hundertausende von meist ungelernten Arbeitskräften in den klassische Erwerbsarbeitsmarkt nicht mehr integrierbar und überlasten dadurch das Sozialsystem.
Auch hier baut sich eine gesellschaftliche Bombe auf, die durch folgende Maßnahmen entschärft werden muss:
1) Bodenreform (Rückverteilung des Landes an die indigene Bevölkerung) gepaart mit der Einführung des Grundbuches (Rechtssicherheit und Öffnung des Hypothekenmarktes) sowie flächendeckende Gründung von Kredit-, Produktions- und Verwertungsgenossenschaften.
2) Ausbau des Schulwesens – insbesondere auch der Berufsschulen – und des Beratungswesens.
3) Bindung des Gratisstudiums an Schulen, Hochschulen und Universitäten im Ausland an die Rückkehr in die Heimat.
4) Demokratische Reorganisation der Gemeinwesen nach dem Subsidiaritätsprinzip (den lokalen Bürgern eine Stimme geben).
5) Einrichtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit mit ‚benutzerfreundlichem‘ Zugang der Bürger gepaart mit einer vereinheitlichenden Kodifizierung der oft widersprüchlichen Rechtsebenen (Stammesrecht, altes Kolonialrecht, neu erlassene Gesetze und Verordnungen). Derzeit herrscht in den meisten Ländern extreme Rechtsunsicherheit.
6) Praxis und Schulung von Politikern, Beamten und Lehrern in Gruppen in unseren Gemeinwesen (einer alleine richtet zuhause meist kaum etwas aus).
7) Umpolung der Militärbudgets in Richtung Bildung und Infrastruktur zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele.
8) Rückübereignung der Bodenschätze an die Gemeinwesen (allenfalls unter Aufsicht des Internationalen Gerichtshofes). Dasselbe sollte für die Wälder und Wasserressourcen gelten.
9) Reorganisation des Geldwesens unter Einbindung in eine Internationale Währungsunion (Rückführung der Geldschöpfung an den Staat und internationale Kontrolle).
10) Längerfristige Zuerkennung von Schutzzöllen für die aufzubauenden lokalen Produktions- und Versorgungsstrukturen.

D 5) Bodenordnung
Die breite Streuung des Eigentums an Grund und Boden ist ein gesellschaftliches Desiderat (wünschenswertes Gut); dies nicht nur, weil wir Territorialwesen sind, die sich nach Eigenbesitz sehnen, sondern auch deshalb, weil die künftige Ernährungssicherung eine kleinräumig standortorientierte, vielfältige Landbewirtschaftung nach gärtnerischen Mustern erfordert (siehe IAASTD - Weltagrarbericht 2008 – Landwirtschaft am Scheideweg).
Gegenwärtig spielt sich weltweit eine unerwünschte Konzentration des Grundeigentums ab. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Flucht aus der Finanzblase in den Bereich der Realgüter. Im Agrarbereich kommen noch andere Treiber hinzu: Die Regeln am Weltmarkt zugunsten nicht zukunftsfähig wirtschaftender Großsysteme (‚Agrarindustrien‘) und die dadurch vorgegebene Preisituation, sowie der großflächige Erwerb von fruchtbarem Land im Ausland zur eigenen Ernährungssicherung (siehe oben).
Der Aufkauf der Kleinbetriebe in den Industrieländern und das großräumige ‚Land-Grabbing‘ in den Entwicklungs- und Transformationsländern bewirkt nicht nur, dass eine nachhaltige Intensivierung nach gärtnerischen Mustern künftig unmöglich wird, sondern auch, dass der für eine nachhaltige Agrikultur essentielle innige Kontakt der Bewirtschafter zum Boden, zu den Pflanzen und zu den Tieren verloren geht. Eine Umsteuerung in Richtung intelligent vernetzter Kleinstrukturen erscheint daher geboten. Hierbei sollte neben der künftigen Ernährungssicherung auch bedacht werden, dass dezentral neue Dauerarbeitsplätze entstehen.

Möge diese Handlungsanleitung von den Politikern - aber auch von jedem einzelnen Bürger - angenommen werden. Jeder kann in seinem Wirkungsbereich zur Umsetzung beitragen. Die grundsätzliche Reform steht an. Es ist ökologisch und sozial fünf Minuten vor zwölf! Wissen ist eine Holschuld. Keine/r kann sich ohne schuldig zu werden aus der Verantwortung wegstehlen, denn die Angebote sind abholbar.

Zahlen aktualisiert 1. 7. 2025

[SIEHE AUCH: Prof. Dipl.-Ing. nat. techn. Dr. iur., Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer, Globales Schafe Scheren]

10 Jahre Pflegestudium in St. Pölten

Pflegestudium

Bachelor-Studiengang Gesundheits- und KrankenpflegePLUS feiert sein zehnjähriges Jubiläum

(pts 20.11.2025) - Ein Studium, zwei Standorte: Seit zehn Jahren bietet die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten das Bachelorstudium Gesundheits- und KrankenpflegePLUS an – seit 2023 auch am Bildungscampus Mostviertel in Mauer. Bei der Jubiläumsfeier gratulierten unter anderem die Landesräte Christiane Teschl-Hofmeister und Martin Antauer sowie Bürgermeister Matthias Stadler.

Foto Copyright: Lauris Lamplmair

Seit 10 Jahren bildet die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten erfolgreich Pflegekräfte aus. Was 2015 mit 56 Studierenden im ersten Jahrgang begann, entwickelte sich angesichts des steigenden Bedarfs an Pflegekräften zu einem der größten Studiengängen der Hochschule St. Pölten. Heute bietet der Bachelor-Studiengang Gesundheits- und KrankenpflegePLUS insgesamt 185 Studienplätze – an zwei Standorten.

In St. Pölten stehen jährlich 161 Plätze zur Verfügung – 41 im Sommer- und 120 im Wintersemester. Seit 2023 können Studierende ihr Studium auch am Bildungscampus Mostviertel in Mauer beginnen, wo 24 Plätze im Wintersemester angeboten werden. Derzeit bereiten sich rund 480 Studierende auf eine Tätigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich vor, davon rund 400 in St. Pölten und rund 80 in Mauer.

"Unser Bachelor-Studiengang Gesundheits- und KrankenpflegePLUS feiert 10 Jahre erfolgreiche Ausbildung – ein bedeutender Meilenstein für uns. Bis heute konnten wir rund 630 Absolvent*innen wissenschaftlich fundiert und praxisnah auf eine zukunftsorientierte Karriere im Gesundheitswesen vorbereiten und in die Praxis begleiten. Damit leisten wir als Hochschule einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Region und treiben zugleich jene Innovationen voran, die das Gesundheitswesen von morgen dringend braucht", sagt Johann Haag, Geschäftsführer der USTP – University of Applied Sciences St. Pölten.

