Offener Brief an den Bundespräsidenten

offener Brief

Offener Brief von Manfred Maierbrugger an den Bundespräsidenten der Republik Österreich

16. November 2025

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

es gehört zum Wesen unserer Republik, dass die demokratische Verantwortung auf vielen Schultern ruht. Doch es gibt Momente in der Geschichte eines Landes, in denen die Bürde der Entscheidung auf nur eine Person fällt – auf das Staatsoberhaupt, dem die Verfassung die Aufgabe gegeben hat, Stabilität zu sichern, wenn politische Führung versagt. Österreich steht an einem solchen Punkt.

Immer deutlicher zeigt sich ein Bild, das viele Bürger – quer durch alle gesellschaftlichen Bereiche – in wachsender Sorge vereint: Die aktuelle Bundesregierung ist in ihrer strategischen, fachlichen und organisatorischen Führungsfähigkeit überfordert. Dies ist kein Vorwurf, sondern eine Beschreibung der Realität, die sich aus hunderten kleinen Indizien zusammensetzt:

• mangelnde wirtschaftspolitische Steuerung

• unklare Prioritäten

• widersprüchliche Entscheidungen

• Stagnation in zentralen Reformbereichen

• ein wachsendes Vertrauensdefizit innerhalb der Bevölkerung

• und ein sichtbarer Verlust an internationaler Orientierungskraft

Österreich wirkt nach außen stabil, doch im Inneren regiert Unsicherheit. Nicht weil äußere Feinde uns bedrohen – sondern weil politische Führung ihren Auftrag nicht mehr ausreichend erfüllt.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie sind der Hüter der Verfassung. Aber dieser Titel ist nicht symbolisch, sondern verpflichtend. Die Bundesverfassung hat das Amt des Bundespräsidenten bewusst so ausgestaltet, dass es im Ernstfall handeln kann:

• Sie können eine Regierung entlassen.

• Sie können Minister abberufen.

• Sie können Neuwahlen ermöglichen.

• Sie können Stabilität herstellen, wenn die Regierung selbst kein Stabilitätsfaktor mehr ist.

Diese Kompetenzen sind kein politisches Dekor. Sie sind der Sicherheitsmechanismus der Republik.

Ich wende mich an Sie, weil viele Menschen in diesem Land nicht mehr glauben, dass die derzeitige Bundesregierung Österreich sicher durch die kommenden Jahre führen kann. Nicht aufgrund politischer Weltanschauungen, sondern aufgrund des sichtbaren Mangels an Kompetenz, strategischer Planung und Führungsfähigkeit. Wirtschaftliche Risiken steigen, gesellschaftliche Spannungen nehmen zu, internationale Unsicherheiten wachsen – und Österreich scheint innenpolitisch im Blindflug gefangen. Die Frage, die sich stellt, ist daher nicht mehr theoretisch:

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem Eingreifen nicht mehr eine Option, sondern eine Pflicht wird?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie haben in Ihrer Amtszeit oft betont, dass Zusammenhalt, Verantwortung und Stabilität die Grundpfeiler unserer Demokratie sind. 

Doch Zusammenhalt entsteht nicht, wenn eine überforderte Regierung das Vertrauen der Bevölkerung verliert.

Verantwortung entsteht nicht, wenn politische Fehler aus Angst vor einem Eingriff hingenommen werden.

Und Stabilität entsteht nicht, wenn ein Land ohne klaren Kurs durch Krisen treibt.

Es ist legitim, wenn ein Staatsoberhaupt abwartet. Aber es ist gefährlich, wenn Abwarten zur Untätigkeit wird – während sich die Lage verschärft. Ich ersuche Sie daher mit allem Respekt, aber mit großer Deutlichkeit: Prüfen Sie, ob die Bundesregierung noch in der Lage ist, ihren Auftrag zu erfüllen. Und handeln Sie – im Rahmen Ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse –, wenn diese Fähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Denn es geht nicht um Parteien.

Nicht um Ideologien.

Nicht um politische Machtspiele.

Es geht um Österreich.

Es geht um die Zukunft dieses Landes.

Es geht um die Frage, ob wir rechtzeitig korrigieren – oder erst dann, wenn der Schaden längst eingetreten ist.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die Republik vertraut darauf, dass Sie im entscheidenden Moment nicht nur die Rolle, sondern auch die Verantwortung Ihres Amtes wahrnehmen. 

