Ein Bericht von Gabriela Piroskova

19. Jänner 2022 - In der Slowakei wurden mehrere Bürgervereinigungen gegründet, die mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten. Eine davon ist eine Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Peter Weis. Dort arbeiten Anwälte, Ärzte, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten. Herr Weis schreibt regelmäßig Blogs zu aktuellen Themen. Es hilft damit Bürgern, die Probleme haben, unsere Grundrechte zu verletzen akw.sk/blog/. Über diese Plattform stehen Reiner Füllmich und die Stiftung Corona Ausschuss in Kontakt.

Ich kommuniziere auch mit unserem emeritierten Richter des Verfassungsgerichtshofs. Er wiederum steht in Kontakt mit Anwälten, die eine Klage vor dem Haager Strafgericht vorbereiteten. Ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs überwacht das Strafrecht in unserem Land und schreibt Klagen an die Staatsanwaltschaft. Und all diese wichtigen Experten stehen in Kontakt mit Kollegen aus der Tschechischen Republik und mit Bürgeraktivisten, die in verschiedenen Plattformen verbunden sind.

Da unser öffentliches Fernsehen reine Propaganda sendet, wurde die Initiative Hovorme spolu (Lassen Sie uns miteinander reden) gegründet, die eine erstaunliche und ganztägige Sendung vorbereitete, in der all diese Experten aus der Tschechischen Republik und der Slowakei auftraten. Slowaken hörten dort zuerst Namen wie Schwab, Drosten und andere. Gleichzeitig lernten sie die wissenschaftlichen und politischen Fakten über das Virus. Die Slowaken halten zusammen, sie trauen der Regierung seit 30 Jahren nicht mehr, deshalb haben wir hier nur 48 Prozent der Menschen geimpft. Sie verfolgen uns jeden Tag, schränken unsere Freiheit ein, wir hatten bis zum 9. Januar einen Notfall, eine Ausgangssperre nach 20:00 Uhr, aber die Prozentzahlen steigen nicht. Die Geimpften sind sehr gehorsam und gehen problemlos zur dritten Dosis. Impfpflichten sind an der Tagesordnung, aber sie haben sich noch nicht getraut, sie gesetzlich anzuordnen.

Wir lösen derzeit ein ernstes Problem – das Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und der US-Armee. Für uns bedeutet dieser Vertrag einen Souveränitätsverlust und die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland, den die absolute Mehrheit der Slowaken ablehnt. Unsere Regierung wird von der US-Botschaft und der Biden-Administration geführt. Das Abkommen erlaubt, zwei unserer Militärflughäfen für 10 Jahre ohne Miete zu nutzen, die amerikanische Armee kann alles, wir werden sie in keiner Weise kontrollieren können. Die Slowakei droht zu einem militaristischen Schauplatz wie die Ukraine zu werden. Es ist schrecklich, dass der Vertrag mit den USA laut Experten schlechter ist als der, den wir mit der sowjetischen Armee hatten, die uns nach 1968 besetzt hielt!

Es ist eine große Enttäuschung für uns, was in Österreich passiert ist, das für die Slowakei ein großes Vorbild war in Bezug auf das Funktionieren von Gerichten, Polizei und Rechtsstaatlichkeit. Wir schätzen die Leistung von Dr. Thomas Binder, der in einem Vortrag die wissenschaftlichen Informationen zu Covid zusammenfasste und erklärte, wie eine politische Agenda, die der Wissenschaft widerspricht, durchgesetzt wird. Hier eine deutsche Version mit tschechischen Untertiteln.

Was werden die Menschen in Österreich tun? Europa glaubt, dass sie weiter kämpfen werden, denn der Kampf um Wien ist ein Kampf um Prag, Bratislava, Rom, Madrid, Berlin. Wir drücken die Daumen!

Update Juli 2023: Das Volksbegehren hat 134.664 Unterstützer bekommen und muss daher im Parlament behandelt werden.

"In einem modernen Rechtsstaat darf es keine Obdachlosen geben", sagt der Vorarlberger Helmut Bitschnau, der Initiator des Volksbegehrens "Recht auf Wohnen". Die Vorarlberg Nachrichten haben darüber am 25.11.2020 berichtet. Ein Interview der VN mit dem Initiator ist auf recht-auf-wohnen.at abrufbar.

Der Wortlaut des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wolle ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, welches beinhalten soll: Die Republik hat grundsätzlich alle Staatsbürger bzw. Staatsbürgerinnen ab einem bestimmten Alter auf Antrag beim Erwerb oder der Erhaltung von Wohneigentum in Österreich z.B. durch zinslose Darlehen bedarfsorientiert zu unterstützen. Die Republik hat jedem Menschen in Österreich auf Antrag eine kostenfreie Unterkunft zur Verfügung zu stellen, wenn und solange dieser sich keine Unterkunft leisten kann."

Amnesty International Österreich berichtet in einem Kurz-Video, dass in unserer Heimat 1,2 Millionen Menschen armutsgefährdet sind! Das sind 14 Prozent der Gesamt-Bevölkerung. 2018 waren in Österreich rund 23.000 Menschen wohnungslos oder obdachlos. Diese Zahlen sind Grund genug, das vorliegende Volksbegehren zu unterstützen, meint unser Kandidat 2022!

Politik am Ring: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

Aufzeichung von parlament.gv.at/MEDIA vom 17.1.2022

DiskussionsteilnehmerInnen: Abg. Johann Singer, ÖVP, Abg. Mag. Ruth Becher, SPÖ, Abg. Mag. Philipp Schrangl, FPÖ, Abg. Mag. Nina Tomaselli, Grüne, Abg. Dr. Johannes Margreiter, NEOS

Eingeladene Fachleute: Mag. Elke Hanel-Torsch, Wiener Mietervereinigung, Mag. Gabriele Etzl, Deloitte Legal

Überblick über alle derzeit laufenden Volkbegehren auf: bmi.gv.at/411