Ideenreich – Seite 12

3. Weltkrieg. Vorkriegsjahre 2000 – 2025

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Philipp Blom hat zwei bemerkenswerte Bücher über die Vorkriegszeiten geschrieben:

+ Der taumelnde Kontinent. Europa 1900 – 1914

+ Die zerissenen Jahre 1918 – 1938

Es wäre spannend, welches Buch Philipp Blom über Europa 2000 – 2025 schreiben würde. Der passende Titel dafür wäre jedenfalls: „Der baumelnde Kontinent“.

28. Februar 2026 – FIKTIVES VORWORT: Die Headline eines Zeitungsartikels heißt auf Deutsch „Schlagzeile“. Das ist zweifellos treffender als die emotionslose englische „Kopflinie“, denn bei Skandalberichten geht es genau darum: auf einzelne Personen einzuschlagen. Der Skandal ist immer noch der häufigste Grund um einen Artikel in die Medien zu bringen; und wenn es keinen Skandal gibt, wird er von den Journalisten produziert, indem die banalsten Stories skandalisiert werden. Typische Beispiele (Februar 2026)

Nach 20-Grad-Hammer kündigt sich Kaltfront an

Inflations-Hammer: Was alles BILLIGER wurde

Hammer-Strafe für Rapid

Silbereisen-Hammer: ORF verschiebt Mega-Show.

Budget-Hammer: Länder müssen Zahlen jetzt monatlich melden.

Nebenbei bemerkt: Journalisten des ersten Vierteljahrhunderts benutzen bei ihrer Arbeit viel öfter Schaumschläger als Hämmer. Der Vater aller Hämmer ist und bleibt der Krieg.

Ein anderes Synonym für den Titel eines Artikels ist „Aufhänger“. Der Aufhänger ist aber mehr als der Titel, er ist die conditio sine qua non des jeweiligen Artikels, der aktuelle Grund, warum man über etwas überhaupt berichtet (und über viele andere Ereignisse nicht).

„Die Kapitalisten werden uns noch den Strick verkaufen, mit dem wir sie aufhängen“, hat Lenin einst prophezeit. Es ist anders gekommen: Die Kapitalisten haben den Kommunisten statt Stricken Konsumartikel verkauft. Die Sowjetunion hat die Anziehungskraft des Konsumismus unterschätzt und die Überlegenheit des Kommunismus überschätzt.

Wie auch immer: Journalisten sind Handlanger des jeweiligen Systems. Da der Kapitalismus unseren Planeten vollständig erobert hat, sind Journalisten Handlanger der Kapitalisten. Aufgrund der Euphorie der 1990er Jahre haben die Kapitalisten ernsthaft geglaubt, „Das Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), sei der Anfang der ewigen kapitalistischen Glückseligkeit. Die Kapitalisten haben nie verstanden (und nach 1990 umso weniger), dass sie sich ohne Korrektiv durch den Kommunismus am Ende selbst einen Strick drehen werden; genauer gesagt: viele Stricke.

Im vorliegenden Werk geht es darum aufzudecken, wie sich Europa und „der Rest der Welt“ (Niall Ferguson) seit der Jahrtausendwende immer mehr im Kapitalismus verstrickt haben. Der Höhepunkt der selbstverschuldeten Verstrickungen, die zum „Untergang des Abendlandes“ (Oswald Spengler) führten, war der ungebremste Umbau der „Friedensunion“ EU zu einer „Kriegsunion“. Die Logik dieser Entwicklung ist die Logik des Kapitalismus, der in Europa seinen Ursprung hatte.

Man darf nicht vergessen, dass die EU nach dem 2. Weltkrieg als Montanunion das Licht der Welt erblickt hat und danach zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mutierte. Daraus wurde die Europäische Gemeinschaft (EG), die später von der EU-Propaganda zur Friedensunion stilisiert wurde. Doch mit Frieden kann man kein Geld verdienen, und so musste ein Krieg her, womit sich der Kreis geschlossen hat, denn Krieg ist Kapitalismus mit anderen Mitteln.