Mit Respekt, aber mit der Klarheit eines Bürgers, dem dieses Land am Herzen liegt.

Manfred Maierbrugger

30 Jahre Nationalfonds

Parlament Festakt 2025 11 10

Festakt im Parlament erinnert an die Leistungen des Nationalfonds und blickt in die Zukunft

10. November 2025 (ParlamentsKorrespondenz) [Hervorhebungen ethos.at] - Vor dreißig Jahren, am 27. April 1995, trat zum 50. Jahrestag der Wiederherstellung der Republik das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus in Kraft. Mit einem Festakt im Parlament blickte der Nationalfonds am Ort seiner Entstehung heute auf drei Jahrzehnte der tätigen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zurück. Neben dem Rückblick auf das Geleistete standen die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben des Nationalfonds im Mittelpunkt der Veranstaltung.

Foto (C) ​Johannes Zinner, von rechts: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Präsident des Nationalrates a. D. Andreas Khol, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky, Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP), Vorstand des Nationalfonds und des Allgemeinen Entschädigungsfonds Judith Pfeffer, Parlamentsdirektor Harald Dossi

Zu den Aufgaben des Nationalfonds zählt die Vergabe des Simon-Wiesenthal-Preises an Menschen und Organisationen, die sich gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust einsetzen. Aktuell läuft die Einreichfrist für 2025. Einzelpersonen und Gruppen aus dem In- und Ausland sind eingeladen, sich bis 19. Dezember 2025 zu bewerben oder können vorgeschlagen werden.

Haubner: Ein Schritt, mit dem Geschichte geschrieben wurde

"Manchmal genügt nur ein Schritt, um Geschichte zu schreiben. Ein einziger Schritt, der nicht nur juristische, sondern vor allem moralische Bedeutung hat." Ein solcher Schritt sei mit dem Gesetz über die Errichtung des Nationalfonds gesetzt worden, sagte der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner in seinen Eröffnungsworten. Die Abhaltung des Festaktes im Hohen Haus sei von tiefer Symbolkraft. "Wir müssen gerade deshalb mit hoher Sensibilität darauf achten, welche Art von Veranstaltungen wir hier im Hohen Haus abhalten und welche Signale wir damit aussenden", mahnte der Zweite Nationalratspräsident. Der Festakt unterstreiche, das Österreich sich mit der Gründung des Nationalfonds dazu bekannt habe, dass das vom NS-Terrorregime verursachte Leid niemals vergessen, relativiert, verdrängt oder verharmlost werden dürfe.

Neben dem Gedenken gelte es auch, das Erinnern lebendig zu halten. Seit seiner Gründung unterstütze der Nationalfonds mit einer Vielzahl von Maßnahmen und Projekten die Verfolgten des NS-Regimes und trage damit zur individuellen Anerkennung des erlittenen Unrechts bei. 2001 sei auf Grundlage des Washingtoner Abkommens der Allgemeine Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus eingerichtet worden, um für zehntausende Menschen offene Fragen über Verluste und Schäden umfassend zu lösen. 2019 sei der Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich hinzugekommen.

Als zwei wichtige Projekte, die der Nationalfonds zur Stärkung der österreichischen Gedenkkultur umsetzen konnte, hob Haubner die neue österreichische Länderausstellung im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau und die Errichtung der Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte in Wien hervor. Seit 2021 werde zudem im Parlament der Simon-Wiesenthal-Preis verliehen. 2024 sei mit einer Gesetzesnovelle die Arbeit des Fonds noch stärker auf die Zukunft ausgerichtet worden. Impulse für eine zeitgemäße Präventionsarbeit und zur Wissensvermittlung über den Nationalsozialismus setze die jährliche Konferenz, die der Nationalfonds im Parlament organisiere.

Der Nationalfonds sei zudem mit der Errichtung einer Gedenkstätte für die NS-Opfer aus den Reihen der Roma und Sinti betraut worden. Diese Gedenkstätte unterstreiche die Verantwortung Österreichs, das Unrecht, das dieser Volksgruppe zugefügt wurde, anzuerkennen und alle Opfergruppen der NS-Verfolgung in das kollektive historische Gedächtnis einzubeziehen. Eine umfassende Erinnerungskultur müsse aller Verfolgten gedenken, sei es wegen ihrer politischen Einstellung, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, der sexuellen Orientierung, der körperlichen oder geistigen Behinderung, des Vorwurfs der sogenannten Asozialität oder aus welchen Gründen immer Menschen zu Opfern des typisch nationalsozialistischen Unrechts wurden.

