Memorandum NATO Kriegsvorbereitungen

8. Dezember 2025 - Die Friedensforscherin Tanja Stopper, Herausgeberin von Frieden und Diplomatie, hat ein Memorandum über die neuesten Entwicklungen der NATO zusammengestellt. ethos.at bringt Auszüge; das komplette Dossier mit Links auf friedenunddiplomatie.de.

NATO - From Forsight to Warfight

https://www.youtube.com/watch?v=akEotHbbNHc

Im letzten Jahr hat sich nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch bei der NATO, einiges in eine furchterregende Richtung entwickelt. Die Bundeswehr versucht hierzulande mit allen Mitteln, sich in die Mitte der Gesellschaft zu bewegen, zu einer "Normalität" im "Stadtbild" zu werden (in diesem Zusammenhang hätte ich gerne eine Debatte über`s Stadtbild), "gesellschaftliche Präsenz" zu erhöhen mittels ihrer Uniformen und Marschmusik, unsere Kinder direkt aus den Schulen anzuwerben, während sie auch öffentlich immer öfter Fackelrituale abhält, die an dunkelste Zeiten erinnern. Auf NATO-Ebene allerdings (und diese ist ja nicht getrennt von der Bundeswehr zu betrachten) spielen sich Dinge ab, die man sich selbst in den schlimmsten Albträumen nicht ausdenken kann.

Allied Foresight Conference (AFC) - "Morgen fängt heute an"

Die NATO schreibt selbst: "Vom 7. bis 9. Oktober 2025 veranstaltete das NATO Defense College die zweite jährliche Allied Foresight Conference (AFC), die gemeinsam mit Allied Command Transformation (ACT) organisiert wurde. Mit dem Titel "Morgen fängt heute an" brachte diese entscheidende Veranstaltung führende Experten aus alliierten und Partnerländern zusammen, um die sich wandelnde Landschaft von Kriegsführung, Sicherheit und strategischer Voraussicht zu erkunden."

"Morgen beginnt heute" – NATO Allied Foresight Conference 2025 – NATO Defense College. Dieses neue NATO-Imagevideo wurde für deren Treffen im Oktober produziert (Achtung, nichts für schwache Nerven): "NATO: FROM FORESIGHT TO WARFIGHT - YouTube

Wie es aussieht, haben sie es auf mehreren Kanälen verteilt: einmal vom "NATODefenseCollege" (gelistet) und dann vom "NATO ALLIED COMMAND TRANSFORMATION" (nicht gelistet). Darin heißt es u.a.: "...we have to relearn the language of deterrence... Manipulating the opponents emotions and understanding will be just as important as denying access to our spaces. The human mind will be a battlespace in its own right... humans might not have to be in the loop of lethal decisionmaking by AI. Drone swarms coordinates by robot motherships..."

Mit der Musik: "Hold your breath"... Und Florence Gaub (seit Jahren ganz vorne an der verbalen Kriegsfront) gab ihren Namen dafür her...

Übersetzt: "...Wir müssen die Sprache der Abschreckung neu erlernen… Die Emotionen und das Verständnis des Gegners zu manipulieren, wird genauso wichtig sein, wie der Zugang zu unseren Gebieten zu verweigern. Der menschliche Geist wird selbst zum Schlachtfeld… Menschen müssen möglicherweise nicht mehr in die tödlichen Entscheidungen der KI eingebunden sein. Drohnenschwärme werden von Roboter-Mutterschiffen koordiniert…"

Während Tausende, Millionen, nach Deeskalation und Diplomatie rufen, arbeitet die NATO auch mit ihrer "Mission 2044" intensiv am Gegenteil. Und wie es aussieht, ist deren größtes Problem die Gesellschaft, die noch nicht fertig konditioniert wurde.

Weitere Strukturen der NATO:

"Kriegsführungsentwicklungskommando" der NATO

"Strategisches Kriegsführungsentwicklungskommando der NATO":

https://www.act.nato.int/ + https://www.act.nato.int/article/ci-coe-2025/

"Das 2015 (!) gegründete NATO-Kompetenzzentrum für Spionageabwehr (CI COE) feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Bestehen und blickt damit auf ein Jahrzehnt stetiger Weiterentwicklung der Spionageabwehr der NATO zurück...