Nach den Erfahrungen mit dem Corona-Regime war es leicht, die Menschen auf Kriegswirtschaft einzuschwören; denn die Europäer hingen an ihrem naiven Glauben, jede Politik sei legitim, weil die Politiker durch Wahlen legitimiert seien. Die klassischen Aufhänger der Kriegspropaganda – Friede und Freiheit, Gut und Böse – haben die Menschen über Nacht zu Kriegsanhängern gemacht. Für die Politikdarsteller ohne eigenes Profil, ohne ideologisches Bewusstsein und mit äußerst geringen Kenntnissen der Geschichte, war es nicht schwer, ihre neuen Rollen zu übernehmen; aus gewählten Staatsführern wurden Henker und Totengräber der eigenen Bevölkerung. Die Hintermänner der Henker blieben freilich im Dunkeln; abgesehen von Bill Gates, der den Medien aller Länder Millionen zahlt, damit sie seine Milliardeninvestments in Pharma- und Rüstungsindustrie ins beste Licht rücken.

Auch der Beginn des 21. Jahrhunderts mündete in einen Weltkrieg. Das Verhängnis des 3. Weltkrieges war der Strick, genauer gesagt die Verstrickung, aus der sich die Menschheit offenbar nicht lösen kann. Die Politikdarsteller lieferten Aufhänger für immer neue Konfliktherde und die Henker waren willfährige Vasallen ihrer Hintermänner. Doch kein Krieg funktioniert ohne die Anhänger (die Mitläufer genau so wie die Fanatiker), die ohne Widerstand marschieren, weil sie am Ende des Weges ihren eigenen Galgen nicht sehen können.

Dass die führenden Politikern der EU ausgerechnet jenen Staat, der unter Michail Gorbatschow das friedliche Ende des Kalten Krieges ermöglicht hatte, zum Hauptfeind des neuen Heißen Krieges erklärten, ist der Treppenwitz dieser Geschichte. Dass die USA nicht mehr genug hatten, die Führungsmacht des Westens zu sein, sondern sich auch den „Rest der Welt“ Untertan machen wollten, war nicht neu. Diese Mission hat Präsident Donald Trump nur auf eine neue Ebene gestellt, denn der einzige Aufhänger seiner Politik war die offene und ungenierte Unterordnung all seiner Entscheidungen und Maßnahmen unter seine privaten Businesspläne.

ERGÄNZUNG Corinna Milborn via FB 28.2.2026

Larry Ellison hat Warner Bros und CNN übernommen. Damit sind die sechs reichsten Männer der Welt Medienunternehmer. Alle 6 sind aktive Trump-Unterstützer. Sie kontrollieren den Großteil der globalen Informations-Infrastruktur und die Daten von Milliarden Menschen.

1. Elon Musk: X

2 Larry Page: Google

3. Sergej Brin: Google

4. Jeff Bezos: Amazon

5. Mark Zuckerberg: Meta

6. Larry Ellison: Oracle, Paramount, Warner Bros incl CNN

(Forbes, 28.2.2026)

Diese 6 Trump-treuen Männer kontrollieren,

– welche Informationen Milliarden Menschen bekommen

– die privatesten Daten von Milliarden Menschen

– die Infrastruktur, auf der diese Informationen fließen und diese Daten liegen.

+ Auch die Schiwelt schreibt Geschichte: „ÖSV-Abfahrer an historischem Tiefpunkt. Eine längere Durststrecke gab es im Weltcup in der Königsdisziplin noch nie“, so ORF.at (28.2.2026) + + Gleichzeitig läuft der ORF Live-Ticker über das Israel-USA-Iran-Schlachtfeld.

+ Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer die klarstellten, dass ihre Länder an den amerikanischen Militärschlägen nicht beteiligt sind. Spiegel.de zitiert die Statements der Regierungschefs.

Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler via X.com 1.3.2026 – I will speak with President Trump on the latest developments in the Middle East in Washington on Tuesday. I am in close contact with partners across Europe, Israel and the wider region. This is not the moment to lecture our allies, but to stand together in unity.

Update 2.3.2026 – Michael Rolf @michael__3000 via X.com Frankreich erwägt Kriegseintritt gegen den Iran. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Paris sei bereit, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien bei der Verteidigung zu unterstützen.