Das 30-Jahr-Jubiläum sei auch ein Moment des Innehaltens, um Danke zu sagen - vor allem den Überlebenden, die den Mut gefunden hätten, ihre Geschichte zu erzählen. Haubner dankte auch allen Akteurinnen und Akteuren, die die Arbeit des Nationalfonds ermöglicht haben und weiter ermöglichen. Seit der Gründung habe der Fonds rund 3.200 Projekte und Programme mit insgesamt über 40 Mio. Ꞓ fördern können.

Deutliche Worte fand Haubner zur Gefahr des Antisemitismus. Dieser stehe den demokratischen Prinzipien diametral entgegen und gefährde ihr moralisches Fundament. "Wer Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft ausgrenzt, der greift auch das Herz der Demokratie an, er greift die Idee an, dass alle Menschen in gleicher Würde geboren sind", sagte Haubner. Er gefährde die gesamte Demokratie. Eine wachsame Demokratie stelle sich dieser Gefahr mit Haltung entgegen. 30 Jahre Nationalfonds bedeuten laut Haubner, "die Vergangenheit anerkennen, aber auch die Gegenwart aktiv zu gestalten, um die Zukunft zu sichern". Nur so könne Erinnerung weitergetragen werden, "als Verpflichtung, als Mahnung und als Quelle unserer Menschlichkeit", schloss Haubner.

Van der Bellen: Erinnerung bedeutet auch Anerkennung

In seiner Festrede erinnerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, wonach alle Menschen frei und gleich an Würden und Rechten geboren sind. Vor weniger als 100 Jahren sei diese Würde des Menschen aber doch antastbar gewesen, sagte Van der Bellen in Erinnerung an die Novemberpogrome des Jahres 1938. Das NS-Regime habe Verbrechen begangen, die in einem von der Aufklärung geprägten Europa zuvor für undenkbar gegolten hatten. Nach 1945 habe in Österreich darüber lange Schweigen und Verdrängung geherrscht. Erst 1991 habe Bundeskanzler Franz Vranitzky ausdrücklich vor dem Parlament die Mitverantwortung von Österreicherinnen und Österreichern an den NS-Verbrechen einbekannt. "Österreich trägt Verantwortung", betonte der Bundespräsident. 1995 sei als klares Zeichen dafür der Nationalfonds eingerichtet worden, dessen Auftrag alle Opfergruppen einbeziehe.

Das Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalfonds habe vielen Überlebenden möglich gemacht, sich wieder als Teil Österreichs zu fühlen. "Anerkennung des Leids ist zur Linderung des Traumas von damals unerlässlich". Er habe immer wieder erfahren, wie wichtig diese späte Anerkennung sei, sagte Van der Bellen. Bei Treffen mit Holocaust-Überlebenden, ihren Kindern und Enkeln spüre er oft eine tiefe Verbundenheit mit der alten Heimat Österreich. Dazu habe der "beständige Brückenbau" durch den Nationalfonds wesentlich beigetragen. Der Bundespräsident würdigte die "tätige Verantwortung" des Nationalfonds. Erinnerung an die Ermordeten sei ein Prozess, der nie abgeschlossen sei. Er bedeute auch Anerkennung. Daher hoffe er, dass für alle Opfergruppen ein Ort des würdigen Gedenkens entstehen könne.

Antisemitismus und Rassismus seien auch im neuen Jahrtausend nicht überwunden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden vor wachsenden Herausforderungen stehen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sei 1948 verabschiedet worden, als die Erinnerung an die nationalsozialistischen Gräueltaten noch lebendig war. Auch heute brauche es Institutionen wie den Nationalfonds als Hüter der Erinnerung daran, dass Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich seien. Jede Generation müsse lernen, sie zu bewahren und entschlossen zu verteidigen.