Aktuell konzentrieren sich die Bemühungen darauf, die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, Cyberbedrohungen und den wachsenden Einfluss digitaler Ökosysteme auf nachrichtendienstliche Operationen zu verstehen…" https://cicoe.org/

"Kognitive Kriegsführung" der NATO

Zum Kriegsführungsentwicklungskommando gehört v.a. deren "Kognitive Kriegsführung": https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

Daraus: "Kognitive Kriegsführung ist nicht das Mittel zum Zweck, sondern der Kampf selbst. Das Gehirn ist sowohl Ziel als auch Waffe im Kampf um die kognitive Überlegenheit. In diesem Umfeld umfassen die Auseinandersetzungen gezielte, synchronisierte militärische und zivile Aktivitäten entlang des gesamten Wettbewerbsspektrums, die darauf abzielen, kognitive Vorteile zu erlangen, zu erhalten und zu schützen..."

Auf dieser Seite gibt es auch einen weiteren Imagefilm dazu - ich empfehle, diesen Gut-Böse-Film anzusehen (man achte auf die Verwendung und Wiederholung der Begriffe "Demokratie", "uns/wir", "Regelbasierte Weltordnung" etc.) und dann direkt im Anschluss zum Vergleich diesen hier:

"GHOSTS IN THE MACHINE"

"Die PSYOP-Kräfte sind Meister des Einflusses – der Kern der Informationskriegsführung. Wir führen Beeinflussungsaktivitäten durch, um psychologische Verwundbarkeiten zu bekämpfen und Risse, Verwirrung und Zweifel in gegnerischen Organisationen zu schaffen oder zu verstärken. Wir nutzen alle verfügbaren Verbreitungsmittel – von sensibel und High-Tech über Low-Tech bis hin zu No-Tech und Methoden von offen über heimlich bis hin zu Täuschung... 6th POB (A) unterstützt Operationen in Europa, die vom United States European Command (EUCOM) durchgeführt werden..."

https://www.soc.mil/4thPOG/4thPOGhome.html* (*mehr dazu am Ende des Textes)

"Das USEUCOM oder EUCOM, deutsch Europäisches Kommando der Vereinigten Staaten, ist eines von elf Unified Combatant Commands der Streitkräfte der USA. Es hat seinen Sitz in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen und war bis zur Einrichtung des US Africa Command 2007 das einzige US-Oberkommando mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten. Im Jahr 2007 standen rund 72.000 Soldaten unter dem Kommando des EUCOM. Im US-amerikanischen Militärjargon werden die Militäreinrichtungen in Europa auch inoffiziell als "US Forces, European Theater" bezeichnet..."

"...Die PSYOP-Einheiten arbeiten in kleinen, autonomen Teams und führen militärische Informationsunterstützungsoperationen durch, begehen Täuschungsoperationen des Verteidigungsministeriums..."

Psychologische Operationen (army.mil)

Es geht im Krieg in erster Linie um die Köpfe - und zwar prioritär um die der eigenen Bevölkerung, um diese eben "kriegstüchtig" zu machen. Ohne sie, die den Krieg ja ausführen soll, wird es keinen Krieg geben. Daher erleben wir diese massive Beeinflussung seit vielen Jahren. Begriffe werden umgedeutet und 24/7 wiederholt, Feindbilder werden konstruiert und massiv geschürt (Gut-Böse), Essentielles wird verschwiegen und Fakten dürfen keine Rolle bei der Emotionalisierung spielen (sie würden auch entgegen sprechen).

NATO "Biotechnologie"

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach kürzlich (Ende Oktober) auf der ersten NATO-Biotechnologiekonferenz in Belgien. Hier seine Rede: https://www.eurasiareview.com/29102025-secretary-general-rutte-addresses-first-nato-biotech-conference-speech/. Daraus:

"...Wir brauchen mehr solcher kreativer Anwendungen bestehender Technologien. Sie können die physischen, kognitiven und sensorischen Fähigkeiten verbessern... Die Russen und die Chinesen zu besiegen – das macht mir großen Spaß –, aber ich kann es nicht allein schaffen, dafür brauche ich Ihre Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie hier sind. Machen Sie weiter so!"