Update 22.3.2026 – Er will jetzt den Weltkrieg‼️ Frima – Media-Mix @Fmannuss via X.com am 22.3.2026: Im Namen der „internationalen Sicherheit“ ruft Benjamin Netanjahu zum Ausbruch eines Weltkriegs auf und verlangt von anderen Ländern, sich dem Kampf gegen den Iran anzuschließen. Einige Nationen bewegten sich bereits in diese Richtung, aber das reiche noch nicht aus, so Netanjahu. „Es ist an der Zeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs der übrigen Länder anschließen.“

SIEHE AUCH: Hat der 3. Weltkrieg schon begonnen? Beobachtungen und Anmerkungen seit 2020

Gegen jede Form des Extremismus

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

24. Februar 2026 (Presseinformation des Bundeskanzleramtes) – „Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung ist ein wesentlicher Teil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir heute im Ministerrat einen weiteren wichtigen Baustein dieses Regierungsprogramms gerade für den Bereich Innere Sicherheit und für den Bereich Justiz umsetzen“, sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor dem Ministerrat, den er zusammen mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestritt.

Bild: Artemisia Gentileschi: Judith und Holofernes

Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung den „Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Ziel ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.

Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:

+ Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung)

+ Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres)

+ Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz)

Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)“ zurückgreift.

„Extremismus als besondere Gefährdungslage“

Innenminister Karner erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz und die Polizei in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen seien. „Wir haben drei wesentliche extremistische Bereiche, in denen besondere Gefährdungslagen bestehen. Dazu gehören der islamistische Extremismus, der Rechtsextremismus sowie der Linksextremismus. 2025 hat es zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegeben – im Bereich des islamistischen Extremismus 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen, im Bereich des Rechtsextremismus 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen sowie im Bereich des Linksextremismus 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen“, so der Innenminister.

„Der Staatsschutz und die Polizei gehen ganz konsequent gegen jedwede Form des Extremismus vor. Hier haben der Staatsschutz und die Polizei für die Sicherheit unserer Bevölkerung alle Augen und Ohren geöffnet. Durch die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werden die bisherigen Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Bildungsministerium – aber vor allem auch der Zivilgesellschaft – wird noch effizienter gestaltet.“

Innenminister Gerhard Karner

Rechtsextremismus setzt auf internationale Vernetzung und wird jünger

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres, hielt in seinem Statement fest, dass der Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für Österreich darstelle: „Rechtsextremismus tritt leider nicht nur in den altbekannten Ausformungen auf, sondern setzt vermehrt auf internationale Vernetzung, gezielte Social Media Nutzung und auf die Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit einschlägiger Berichterstattung. Er entwickelt sich neu, wird jünger und verzweigt sich in Szenen, von denen man es anfangs nicht vermutet hätte. Wachsamkeit ist unbedingt notwendig.“

Als Beispiel nannte er die internationale Kampfsportszene, die von islamistischen Extremisten und Rechtsextremen benutzt werde, um extremistisches Gedankengut unauffällig zu verbreiten.

Toxisch männliche Phänomene des Rechtsextremismus gefährden Gleichstellung in Österreich

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich sei vom Jahr 2022 auf das Jahr 2024 um 60 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2025 sei die Anzahl noch einmal um 41 Prozent gestiegen. „An den Zahlen sieht man, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist, sondern eine reale und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte Leichtfried. Besorgniserregend sei auch, dass das „toxisch männliche Phänomen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus“ mit einer „Frauenhasserszene“ einhergehe und somit die Gleichstellung in Österreich und damit die demokratischen Strukturen gefährde.

„Es ist ein Phänomenbereich, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet. Der Rechtsstaat wird mit diesem Aktionsplan die passende Antwort geben, indem er frühzeitig gegen Radikalisierung wirken soll, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda“, so der Staatssekretär.

Bildung verhindert Extremismus

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hielt in seinem Statement fest: „Der Schutz unserer Demokratie ist eine der größten Herausforderungen und Aufgabe unserer Zeit. Die Freiheit, die wir in unserem demokratischen System besitzen, ist nicht selbstverständlich – sie ist unter Druck.“ Dieser Druck komme einerseits von außerhalb des demokratischen Systems, beispielsweise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Gleichzeitig bestehe auch die Gefahr durch Gefährdungen innerhalb des demokratischen Systems, etwa durch extremistische Ansichten politischer oder religiöser Natur.