Meilenstein für die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten

Das Jubiläum wurde am 19.11.2025 mit Studierenden, Absolvent*innen, Lehrenden und Politik im festlichen Rahmen am Campus St. Pölten gefeiert.

"Der Pflege- und Betreuungssektor ist eine Zukunftsbranche. Die Lebenserwartung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher steigt, das ist einerseits ein gutes Zeichen für die Gesundheitsversorgung, andererseits steigt damit auch der Pflegebedarf. Wir haben daher die Pflegeausbildungsplätze erhöht und von der Mittelschule bis zum 2. Bildungsweg regionale Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen. Das Jubiläum der USTP und vor allem die Zahl der Absolventinnen bzw. Absolventen sowie die Zahl der Studierenden untermauern die Bedeutung und das Interesse an einem Berufsfeld, in dem der Mensch so sehr im Mittelpunkt steht, wie in kaum einem anderen Job", sagt Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister in Vertretung für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

"Zehn Jahre Pflegestudium am Campus St. Pölten stehen für Qualität, Verantwortung und Menschlichkeit. Die Absolventen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gesundheitssystem. Pflege ist mehr als ein Beruf – sie ist eine Berufung, die Herz, Stärke und Engagement verlangt. Mein Dank gilt den Lehrkräften, den Verantwortlichen am Campus und vor allem den Absolventen. Ihre Arbeit wird gebraucht, geschätzt und anerkannt. Ich gratuliere herzlich zum Jubiläum und wünsche allen viel Erfolg und Freude für die Zukunft", betont Landesrat Martin Antauer beim Jubiläumsfest.

"Seit nunmehr zehn Jahren leistet die USTP mit dem Bachelorstudium Gesundheits- und KrankenpflegePLUS einen unverzichtbaren Beitrag zur Ausbildung hochqualifizierter Pflegefachkräfte, die heute dringender denn je gebraucht werden. Das moderne und praxisorientierte Studienangebot setzt dabei Maßstäbe in der Vorbereitung auf die Herausforderungen eines sich stets wandelnden Gesundheitswesens. Von den hervorragend ausgebildeten Absolvent*innen und der bedeutenden Forschungstätigkeit profitiert nicht nur unsere Stadt, sondern die gesamte Region", so Bürgermeister Matthias Stadler.

Studium Gesundheits- und KrankenpflegePLUS

Im Studium erwerben Studierende die notwendigen Kompetenzen und Kenntnisse für eine Tätigkeit im Gesundheits- und Pflegebereich. Das modular aufgebaute Studium basiert auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und vermittelt Lehrinhalte zu diagnostischen, rehabilitativen und therapeutischen Maßnahmen zur Erhaltung von Gesundheit und Vorbeugung von Krankheit.

Zusatzausbildung: Lehrgang Präklinische Versorgung und Pflege

Studierende, die ihr Bachelor-Studium "Gesundheits- und KrankenpflegePLUS" im Wintersemester am Bildungscampus Mostviertel oder am Campus St. Pölten beginnen, können den Akademischem Lehrgang "Präklinische Versorgung und Pflege" parallel zum Studium absolvieren. Sie vertiefen damit ihr Know-how in den Bereichen Notfallmanagement, medizinischer Diagnostik und Therapie im klinischen und präklinischen Setting und erhalten neben der Berufsberechtigung für Gesundheits- und Krankenpflege auch die Berufs- und Tätigkeitsberechtigung als Rettungs- und Notfallsanitäter*in.

Promotionsrecht für Fachhochschulen / Hochschulen für angewandte Wissenschaften

Die Österreichische Fachhochschulkonferenz fordert ein Promotionsrecht für Fachhochschulen / Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) in Österreich. Die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten unterstützt diese Forderung. Die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten forscht auch im Bereich Digitales Gesundheitswesen und Pflege. Dieser Bereich ist hervorragend etabliert und über die letzten Jahre stark ausgebaut worden. Für die USTP – University of Applied Sciences St. Pölten ist es wichtig, die Möglichkeit zu erhalten, in diesem Bereich eigenständige Doktoratsprogramme anzubieten. Fachhochschulen / Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind eng mit Unternehmen und regionalen Strukturen vernetzt. Doktorand*innen treiben Schlüsseltechnologien und Innovationen voran, die in Wirtschaft, Industrie und KMU einfließen. Regionen profitieren durch eine stärkere Standortbindung und Unternehmen durch praxisnahe Forschung.

ÖGUT Umweltpreise 2025

umwelt u beton

pts 19.11.2025 - Zum 38. Mal prämierte die ÖGUT (Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik) im Rahmen ihres Jahresempfangs zukunftsweisende soziale und technische Innovationen mit dem ÖGUT-Umweltpreis. Aus 252 Einreichungen wurden 27 Nominierungen und daraus elf Preisträger:innen von unabhängigen Jurys ausgewählt. Insgesamt wurden € 40.000 an Preisgeldern vergeben.

Eröffnung des ÖGUT-Jahresempfangs durch Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundesminister Norbert Totschnig

"Ohne Ihre Arbeit wäre die nachhaltige Entwicklung in unserem Land noch lange nicht so weit, wie sie jetzt ist." – Bundespräsident Alexander van der Bellen eröffnete am 18. November 2025 den Jahresempfang der ÖGUT mit einer Video-Ansprache direkt an die ÖGUT-Mitarbeiter:innen.

Die ÖGUT feiert 2025 ihr 40-jähriges Bestehen. Seit 1985 setzt sie auf die Einbeziehung aller Betroffenen, wenn es darum geht, Bausteine und Wege für eine nachhaltige Entwicklung zu finden: ökologisch zielführend, ökonomisch tragfähig und sozial vertretbar. Mit dem Aufbau von Netzwerken, zahlreichen wissenschafts-gestützten Projekten und Initiativen trug und trägt sie maßgeblich zur Transformation hin zu einer ressourcenschonenden und klimafitten Zukunft bei.

Auch Bundesminister Norbert Totschnig (BMLUK) betonte in seiner Videobotschaft an die etwa 300 Gäste beim ÖGUT-Jahrempfang im Kuppelsaal der TU Wien, wie wichtig Dialog und Zusammenarbeit sind, wenn es um den Schutz unserer Umwelt gehe. "Denn nur gemeinsam entstehen nachhaltige Lösungen", so Bundesminister Totschnig.

ÖGUT-Umweltpreise 2025 vergeben

Zum 38. Mal würdigte die ÖGUT mit dem Umweltpreis Menschen und Organisationen, die mit Mut und Kreativität eine klimaneutrale, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft gestalten. Die 252 Einreichungen, 27 Nominierten und elf Preisträger:innen zeigen, wie Nachhaltigkeit und Wirtschaft erfolgreich Hand in Hand gehen und wie soziale Innovationen gelingen.