Und er verweist hier selbst auf die "Zusammenfassung der NATO-Strategie für Biotechnologie und Technologien zur Verbesserung des Menschen"

(https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_224669.htm) aus dem Jahr 2024.

Und zur Zukunft der Kriege in Kooperation:

https://www.oracle.com/uk/news/announcement/oracle-launches-first-of-its-kind-defense-ecosystem-to-redefine-national-security-innovation-2025-06-17/

"...Zu den Gründungsmitgliedern des Oracle Defense Ecosystems gehören Arqit, Blackshark.ai, Entanglement, die Fenix ​​Group (jetzt Teil von Nokia Federal Solutions), Koniku, Kraken, Mattermost, Metron, SensusQ und Whitespace.

„Nichts ist wichtiger als die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und Oracle ist seit fast 50 Jahren ein Eckpfeiler dieser Mission", sagte Rand Waldron, Vizepräsident von Oracle.

„Oracle und unser Verteidigungsökosystem planen, Innovationen voranzutreiben und zu skalieren, um die USA und ihre Verbündeten bei der Konfliktabwehr und beim Sieg auf physischen und digitalen Schlachtfeldern zu unterstützen."

Mind-Hacking, Social Engineering, Psywar, Mensch-Maschine-Schnittstellen, Cyborgs, Bio-Kampfmittel und KI-gestützte Biowaffenentwicklung? "Spaß am Sieg auf den Schlachtfeldern gegen "DIE" Russen und "DIE" Chinesen"? Das alles geht ja weit über die damalige sog. "Wehrhaftmachung" hinaus! Es ist der totale Wahnsinn.

Wenn diesen strukturellen Bellizisten nicht endlich Einhalt geboten wird, dann werden sie den Krieg komplett eskalieren. Anscheinend glauben sie in ihrer Hybris, sie könnten diesen Krieg erstens begrenzt halten und zweitens gewinnen.

Das ist keine Phantasie, sie sprechen es mittlerweile ganz klar aus, es wird nicht mehr vernebelt. Wir befinden uns am Anfang des Dritten Weltkrieges und es gibt nur eine einzige Möglichkeit, die große Katastrophe noch abzuwenden:

VERWEIGERUNG und BOYKOTT.

Wir dürfen uns nicht für diesen Krieg instrumentalisieren lassen. Wenn Rutte & Co. so viel "Spaß" daran haben, dann sollen sie ihren Krieg doch selbst führen. Das wäre schnell vorbei - genauer gesagt, würde es dann niemals zu einem Krieg kommen.

"Es gäbe keine Kriege, müssten die jeweils Verantwortlichen selbst an die Front!" Michael Johanni, Autor und Menschenrechtsaktivist

SIEHE AUCH "Aber die NATO"

Die Münchner Sicherheitskonferenz, ein Organ der NATO, hat ein Heft herausgegeben: „Aber die NATO! – 10 populäre Mythen über Putins Krieg in der Ukraine“ von Nico Lange. Mit Bezug zum Russland-Ukraine-Krieg werden 10 Thesen von NATO-Kritikern zurückgewiesen. Das Heft versucht zu erklären, warum die gegenwärtige westliche Außenpolitik zum Ukrainekrieg die einzig richtige Vorgehensweise sei und kritische Positionen unhaltbar seien. In dieser Serie bespreche ich das Heft, diskutiere die Thesen und bewerte die von der Münchner Sicherheitskonferenz gemachten Argumente. ZENSURIO hat die NATO-Argumente kritisch untersucht - 12 Videos dazu auf youtube.

Initiative für einen Verfassungskonvent in Ö.

Baustelle Austria

7. Dezember 2025 - Bereits im März haben sich Demokratie-Initiativen in Salzburg getroffen, um das „Forum für Demokratiegestaltung – Gemeinsam Verfassung Erneuern“ ins Leben zu rufen. Auf demokratischdenken.eu werden die Infos der Bewegung gesammelt. Hier die Presseinfo vom 25.3. 2025:

Ergebnis der Salzburger Demokratie-Tagung vom 15. und 16. März 2025 ist die Gründung einer gemeinsamen Trägerschaft für die Kampagne „Demokratischer Verfassungskonvent“. Ziel der Kampagne ist die Einberufung eines demokratischen Verfassungskonvents binnen zwei Jahren.

