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1. Oktober 2023 - "Der europäische Staatsschulden-Mechanismus erhält immer neue Facetten. In der Regel geht es dabei immer um dasselbe: mit neuen Schulden alte Schulden zu sichern. Auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist so ein Perpetuum mobile der Schuldenmacherei. [...] Die Funktion des ESM gleicht jener des Internationalen Währungsfonds (IWF), der bisher erfolgreich Entwicklungs- und Schwellenländer in die Schuldenfalle der Geschäftsbanken manövriert hat." (S. 290)
Dies enthüllte der Wirtschaftspublizist Dr. Wolfgang Freisleben 2017 in seinem Buch "Das Amerika Syndikat. Wie die souveränen Staaten Europas zur Kolonie der USA verkommen".
Der ESM ist ein Umgehungsmechanismus für Eurobonds. Die reichen EU-Staaten aus dem Norden haben Eurobonds als Bürgschaft für ärmere EU-Staaten aus dem Süden abgelehnt. Mit ESM "schlich sich die nie vereinbarte Transferunion durch die Hintertür in die Realität der EU ein. Nun können 3,5 Billionen Euro an Staatsschulden der Südländer vergemeinschaftet werden." (S. 305)
19 EU-Staaten haben diese laut wikipedia "völkerrechtliche intergouvernementale Einrichtung" unterzeichnet und ratifiziert. Für Österreich war das nicht genug. Hier wurde der ESM 2011 umgehend in Verfassungsrang gehoben, und zwar mit dem Zusatzartikeln 50a bis 50d B-VG. Es herrschte die "Regierung Faymann 1" (2.12.2008 - 16.12.2013) . Neben dem SPÖ-Kanzler entsandte die ÖVP zwei Vizekanzler und Finanzminister (Josef Pröll in Personalunion Finanzminister bis 21.4.2011, danach Michael Spindelegger als Vizekanzler und Maria Fekter als Finanziministerin). Außerdem war in diese Entscheidung sicher auch der damalige SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder eingebunden.
Hier der Wortlaut des Verfassungsgesetztes B-VG Artikel 50a bis 50d