→ Weitere Informationen zu den ausgezeichneten Projekten/Initiativen und Personen sowie Fotomaterial: www.oegut.at/de/initiativ/umweltpreis/2025

"Die insgesamt 252 Einreichungen zeigen deutlich, dass sich eine rapide wachsende Zahl an Unternehmen, Gemeinden und zivilgesellschaftliche Akteur:innen Gedanken machen, wie die Transformation zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft gelingen kann", so Monika Auer, Generalsekretärin der ÖGUT.

Sie überreichte im Rahmen des ÖGUT-Jahresempfangs am 18. November 2025 die Umweltpreise gemeinsam mit ÖGUT-Präsidentin Andrea Reithmayer und Vertreter:innen der Sponsoren BMIMI, BMLUK, Österreichischer Städtebund, Energiepark Forschungsstiftung, Coca-Cola, sowie die Nachhaltigkeitsmagazine BUSINESSART und LEBENSART.

Die Preisträger:innen 2025

Der ÖGUT-Umweltpreis zählt zu den renommiertesten Auszeichnungen rund um das Thema Nachhaltigkeit. In enger Zusammenarbeit mit den Sponsoren hat die ÖGUT die Kategorien ausformuliert, in denen die Umweltpreise 2025 vergeben wurden. Die Preiseermöglichen den Projekten eine breite öffentliche Anerkennung und Vorbildwirkung und unterstützen durch den finanziellen Bonus ganz konkret die Umsetzung von Ideen und Projekten.

Alle Preisträger:innen und Nominierten finden Sie hier ausführlich beschrieben: www.oegut.at/de/initiativ/umweltpreis/2025

Preisträgerinnen in der Kategorie Frauen* in der Umwelttechnik (mit Unterstützung des BMIMI)

Diverse Teams erzeugen auf allen Ebenen bessere, resilientere Lösungen – auch im Bereich der Nachhaltigkeit.

Bundesminister Peter Hanke (BMIMI, Sponsor der Kategorie "Frauen* in der Umwelttechnik): "32 Einreichungen in dieser Kategorie zeigen, wie Frauen* in der Umwelttechnik Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit verbinden - sie sind Pionierinnen* einer nachhaltigen Zukunft und inspirierende Role Models für kommende Generationen in Österreich."

Klima- und Umweltschutz in Städten und Gemeinden: Kategorien "Klimaneutrale Stadt" und "Nachhaltige Kommune"

Zur Erreichung der Klimaneutralität spielen Städte und Gemeinden eine wesentliche Rolle. Innovationen dienen dabei als zentraler Hebel und setzen damit wirksame Impulse für nachhaltige Veränderungen im Gesamtsystem. Für die Kategorie "Klimaneutrale Stadt" gab es heuer 61 Einreichungen, für die "Nachhaltige Kommune" 38.

Thomas Weninger (Österreichischer Städtebund, Sponsor der Kategorie "Nachhaltige Kommune"): "Gerade während der COP30 in Belém ist es wichtig aufzuzeigen, dass Nachhaltigkeit auf Gemeindeebene besonders spürbar ist. Wir würdigen herausragende Projekte und engagierte Leistungen von der Abfallvermeidung über Dekarbonisierung und Klimaschutz bis zu nachhaltiger Mobilität."

Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement (Sponsor: BMLUK)

Insgesamt konnte die Jury aus 43 Projekten die Preisträger:innen für top-down- und bottom-up-Partizipation wählen. Bundesminister Norbert Totschnig (BMLUK, Sponsor der Kategorie "Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement"): "Für die Gestaltung unserer Zukunft braucht es aktive Beteiligung der Bevölkerung und Impulse aus der Zivilgesellschaft."

Zwei Kategorien zum Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft: von der Forschung zur Anwendung

Ausgezeichnet wurden aus den insgesamt 47 Einreichungen zum Thema Kreislaufwirtschaft Projekte und Aktivitäten, die einen essenziellen Beitrag dazu leisten, lineare Wertschöpfungsketten zu Kreisläufen umzuwandeln und damit den primären Ressourceneinsatz radikal zu verringern, sowie Unternehmen, die die in der gelebten Praxis an der Reduktion des Abfallaufkommens in der Produktion arbeiten und Lösungen für eine kreislauffähige Produktion von morgen entwickelt und bereits erprobt haben.

Philipp Bodzenta (Unternehmenssprecher Österreich von The Coca-Cola Company, Sponsor der Kategorie "Unternehmen am Weg zur Kreislaufwirtschaft): "Die Realisierung der Kreislaufwirtschaft ist DIE Herausforderung für Unternehmen – deswegen unterstützen wir seit 16 Jahren den ÖGUT-Umweltpreis mit einer eigenen Kategorie für Unternehmen am Weg zur Kreislaufwirtschaft."

Sonderpreis Erneuerbare Energie (Sponsor: Energiepark Forschungsstiftung)

Zum zweiten Mal wurde der Sonderpreis Erneuerbare Energie an Initiativen vergeben, die mit Erneuerbaren Energielösungen einen konkreten Beitrag zur Reduktion fossiler Energieträger und zu einer gemeinsamen klimapositiven Energiezukunft leisten. Die Jury kürte aus 17 Einreichungen einen Preisträger:

Sonderpreise der Nachhaltigkeitsmagazine BUSINESSART und LEBENSART

Aus allen 252 Einreichungen zum ÖGUT-Umweltpreis 2025 wählten die renommierten Nachhaltigkeitsmagazine BUSINESSART und LEBENSART zwei Sonderpreisträger:innen.

Publikumspreis: im Rahmen des ÖGUT-Jahresempfangs wählten die etwa 300 Gäste per Mentimenter-Voting aus allen Nominierten, die keinen ÖGUT-Umweltpreis bekommen habe, ihren Favoriten. Gewonnen hat das Projekt KiGRa – Kindergemeinderat der Landentwicklung Steiermark à zur Projektbeschreibung www.oegut.at/de/initiativ/umweltpreis/2025/partizipation-kigra.php

Zusätzlich: Verleihung der Nachhaltigkeitszertifikate an betriebliche Vorsorgekassen

Bereits zum dritten Mal in Folge wurden die Nachhaltigkeitszertifikate im Rahmen des ÖGUT-Umweltpreises verliehen. Für das Berichtsjahr 2024 haben sich acht betriebliche Vorsorgekassen der ÖGUT-Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen: Sieben Auszeichnungen in Gold und eine in Silber zeugen eindrucksvoll vom kontinuierlichen Engagement dieser Kassen auf dem Gebiet der nachhaltigen Veranlagungen. Die Ergebnisse der Prüfung basieren auf den Gutachten der ÖGUT in Zusammenarbeit mit einer ExpertInnen-Jury. Zu den Ausgezeichneten betrieblichen Vorsorgekassen.