Die Kampagne für einen demokratischen Verfassungskonvent versteht sich als zivilgesellschaftliche Antwort auf die vielzitierte Krise der Demokratie. Ihr Engagement entspringt dem Bewusstsein, Demokratie verteidigen genügt nicht. Es gilt ihre Defizite zu beheben und sie permanent weiterzuentwickeln. Ihr Herzschlag ist die bürgerliche Partizipation.

Zu dieser Tagung luden die drei Initiativen IG Demokratie, Mehr Demokratie Österreich und das Netzwerk Volksabstimmen über Volksabstimmen (NVV) ein. Die Teilnehmerinnen der Tagung waren Aktivist:innen sowie Politik- und Rechtswissenschaftler:innen und vertraten mehrere Demokratieinitiativen.

Das Interesse an der Tagung ist anhaltend groß, nicht alle, die eingeladen wurden oder über Medien von ihr erfuhren, konnten kommen. Der Grundtenor lautet: “Wenn, dann ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür – und das Zeitfenster ist knapp.“

Am Samstag wurde der Vorschlag für einen demokratischen Verfassungskonvent von Christoph Aigner und Konrad Steurer (NVV) vorgestellt, gemeinsam unter die Lupe genommen und diskutiert. Der Vorschlag liegt in Form eines Arbeitspapiers vor und geht in die nächste Entwicklungsrunde. Er wird zusammen mit avancierter fachlicher Expertise, insbesondere Politik- und Rechtswissenschaften, weiter ausgearbeitet. Sein genuin demokratischer Ansatz hat sich als tragfähig erwiesen. Weitere Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der Tagung waren Organisationsentwicklung, Aufbau der Trägerschaft, Partizipationsmodule für die Kampagne, Finanzierung und kreative Kampagnenentwicklung.

Das neuartige am Vorschlag des Forums sind der demokratische Aufbau des Verfassungskonvents, die Bürgerpartizipation als gleichberechtigte, die Verfahren der Entscheidungsfindung und gewiss nicht zuletzt: die verfassungsgebende Gewalt verbleibt beim Souverän.

Demokratische Bearbeitung der drei Verfassungsaufgaben

Der Vorschlag konzipiert einen demokratischen Verfassungskonvent, der die Verfassung in ihren drei wesentlichen Aufgaben demokratisiert, ein allgemeines, gleiches und freies Stimmrecht in der Verfassung verankert, ein Verfassungsorgan zur permanenten Weiterentwicklung von Demokratie einrichtet und die strukturelle Transformation, die unsere Gesellschaft zu durchlaufen angefangen hat, verfassungsrechtlich ermöglicht und absichert. Dabei sollten alle drei Aufgaben einer Verfassung berücksichtigt werden. Die Grundwerte unseres Zusammenlebens formulieren, die Spielregeln unseres Zusammenlebens ausverhandeln sowie die Staatsordnung demokratisieren und vereinfachen.

Der demokratische Verfassungskonvent umfasst: themenspezifisch arbeitende Verfassungsräte im Vorfeld einer Verfassungsversammlung, auf der ein Änderungsvorschlag erarbeitet wird, der dem Bundesverfassungsgesetzgeber (Nationalrat) und dem Bundesvolk (Souverän) zur Abstimmung vorgelegt wird. Ziel ist die demokratische Erneuerung der Verfassung, die bereit ist, die derzeitige Krisensituation vollumfänglich anzuerkennen, die es versteht, daraus die richtigen Lehren zu ziehen und die imstande sein wird, eine demokratische Kultur der Sorge mit einer Politik der regenerativen Nachhaltigkeit zu verbinden.

Forum für Demokratiegestaltung – gemeinsam Verfassung erneuern

Herzstück der Kampagne des Forums wird die Partizipation sowie das Üben demokratischer Kultur und Verfahren. Eine Verfassungsänderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Die Kampagne soll partizipativ sein. Sie soll der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, die demokratische Erfahrung zu machen.

Ein erster Schritt besteht im Aufbau von Netzwerken mit Personen aus der der Zivilgesellschaft und NGOs, sowie parteiübergreifend aus der repräsentativen Politik, mit Journalist:innen und Expert:innen aus den Wissenschaften und gewiss nicht zuletzt mit Fachleuten in Kunst und Literatur.

