Update 21. Juni 2023: DerStandard.at stellt die Frage: "Geschäft oder Anliegen?" Der Artikel gibt zwar keine Antwort auf die Frage "Was hinter der Flut an Volksbegehren steckt", beleuchtet aber ein paar Player wie die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE), an der u.a. der Anwalt Marcus Hohenecker beteiligt ist.

Update 4. April 2023: Nächste Eintragungswoche ist von 17. bis 24. April 2023. Details auf ethos.at

22. September 2022 - Das erste Volksbegehren der 2. Republik war 1964 das so genannte Rundfunkvolksbegehren. "Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen", berichtet Wikipedia. Der Effekt schon damals: Null komma Josef. Fünf Jahre später folgten zwei weitere Volksbegehren: "Schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche" und "Abschaffung der 13. Schulstufe". Die Ergebnisse dieser Begehren kann man durchaus als nachhaltig bezeichnen.

Bis Ende des vorigen Jahrhunderts wurden genau 24 Volksbegehren in Österreich durchgeführt. Allein seit Jänner 2022 wurde 40 (!) neue Volksbegehren angemeldet (Stand 22.9.22) - man kann von einer richtigen Inflation der Volksbegehren sprechen. Ob ein direkter Zusammenhang mit der aktuellen Geldentwertung besteht, werden Historiker vielleicht einmal untersuchen.

Ergänzung 23.2.23: Der Artikel hat offenbar einen Witzbold inspiriert, der am 15.11.22 das "Volksbegehren 'Sinnloses Volksbegehren'" einbegracht hat. Wortlaut: "Volksbegehren sind ein zahnloses demokratisches Instrument, das Bürgerbeteiligung vortäuscht, aber nichts ändert. Erfolgreiche Begehren werden kurz im Parlament diskutiert und wandern dann in den Papierkorb. Wenn die Politik unsere Zeit verschwendet, verschwenden wir ihre – Auge um Auge! Der Nationalrat wolle sinnlos über dieses Volksbegehren diskutieren und ein Gesetz beschließen, wonach das Nationalratspräsidium alle zu behandelnden Volksbegehren künftig 'sinnlose Volksbegehren' nennen muss." (registriert seit 15. November 2022)

Details siehe wikipedia: Liste der Volksbegehren

Ein Briefwechsel mit Erich Wohlmann vom 16. September 2022

Sehr geehrter Herr Magister Thurnhofer!

Falls es nicht zu indiskret ist, würde mich als Ihr Unterstützer interessieren, wie viele Unterstützungserklärungen Ihnen gefehlt haben. Mir ist dabei völlig klar, wie schwer es ist, 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln.

Ich selbst bin offensichtlich einer der ganz wenigen Wähler in Österreich, der sich ohne fremden Anstoß selbst informiert und dann entsprechend aktiv wird. Aus meiner Sicht ist das Bedauerliche an der österr. Wahlbevölkerung: die überwiegend große Passivität bzw. Ignoranz und das Denken und Handeln in eingefahrenen herkömmlichen Bahnen. Aber so ist es halt, die Leute sind so.

Ein typisches Beispiel ist auch das Abschneiden der Liste Roland Düringer bei der NR-Wahl 2017. Dieses Angebot an den unzufriedenen Protest-/Nichtwähler war m. E. durchaus originell und gut, wurde aber mit ca. 1% Wahlerfolg kaum angenommen.

Mit freundlichen Grüßen, Erich Wohlmann