ÖGUT-Jahresempfang ist selbst nachhaltig

Die Veranstaltung wurde nach den Kriterien des ÖKOEventPlus durchgeführt. Für das im Zuge des Events entstandene CO2-Äquivalent von 2.720 kg geht ein finanzieller Beitrag an ein Klimaschutzprojekt mit Zusatzengagement. Das Kombiprojekt trägt zur Finanzierung eines zertifizierten Klimaschutzprojekts bei und unterstützt Baumpflanzungen in Österreich. Pro Tonne CO2 wird ein Baum in Österreich gepflanzt. Derzeit werden die Baumpflanzungen mit einem zertifizierten Social Impact Projekt in Indien kombiniert. Dieses Klimaschutzprojekt ermöglicht es Frauen vor Ort, saubere Energieprodukte wie Solarlampen und Wasserfilter zu erwerben. Unser Dank geht an Climate Partner, der diesen Beitrag und die Berechnung des CO2-Äquivaents als Sponsoring für den Event übernimmt. Weitere Infos: climatepartner.com

Fotomaterial und nähere Informationen zu den nominierten Projekten und Preisträger:innen finden Sie auf der ÖGUT-Website zum Download unter: www.oegut.at/de/initiativ/umweltpreis/2025/

Beim Jahresempfang 2025 feierte die ÖGUT ihren 40. Geburtstag. Im Programm fand sich daher ein Kurzfilm – gedreht von den Mitarbeiter:innen der ÖGUT – mit einem humoristischen Blick zurück in das Gründungsjahr 1985.

https://www.youtube.com/watch?v=fn4_h-l-1P8

Mit Beiträgen von: Monika Auer, Gerhard Bayer, Petra Blauensteiner, Erika Ganglberger, Sonja Goldeband-Lang, Karin Granzer-Sudra, Susanne Hasenhüttl, Beatrix Hausner, Katharina Muner-Sammer, Julia Petschinka, Bianca Pfefferer, Veronika Reinberg, Barbara Ruhsmann, Inge Schrattenecker, Irene Sudra, Tina Tezarek, Franziska Trebut und Lukas Wagner.

Konzept und Regie: Jürgen Brües, Produktion: Julia Petschinka

Offener Brief an den Bundespräsidenten

offener Brief

Offener Brief von Manfred Maierbrugger an den Bundespräsidenten der Republik Österreich

16. November 2025

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

es gehört zum Wesen unserer Republik, dass die demokratische Verantwortung auf vielen Schultern ruht. Doch es gibt Momente in der Geschichte eines Landes, in denen die Bürde der Entscheidung auf nur eine Person fällt – auf das Staatsoberhaupt, dem die Verfassung die Aufgabe gegeben hat, Stabilität zu sichern, wenn politische Führung versagt. Österreich steht an einem solchen Punkt.

Immer deutlicher zeigt sich ein Bild, das viele Bürger – quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche – in wachsender Sorge vereint: Die aktuelle Bundesregierung ist in ihrer strategischen, fachlichen und organisatorischen Führungsfähigkeit überfordert. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Realität, die sich aus hunderten kleinen Indizien zusammensetzt:

• mangelnde wirtschaftspolitische Steuerung

• unklare Prioritäten

• widersprüchliche Entscheidungen

• Stagnation in zentralen Reformbereichen

• ein wachsendes Vertrauensdefizit innerhalb der Bevölkerung

• und ein sichtbarer Verlust an internationaler Orientierungskraft

Österreich wirkt nach außen stabil, doch im Inneren regiert Unsicherheit. Nicht weil äußere Feinde uns bedrohen – sondern weil politische Führung ihren Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sind der Hüter der Verfassung. Aber dieser Titel ist nicht symbolisch, sondern verpflichtend. Die Bundesverfassung hat das Amt des Bundespräsidenten bewusst so ausgestaltet, dass es im Ernstfall handeln kann:

• Sie können eine Regierung entlassen.

• Sie können Minister abberufen.

• Sie können Neuwahlen ermöglichen.

• Sie können Stabilität herstellen, wenn die Regierung selbst kein Stabilitätsfaktor mehr ist.

Diese Kompetenzen sind kein politisches Dekor. Sie sind der Sicherheitsmechanismus der Republik.

Ich wende mich an Sie, weil viele Menschen in diesem Land nicht mehr glauben, dass die derzeitige Bundesregierung Österreich sicher durch die kommenden Jahre führen kann. Nicht aufgrund politischer Weltanschauungen, sondern aufgrund des sichtbaren Mangels an Kompetenz, strategischer Planung und Führungsfähigkeit. Wirtschaftliche Risiken steigen, gesellschaftliche Spannungen nehmen zu, internationale Unsicherheiten wachsen – und Österreich scheint innenpolitisch im Blindflug gefangen. Die Frage, die sich stellt, ist daher nicht mehr theoretisch:

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem Eingreifen nicht mehr eine Option, sondern eine Pflicht wird?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben in Ihrer Amtszeit oft betont, dass Zusammenhalt, Verantwortung und Stabilität die Grundpfeiler unserer Demokratie sind. 

Doch Zusammenhalt entsteht nicht, wenn eine überforderte Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verliert.

Verantwortung entsteht nicht, wenn politische Fehler aus Angst vor einem Eingriff hingenommen werden.

Und Stabilität entsteht nicht, wenn ein Land ohne klaren Kurs durch Krisen treibt.

Es ist legitim, wenn ein Staatsoberhaupt abwartet. Aber es ist gefährlich, wenn Abwarten zur Untätigkeit wird – während sich die Lage verschärft. Ich ersuche Sie daher mit allem Respekt, aber mit großer Deutlichkeit: Prüfen Sie, ob die Bundesregierung noch in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen. Und handeln Sie – im Rahmen Ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse –, wenn diese Fähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Denn es geht nicht um Parteien.

Nicht um Ideologien.

Nicht um politische Machtspiele.

Es geht um Österreich.

Es geht um die Zukunft dieses Landes.

Es geht um die Frage, ob wir rechtzeitig korrigieren – oder erst dann, wenn der Schaden längst eingetreten ist.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Republik vertraut darauf, dass Sie im entscheidenden Moment nicht nur die Rolle, sondern auch die Verantwortung Ihres Amtes wahrnehmen. 

Mit Respekt, aber mit der Klarheit eines Bürgers, dem dieses Land am Herzen liegt.

Manfred Maierbrugger

Pensionen. Finanzierung. Babyboomer.