Am Sonntag hielt Sigi Ramoser (Sägenvier) einen Impulsvortrag zu kreativer Kampagnengestaltung. Im Anschluss wurde an den Inhalten der Kampagne gearbeitet. Der Prozess versteht sich als kreativer und wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Klar ist, die operative Durchführung der Kampagne muss im Rahmen einer professionellen Struktur erfolgen, sie kann nicht per zivilgesellschaftlichem Ehrenamt allein geleistet werden. Die Möglichkeiten der Finanzierung wurden diskutiert und werden vom Forum für Demokratiegestaltung aufgenommen. Kurzgefasst: Das Forum möchte das knapper werdende Zeitfenster für die demokratische Erneuerung unserer Verfassung auf konstruktive Weise nutzen.

Lektüretipp: „Demokratischer Verfassungskonvent – Arbeitspapier NVV , Stand März 2025; www.demokratischdenken.eu (Unter „Woran arbeiten wir“, Diskurs.)

SIEHE AUCH:

+Ludesch kämpft gegen VfGH-Urteil (30.10.2021)

+ Manifest für einen neuen Parlamentarismus (13.7.2024)

+ BVG und Nationalrat in Theorie und Praxis (9.2.2024)

+ Baustelle Parlament und Verfassungsreform (12.1.2024)

Österreich: Cybercrime-Report 2024

CyberCrime pixabay

1. Dezember 2025 – (Mitteilung des BMI) - Die Zahl der Cybercrime-Delikte sank zwar 2024 leicht, aber die Gesamtzahl der Straftaten bleibt auf einem hohen Niveau. Eine Herausforderung stellt die rasant wachsende Menge an digitalen Daten dar, die von den Ermittlungsbehörden gesichtet und ausgewertet werden müssen.

Foto: pixabay

Cyber-Kriminalität ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Österreich. Während im Jahr 2024 erstmals seit einem Jahrzehnt ein leichter Rückgang der Anzeigenzahl verzeichnet werden konnte, bleibt die Gesamtzahl der Straftaten auf einem hohen Niveau. Die Entwicklungen zeigen: Cybercrime ist ein dynamisches Feld, das sich ständig verändert und nicht nur die Ermittlungsbehörden, sondern auch die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt.

„Internetkriminalität gehört nach wie vor zu den großen Herausforderungen für die Polizei in Österreich. Durch die Einrichtung von Kriminalassistenzdienststellen in den Bundesländern stehen Spezialisten im Bereich der Prävention, aber auch bei der Aufklärung von Straftaten den Menschen in den Regionen zur Verfügung“, sagt Innenminister Gerhard Karner.

Weniger Anzeigen.

2024 wurden 62.328 Straftaten zur Anzeige gebracht. Das bedeutet einen Rückgang um 5,4 Prozent im Vergleich mit dem Jahr davor (2023: 65.864). Auch wenn dieser Wert den niedrigsten der vergangenen zehn Jahre markiert, bewegt sich die Zahl der Anzeigen auf einem hohen Niveau: Wurden 2015 10.010 Delikte angezeigt, hat sich die Anzahl ein Jahrzehnt später mehr als versechsfacht. Die Aufklärungsquote ist im Vergleich mit dem Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 31,7 Prozent gestiegen. Bei der Cybercrime-Meldestelle blieben die Eingänge mit über 15.000 Meldungen 2024 auf hohem Niveau.

Eine Herausforderung in der Cybercrime-Bekämpfung stellt die rasant wachsende Menge an digitalen Daten dar, die von den Ermittlungsbehörden gesichtet und ausgewertet werden müssen. In der elektronischen Beweismittelsicherung im Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes und in den Landeskriminalämtern wurden 2.075 Terabyte Daten im Berichtsjahr ausgewertet. Im Vergleich: 2023 belief sich die Menge noch auf 1.572 Terabyte.

Rückgang bei Cybercrime im engeren Sinn.

