Politik – Seite 13

Vorzugsstimme für Thurnhofer LMP

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

12. September 2024 - „Unser Kandidat 2022“ (bei der Wahl des BP) ist 2024 Kandidat der Liste Madeleine Petrrovic LMP, und zwar Nummer 1 im Wahlkreis Obersteiermark. Das Direktmandat auf Regionalebene ist ohne Werbebudget kaum zu erreichen. Aber es gibt eine zweite Chance: die Vorreihung auf der Bundesliste durch Vorzugsstimme. Damit kann „Unser Kandidat“ von allen Österreichern und Österreicherinnen gewählt werden. Einfach im Feld „Vorzugsstimme – Bundeswahlvorschlag“ direkt unter „LMP“ den Namen „THURNHOFER“ eintragen!

WARUM HUBERT THURNHOFER?

Als Chefredakteur von ethos.at hat er seit Jahren die mangelnde Qualität unserer Gesetzgebung analysiert und kritisiert. Als Nationalratsabgeordneter kann er direkt mitwirken und versuchen, Gesetze zu verhindern, die nur zur Absicherung der Pfründe der Altparteien dienen. So ein Gesetz ist u.a. das „Krisensicherheitsgesetz“, das noch kurz vor Torschluss von Kogler & Nehammer durchgeboxt wurde.

Österreich hat sich eine bessere Politik verdient. Und bessere Politiker!

Forderungen des Bündnis für Gemeinnützigkeit

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

9. September 2024 - Das Bündnis für Gemeinnützigkeit hat gemeinsam mit BAG, IAFW, ÖKOBÜRO und Sozialwirtschaft Österreich 12 Forderungen an die Parteien erarbeitet und auf gemeinnuetzing.at publiziert. Sprecher:innen der der fünf beteiligten Dachverbände, die gemeinsam mehr als 3000 gemeinnützige Organisationen vertreten, sind (Annemarie Schlack/Bündnis für Gemeinnützigkeit, Peter Kaiser/IAFW, Maria Moser/BAG, Yvonne Hochsteiner/Sozialwirtschaft Österreich, Volker Hollenstein/ÖKOBÜRO).

Annemarie Schlack betont die Relevanz gemeinnütziger Organisationen als wichtige Partner der öffentlichen Hand, vor allem in Bereichen wie Rettungs- und Katastrophenhilfe, Pflege, Sozialarbeit, Umwelt- und Naturschutz sowie in Bildung, Kultur und Sport. Unter den Gemeinnützigen herrscht Einigkeit darüber, dass es für mehr Wirksamkeit folgende Maßnahmen braucht:

ÖRAK präsentiert die „Fieberkurve des Rechtsstaates“

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

18. Juni 2024 (Pressemitteilung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags ÖRAK) - Im Zuge einer Pressekonferenz präsentierte der ÖRAK heute die aktuelle Ausgabe der „Fieberkurve des Rechtsstaates – Entwicklungen, Tendenzen, Stärken und Schwächen der österreichischen Rechtsstaatlichkeit“.

Ziel der Studie ist es, die österreichische Rechtsstaatlichkeit zu messen. Auf Grund ihres zeitlich mehrdimensionalen Rahmens (Datenvergleich der Jahre 2016, 2018, 2020 und 2022) identifiziert die vorliegende Studie Entwicklungstendenzen und Änderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Österreich. Den umfangreichen Untersuchungen durch Obergantschnig Management und der Forschungsstelle „Institut für Anwaltsrecht“ der Universität Wien liegt dabei umfangreiches Forschungsmaterial aus nationalen und internationalen wissenschaftlichen Quellen zugrunde.

Für eine bessere Vergleichbarkeit erfolgte eine Aufteilung in insgesamt elf Kategorien, so ua „Qualität der Gesetzgebung“, „Bekämpfung von Korruption“, „Grund- und Freiheitsrechte“ oder „Ordnung und Sicherheit“.