Volksbegehren 2024 Eintragung KW 11

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

Update 19.32024: "Nur vier der 14 gestern Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben das laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen „Essen nicht wegwerfen!“ (126.767 Unterschriften), „Glyphosat verbieten“ (121.734), „Kein NATO-Beitritt“ (109.089) und „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (105.955 Unterschriften)", berichtet ORF.at. 

INFO des BMI über die Ergebnisse!

Mitteilung des BMI.gv.at: Für folgende Volksbegehren wurden Einleitungsanträge gestellt. Sie können im Eintragungszeitraum vom 11. bis 18. März 2024 unterschrieben werden:

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Baustelle Parlament und Verfassungs-Reform

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

BoD Baustelle 800

12. Jänner 2024 - Im Jahr der Nationalratswahlen wird wieder viel über Politik geredet, aber leider nur über Parteipolitik. Über die Grundlagen unserer Demokratie, die Verfassung, bringen die Medien kaum Informationen. Deshalb wissen die wenigsten: das kleine Land Österreich hat die größte Verfassung der Welt mit weit über 1000 Artikeln. Darin liegt das Grundübel unserer Demokratie!

Nur eine schlanke Verfassung kann Grundlage einer schlanken Bürokratie und einer lebendigen Demokratie sein. Die bestehende Verfassung fördert lediglich die Expertokratie. Die bestehende Parteiendemokratie hat sich nach 100 Jahren überlebt. Je mehr Menschen das verstehen, umso stärker betonieren sich die Parteikader in ihren geschlossenen Anstalten ein.

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