ChatGPT H W Sinn vs O Spengler 800

19. November 2025 - „Hans-Werner Sinn kritisiert Babyboomer und Rentenpolitik. Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des deutschen ifo Forschungsinstituts, hat Verständnis für den Unmut jüngerer Unionsabgeordneter in der Rentendebatte geäußert. Schwere Vorwürfe machte Sinn der Generation der Babyboomer. Diese habe zu wenige Kinder bekommen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Gleichzeitig hätten die sogenannten Boomer Schulden gemacht, die nun „die Jungen an der Backe haben“, berichtet Epoch Times (19.11.2025).

Bild: ChatGPT: Hans-Werner Sinn (li) im Streitgespräch mit Oswald Spengler

ethos.at kommentiert: Der Herr Professor hat auch schon bessere Kommentare gespendet. Ein Zyniker würde bemerken, dass die Babyboomer zumindest die Pensionen des heute 77-jährigen Professors und seiner Generation gesichert haben. Tatsache ist: Nach dem Anschluss der DDR stieg die Bevölkerung des neuen Deutschlands von 79 Millionen 1989 auf 82 Millionen 1999. Nicht durch intensiven Ost-West-Verkehr, sondern durch Zuwanderung. Besonders stark war die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion (Russlanddeutsche und Juden wurden geradezu aufgefordert zu kommen!) Die Wirtschaft krachte damals an allen Enden, die Arbeitslosenquote stieg in dem Jahrzehnt von rund 6 auf 12 Prozent!

Viele Russen kehrten in den vergangenen Jahren wieder in ihre alte Heimat zurück. Gekommen sind die Muslime, überfallsartig seit 2015. Die Arbeitslosenquote in dem Jahrzehnt bis 2025 blieb trotzdem verhältnismäßig konstant zwischen 7 und 6 Prozent, die Bevölkerung hat in der Zeit (nach einem Knick 2011 auf 80,5 Millionen) von 82 auf 83,5 Millionen zugenommen. Der Ökonom greift zu kurz, wenn er behauptet, die Pensionen seien aufgrund Enthaltsamkeit bzw. Verhütungsmethoden der Babyboomer nicht mehr finanzierbar.

Tatsache ist, dass seit den 1970er Jahren die Unfinanzierbarkeit der Pensionen mindestens einmal in jedem Jahrzehnt neu erfunden wurde. Der Professor Sinn sollte den Menschen besser den Sinn des Umlagensystems der Pensionen erklären. Und warum es heute wieder und immer noch Probleme damit gibt, bzw. wie sich die Probleme – trotz Bevölkerungszuwachses – verändern! Die verdatterte Erkenntnis, die Babyboomer haben zu wenige Babys produziert, ist jedenfalls kein Beitrag zu einer Lösung des Problems.

Ad Bevölkerungsstatistik siehe satista.com

Ad Arbeitslosenquote siehe destatis.de

Für Oswald Spengler ist der Bevölkerungsrückgang eine notwendige Entwicklung, die zum „Untergang des Abendlandes“ beiträgt. In seiner Abhandlung findet man sicher keine Antworten auf das Pensionsproblem. Aber seine teils magischen, teils ominösen Erklärungsansätze sind präziser, als der schlappige Kommentar des pensionierten Wirtschaftsprofessors. Folgende Zitate stammen aus dem 2. Teil, der 1922 erschienen ist; zweites Kapitel, „Städte und Völker“.

Fußball WM 2026: „historisch“

WM Kanzler und Kandidat

19. November 2025 - Oswald Spengler hat sich auf 1432 Seiten redlich bemüht, Leben, Takt, Schicksal, Geist und Seele der Geschichte zu verstehen und verständlich zu machen. HBP VdB schafft es in vier Sätzen, zu erklären was Geschichte für Österreich bedeutet: „Das ist ein historischer Erfolg für Österreichs Fußball! Unser oefb-Team hat gemeinsam auf ein Ziel hingearbeitet – und es geschafft. Echter rot-weiß-roter Teamspirit. Wir sind alle sehr stolz und freuen uns mit den Spielern.“ Anlass für diese Euphorie war ein Spiel gegen Bosnien-Herzegowina, das die Österreicher 1:1 gewonnen haben.

Historisch auch die Motivationsansprache unseres HBP: „7 Spiele, Torverhältnis 21:3, wir halten alle die Daumen, wird schon passen, gemma Burschen!“ In Wahrheit war das Torverhältnis vor dem letzten Spiel 18:3, davon haben die Helden Österreichs 14 Tore dem Zwergstaat San Marino verpasst. Aber was bedeutet das schon aus historischer Sicht? Angesicht der historischen Tragweite darf natürlich auch der Jubel des Sportministers nicht fehlen. Andi Babler @AndiBabler 18.11.25 via X.com: WM WIR KOMMEN! DAS TICKET IST GELÖST!“

Bei diesem Jubel muss jeder, der zu eh allem was zu sagen hat, dabei sein!

Christian Stocker @_Cstocker 18.11.25 via X.com: „Sensationell! Österreich fährt nach 28 Jahren wieder zur Fußball-WM 2026! Herzliche Gratulation an unsere Nationalmannschaft zu diesem großartigen Erfolg – ganz Österreich ist stolz auf euch und eure starke Quali-Leistung!“

Herbert Kickl @herbert_kickl 18.11.25 via X.com: „Österreich hat es geschafft! Wir sind Teilnehmer der kommenden Fußball-WM. Auf diese Nationalmannschaft kann Österreich mit Recht stolz sein. Konsequente Arbeit und die richtige Einstellung haben unser Nationalteam in die WM geführt. Dazu auch meinen herzlichen Glückwunsch. Alles Gute für die weiteren Herausforderungen!“

Historische Tatsache ist: Österreich nahm an sieben der bislang 22 Fußball-Weltmeisterschaften teil. Bis zur Austragung in Amerika 2026 dürfen sich die Österreicher wieder als Weltmeister fühlen, gefördert vom Hurra-Patriotismus der Politiker und Medien. Hierzulande gilt: Dabeisein ist alles. Dabeisein charakterisiert das Sein der Österreicher in seiner ganzen Breite und Tiefe. So breit und flach wie ein Fußballfeld, so untief wie die Wurzeln des Rasens..

Mit dieser typisch österreichischen Haltung lassen sich auch zwei Fragen leicht beantworten.

1. Gibt es eine österreichische Nation? Ja, solange es eine Fußballnationalmannschaft gibt. (Siehe auch: Die Geburt der österreichischen Nation aus dem Geist der Neutralität.)

2. Gibt es ein umfassende Landesverteidigung? Ja, im Happel-Stadion. (Siehe auch: Memorandum zur umfassenden Landesverteidigung.)