„Neben dem islamistischen Extremismus, der in Österreich eine starke Gefahr bedeutet, ist auch das Thema Rechtsextremismus besonders ernst zu nehmen. Rechtsextremistische Strömungen, die unsere Demokratie, unsere Art, wie wir leben, unterminieren und damit auch die Demokratie abschaffen wollen, sind ein eklatantes Problem“, so Wiederkehr, der betonte, dass neben polizeilichen und Maßnahmen aus dem Justizministerium „besonders die Prävention die wichtigste Maßnahme“ sei.

„Bildung verhindert Extremismus. Um diese präventiven Maßnahmen der Bildung in allen Schulformen weiter zu stärken und auszubauen, arbeitet das Bildungsministerium gerade an neuen Lehrplänen.“

Bildungsminister Christoph Wiederkehr

Diese sollten Themen wie Demokratie, das Erleben von demokratischen Prozessen sowie auch Fragen der Medienbildung, des kritischen Hinterfragens von Social Media in den Schulen stärker über ein eigenes Schulfach verankern, um die Demokratie zu stärken und gegen Extremismus vorzugehen, erklärte der Bildungsminister: „Bildung hat einen wichtigen präventiven Charakter. Ich freue mich, den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gemeinsam voranzubringen und damit unsere Demokratie noch resilienter und auch stärker zu machen.“

Wer braucht die APAufsichtsbehörde?

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

21. Februar 2026 – Wo es Unternehmen gibt, die als Aktiengesellschaften operieren, gibt es Wirtschaftsprüfer, die deren Bilanzen prüfen müssen. Bei den Hauptversammlungen müssen die Geprüften und die Prüfer den Aktionären Rede und Antwort stehen. Nicht zuletzt kontrollieren die Finanzämter sehr genau die verpflichtenden Jahresabschlüsse der Unternehmen. Man sollte glauben, das sei genug der Kontrollen. Nicht so in Österreich. Da gibt es seit zehn Jahren eine Behörde zur Prüfung der Abschlussprüfer, mit dem klingenden Namen: Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde (APAB), deren Gründung selbstverständlich die Schaffung eines eigenen Gesetzes vorangehen musste. So beschloss der Nationalrat 2016 das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz APAG.

Abbildung: ChatGPT

Hätte der Rechnungshof die APAB nicht zu ihrem zehnjährigen Jubiläum geprüft, würden wir auch noch in zehn Jahren von der Existenz dieser Behörde nichts erfahren gehabt haben.

Die zehn Mitarbeiter der APAB unterstehen dem Finanzministerium, dem bereits die Finanzpolizei zur Prüfung der Unternehmen zur Verfügung steht. Die Finanzpolizei klagt immer wieder über Personalnot. Da stellt sich die Frage (die in unserem Lande nur einem naiven Philosophen einallen kann), warum die Finanzpolizei 2016 nicht um zehn Mitarbeiter aufgestockt wurde, anstatt für einen Teilbereich der Finanzprüfung eine eigene Behörde zu schaffen. Die Antwort ist einfach: mit dieser einfachen Maßnahme hätte man keine zwei zusätzlichen Vorstandsposten schaffen können. Zwei Vorstandsposten sind im Land der Pfründe jedoch wichtiger als die Effizienz der Verwaltung.

Update 23.2.206 – Deutlich effizienter ist das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), das 2025 messebare Erfolge vorweisen kann; es hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Millionen Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Details siehe: Erfolgreiche Betrugsbekämpfung des ABB (PI des BMF)

Im Folgenden der Wortlaut der Abschlussprüfer-Aufsichtsbehörde-Rechnungshofprüfberichts-Pressemitteilung

– Aufsicht über Abschlussprüfer soll objektiv und unabhängig von Interessen- und Standesvertretungen erfolgen

– Kritik an hoher Marktkonzentration bei Qualitätssicherungsprüfungen

20. Februar 2026 (Presseinformation des Rechnungshofes) – Investoren, Banken, Geschäftspartner und die Öffentlichkeit sind auf korrekte und transparente Finanzinformationen angewiesen. Für die Verlässlichkeit von Jahresabschlüssen ist die Qualität der Abschlussprüfungen wesentlich. Das Aufsichtssystem über die Tätigkeit der Abschlussprüfer inklusive Prüfgesellschaften umfasst in Österreich mehrere Institutionen – unter anderem die Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB). Die Wirksamkeit ihrer Aufgabenerfüllung und ihre Compliance sind unter anderem Thema des heute veröffentlichten Berichts „Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB)“. Darin zeigt der Rechnungshof potenzielle Interessenkonflikte auf, kritisiert die hohe Marktkonzentration im Bereich der Qualitätssicherungsprüfungen und pocht auf eine Stärkung der Unabhängigkeit der Behörde. Überprüft wurde im Wesentlichen der Zeitraum 2019 bis 2023.

