Ideenreich – Seite 3

Gerechtes Budget statt Aufrüstung

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

+ 26 Organisationen fordern gerechtes Budget statt Aufrüstung

+ Start der gemeinsamen Petition: Friedensförderung und Sicherheit statt Aufrüstung

14. Mai 2026 (Presseinformation von Attac Österreich) Mit dem neuen Doppelbudget 2027/28 will die Regierung Militärausgaben auf ein Rekordniveau anheben. Bis 2032 sollen sie sogar auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das wären aktuellen Prognosen zufolge über 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Sozialleistungen und Klimaschutz.

Anlässlich der Budgetverhandlungen starten daher 26 Organisationen eine gemeinsame Petition für ein gerechtes Budget. Die Forderungen an die Regierung: keine Erhöhung der Militärausgaben sowie deutlich mehr Mittel für Frieden, Soziales und Umwelt. „Mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Das globale Wettrüsten verschärft internationale Spannungen und heizt Kriege weiter an“, warnen die Organisationen – darunter Attac Österreich.

Konkret fordert die Petition die Stärkung ziviler Friedensförderung und Konfliktprävention – inklusive eines eigenen Ministeriums –, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit sowie den Ausbau von Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Pflege und leistbarem Wohnen. Auch mehr Mittel für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit sowie die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Kultur stehen auf der Forderungsliste.

„Diese Investitionen schaffen langfristige Perspektiven – auch für jene, die bereits heute vor Kriegen fliehen oder sich dem Militär verweigern“, erklärt Max Hollweg von Attac Österreich. Voraussetzung dafür ist eine gerechte Besteuerung der Reichsten und großer Konzerne.

+ Am 9. Juni 2026 findet um 10 Uhr vor dem Parlament die alternative Budgetrede für ein gerechtes Budget mit dem Bündnis FAIRsorgen! statt.

+ Anlässlich der Budgetrede am 10. Juni 2026 rufen die Initiator*innen der Petition gemeinsam mit dem Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ in Wien zur Demonstration gegen den Budgetvorschlag der Regierung auf.

Kriminelle inszenieren Weltliteratur

Veröffentlicht in Kultur von Hubert Thurnhofer

14. Mai 2026 (Christi Himmelfahrt) – Häufig kommt es vor, dass Schriftsteller Ereignisse der realen Welt mehr oder weniger verfremdet in ihren Romanen verarbeiten. In der Schweiz häufen sich Kriminalfälle, die scheinbar nach Vorlagen der Weltliteratur inszeniert wurden.

Am 13.5.26 berichtet NZZ.ch:

Ein Pöstler wirft Briefe einfach in den Wald, statt sie zuzustellen

„Der 20-Jährige wurde wegen mehrfacher Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bestraft“.

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Schon 1974 publizierte der österreichische Autor Alois Brandstetter seinen satirischen Roman „Zu Lasten der Briefträger“ mit folgenden signifikanten Zitaten:

“Das Postlesen, lieber Postmeister, hält auch auf, mit dem Postlesen habt ihr immer so lange zu tun, daß ihr oft kaum noch zum Zustellen kommt. Deine Post, lieber Postmeister, ist ein Lektorat, deine Post ist das reinste Lektorat. Mit dem Sortieren hättet ihr nie so lange zu tun, das Lesen der Post braucht seine Zeit.“

„Die Briefträger von heute sind ja keine Briefträger mehr, sondern größtenteils Prospektträger und Altpapierlieferanten im Vorhinein.“

„Postwurfsendungen sind Postwurfsendungen, sagt der Postmeister und schmeißt sie in den Mühlbach.“

“Ich bin keine wichtige Person, Postmeister, aber wenn ich telephoniere, begrüße ich sicherheitshalber immer auch die Mithörer von Post und Verfassungsschutz. Grüß Gott, sage ich, meine Herren. Wenn es plötzlich ein wenig knackt, dann weiß ich, daß schon wieder der Wurm in der Leitung ist, der Gewissenswurm, der Ohrwurm der Obrigkeit.“

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Am 11.5.2026 berichtet NZZ.ch:

Ein Arzt zersticht Heiligabend die Pneus von elf Autos

„Das Parkhaus Irchel, das sich auf Zürcher Stadtgebiet direkt an der Autobahn 1L befindet, war lange Zeit bekannt dafür, dass man es gratis durchfahren konnte, um bestimmten Staulagen auszuweichen. Ein heute 40-jähriger Arzt wollte diesen Umstand an Heiligabend 2024 ausnützen. Dabei musste er aber feststellen, dass inzwischen eine Gebühr von 3 Franken 50 für die blosse Durchfahrt eingeführt worden war. Seine Tat kommt ihn teuer zu stehen.“

Der tschechisch-französische Autor Milan Kundera publizierte 1990 den Roman „Die Unsterblichkeit“. Eine der Hauptfiguren ist Avenarius. Literaturwissenschaftler meinen, der Autor wurde inspiriert vom Philosophen Richard Avenarius (geboren 1843 in Paris, folgte 1877 einem Ruf als Professor für Philosophie, Psychologie und Pädagogik an die Universität Zürich, wo er 1896 gestorben ist). Avena ist Latein und bedeutet „Haver / Haber“; so könnte man bei dem Darsteller von Kunderas Roman auch an Jürgen Habermas (geboren 1929, im gleichen Jahr wie Kundera, gestorben am 14.3.2026) denken, der in der Frankfurter Studentenrevolte eine exponierte Rolle spielte. Diese Interpretation legt folgender Ausschnitt nahe, der den Irchel-Täter inspiriert haben könnte.