Der Nationalfonds habe in dreißig Jahren viele Menschen erreicht und Beiträge geleistet, Österreich zum Besseren zu verändern und Bewusstsein zu schaffen. Das sei durch die geförderten Projekte, aber vor allem auch durch die persönlichen Kontakte gelungen. Er danke den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr wertvolles Wirken und wünsche ihnen und dem Nationalfonds alles Gute zum Jubiläum.

Gespräch mit Franz Vranitzky und Andreas Khol über die Geschichte des Nationalfonds

Mit der Einrichtung des Nationalfonds im Jahr 1995 setzte die Republik 50 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur ein klares und dauerhaftes Zeichen der Übernahme von historischer Verantwortung. Über die Hintergründe der Entstehung des Fonds und die Bedeutung dieses Schrittes sprachen Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol und Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky mit Nationalfonds-Vorständin Hannah Lessing.

Von Lessing auf seine vielbeachtete Rede am 8. Juli 1991 im Nationalrat angesprochen, die einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Erinnerungskultur einleitete, erinnerte sich Vranitzky, wie offen der "Opfermythos" davor gepflegt worden sei. Für ihn kam dieser einer "Lebenslüge" gleich, auf der der Staat "nicht weiter aufgebaut werden" könne. Er nahm daher den Jugoslawienkrieg "vor der Haustür" zum Anlass, um daran zu erinnern, dass derartige Gräueltaten auch in Österreich begangen worden seien, und viele Österreicherinnen und Österreicher Mitschuld daran getragen hätten. Khol sprach von einer "Pioniertat" Vranitzkys, da ein Großteil der Menschen darüber nicht informiert gewesen sei - auch wenn die international geführte Diskussion über eine Mitschuld Österreichs an der Verbrechen des Nationalsozialismus bereits vor der Wahl Kurt Waldheims zum Bundespräsidenten eingesetzt habe.

Mit dem Nationalfondsgesetz sei Österreich schließlich seiner "moralischen Verpflichtung" nachgekommen, erklärte Khol und berichtete, wie für dessen Beschluss in allen Fraktionen habe geworben werden müssen. Dessen Beschluss und Inkrafttreten 1995 habe auch Österreichs internationaler Reputation gedient, wie Vranitzky ergänzte, da der Vorwurf, immer noch "verkappte Nazis" zu sein, an Grundlage verlor. Dazu beigetragen habe laut Khol auch die in Folge beschlossene Rückgabe von geraubten Kunstwerken sowie die Entschädigung von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen.

Neben dem Kampf gegen den Antisemitismus, der etwa aufgrund des Gaza-Krieges neue Formen entwickelt habe, gelte es heute, verschiedenen autoritären Tendenzen entgegenzutreten, so Khol. In Anlehnung an das vielzitierte Böckenförde-Theorem, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren kann, plädierte Khol für die Festigung des demokratischen "Grundwertesockels". Dies könne etwa über die Förderung politischer Bildung im Rahmen des Grundwehrdienstes bzw. des Zivildienstes an "Schulen der Nation" geschehen. Aber auch den Medien komme dabei eine wichtige Rolle zu, die oftmals durch "Angstmacherei", "dem Autoritären den Weg ebne", kritisierte Khol.

Vranitzky verwies in dieser Hinsicht auf die sozialen Medien, durch die "von niemanden gewählte Techno-Milliardäre" die Politik beeinflussen würden, was sich zu einem "Todesstoß für die Demokratie" entwickeln könne. Es dürfe auch nicht "verdrängt" werden, dass der Kampf gegen den Autoritarismus jeden Tag geführt werden müsse und verschiedenste politische Bereiche betreffe. So schließe etwa die EU aus Angst vor Strafzöllen "gar nicht so unfaule Kompromisse" mit autoritären Regierungen. "Verdrängt" werde dabei aber auch, dass Europa an sich eine "Weltmacht" sei und wenn es sich nicht in einzelne Nationalismen "aufsplittert", diesen entgegentreten könne, plädierte Vranitzky.

Sarah Gärtner-Horvath über Emmerich Gärtner-Horvath

Den Abschluss bildete eine Lesung von Nachkommen der dritten Generation. Sarah Gärtner-Horvath las aus Erinnerungen ihres Vaters Emmerich Gärtner-Horvath. Er berichtet darin, was ihn bewegte, 2005 am Interviewprojekt zur Geschichte der Burgenland-Roma "Mri Historija" (Meine Geschichte) teilzunehmen und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen über ihre Erlebnisse während der NS-Zeit zu befragen. Ihr Vater habe drei seiner Geschwister nie kennengelernt, da sie vor seiner Geburt ermordet wurden, berichtete Sarah Gärtner-Horvath. Die Frage, wie so etwas möglich war und warum es so wenig Widerstand dagegen gab, sei für ihn immer drängender geworden.

