Politik – Seite 19

EU-Wahl 2024 von 6. bis 9. Juni

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

ethos-Grundsatzerklärung: Die EU-Wahl in Österreich ist prinzipiell undemokratisch, ja sogar antidemokratisch. Parteien, Bewegungen oder Personen, die antreten wollen, benötigen 2.600 Unterstützungserklärungen, ODER: drei Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten. Es ist nicht länger haltbar, dass die Altparteien sich Gesetze genehmigen, die nur ihren eigenen Interessen dienen und ihre eigenen Mitglieder bevorzugen! Dazu kommt die astronomische Summe von 230 Millionen Euro Parteienförderung. Jährlich! Inflationsgesichert! Und: ausschließlich für die im NR und Landtagen vertretenen Parteien. 1.300 weitere im Innenministerium registrierte Parteien schauen durch die Finger! Österreich hat sich eine bessere Demokratie verdient; auf Basis einer besseren Verfassung und darauf aufbauend echten, demokratischen Gesetzen!

Allgemeine Infos über die EU-Wahl: besserewelt.info

29. Mai 2024 - A. Van der Bellen @vanderbellen twittert höchst persönlich am 28.5.24 (im Hintergrund brave Jugednliche, die die zweifelhafte Ehre hatten, von VdB in Union mit 7 Politoldies höchst persönlich empfangen zu werden: „Vor genau 30 Jahren haben wir Österreicher:innen eine Entscheidung getroffen: Wollen wir Teil der Europäischen Union sein? Die eindeutige Antwort war: Ja!“

+ HTH kommentiert: „Die Kids waren sicher begeistert von der "einhelligen Meinung" der Oldies. Und die Jugendlichen haben sicher gejubelt über die Perspektiven, die ihnen die Räteunion Sowjetunion 4.0 bietet!“

17. Mai 2024 - VdB via Twitter: „Ich habe in dieser Woche mit allen fünf Kandidat:innen der Parlamentsparteien über ihre Ziele und Vorschläge für die Zukunft der EU gesprochen. Danke für die guten Gespräche. (vdb)“. ethos.at fragt nach: Verdienen die Kandidaten der NICHT-Parlamentsparteien (KPÖ, DNA) aus Sicht unseres Herrn BP VdB weniger Beachtung als die Flöhe seines Hundes? (frei zitiert nach "KURIER")

15. Mai 2024 - Die EU-Wahlen rücken näher und die unvermeidlichen Werbeplakate pflastern im Monat Mai die Straßen. Wahlkampf, so überflüssig wie die Überflutung der Altparteien durch staatliche Subventionen (sogenannte Parteienförderung): 230 Mille. Pro Jahr! Das kommt dabei raus, siehe Monatsrückblick Mai

12. Mai 2024 - EU-Wahl-Appell dreier Präsidenten und moralphilosophischer Kommentar

Update 27. April 2024: Sieben Parteien haben es auf den Stimmzettel geschafft. Neben den nicht-demokratisch privilegierten Parlamentsparteien nur die KPÖ und die DNA, berichtet ORF.at (26.4.24). Dem von ethos.at unterstützten Wahlbündnis ÖXIT haben rund 200 der notwendigen 2.600 Stimmen gefehlt. Mit der Abspaltung der EU-Austrittspartei von dem Bündnis hat somit wieder einmal ein einzelnes EGO ein großartiges Projekt von innen zerstört.

Politischer Islam agiert über Staatsgrenzen

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

22. November 2023 (Mitteilung der DPI) Der neue Jahresbericht 2022 der Dokumentationsstelle Politischer Islam DPI fasst die Arbeit des Fonds zusammen und liefert einen inhaltlichen Überblick zu extremistischen religiös-politischen Bewegungen.

Die Ereignisse nach dem Hamas-Terror am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg, haben zuletzt europaweit die Wichtigkeit der Erforschung und Dokumentation der Strukturen sowie Ideologien des Politischen Islams aufgezeigt. Der israelisch-palästinensische Konflikt dient islamistischen Akteuren oftmals als Vehikel hin zu einer undifferenzierten Polarisierung und als Vorwand zur Propagierung extremistischer Botschaften. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat seit ihrer Gründung vor drei Jahren – inklusive des aktuellen Jahresberichtes 2022 – 22 wissenschaftliche Publikationen veröffentlicht.

Justiz 2023: Strafverschärfung

Veröffentlicht in Politik von Hubert Thurnhofer

9. November 2023 - Die Regierung geht bei der Missachtung der Grundrechte mit schlechtem Beispiel voran, die Parteien haben nicht das geringste Interesse an einem Grundwerte-Dialog (Parteien lehnen Ethik ab!), die Herrschaften dieses Landes finden keine Antworten auf den moralischen Verfall der Gesellschaft. Das liegt in der Logik der politischen Inszenierungen unserer Zeit, denn wenn man keine Antworten sucht, wird man sie nicht finden. Statt Über Möglichkeiten der Prävention nachzudenken werden lediglich die Strafen verschärft.

Verschärfung des Verbotsgesetz

"Die Regierung hat sich auf die Reform des Verbotsgesetzes verständigt. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es vor allem die Änderung, dass die Strafen etwa beim Tragen von NS-Symbolen, aber auch von Zeichen der islamistischen Hamas und der rechtsextremen Identitären drastisch erhöht wurden. Die Bußen werden von 4000 auf 10.000 Euro und im Wiederholungsfall auf 20.000 Euro aufgestockt. Unverändert bleibt, dass auch das Veröffentlichen verbotener Inhalte vom Ausland aus strafbar wird und dass im öffentlichen Dienst der Job nach einer Verurteilung gemäß Verbotsgesetz verloren geht. Weiters wird klargestellt, dass jede Verharmlosung der nationalsozialistischen Gräuel strafbar ist. Bisher war nur eine „gröbliche“ Verharmlosung vom Gesetz umfasst", berichtet kleinezeitung.at (8.11.23)