S 297f: Avenarius fuhr fort: „Ich habe einen Plan für die Kommandos ausgearbeitet, die nachts Autoreifen durchstechen sollten. Wäre der Plan in die Tat umgesetzt worden, hätten die Autos garantiert zu existieren aufgehört. Fünf Kommandos à drei Mann hätten im Lauf eines Monats die Benutzung sämtlicher Autos in einer Stadt mittlerer Größe unmöglich gemacht. Ich habe ihnen meinen Plan bis in alle Einzelheiten erläutert, alle hätten von mir lernen können, wie eine perfekte subversive Aktion durchgführt wird, die wirksam und zugleich für die Polizei nicht eruierbar ist. Aber diese Idioten haben mich für einen Provokateur gehalten. … Heute benutze ich die alten revolutionären Praktiken nur noch zum eigenen, ganz egoistischen Vergnügen. Nachts durch die Straßen zu laufen und Autoreifen zu durchstechen, ist eine wunderbare Freude für die Seele und ein ausgezeichnetes Training für den Körper.“

Petition: E-Dienstwagen

Veröffentlicht in Wirtschaft von Hubert Thurnhofer

Vertrauen schützen statt bestrafen: Kein Sachbezug für bestehende E-Dienstwagen!

Petition von Albert Schmidbauer auf openpetitioin.eu

Die österreichische Bundesregierung plant, die bisherige Sachbezugsbefreiung für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und künftig einen geldwerten Vorteil zu besteuern. Diese Maßnahme betrifft insbesondere Unternehmen und Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren bewusst auf Elektromobilität umgestellt haben – im Vertrauen auf eine klare und stabile steuerliche Regelung. Die Sachbezugsbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge war rechtlich eindeutig und ohne zeitliche Befristung in der Sachbezugswerteverordnung verankert. Sie wurde weder als temporäre Maßnahme noch als auslaufende Förderung kommuniziert.

Auf dieser Grundlage wurden langfristige Entscheidungen getroffen:

+ Umstellung von Fuhrparks und Investitionen in PV-Anlagen und Lade-Infrastruktur

+ Abschluss mehrjähriger Leasingverträge

+ Integration in Vergütungsmodelle

Eine nachträgliche Einführung des Sachbezugs für bestehende Fahrzeuge würde diese Entscheidungen im Nachhinein entwerten und das Vertrauen in stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen nachhaltig beeinträchtigen.

Gleichzeitig ist der budgetäre Effekt dieser Maßnahme im Verhältnis zum Gesamtvolumen des Sparpakets begrenzt. Es handelt sich primär um eine zeitliche Vorziehung von Einnahmen, nicht um eine strukturelle Verbesserung der öffentlichen Finanzen.

Demgegenüber stehen erhebliche negative Effekte:

+ Verlust von Vertrauen in politische Verlässlichkeit

+ Verunsicherung von Unternehmen und Investoren

+ Abschwächung der Elektromobilität im Unternehmensbereich

Wir fordern daher:

+ Einen klaren Bestandsschutz für alle bis 31.12.2026 abgeschlossenen Verträge über Elektro-Dienstfahrzeuge

+ Planungssicherheit für Unternehmen und Arbeitnehmer

+ Eine konsistente und verlässliche Steuerpolitik ohne rückwirkende Verschlechterungen

Elektromobilität ist ein zentraler Bestandteil der Transformation unseres Wirtschaftsstandorts. Diese Transformation braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Vertrauen entsteht durch Stabilität – und geht durch rückwirkende Änderungen verloren.

Begründung

Diese Entscheidung betrifft rund 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich – und ganz, ganz viele Unternehmen, die bewusst auf nachhaltige Mobilität gesetzt haben. Viele haben sich für ein E-Dienstauto entschieden – als Teil ihres Gehalts und aus Überzeugung für eine umweltfreundlichere Zukunft.

Jetzt bedeutet das für viele: 100 bis über 200 Euro weniger pro Monat im Börserl. Für die Betroffenen ist das spürbar im Alltag – für die Unternehmen ein Signal, das verunsichert: Wer in Nachhaltigkeit investiert, kann sich offenbar nicht darauf verlassen, dass die Rahmenbedingungen stabil bleiben.

Besonders kritisch: Diese Entscheidungen wurden in gutem Glauben getroffen – auf Basis klarer, nicht befristeter Regeln. Wenn solche Spielregeln im Nachhinein geändert werden, entsteht ein Gefühl, das weit über dieses Thema hinausgeht: Vertrauen geht verloren.

Es geht nicht nur um E-Mobilität. Es geht um Verlässlichkeit, Fairness und die Glaubwürdigkeit von nachhaltiger Politik. Wer ökologisch handelt und Verantwortung übernimmt, muss sich darauf verlassen können, dass die Spielregeln nicht rückwirkend geändert werden.