2016 wurde die APAB als weisungsfreie und unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet – die Rechtsaufsicht hat die Finanzministerin beziehungsweise der Finanzminister. Qualitätssicherungsprüfungen – diese sind für Abschlussprüfer verpflichtend – sowie Inspektionen sind die Hauptaufgaben der APAB. Inspektionen führt die APAB bei Abschlussprüfern durch, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen.

Abschlussprüfungen von Vereinen und Stiftungen sind von der Überprüfung durch die APAB ausgenommen. Der Rechnungshof weist kritisch darauf hin, dass Stiftungskonstruktionen geeignet sind, wirtschaftliche Zusammenhänge weniger transparent darzustellen.

Hoheitliche staatliche Aufgabe

Die APAB finanziert sich durch den seit 2016 nicht mehr angepassten Finanzierungsbeitrag des Bundes in der Höhe von 500.000 Euro jährlich, durch Beiträge der Interessen- und Standesvertretungen sowie der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Der Rechnungshof erachtet die Aufsichtstätigkeit als eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die objektiv und unabhängig von Interessen- und Standesvertretungen erfolgen sollte. Er weist kritisch darauf hin, dass der Anteil des Bundes an der Finanzierung der APAB weniger als ein Drittel ausmacht.

Gewährung von Prämien hinterfragen

Für die APAB sind zwei Vorstandsmitglieder vorgesehen. Dies erachtet der Rechnungshof im Hinblick auf die geringe Anzahl von Beschäftigten der APAB – weniger als zehn – als unverhältnismäßig.

Für die Vorstände waren Prämien von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts möglich. Die mit dem Aufsichtsrat vereinbarten Ziele – etwa zum Ressourceneinsatz und zum Arbeitsergebnis – wurden stets zu 100 Prozent erfüllt und die Prämien in voller Höhe ausbezahlt. Aber: Das Budget einzuhalten ist Teil der üblichen Vorstandstätigkeit. Der Rechnungshof gibt zu bedenken, dass die APAB als Behörde einen Gesetzesauftrag zu erfüllen hat und daher weder auf Gewinn noch auf Umsatz ausgerichtet ist. Die Gewährung von Prämien ist grundsätzlich zu hinterfragen.

Wegen der damals erwarteten Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in nationales Recht und der damit verbundenen Ausweitung der behördlichen Aufsichtstätigkeit der APAB stiegen ab Juli 2024 die Jahresbruttogehälter der Vorstände um 20 beziehungsweise 26 Prozent. Der Rechnungshof kritisiert die deutliche Gehaltserhöhung. Da die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht noch ausstand und noch kein Mehraufwand vorlag, war sie nicht gerechtfertigt. Die Europäische Kommission leitete im September 2024 aufgrund der Fristversäumnis ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich ein. Zu Beginn des Jahres 2026 wurde die Richtlinie schließlich in nationales Recht umgesetzt.

Darüber hinaus hält der Rechnungshof kritisch fest, dass die Aufsichtsratsvorsitzende der APAB gleichzeitig auch Leiterin der für die Rechtsaufsicht über die APAB zuständigen Abteilung im Finanzministerium war. Er erkannte darin eine Unvereinbarkeit und einen faktischen Rollenkonflikt.

Ausreichend objektives Verfahren nicht gewährleistet

Ein zu überprüfender Abschlussprüfer muss eine Qualitätssicherungsprüfung bei der APAB beantragen und drei Prüfer vorschlagen. Nach Anhörung der Qualitätsprüfungskommission wird ein Prüfer von der APAB bestellt. Ein ausreichend objektives Verfahren im Sinne der unionsrechtlichen Abschlussprüfungs-Richtlinie ist nicht gewährleistet, unter anderem weil der Geprüfte selbst die Vorauswahl der Prüfer trifft. Interessenkonflikte zwischen Qualitätssicherungsprüfer und überprüftem Abschlussprüfer sind dabei nicht ausgeschlossen.