ERGÄNZUNG: Alle Ergebnisse der Qualifikation auf fussball-wm.pro

SIEHE AUCH KURIER-Bericht: Jubel in Rot-Weiß-Rot: "Dieser Zusammenhalt ist eine eigene Liga". Dem Jubel folgt der Skandal auf dem Fuß: „Standard" lässt Österreichs Quali-Kracher komplett aus Sieht so journalistische Relevanz aus? In Oscar Bronners "Standard" suchte man Österreichs WM-Quali-Ergebnis am Mittwoch vergeblich, enthüllt Heute.at (19.11.25). Das qualitätsjournalismusgeförderte Schmierblatt HEUTE gegen den qualitätsjournalismusgeförderten Hofberichterstatter derSTANDARD – das ist Brutalität.

Ergänzung 6. September 2026

Fußball und Politik

Darf sich der Weltfußballverband FIFA in Politik einmischen? Grundsätzlich kann eine Organisation, die in enger Kooperation mit Staaten dafür sorgt, dass deren Nationalmannschaften gegeneinander aufs Feld laufen, nicht apolitisch sein. Sie sollte sich aber nicht selbst zum Schiedsrichter über die Politik der einzelnen Teilnehmerländer ernennen. So geschehen mit dem Ausschluss von Russland, Kongo und Pakistan von der Weltmeisterschaft 2026.

Russland war 2018 immerhin noch Austragungsort. Dann kam Katar 2022. Die WM hat das Land nicht demokratischer gemacht. Über das Berichtsjahr 2023 schreibt Amnesty International: „Die Behörden schränkten weiterhin das Recht auf Meinungsfreiheit ein und brachten kritische Stimmen zum Schweigen. Arbeitsmigrant*innen waren nach wie vor mit einer Reihe von Menschenrechtsverstößen konfrontiert, darunter Lohndiebstahl, Zwangsarbeit und Ausbeutung. Zudem hatten sie nur unzureichenden Zugang zu Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen.“

Es wäre legitim, die demokratischen Qualitäten eines Landes bei einer Fußball-WM komplett auszublenden, zumal die Realität des Weltfußballs und der FIFA als dessen Herrschaftssystem einer Demokratie nicht als Vorbild oder gar als Grundlage dienen kann. Da wären schon eher ökologische und ökonomische Argumente anzuführen gewesen, Mitten in der Wüste klimatisierte Stadien hochzuziehen, die nach dem Event niemand mehr braucht.

KURZ: die FIFA soll sich nicht in „die“ Politik einmischen. Umgekehrt gilt: „Die“ Politik soll sich nicht in die WM einmischen. Ein gewisser Donald Trump hat sich in seiner Unfehlbarkeit wieder einmal über diese bislang eherne Regel hinweg gesetzt. Nachdem Folarin Balogun im Sechzehntelfinalspiel gegen Bosnien und Herzegowina eine Rote Karte erhalten hatte, rief Trump den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino an, um gegen die automatische Spielsperre zu intervenieren.

NACHSATZ: Schön, dass es noch die Randsportart Tennis gibt, wo politische Hysterie ausgeklammert wird. So kann eine Russin über Nacht zur Österreicherin werden. Sogeschehen mit Anastasia Potapova (wikipedia: Anastassija Sergejewna Potapowa, russisch Анастасия Сергеевна Потапова), die im Dezember 2025 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten hat. Beim US-Open (August 2026) dürfen die Österreicher damit nach langer Zeit wieder auf einen Spitzenplatz hoffen.

ORF Public Value 2025

ORF Best of

Der ORF leistet sich zur regelmäßigen Selbstbestätigung seiner Unfehlbarkeit die Abteilung „Public Value“ mit den Aufgaben Qualitätssicherung, Medienqualität, Dialogforum, Nachrichten in Einfacher Sprache und Next Generation. Alle Details dazu finden sich auf zukunft.orf.atorf.at

Die neueste Public Value „Studie“ beschäftigt sich mit Armut.

ORF-O-Ton: Gemeinsam mit Fachleuten aus dem Medien-Bereich wird das ORF-Programm regelmäßig untersucht. Die aktuelle ORF-Studie beschäftigt sich mit dem Thema Armut. Larissa Krainer von der Universität in Klagenfurt und Josef Seethaler von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften haben die Studie gemacht.

Armuts-Betroffene fühlen sich oft von der Gesellschaft und Medien ausgeschlossen. Oft ziehen sich Armuts-Betroffene aus der Öffentlichkeit zurück, weil sie sich nicht verstanden fühlen. Das hat auch mit der Darstellung von Armut in den Medien zu tun.

Heute wird Armut häufig als Einzel-Schicksal und als Schuld von den Betroffenen dargestellt. Zum Beispiel wenn Sendungen die Betroffenen als faule Menschen darstellen. Armut soll auch als Problem der Gesellschaft dargestellt werden und nicht als die Schuld von Einzelnen.

Außerdem wird meistens nur zu besonderen Anlässen über Armut berichtet, zum Beispiel zu Weihnachten. Es soll mehr Berichte über Armut, mit Betroffenen als Experten in eigener Sache geben. Allein-Erziehende, ältere Menschen und Menschen mit geringen Deutsch-Kenntnissen, sind in Österreich besonders von Armut betroffen. Sie nehmen weniger am öffentlichen Leben teil und nutzen weniger Nachrichten-Angebote. Das ist schlecht für die Demokratie. Denn nur wer Informationen versteht, kann sich eine freie Meinung bilden und eigenständig wählen.

Befragung von Armuts-Betroffenen

Für die Studie wurden Armuts-Betroffene zu den ORF-Angeboten befragt. Laut Befragung leistet der ORF oft gute Arbeit. Bei der Befragung wurden aber auch Verbesserungs-Wünsche genannt:

- Es soll mehr Berichte aus der Sicht von Armuts-Betroffenen geben.

- Betroffene wünschen sich mehr respektvolle Unterhaltungs-Sendungen zu Armut und Ausgrenzung.

- Die Befragten sagen: Informations-Sendungen sind häufig unverständlich, weil die Sprache zu schwierig ist und viele Fremdwörter verwendet werden.

- Sie wünschen sich deshalb mehr ORF-Angebote in Einfacher Sprache.

Ein weiteres Ergebnis von der Studie ist, dass der ORF mehr Angebote in sozialen Medien anbieten soll. Außerdem wünschen sich die Befragten mehr Informationen zur Nutzung von Medien, zum Beispiel wie man Fake News erkennt. Die Ergebnisse der Studie werden jetzt vom Team der Schulungs-Abteilung im ORF unterrichtet.

ethos.at: Jeder, der selbst denken kann, versteht aufgrund dieser Zusammenfassung, dass diese „Studie“ – so wie jede Public Value Studie bisher – exakt die Ergebnisse geliefert hat, die der ORF bestellt hat. Es gibt immer noch genug Menschen in Österreich, die selbst denken, sogar wenn sie an oder unter der Armutsgrenze leben. Dass man den Armen (Neudeutsch „Armuts-Betroffenen“) pauschal unterstellt, dass Armut blöd macht, ist eine Unverschämtheit! („Sie wünschen sich deshalb mehr ORF-Angebote in Einfacher Sprache.“) Die Vertreter dieses primitiven Klischees haben offensichtlich übersehen, dass viele Künstler, Autoren, Musiker und andere „neue Selbstständige“ (siehe Definition WKO) an oder unter der Armutsgrenze leben.

