31. März 2026 - Nun ist es auch schon wieder ein Jahr, dass Österreich ein Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat. Man könnte auch sagen „Ministerium für eh alles“. Wer die Seite des Ministeriums im Internet sucht, kommt an www.bmwkms.gv.at nicht vorbei. BMWKMS – diese amtliche Abkürzung unterschlägt ein „K“, ob das die Kultur betrifft oder die Kunst, das möge jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin selbst entscheiden.
Der Chefkoch dieses Potpourri ist Vizekanzler Andreas „Andi“ Babler höchst persönlich, aber nicht ganz allein. Ihm zur Seite stehen die Staatssekretärin Michaela Schmidt und die Generalsekretärin Eva Wildfellner. Der Vizekanzler selbst wird in Österreich primär als umstrittener Parteiobmann wahrgenommen. Aber was macht das BMWKMS eigentlich? Die Pressemeldungen des 1. Quartals 2026 geben verlässlich darüber Auskunft, was der Minister und seine Sport-Staatssekretärin für so wichtig halten, dass sie es gerne in den Zeitungen lesen wollen.
Die quantitative Auswertung: von 20 Presseaussendungen, die via APA/OTS (Originaltextservice) an alle Journalisten des Landes gestreut werden, gehören zehn dem großen K (wie Kultur, der bildenden Kunst ist kein einziger Beitrag gewidmet) und zehn zum großen S („SS“, Sport und Sonstiges müsste man genauer sagen, denn zwei Aussendungen sind Energiethemen der Sport-Staatssekretärin, die, wie wir bei der Gelegenheit erfahren, nebenbei noch Regierungskoordinatorin ist).
Über die Medien hat der „Medienminister“ nichts zu sagen, obwohl (oder weil) die ominösen Förderungen der Massenmedien derzeit auf dem Prüfstand stehen. Dieses Thema wird nämlich von den Massenmedien gerne unter den Teppich gekehrt. Die Massenmedien würden es vermutlich als Verschwörungstheorie abtun, würde jemand behaupten: diese Fakten werden gezielt unterdrückt. Emotionslos hier die langweiligen Gesetze und trockenen Zahlen (die ich als Chefredakteur von ethos.at mehrfach und tiefgehend analysiert habe).
Die wenigsten Österreicher wissen, dass es in Österreich ein Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (Q J F G) gibt. Die alte, bescheidene Presseförderung in Höhe von sieben Millionen Euro reicht schon lange nicht mehr aus, um die Hofberichterstatter unseres Landes bei guter Laune zu halten. Nach Auslaufen der Corona-Propaganda mit Anzeigen in dreistelliger Millionenhöhe (jährlich ab 2020), wurde Ende 2023 das ominöse QJFG beschlossen. Dabei geht es um die Verteilung von 20 Millionen jährlich. Natürlich nur für Qualitätsmedien, und diese sind u.a.: Krone, Kurier, Heute, Österreich. Kurz: alle Hofberichterstatter unseres Landes. Je flacher der Boulevard, umso tiefer greift der Staat in seine Schatztruhe, bzw in die Taschen der Steuerzahler.
Die wenigsten – nein, überhaupt keine – Österreicher wissen (warum wohl?) – dass die Regierung von 2022 bis 2027 den gleichen Medien 134 Millionen Euro für „digitale Transformation“ untergejubelt hat! Dieses Körberlgeld brauchen sie angeblich dringend; so lässt die Regierung in einem Jubelbericht verkünden: „Der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation ist seit 2022 ein zentrales Instrument, um private Medienunternehmen in Österreich bei der Weiterentwicklung digitaler Prozesse, Produkte und Geschäftsmodelle zu unterstützen. Wesentliche Ziele sind dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber internationalen Online-Plattformen und so die Medienvielfalt in Österreich zu sichern.“
ethos.at hat diese Geldverschwendung bereits 2024 als „Regierungs-Korruption“ bezeichnet. Bis heute hat kein Qualitätsmedium darüber berichtet und kein Anwalt der Regierung mit einer Unterlassungsklage gedroht. Wir können daher zu Recht behaupten, dass diese Verschwendung von Steuergeldern Korruption ist.
Wer die Zuteilungen der Förderungen kritisiert, wird von den Politikern abgewimmelt, denn
1. ist das ja alles gesetzeskonform (und die Gesetze stammen, ähnlich wie die zehn Gebot, von einer höheren Macht),
und 2. werden alle Entscheidungen von Beiräten oder Juroren getroffen.
Damit sind wir endlich bei der Kultur. „Der Österreichische Beirat für Baukultur startet am 18. März 2026 in die vierte Funktionsperiode“, so die Presseinformation des BMWKMS am 17.3.2026. Wer noch nie von dem Beirat gehört hat – das BMWKMS schildert geradezu paradiesische Zustände: „Der Beirat berät die Bundesregierung in baukulturpolitischen Fragen, fördert den Austausch zwischen den Institutionen und entwickelt Impulse für bessere rechtliche und politische Rahmenbedingungen. Vor allem aber schafft er einen Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt werden – eine Voraussetzung dafür, die gebaute Umwelt aktiv und verantwortungsvoll zu gestalten.“
Prosaischer dagegen die Ankündigung vom 3.2.2026: „Aus der Fülle der Neuerscheinungen des vergangenen Jahres hat nun eine fachkundige Jury zehn Titel ausgewählt, die 2026 mit dem Österreichischen Kinder- und Jugendbuchpreis ausgezeichnet werden.“ Dass es sich dabei um die
„zehn besten Bücher aus der Werkstatt österreichischer Autorinnen und Autoren sowie Illustratorinnen und Illustratoren“ handelt, ist allerdings eine politisch höchst problematische Aussage. Es darf bezweifelt werden, dass dieser hochtrabende Wertung alle Juroren und Jurorinnen unisono zustimmen würden. Wenn doch, umso schlimmer.
Sapere aude!
(Gleichzeitig erschienen im AIK Anima Incognita Kulturmagazin 1/2026)