Mitteilung der KPÖ Steiermark, 31. Dezember 2022
„San eh olle Politiker gleich“? Viele, aber nicht alle! Weil abgehobene Politikergehälter zu abgehobener Politik führen, gibt es bei der KPÖ eine Gehaltsobergrenze, die sich an einem Facharbeiter-Lohn orientiert. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr behält sich von ihrem Polit-Gehalt (7.921 Euro netto) monatlich nur 2.000 Euro. Die restlichen 5.921 Euro kommen Menschen in Notlagen zugute. Seit 2005 hat sie auf diesem Weg 1.007.833,40 Euro von ihrem Gehalt weitergegeben. „Helfen statt Reden“ eben.
Die Mandatar:innen der KPÖ Steiermark haben seit 1998, als mit Ernest Kaltenegger erstmals ein Kommunist in den Grazer Stadtsenat einzog, insgesamt bereits 2.914.681,31 Euro von ihren Polit-Bezügen abgegeben. 23.959 Steirer:innen in Notlagen konnten wir damit bereits unterstützen. Allein im Jahr 2022 waren es 291.138,34 Euro, die 2.226 Menschen zugutekamen.
Dabei geht es um viel mehr als die finanzielle Unterstützung allein, so Elke Kahr: „Der Hauptteil unserer Arbeit besteht darin, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Unsere Büros sind für alle offen, die Rat und Hilfe brauchen. Es geht nicht um Almosen, sondern darum, den Menschen wieder Mut zu machen und Hoffnung zu geben – gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Viele, denen wir helfen, haben ein zu geringes Einkommen oder eine zu geringe Pension. In Graz versuchen wir, mit vielen sozialen Maßnahmen gegenzusteuern, darunter die Ausweitung der Sozialcard auf Berufstätige mit geringen Einkommen. Am dringendsten wäre aber das Einfrieren der Mieten und Energiekosten durch die Bundesregierung.“
In unseren Sozialsprechstunden erfahren wir aus erster Hand, wo die Probleme in dieser Gesellschaft liegen. Dass in einem vermeintlich reichen Land wie Österreich jede fünfte Person an bzw. unter der Armutsschwelle leben muss, während die Superreichen selbst in diesen Krisenjahren noch reicher werden, ist ein Skandal. Und wir werden nicht müde werden, auf diese strukturellen Missstände hinzuweisen und daran zu arbeiten, diese Zustände zu überwinden. Es reicht aber nicht, die Leute auf eine bessere Welt zu vertrösten. Darum möchten wir schon im Hier und Heute zeigen, dass es auch anders geht, und uneigennützig für die Menschen da sein. Die Gehaltsweitergabe aller unserer KPÖ-Mandatar:innen ist ein Weg, wie wir konkret helfen können.