Das Zeitzeugenprojekt der Burgenland-Roma sei dabei mehr als nur ein Forschungsprojekt. Es sei eine Reise zu den eigenen Wurzeln geworden, unterstrich Gärtner-Horvath. "Es ist ein Erbe und eine Ermutigung, hinzuschauen, wo andere wegsehen. Zu fragen, wenn es bequemer wäre, zu schweigen", sagte sie. Ihr Vater habe mit denen gesprochen, die zu lange keine Stimme hatten. "Ihre Stimmen sind auch für uns bewahrt - für unsere Generation und jene, die nach uns kommen, damit wir verstehen, wer wir sind, und was es bedeutet, Mensch zu bleiben".

Yuval Yaary erinnert an seinen Großvater Moshe Jahoda

Yuval Yaary las aus den Erinnerungen seines Großvaters. Moshe Jahoda war Zeuge, wie während des Novemberpogroms 1938 die Synagoge "Turnertempel" im 15. Wiener Gemeindebezirk brannte und damit ein Stück seiner Kindheit in Flammen aufging. Die Geschichte meines Großvaters habe aber "nicht mit dem Feuer geendet", betonte Yaary. Sein Leben sei weitergegangen, mit Familie, Kindern und Enkeln wie ihm.

Moshe Jahoda habe nach allem Schmerz und Verlust die Kraft gefunden, nach Österreich zurückzukehren, vor allem dank einer jüngeren Generation von Österreicherinnen und Österreichern, die bereit war, offen über die Vergangenheit zu sprechen, Verantwortung zu übernehmen und Verständnis zu zeigen. "Und ich, sein Nachfahre, bin heute hier, weil er nicht aufgehört hat zu glauben, dass Leben und Würde stärker sind als Hass und Zerstörung. Das ist sein Vermächtnis an uns", sagte Yaari.

Für die musikalische Umrahmung sorgten Aliosha Biz, Violine, Joschi Schneeberger, Kontrabass und Harri Stojka, Gitarre. (Schluss Festakt) s

Parlament Musiker 2025 11 10

Foto: (c) Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner: Musikalische Untermalung. Aliosha Biz - Violine, Harri Stojka - Gitarre, Joschi Schneeberger - Kontrabass

Vertrauen in Demokratie sinkt weiter

Sinus Milieus DE

+ Laut Sinus-Analyse sieht nur ein Drittel der Bevölkerung Deutschland demokratisch regiert

+ Presseinformation der SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH [mit Anmerkungen von HTH, Chefredakteur von ethos.at]

Hamburg (pts015/07.10.2025) - Nur knapp ein Drittel der Deutschen ist fest überzeugt, dass das Land demokratisch regiert wird. Dabei hält eine große Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) es für wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben, 59 Prozent sogar für "absolut wichtig". Dies sind die Ergebnisse einer repräsentativen Studie des Sinus-Instituts im Auftrag von Greenpeace.

"Dieses klare Bekenntnis verdeutlicht die Verankerung demokratischer Grundwerte. Für Greenpeace ist das wichtig, weil nur in einer stabilen Demokratie eine lebendige Zivilgesellschaft wirksam werden kann", sagt Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden. "Die Kluft zwischen Anspruch und erlebter Realität birgt jedoch ein Risiko für die Legitimation demokratischer Institutionen. Politik und Gesellschaft müssen sich darauf verständigen, wie Demokratie gestaltet werden soll. Sonst stehen sich Gruppen gegenüber, die alle 'Demokratie' fordern, dabei aber Unterschiedliches meinen."