Bei Cybercrime im engeren Sinn – also Angriffe, die sich direkt gegen Informations- und Kommunikationssysteme richten – wurde 2024 mit 20.246 Fällen ein Rückgang um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die Zahl der Anzeigen wegen widerrechtlichen Zugriffs auf Computersysteme stieg von 1.858 auf 1.991 Fälle. Auch beim Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten gab es eine Zunahme von 305 auf 496 Anzeigen. Die Zahl an Datenbeschädigungen ging von 308 auf 241 Fälle zurück. Cybermobbing blieb mit 462 Anzeigen nahezu gleich.

Internetbetrug als Herausforderung.

Im Berichtsjahr machten Betrügereien mit 31.768 Fällen wieder den größten Anteil der Anzeigen aus. Hier wurde zwar ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2023 registriert, dennoch macht dieses Delikt mehr als die Hälfte aller Cybercrime-Straftaten aus. Besonders stark vertreten sind der Bestellbetrug und unbefugte Abbuchungen von Bankkonten. Durch den Einsatz minimaler Ressourcen können kriminelle Gruppen eine große Anzahl Opfer schnell und einfach erreichen, wodurch hohe finanzielle Gewinne erzielt werden können. 2024 wurde ein starker Anstieg der Zahl bei komplexen Fällen von Investitionsbetrugsformen registriert, besonders beim Cyber-Trading-Fraud, der im Berichtsjahr Schäden von 120 Millionen Euro verursachte.

Ebenso stellt der Einsatz von künstlicher Intelligenz – insbesondere zur Erstellung von Deep Fakes und zur Automatisierung komplexer Betrugsmodelle, neue Herausforderungen dar. Phishing-Angriffe per E-Mail oder SMS waren ebenfalls ein beliebter Modus Operandi. Neben den klassischen Phishing-Versuchen, die auf Bankkunden oder Kreditkarteninhaber abzielten, wurden vermehrt Angriffe auf Kunden alternativer Online-Zahlungsdienstleister sowie Inhaber von Kryptobörsen-Konten verzeichnet.

„Lab-Host“

Die internationale Ermittlungsoperation gegen die Phishing-Plattform „Lab-Host“ gilt als Erfolg in der Bekämpfung von Cybercrime im Jahr 2024. Lab-Host war als „Phishing-as-a-Service“-Modell organisiert und eine der weltweit größten Anbieter auf diesem Sektor. Den Nutzern wurde gegen eine monatliche Gebühr eine professionelle Infrastruktur angeboten und täuschend echte Phishing-Seiten zur Verfügung gestellt, die unter anderem Banken, Post- und Telekommunikationsunternehmen imitierten. Zusätzlich konnten die Täter mit interaktiven Tools direkt mit ihren Opfern kommunizieren, um diese zum Eingeben von sensiblen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarteninformationen zu bewegen.

Strafverfolgungsbehörden aus 19 Ländern haben in der einjährigen Operation, die von Europol koordiniert wurde und an der auch das Cybercrime-Competence-Center (C4) des Bundeskriminalamtes teilnahm, die Infrastruktur von Lab-Host offengelegt. Die Ermittlerinnen und Ermittler konnten nachweisen, dass über 40.000 Phishing-Domains mit Lab-Host verknüpft waren und rund 10.000 Nutzer das Service regelmäßig in Anspruch nahmen.

Die Professionalität spiegelte sich im Geschäftsmodell wider: Für 249 US-Dollar pro Monat erhielten Kriminelle Zugang zu illegalen Diensten, die individuell anpassbar und mit wenigen Klicks einsatzbereit waren. Weltweit wurden 70 Objekte durchsucht und 37 Verdächtige festgenommen, darunter die mutmaßlichen Betreiber.

Entwicklungen.

In der sonstigen Kriminalität im Internet zeigte sich ein deutlicher Anstieg: 5.370 Fälle wurden angezeigt, ein Plus von über 16 Prozent (2023: 4.609). Hierzu zählen unter anderem gefährliche Drohungen (§ 107 StGB, von 1.209 auf 1.472), Verhetzung (§ 283 StGB, von 135 auf 309 Anzeigen) und Verstöße gegen das Verbotsgesetz, die von 729 auf 1.222 stiegen. Bei der Online-Erpressung zeigt die Statistik eine deutliche Veränderung: 2024 wurden 2.931 Fälle von Online-Erpressungen angezeigt – ein Rückgang von 25 Prozent. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote von 5 auf 7,8 Prozent. Die Tätergruppen setzen weiterhin auf Sextortion-Mails und gefälschte Polizeimitteilungen, in denen Geldzahlungen gefordert werden. Trotz der positiven Entwicklung bleibt dieses Delikt ein lukratives Geschäftsmodell für internationale Tätergruppen.

