Amnesty Report 2025/26

2026 www.amnesty.de

Zur Lage der Menschenrechte weltweit

20. April 2026 (Information von Amnesty International) – Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür sind Regierungen weltweit, die zunehmend autoritär handeln und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem aktuellen Amnesty Report 2025/26 für das Jahr 2025.

Folgende Menschenrechtsentwicklungen stehen im Fokus des Berichts:

Völkerrechtliche Verbrechen und Angriffe auf die Justiz

In vielen Teilen der Welt wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Beispiele hierfür sind Israels Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, Russlands Verbrechen in der Ukraine sowie anhaltende Konflikte in Myanmar und im Sudan. Unverantwortliche Rüstungsexporte befeuerten diese Krisen. Gleichzeitig untergruben mächtige Staaten aktiv internationale Rechenschaftsmechanismen.

Autoritäre Praktiken: Einschränkung von Freiheiten und Unterdrückung von Protesten

Weltweit schränkten Regierungen grundlegende Freiheiten massiv ein und gingen mit rechtswidriger Gewalt gegen Proteste vor, etwa in Tansania, Nepal und dem Iran. Unter dem Deckmantel von Antiterror- und Sicherheitsgesetzen wurden Andersdenkende systematisch kriminalisiert.

US-Behörden nahmen ausländische Studierende, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzten, gezielt mit Haft- und Abschiebebefehlen ins Visier. Studierende, die gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörden protestierten, wurden ebenfalls festgenommen.

Auch in Deutschland stehen die Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Dazu gehören das harte Vorgehen gegen palästinasolidarische Proteste ebenso wie die Streichung der staatlichen Förderung von Demokratieprojekten. [Anmerkung ethos.at: nicht zu vergessen die Inhaftierung von Corona-Kritikern wie Dr. Witzschel und die Sanktionierung von Kritikern der deutschen Kriegspropaganda wie Baud. Darüber steht im Abschnitt über Deutschland kein Wort. Wichtiger als die faktische Menschenrechtsverletzung erscheint den Amnesty-Reportern gefühlte Diskriminierung: „Auch im Jahr 2025 lösten Berichte über einen Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Hassverbrechen sowie Hassverbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und andere marginalisierte Gruppen ernsthafte Besorgnis aus.“ (S. 84)]

Diskriminierung von vulnerablen Bevölkerungsgruppen

Flüchtlinge und Migrant*innen litten weltweit unter Massenabschiebungen und diskriminierender, oft rassistisch geprägter Grenzpolitik. Die Rechte von Frauen – besonders dramatisch in Afghanistan – sowie von LGBTI+ Personen gerieten stark unter Druck. Durch neue, restriktive Gesetze wurden insbesondere die Rechte von trans Menschen in vielen Ländern, darunter auch in den USA, systematisch angegriffen.

Klimakrise und wirtschaftliche Ungerechtigkeit

Trotz verheerender klimabedingter Katastrophen blockierten Regierungen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die USA trieben den Ausbau der fossilen Brennstoffe massiv voran. Durch massiven Druck multinationaler Konzerne und der USA wurde eine wegweisende EU-Lieferkettenrichtlinie aufgeweicht. [Anmerkung ethos.at: dieser Abschnitt ist typisch für den Zeitgeist 2026; das Glaubensbekenntnis zur Klima-Ideologie darf nicht fehlen. Sogar die skurrile Klage eines peruanischen Landwirts gegen den deutschen Energiekonzern RWE, die im Mai 2025 vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen wurde, findet explizit Erwähung im Bericht der größten Menschenrechtsverletzungen auf diesem Planeten. (S 86)]

Technologie und Menschenrechte: Digitale Repression

Regierungen nutzten digitale Tools zunehmend zur Unterdrückung: Die USA überwachten Demonstrierende, China verkaufte das Zensursystem „Great Firewall“ an Pakistan. In manchen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Tansania und dem Südsudan schränkten die Behörden den Internetzugang ein, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden – meist im Zusammenhang mit Protesten. Der unregulierte KI-Boom birgt massive Risiken, da riesige Rechenzentren die Umwelt zerstören und die EU wichtige Schutzmechanismen aufweicht.

Der Widerstand wächst

Trotz dieser massiven Bedrohungen setzten sich 2025 unzählige Menschen und Institutionen gegen Unrecht zur Wehr:

Rüstungsexporte eingeschränkt: Gerichte in Ländern wie Belgien und die spanische Regierung verhängten per Gesetz Verbote oder Einschränkungen für Waffentransporte nach Israel.

Justiz greift durch: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ wichtige Haftbefehle, unter anderem gegen Taliban-Anführer. Auch Deutschland leistete einen Beitrag zur globalen Strafverfolgung, indem die Bundesregierung ein ranghohes Mitglied einer libyschen Miliz an den IStGH übergab.