Hohe Marktkonzentration – Unabhängigkeit stärken

Zudem weist der Rechnungshof auf eine hohe Marktkonzentration hin: In den Jahren 2019 bis 2023 stellten 264 Abschlussprüfer einen Prüfantrag. Insgesamt lagen 795 Angebote von 81 Qualitätssicherungsprüfern vor. Die Hälfte der Bestellungen entfiel auf zwölf Prüfer; diese lukrierten 56 Prozent der Honorarsumme.

Mehrere Mitglieder der Qualitätsprüfungskommission verfügten über Verbindungen zu Qualitätssicherungsprüfern oder waren selbst als solche tätig. Die APAB betraute auch Kommissionsmitglieder mit diesen Prüfungen. Der Rechnungshof empfiehlt: Mitglieder der Qualitätsprüfungskommission sollten nicht als Qualitätssicherungsprüfer bestellt werden.

Abseits von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern sollte die Qualitätsprüfungskommission auch mit anderen anerkannten Fachleuten besetzt werden, um so die Unabhängigkeit der APAB zu stärken.

Verhängte Sanktionen als wichtige Informationsquelle

Sowohl Inspektionen als auch Qualitätssicherungsprüfungen können in ein sogenanntes Enforcement-Verfahren münden. Dazu zählen Untersuchungen, Sanktionen und Verwaltungsstrafverfahren, mit denen die APAB geltendes Recht durchsetzen und Rechtsverstöße sanktionieren kann. Im überprüften Zeitraum verhängte die APAB in 14 Fällen Sanktionen gemäß Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz sowie 208 rechtskräftige Geldstrafen in Höhe von insgesamt 111.000 Euro, die dem Bund zuflossen.

Rechtskräftige Sanktionen muss die APAB auf ihrer Website veröffentlichen – allerdings in anonymisierter Form. Eine nicht anonymisierte Veröffentlichung von Sanktionen wäre eine wichtige Informationsquelle für Unternehmen bei der Auswahl eines Abschlussprüfers.

HINTERGRUND

„Die Abschlussprüferaufsichtsbehörde („APAB“) wurde am 27. September 2016 als weisungsfreie und unabhängige Anstalt öffentlichen Rechts durch die Bestellung des Vorstandes errichtet und nahm ihre behördliche Tätigkeit mit 1. Oktober 2016 auf. Die APAB steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministers für Finanzen und beschäftigt sich mit der Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und unter welchen Voraussetzungen diese zur Durchführung von Abschlussprüfungen berechtigt sind. Sie ist auch Verwaltungsstrafbehörde. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen bilden das APAG (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz) sowie die VO (EU) Nr. 537/2014.“ Quelle: apab.gv.at

ethos.at kommentiert: Es ist also wieder mal eine EU-Verordnung, die umgehend in nationales Gesetz zu gießen war – mit allen bürokratischen Folgen – und ohne jeglichen Gewinn für die Menschen unseres Landes. Das amtliche Abschlussprüfverfahren wird nicht von den zehn unabhängigen MitarbeiterInnen der Behörde durchgeführt, sondern von drei Abschlussprüfern (im Hautpberuf Wirtschaftsprüfer) die von den geprüften Wirtschaftsprüfern der Behörder vorgeschlagen werden. Der Rechnungshof kommentiert dies gewohnt diplomatisch: „Interessenkonflikte zwischen Qualitätssicherungsprüfer und überprüftem Abschlussprüfer sind dabei nicht ausgeschlossen.“ ethos.at formuliert offen und direkt: Mauschelein sind dabei vorprogrammiert.

Zusammengefasst: das ABAG ist eine jener EU-Kreationen, die man ersatzlos streichen kann; nein, könnte, wenn die Mehrheit der Österreicher und Österreicherinnen zur Erkenntnis gelangt, dass wir unsere Souveränität nur durch einen ÖXIT zurück gewinnen können.