Der ORF-Bericht „über Armut als Herausforderung“ (science.orf.at 31.10.2025) liefert immerhin die altbekannten Fakten: „17 Prozent der Bevölkerung sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. In Österreich sind dies über 1,5 Millionen Menschen.“

Die Studienautoren haben dazu „Fokusgruppen-Gespräche und Leitfadeninterviews mit Betroffenen und Vertreter:innen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen in Bildung und Wissenschaft mit drei Hauptthemen durchgeführt:

- zum Informationsangebot des ORF;

- zur Repräsentationsebene, also der Konstruktion von Armut und soziale Ausgrenzung in den diversen Programmangeboten;

- zur Ebene der partizipativen Einbindung der Betroffenen in die Programmgestaltung.“

ethos.at: Die Frage, ob man die armutsgefährdeten Österreicher von der Haushaltsabgabe befreien und wie das möglichst unbürokratisch geschehen könnte, wurde offenbar nicht gestellt. Naturgemäß, würde Thomas Bernhard sagen.

Vor Weihnachten läuft im ORF wieder die Spenden-Aktion „Licht ins Dunkel“, eine Sozial-Lokomotive, die den Ärmsten unseres Landes helfen soll. Wie üblich sammeln auch heuer wieder Staatskünstler und sonstige „prominente Gäste“ in der Gala für die Hascherl, die durch den sozialen Rost gefallen sind. Die Frage, warum der ORF nicht armutsgefährdeten Künstlern, Autoren, Musikern, die bislang noch nie im ORF aufgetreten sind, bei der Licht-ins-Dunkel-Gala eine Bühne bietet, bleibt auch dieses Jahr unbeantwortet. Naturgemäß, weil sie gar nicht gestellt wurde.

Sapere aude!

Weitere ORF-Selbstbespiegelungen

Best of ORF

Qualität hat zuweilen auch einen Namen. Jedes Jahr werden rund 100 ORF-Mitarbeiter:innen bzw. -Produktionen für ihre journalistische und künstlerische Arbeit ausgezeichnet. Der aktuelle Public-Value- Bericht präsentiert eine Auswahl der Preisträger:innen und hat Wissenschafter:innen um einen Public-Value-Check gebeten. Woran lässt sich Medienqualität erkennen? Wie wird dadurch der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt? Und nicht zuletzt: Wem nützt der ORF und wie? Zahlreiche Interviews geben Antworten; Zahlen, Daten und Fakten belegen die Leistung des ORF 2024.

Was ist drin im ORF?

In TV, Radio, Online, den neun Landesstudios, den Kooperationen mit 3sat und ARTE? Was liefert der ORF als Gegenleistung für 50 Cent pro Tag und Haushalt? Wie erfüllt er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag? Hier finden Sie 50 konkrete Fragen an den ORF und 50 konkrete Antworten.

Was bedeutet eigentlich Public Value?

Zu den entscheidenden Distinktionsmerkmalen [Anm: einfache Sprache!] öffentlich-rechtlicher Medien gegenüber kommerziellen Anbietern gehört ihre Gemeinwohlorientierung, ihr Public Value. Ihre Ziele sind eben nicht die Maximierung der Gewinne einzelner, sondern Werte, die den demokratischen, sozialen und kulturellen Zusammenhalt der Gesellschaft stützen. Für den Erdenker des Begriffs, Mark Moore, ist Public Value mit dem öffentlichen Wesen der Public Value erzeugenden Institution verbunden. Was bedeutet Public Value für den ORF?

SIEHE AUCH: Anima Incognita Kulturmagazin 4/2025

Memorandum: Geistige Landesverteidigung

Thanner geistige LandesV

17. November 2025 - Klaudia Tanner @tannerklaudia via X.com 16.11.2025 „Es ist gut und wichtig, dass die geistige Landesverteidigung wieder verstärkt an den Schulen unterrichtet wird, sie ist elementarer Teil der umfassenden Landesverteidigung. Unsere Informationsoffiziere leisten schon jetzt an den Schulen großartige Arbeit, ihre Besuche werden von Schülerinnen und Schülern sehr geschätzt! #missionvorwärts (KT)“ Der link führt zu einem ORF-Bericht, der „einen von 600 Informationsoffizieren“ bei einem Vortrag in der HTL Linzer Technikum. ORF-O-Ton: „Geistige Landesverteidigung infolge des Ukrainekriegs soll vermehrt in die Schullehrpläne aufgenommen werden. Erstmals werden die Schüler ab kommendem Jahr am Ende der Pflichtschulzeit im Rahmen des Geschichtsunterrichtsunterrichtes in Landesverteidigung unterrichtet.“

ethos.at klärt auf: Grundlage der geistigen Landesverteidigung ist der Zusatzartikel 9a B-VG aus dem Jahr 1975 unter Kanzler Bruno Kreisky. Hier der Wortlaut gemäß ris.gv.at

Artikel 9a.

(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

(3) Jeder männliche Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.

(4) Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

Der ORF/ZIB-Bericht zeigt einen Informationsofizier des Bundesheeres, also einen Vertreter der militärischen Landesverteidigung. Die militärische Landesverteidigung und ihre Aufgaben regelt der Artikel 79 B-VG folgendermaßen:

Artikel 79.

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus

a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner

b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt;

2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

(3) Weitere Aufgaben des Bundesheeres werden durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.

(4) Welche Behörden und Organe die Mitwirkung des Bundesheeres zu den im Abs. 2 genannten Zwecken unmittelbar in Anspruch nehmen können, bestimmt das Wehrgesetz.

(5) Selbständiges militärisches Einschreiten zu den im Abs. 2 genannten Zwecken ist nur zulässig, wenn entweder die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sind, das militärische Einschreiten herbeizuführen, und bei weiterem Zuwarten ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Allgemeinheit eintreten würde, oder wenn es sich um die Zurückweisung eines tätlichen Angriffes oder um die Beseitigung eines gewalttätigen Widerstandes handelt, die gegen eine Abteilung des Bundesheeres gerichtet sind.

