+ Weltweite Militärausgaben auf Rekordhoch
+ Weniger EU-Rüstungskontrollen bringen noch mehr Waffen in Krisengebiete
2027. April 2026 (Pressinformation von ATTAC) - Laut den heute publizierten Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) sind die weltweiten Militärausgaben 2025 um 2,9 Prozent auf das neue Rekordhoch von 2887 Milliarden US-Dollar gestiegen. Insbesondere die EU-Staaten verzeichneten massive Steigerungen, im Durchschnitt um 14 Prozent. (1) “Auch die EU setzt weiter auf ein gefährliches Wettrüsten, das die globale Instabilität weiter anheizen könnte”, kritisiert Max Hollweg von Attac Österrreich.
Foto: ChatGPT: Raketen über Kiew und Moskau
EU will Rüstungskontrollen schwächen
Attac kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das aktuelle EU-Rüstungspaket - den „Defence Readiness Omnibus”. Es schwächt die europäische Rüstungskontrolle massiv. Regierungen, Kommission und EU-Parlament wollen schon diese Woche eine Einigung darüber erzielen.
Mit dem Paket sollen pauschale, mehrjährige Exportgenehmigungen den innereuropäischen Waffenhandel beschleunigen (2). Die bisherige Einzelfallprüfung wird zunehmend ausgehebelt. Zusätzlich könnten „zertifizierte Unternehmen“ ihre Waffenlieferungen sogar selbst regulieren. Die Einhaltung von Exportbeschränkungen liegt damit in der Verantwortung der Rüstungsunternehmen. “Das neue EU-Rüstungspaket liest sich wie die Wunschliste der Rüstungslobby”, kritisiert Hollweg.
Auch Nicht-EU-Länder könnten leichteren Zugang zu europäischen Rüstungsgütern bekommen. Durch sogenannte Partnerschaften mit Ländern wie beispielsweise der Türkei oder Israel würde die Kontrolle über die weitere Verwendung oder Verkäufe von Waffen in Krisenregionen völlig verloren gehen.
Mehr statt weniger Kontrollen nötig
Bereits heute tauchen europäische Rüstungsgüter in zahlreichen Konflikten mit Menschenrechtsverletzungen auf – etwa in Ägypten oder im Sudan. Attac fordert daher stärkere statt schwächere Export-Kontrollen, ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisen- und Konfliktgebiete sowie vollständige Transparenz über europäische Rüstungstransfers. Auch eine Stärkung österreichischer Exportkontrollen im Sinne der Neutralität ist dringend nötig.
“Die Angriffe auf den Iran zeigen: Wer auf Krisen ausschließlich mit militärischen Mitteln antwortet, riskiert neben Leid, Zerstörung auch globale Energie- und Hungerkrisen. Aktive Friedenspolitik lässt sich nicht mit Wettrüsten und mehr Waffenhandel verbinden”, erklärt Hollweg.
(1) Die Militärbudgets von Spanien und Belgien sind um 50 bzw. 59 Prozent gestiegen. Deutschland überschreitet mit einem Anstieg von 24 Prozent erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro. Asien verzeichnete Zuwächse um 8,4 Prozent, Afrika um 8,5 Prozent. Lediglich in Nord- und Südamerika sind die Ausgaben gesunken. Die USA verzeichneten einen Rückgang um 7,5 Prozent, verzeichnen aber dennoch ein Drittel der weltweiten Militärausgaben. Bereits im Jahr davor verzeichneten die weltweiten Militärausgaben einen Rekordzuwachs von 9,4 Prozent.
(2) Sogenannte allgemeine Transfergenehmigungen (General Transfers Licences, GTL) ermöglichen den uneingeschränkten Transfer von Militärgütern über mehrere Jahre hinweg. Dadurch verlieren die Mitgliedstaaten den Überblick über den endgültigen Bestimmungsort der Waffen. Dies betrifft insbesondere Ersatzteile, Komponenten und immaterielle Technologien. Mehr Informationen.