Mehr Anfragen an Online-Plattformen.

Die zentrale Anfragestelle für Social Media und Online-Service-Provider (ZASP) hat sich 2024 erneut als unverzichtbares Bindeglied zwischen den Ermittlungsbehörden und Internetplattformen erwiesen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der Anfragen weiter an: 3.343 Anträge wurden über ZASP abgewickelt und dabei 5.432 Accountanfragen gestellt (2023: 3.331 Anträge; 4.913 Accountanfragen). Zu den Tatbeständen zählten Betrug (3.043), Erpressung (970), Nötigung/gefährliche Drohung (268), Cybercrime im engeren Sinn (221) und Verletzung der sexuellen Integrität (143). Durch die Zentralisierung und Vereinheitlichung der Anfragen wurde die Antwortquote gesteigert. So langten im Berichtsjahr von Facebook zu 84 Prozent, Instagram zu 88 Prozent, WhatsApp zu 89 Prozent, Microsoft zu 78 Prozent und von Tiktok zu 63 Prozent ein Ergebnis auf eine Accountanfrage ein.

Rekordhoch bei NCMEC-Verdachtsmeldungen.

Besonders sensibel ist der Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet. Im Jahr 2024 gingen beim Bundeskriminalamt 18.276 Verdachtsmeldungen von US-Internet-Service-Providern ein – ein Wert, der den letztjährigen Spitzenwert in der Kooperation zwischen dem National Center for Missing & Exploited Chil­dren (NCME) und dem Bundeskriminalamt um 2.400 Meldungen übersteigt. Gleichzeitig ist die Zahl der Anzeigen nach § 207a StGB (bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen) erstmals gesunken: von 2.245 auf 1.889 Fälle. Die Aufklärungsquote liegt mit 92,8 Prozent weiterhin auf hohem Niveau. Neu in den Fokus rückte das Phänomen des „Long-Distant-Child-Abuse“. Hier beauftragen Täter aus Österreich über das Internet den Missbrauch von Kindern im Ausland und verfolgen die Taten per Livestream. Ermittlungen führten 2024 unter anderem zur Identifizierung von 15 minderjährigen Opfern auf den Philippinen und zur Festnahme eines österreichischen Täters.

Online-Suchtmittelhandel.

Der Handel mit illegalen Suchtmitteln über das Internet hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Dauerbrenner der organisierten Kriminalität entwickelt. Während in der Vergangenheit vor allem Darknet-Marktplätze genutzt wurden, zeigt sich in jüngster Zeit eine Verschiebung in das Clearnet sowie in verschlüsselte Messengerdienste und soziale Netzwerke. Im Berichtsjahr wurden in Österreich 1.416 Postsendungen mit Bezug zu Suchtmitteln sichergestellt. Es wird angenommen, dass ein erheblicher Teil der Lieferungen aus den Niederlanden stammt, auch wenn sie oftmals über Deutschland weitergeleitet werden, um die Herkunft zu verschleiern.

Deaddrop.

Neben dem Versand per Post kommt eine neue Methode immer öfter vor: der „Deaddrop“. Hierbei werden Suchtmittel nicht mehr verschickt, sondern an geheimen Orten im öffentlichen Raum deponiert. Die Käufer erhalten die GPS-Koordinaten und können die Ware dort anonym abholen.

Ransomware-Angriffe blieben 2024 Thema. Mit 109 gemeldeten Fällen sank die Zahl zwar, dennoch verursachten die Angriffe erhebliche Schäden. Besonders aktiv war die Gruppe „Lock-Bit“, bei mehr als einem Drittel der Anzeigen konnte keine spezifische Gruppierung erkannt werden, was die Ermittlungen erschwerte. 90 Prozent der Angriffe fand auf Unternehmen statt. Hier wurde keine bestimmte Zielbranche identifiziert. 29 unterschiedliche Akteure wurden als Angreifer identifiziert.