Festzuhalten ist, dass das Bundesheer gemäß Artikel 79 weder direkt, noch ferner dazu bestimmt ist, Offiziere in die Schulen zu entsenden. O-Ton ORF: „Das Interesse der Schulen ist stark gestiegen; waren es 2017 rund 220 Veranstaltungen, sind es mittlerweile fast 3.000 (dreitausend). Auch das eine Folge des Krieges in der Ukraine.“ Es ist in Frage zu stellen, ob die massiv zunehmenden Einsätze von Offizieren an unseren Schulen verfassungskonform sind. Damit wird ein Teil, der im Artikel 9a explizit von militärischer Landesverteidigung getrennt wurde, direkt dem Militär unterstellt. Das ist mit Sicherheit nicht verfassungskonform. Zu fordern ist, dass für geistige Landesverteidigung die Vertreter der österreichischen Intelligenzia herangezogen werden.

ethos.at ist bereit und imstande, Bürger unseres Landes zu rekrutieren, die als Vertreter der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung der Jugend als Gesprächspartner und Vorbild dienen können.

SIEHE AUCH:

+ 50 Jahren wirtschaftliche Landesverteidigung

+ Broschüre des BMLV über umfassende Landesverteidigung

+ Geistige Landesverteidigung als Teil der Gesamtverteidigung. Vergleich Schweiz/Österreich. Quelle: The Defence Horizon Journal (TDHJ.org 15.9.2025)

Der neue ORF – Öffentlich. Rechtlich. Frei.

Von Walter O. Siller, für das Mahnwacheteam Dornbirn

13. November 2025 - Warum diese Initiative entstanden ist: Immer mehr Menschen erkennen, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag – alle Menschen sachlich, unabhängig und vollständig zu informieren – oft nicht mehr eingelöst wird. Aus diesem Bewusstsein heraus ist die Initiative „Der neue ORF – Öffentlich. Rechtlich. Frei.“ entstanden.

Wir verstehen uns nicht als Gegner des bestehenden Systems, sondern als Einladung an alle, die Journalismus wieder im ursprünglichen Sinn leben wollen: für Wahrheit, Transparenz und Vertrauen. 

An die Journalistinnen, Reporter und Redakteure, die frei von politischen und wirtschaftlichen Zwängen berichten möchten.

An die Politik, an Entscheidungsträger und an alle Menschen, die Verantwortung übernehmen wollen, damit Medien wieder ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden.

Diese Initiative zeigt anhand konkreter Beispiele, wie Berichterstattung im Sinne des Gesetzes und der Menschen gestaltet sein kann – respektvoll, überprüfbar und ohne Spaltung.

Wer sich dieser Vision anschließen möchte, kann über die Mailadresse neuerORF@pm.me Kontakt aufnehmen und aktiv mitgestalten – für einen Journalismus, der wieder Vertrauen verdient.

Themen, die Raum verdient hätten – und wie der neue ORF darüber berichten wird

1. Einwegkunststoffe und neue Preisaufschläge

Ab 2026 werden Hersteller bestimmter Kunststoffprodukte mit 225 € Zusatzkosten pro Tonne belastet.

Der neue ORF erklärt, was hinter dieser Zahl steht, welche Ziele die EU verfolgt und welche Auswirkungen dies für Konsumenten, Betriebe und Umwelt hat. Dazu kommen Stimmen von Ministerium, Industrie, Konsumentenschutz und Umweltorganisationen – gleichwertig, überprüfbar, respektvoll.

2. EU-Pläne für einen eigenen Geheimdienst

Eine geplante europäische Nachrichtendienstagentur im Format des amerikanischen CIA sorgt für Diskussionen.

Der neue ORF hat recherchiert, welche Dokumente tatsächlich existieren, welche Kontrollmechanismen vorgesehen sind und welche Gefahren mangelnder Aufsicht bergen könnten.

Demokratie lebt von Transparenz – daher werden im Beitrag Fragen gestellt, statt Spekulationen zu bedienen.

3. Der MIG-Pilot und ein fast eskalierter Konflikt

Berichte über eine angebliche Geheimdienstaktion, bei der ein russischer Pilot bestochen werden sollte, um mit einer MiG in der EU zu landen, hätten eine gründliche Quellenprüfung verlangt.

Der neue ORF hat alle verfügbaren Fakten offen gelegt – wer berichtet zuerst, was belegt, was widerlegt. So wird klar, wie schnell Fehlinformation gefährliche Dynamik erzeugen kann.

4. Korruption in der Ukraine – und Lehren für den Journalismus

Neue Enthüllungen über Korruption in der Ukraine werfen Fragen an frühere Berichterstattung auf.

Der neue ORF hat offen dargelegt, welche Informationen damals verfügbar waren und welche heute korrigiert werden müssen. Ehrlicher Journalismus heißt auch: (Eigene) Fehler erkennen und transparent berichtigen.

5. Österreichs Wirtschaft zwischen Stagnation und Reformbedarf

Die aktuellen Daten zeigen deutliche Gegensätze: Produktion stagniert, Inflation bleibt hoch, Arbeitslosigkeit steigt – während die Staatsverschuldung weiter wächst.

Der neue ORF hat Zahlen von Statistik Austria, Eurostat, WIFO und OECD zusammengeführt, eingeordnet und für alle verständlich erklärt. Im Studio und in den Beiträgen kamen Wirtschaftsforscher, Unternehmer, Arbeitnehmer und Konsumenten gleichberechtigt zu Wort – Daten statt Meinung. Von den verantwortlichen Politikern forderte der neue ORF klare, überprüfbare Antworten. Auf ausweichende Formulierungen folgten gezielte Nachfragen, bis konkrete, dokumentierte und für die Menschen nachvollziehbare Aussagen vorlagen. Alle Beteiligten – auch Regierungsvertreter – stellten sich offen den Fragen. Der Beitrag zeigte, wie kritischer, aber respektvoller Journalismus Vertrauen schafft.

6. Olympia und Geschlechtergerechtigkeit im Sport

Nach dem Beschluss, Trans-Athleten im Frauensport auszuschließen, hat der neue ORF beide Seiten mit Würde behandelt:

Athletinnen, die faire Bedingungen fordern, und Transpersonen, die Teilhabe wünschen.

Medizinische, sportethische und rechtliche Aspekte werden mit belegten Fakten erklärt.

Ziel: Verständnis statt Spaltung.

Stimmen der Zuschauerinnen und Zuschauer

„Zum ersten Mal hatte ich das Gefühl, dass wirklich alle Seiten gehört werden – keine Schuldzuweisungen, keine Parolen, nur Fakten und Menschlichkeit.“

„So stelle ich mir Journalismus vor: Wenn ein Politiker ausweicht, wird höflich, aber konsequent nachgefragt. Da fühle ich mich als Bürger endlich ernst genommen.“

„Die Beiträge dieser Woche haben mir gezeigt, dass Information nicht spalten muss. Ich verstehe jetzt besser, warum manche Dinge so sind – und was wir gemeinsam ändern können.“