Wie Demokratie wahrgenommen wird, hängt stärker mit der Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Milieus zusammen als mit klassischen demografischen Faktoren wie Alter oder Einkommen. Das zeigt die Analyse auf Basis des Gesellschaftsmodells der Sinus-Milieus, das die deutsche Bevölkerung nach Werten, Lebensstilen und sozialer Lage in zehn Gruppen einteilt. Besonders skeptisch äußern sich traditionell-bürgerliche Milieus und die gesellschaftliche Mitte, während die modernen Leit- und Zukunftsmilieus deutlich positiver auf den Zustand der Demokratie blicken. Unterschiede zeigen sich auch entlang politischer Tendenzen: Unter Grünen-Anhänger:innen sehen 61 Prozent Deutschland als demokratisch regiert, bei AfD-Sympathisant:innen sind es nur 13 Prozent.

Zwei Sichtweisen auf Demokratie

Die Studie zeigt: In Deutschland gibt es kein einheitliches Verständnis von Demokratie. Ein Teil der Bevölkerung betont dabei vor allem die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung sowie den Schutz von Minderheiten und Institutionen. Ein anderer Teil versteht Demokratie stärker als die unmittelbare Durchsetzung des "Volkswillens" und betrachtet staatliche Kontrolle und Institutionen eher skeptisch. Diese Unterschiede zeigen sich auch zwischen den Milieus: die Leit- und Zukunftsmilieus orientieren sich eher am rechtsstaatlich-institutionellen Modell, während die Milieus der Mitte häufiger ein direktdemokratisches Verständnis vertreten. Politisch neigen Anhänger:innen von Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien stärker zum erstgenannten Modell, während sich bei AfD- und BSW-Sympathisant:innen häufiger das zweite Verständnis findet.

[Anmerkung HTH: Es kommt nicht darauf an, was Menschen unter Demokratie „verstehen“ – dazu gibt es wohl so viele Meinungen wie Bewohner des Landes. Es kommt darauf an, was Demokratie dem Wesen nach ist und wie Demokratie in der Praxis realisiert wird. Heutzutage kann man sogar von „Experten“ hören, man könne Demokratie nicht „definieren“. Zu meiner Zeit habe ich noch im Gymnasium gelernt: Demokratie bedeutet Gewaltenteilung. Laut Karl Popper definiert sich die Qualität der Demokratie darin, wie gut die Gewaltenteilung funktioniert, d.h. im Idealfall: Exekutive, Legislative, Judikative agieren unabhängig voneinander und kontrollieren einander. Und dazu kommt die Offenheit des Systems. Die Realität 2025 (in DE genauso wie im Rest der EU-Staaten): Filz statt Gewaltenteilung, geschlossene Anstalten statt offener Gesellschaft. Resümee: Eine Demokratie-Studie sollte nicht nur Meinungen abfragen, sondern imstande sein, in den Fragestellungen zu differenzieren, was Demokratie dem Wesen nach ist und wie sie tatsächlich von unseren Politik-Darstellern praktiziert wird.]

Scharfe Kritik, aber wenig Engagement

Zwei Drittel der Befragten geben an, dass sie sich bereits für die Demokratie engagieren oder dies künftig tun würden. Besonders hoch ist die Bereitschaft in den Leit- und Zukunftsmilieus sowie bei Anhänger:innen von Grünen, SPD, Linke und Volt. CDU/CSU- und FDP-Sympathisant:innen liegen im Mittelfeld: 69 Prozent sind oder wären aktiv, 49 Prozent engagieren sich noch nicht, können es sich aber vorstellen. Zurückhaltend sind AfD- und BSW-Sympathisant:innen: Nur 16 beziehungsweise 24 Prozent sind aktiv, fast die Hälfte lehnt Engagement ausdrücklich ab. Auffällig ist, dass gerade diese Gruppen, die den Zustand der Demokratie am kritischsten sehen, am wenigsten bereit sind, sie zu verteidigen.

[Anmerkung HTH: ARD-Media kann man entnehmen: „Unterschieden wird in die so genannten Leitmilieus (Konservativ-Gehobenes Milieu, Postmaterielles Milieu, Milieu der Performer), die Zukunftsmilieus (Expeditives Milieu, Neo-Ökologisches Milieu), den Modernen Mainstream (Milieu der Adaptiv-Pragmatischen Mitte, Konsum-Hedonistisches Milieu, Prekäres Milieu) und den Traditionellen Mainstream (Nostalgisch-Bürgerliches Milieu, Traditionelles Milieu).“ Diese Differenzierung trägt sogar den Namen des Meinungsforschungsinstituts: „Sinus-Milieus“.

