+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) - Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

von Christian Ebner (Obmann CFU)

Als Obmann einer jungen österreichischen Partei habe ich mich gefragt: „Wie ist es möglich, dass eine junge Partei in Ungarn beim ersten Antritt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erzielt?“

Natürlich muss man als neue Partei die Wähler davon überzeugen, dass man eine bessere Politik machen würde als die etablierten Parteien. Um eine Chance zu haben, die Wähler zu überzeugen, muss man diese erst einmal erreichen. Ein bereits bekannter Spitzenkandidat ist dabei von Vorteil, erhebliche finanzielle Mittel und Zugang zu Medien sind unerlässlich.

Der Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar war zwar in der Orbán-Partei Fidesz engagiert und mit der Justizministerin Judit Varga verheiratet, doch er war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Plötzlich bekannt wurde er im Zuge seines Austritts aus der Fidesz-Partei, weil er dem unabhängigen YouTube-Kanal Partizán ein langes, explosives Interview zur Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Kriminellen durch Ungarns Präsidenten gab.

Zu folgenden Volksbegehren

• Karfreitag-Feiertag für Alle
• Polizei - kritischer Personalmangel
• Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl
• GRATIS Verhütung
• Transparenz im Parlament

wurden Einleitungsanträge gestellt. Diesen Einleitungsanträgen wurde durch den Bundesminister für Inneres stattgegeben.

Die Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 15. Juni bis 22. Juni 2026 unterschrieben werden.

31. März 2026 - Nun ist es auch schon wieder ein Jahr, dass Österreich ein Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat. Man könnte auch sagen „Ministerium für eh alles“. Wer die Seite des Ministeriums im Internet sucht, kommt an www.bmwkms.gv.at nicht vorbei. BMWKMS – diese amtliche Abkürzung unterschlägt ein „K“, ob das die Kultur betrifft oder die Kunst, das möge jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin selbst entscheiden.

Der Chefkoch dieses Potpourri ist Vizekanzler Andreas „Andi“ Babler höchst persönlich, aber nicht ganz allein. Ihm zur Seite stehen die Staatssekretärin Michaela Schmidt und die Generalsekretärin Eva Wildfellner. Der Vizekanzler selbst wird in Österreich primär als umstrittener Parteiobmann wahrgenommen. Aber was macht das BMWKMS eigentlich? Die Pressemeldungen des 1. Quartals 2026 geben verlässlich darüber Auskunft, was der Minister und seine Sport-Staatssekretärin für so wichtig halten, dass sie es gerne in den Zeitungen lesen wollen.