Kampf gegen Tech-Giganten: In Kenia feierten Aktivist*innen einen wichtigen juristischen Etappensieg gegen den Konzern Meta, bei dem es um die Verbreitung gefährlicher Inhalte auf Facebook ging.

Wiedergutmachung erkämpft: Indigene Völker in Brasilien erstritten nach über 40 Jahren historische Entschädigungen in Form von Landrückgaben.

Die Menschenrechte stehen unter massivem Beschuss, doch die große Mehrheit der Menschen will keine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren zählt. Es gilt jetzt, unsere Menschenrechte zu verteidigen, Straflosigkeit zu beenden und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Amnesty International Report 2025/26 dokumentiert die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten.

Auf dieser Seite findest du unter anderem das Vorwort, die globale Analyse, die fünf Regionalkapitel und ausgewählte Länderkapitel auf Deutsch. Alle Länderkapitel auf Englisch findest du auf amnesty.org

Hier kannst du die übersetzten Inhalte des Amnesty International Report 2025/26 als PDF-Datei herunterladen.

ethos.at bringt die Amnesty-Berichte über Deutschland + Österreich + Schweiz im Wortlaut:

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Bundesschatz für „öffentliche Einheiten“

Bundesschatz 2026 04

+ Innovationen für Bundesländer und Gemeinden

+ Deutliche Erleichterungen für öffentliche Einheiten

23. April 2026 (Presseinformation des BMF) Seit Juni 2025 haben über 5.000 öffentlichen Einheiten die Möglichkeit, ihre liquiden Mittel in www.bundesschatz.at, dem Geldanlageprodukt des Bundes, zu veranlagen. Immer mehr Unternehmen des Bundes, Bundesländer, Gemeinden und Sozialversicherungen nehmen dieses Angebot an. Über drei Milliarden Euro sind von Seiten dieser Einheiten in den ersten zehn Monaten investiert worden. Mit zahlreichen Innovationen soll es den öffentlichen Einheiten nun noch leichter gemacht werden, in Wertpapiere der Republik Österreich zu investieren.

Mit der kürzlich umgesetzten technischen Umsetzung eines Vier-Augen-Prinzips bei Bundesschatz können vor allem Gemeinden ihre Transaktionen harmonisch in die eigenen Veranlagungsprozesse integrieren. Eine Novellierung der Rechnungslegungsverordnung ermöglicht es Gemeinden nun, Bundesschatz bei der Rechnungslegung als eigenständiges Anlageprodukt zu verbuchen. Somit wurden bisher bestehende Hürden für Veranlagungen durch österreichische Gemeinden beseitigt.

Eine weitere Innovation betrifft die Bundesländer: Seit dem 20. April 2026 können sie sich die Ertragsanteile, welche sie monatlich vom Bund erhalten, direkt auf ihr Bundesschatz-Konto überweisen lassen.

Der positive Nebeneffekt: Die Veranlagungen aller öffentlicher Einheiten werden auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand angerechnet und reduzieren so die Schuldenquote der Republik. Die im Sektor Staat verfügbare Liquidität liegt gemäß Statistik Austria per Ende 2025 bei rund 27 Milliarden Euro. Dies bietet das Potenzial, die gesamtstaatliche Schuldenquote um mehr als 5 Prozent des BIP zu senken. Aufgrund der zentralen Bedeutung dieser Kennzahl bei der Beurteilung der österreichischen Kreditwürdigkeit, unter anderem durch Ratingagenturen und Investoren, wird eine markante Verbesserung der Schuldenquote am internationalen Geld- und Kapitalmarkt positiv aufgenommen. Die Republik Österreich und der öffentliche Sektor profitieren so von günstigeren Finanzierungskonditionen.

Finanzminister Markus Marterbauer: „Mit den Neuerungen beim Bundesschatz können öffentliche Einheiten noch einfacher und sicherer die Vorteile nutzen und gleichzeitig die Schuldenquote Österreichs senken. Das BMF unterstützt darüber hinaus mit einer Klarstellung in einer neuen Veranlagungsstrategie, dass Bundesschatz die Kriterien der risikoaversen Finanzgebarung automatisch erfüllt.“

„Bundesschatz vereint moderne Verwaltung mit Finanzpolitik: Die Gebietskörperschaften profitieren von einer besseren Liquiditätssteuerung und zugleich ergeben sich positive Effekte für den Gesamtstaat, indem die Schuldenquote sinkt. Dies stärkt Österreichs Position auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt“, so Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Markus Stix, Sprecher der Geschäftsführung der Bundesfinanzierungsagentur, ergänzt: „Wir freuen uns neben dem Zuspruch von privaten Anleger:innen mit technischen und rechtlichen Neuerungen nun immer mehr öffentliche Einheiten für den Bundesschatz gewinnen zu können. Das lohnt sich für alle öffentliche Einheiten, da Bundesschatz ihnen die Zinsveränderungen am Markt schnell und fair weiterreicht. Die damit verbundene Verbreiterung der inländischen Investorenbasis wird am Geld- und Kapitalmarkt positiv aufgenommen und unterstützt somit die Finanzierung des gesamten Staates.“

Über Bundesschatz

Bundesschätze sind fixverzinste Wertpapiere der Republik Österreich, die direkt bei der Republik Österreich erworben werden können. Sie sind in verschiedenen Laufzeiten von einem Monat bis zu zehn Jahren bereits ab 100 Euro verfügbar. Sie eignen sich damit für alle Bedürfnisse einer sicheren Geldanlage und sind insbesondere für kostenbewusste Privatanlegerinnen und Privatanleger interessant, da seitens der Republik Österreich keinerlei Spesen oder Gebühren verrechnet werden. Für alle, die ihr Geld besonders nachhaltig veranlagen möchten, werden Bundesschätze auch im grünen Format angeboten. Der Erwerb von Bundesschätzen erfolgt über die Webseite www.bundesschatz.at, ist aber auch in analoger Form möglich. Öffentliche Einheiten finden alle Details unter www.bundesschatz.at/oeffentliche-einheiten

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Attac kritisiert neues EU-Rüstungspaket

ChatGPT Raketen Kiew Moskau

+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch 

+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete

2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) – Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.

Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau

EU will Rüstungskontrollen schwächen

Attac kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das aktuelle EU-Rüstungspaket – den „Defence Readiness Omnibus”. Es schwächt die europäische Rüstungskontrolle massiv. Regierungen, Kommission und EU-Parlament wollen schon diese Woche eine Einigung darüber erzielen.

Mit dem Paket sollen pauschale, mehrjährige Exportgenehmigungen den innereuropäischen Waffenhandel beschleunigen (2). Die bisherige Einzelfallprüfung wird zunehmend ausgehebelt. Zusätzlich könnten „zertifizierte Unternehmen“ ihre Waffenlieferungen sogar selbst regulieren. Die Einhaltung von Exportbeschränkungen liegt damit in der Verantwortung der Rüstungsunternehmen. “Das neue EU-Rüstungspaket liest sich wie die Wunschliste der Rüstungslobby”, kritisiert Hollweg.

Auch Nicht-EU-Länder könnten leichteren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern bekommen. Durch sogenannte Partnerschaften mit Ländern wie beispielsweise der Türkei oder Israel würde die Kontrolle über die weitere Verwendung oder Verkäufe von Waffen in Krisenregionen völlig verloren gehen.

Mehr statt weniger Kontrollen nötig

Bereits heute tauchen europäische Rüstungsgüter in zahlreichen Konflikten mit Menschenrechtsverletzungen auf – etwa in Ägypten oder im Sudan. Attac fordert daher stärkere statt schwächere Export-Kontrollen, ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete sowie vollständige Transparenz über europäische Rüstungstransfers. Auch eine Stärkung österreichischer Exportkontrollen im Sinne der Neutralität ist dringend nötig.

“Die Angriffe auf den Iran zeigen: Wer auf Krisen ausschließlich mit militärischen Mitteln antwortet, riskiert neben Leid, Zerstörung auch globale Energie- und Hungerkrisen. Aktive Friedenspolitik lässt sich nicht mit Wettrüsten und mehr Waffenhandel verbinden”, erklärt Hollweg.

(1) Die Militärbudgets von Spanien und Belgien sind um 50 bzw. 59 Prozent gestiegen. Deutschland überschreitet mit einem Anstieg von 24 Prozent erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Asien verzeichnete Zuwächse um 8,4 Prozent, Afrika um 8,5 Prozent. Lediglich in Nord- und Südamerika sind die Ausgaben gesunken. Die USA verzeichneten einen Rückgang um 7,5 Prozent, verzeichnen aber dennoch ein Drittel der weltweiten Militärausgaben. Bereits im Jahr davor verzeichneten die weltweiten Militärausgaben einen Rekordzuwachs von 9,4 Prozent.

(2) Sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen (General Transfers Licences, GTL) ermöglichen den uneingeschränkten Transfer von Militärgütern über mehrere Jahre hinweg. Dadurch verlieren die Mitgliedstaaten den Überblick über den endgültigen Bestimmungsort der Waffen. Dies betrifft insbesondere Ersatzteile, Komponenten und immaterielle Technologien. Mehr Informationen.

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