AI / KI serviert folgende Definitionen von „Milieu“:

1. soziales Umfeld, Umgebung, in der ein Mensch lebt und die ihn prägt, z.B. "das soziale Milieu", "in einem kleinbürgerlichen Milieu aufwachsen"

2. Lebensraum von Pflanzen, Tieren, Kleinstlebewesen u. Ä. (in dem sie gedeihen, wachsen, der für sie lebensnotwendig ist)

3. a. Lebensbereich, Welt der Prostituierten und Zuhälter. b. Stadtteil, Bereich, in dem Prostitution betrieben wird.

Zum Verständnis der „Sinus-Milieus“ orientiert man sich am besten an 3 a und b: Milieus sind die Lebensbereiche wo, und die Personengruppen an die sich Menschen verkaufen um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Faustisch formuliert: Milieu sind Ort und Zeit, wo und wann die Menschen ihre Seele verkaufen.]

"Die Deutschen bekennen sich klar zur Demokratie – doch zeigt sich im Verständnis von Demokratie eine überraschend große Kluft", fasst Silke Borgstedt, Geschäftsführerin des Sinus-Instituts, die Ergebnisse zusammen. "Während Leit- und Zukunftsmilieus und Sympathisant:innen der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien die Demokratie aktiv stützen, herrscht in großen Teilen der Mitte Ernüchterung und Misstrauen, verbunden mit einer geringen Bereitschaft, sich aktiv einzubringen. Demokratische Resilienz bedeutet daher nicht nur Gefahrenabwehr, sondern insbesondere auch Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu bauen und demokratische Prozesse weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen."

[Anmerkung HTH: Hier werden „Milieus“ pauschal abgestempelt: hier die aktiven Kämpfer für die Demokratie, dort die misstrauische, passive Masse. Mit derartigen Schablonen wird es nicht möglich sein, „Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen zu bauen“. Abgesehen davon wird die viel zitierte Spaltung der Gesellschaft in der Regel, so auch hier, falsch dargestellt. Die Spaltung verläuft nicht zwischen „Milieus“, „Klassen“ oder Parteien, nicht zwischen links und rechts oder oben und unten! Die Spaltung verläuft zwischen Staat und Gesellschaft. Die Spaltung verläuft zwischen Systemerhaltern, die direkt und indirekt gut davon leben, dass der Staat so ist wie er ist (nämlich ein Selbstbedienungsladen für dieses „Establishment“) und Systemkritikern, die für eine bessere Demokratie kämpfen (u.a. in tausenden Parteien und Organisationen, die von den Systemmedien einfach ignoriert werden und „vom Staat“ keine Subventionen erhlten).]

Methodischer Hinweis

Die verwendeten Daten beruhen auf einer Online-Umfrage des SINUS-Instituts im Online-Access-Panel von horizoom GmbH. Für diese Befragung wurden im Juli 2025 insgesamt 2.022 Personen in einer repräsentativen Stichprobe befragt, quotiert nach Geschlecht, Alter, Bildung, und Region. Die Stichprobe bildet die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren hinsichtlich der Quotenmerkmale ab.

Über das SINUS-Institut

Die SINUS Markt- und Sozialforschung GmbH mit Standorten in Heidelberg und Berlin ist seit über 40 Jahren Spezialist für psychologische und sozialwissenschaftliche Forschung und Beratung. Das Institut entwickelt Strategien für Unternehmen und Institutionen, die den soziokulturellen Wandel als Erfolgsfaktor nutzen.

Ein zentrales Tool dafür sind die Sinus-Milieus - ein Gesellschafts- und Zielgruppenmodell, das Menschen nach ihren Lebenswelten in "Gruppen Gleichgesinnter" zusammenfasst. Die Sinus-Milieus zählen seit Jahrzehnten zu den bekanntesten und einflussreichsten Segmentationsansätzen und sind mittlerweile für über 50 Länder verfügbar. SINUS kooperiert eng mit den Schwesterunternehmen INTEGRAL Markt- und Meinungsforschung in Wien und OPINION Market Research & Consulting, Nürnberg (INTEGRAL-SINUS-OPINION Gruppe).

SIEHE AUCH:

+ Österreich November 2022: Massiver Vertrauensverlust / Demokratiemonitor

+ Großteil fühlt sich politisch nicht gehört. „Vierteljährlich erhebt die Statistik Austria in der Befragung „So geht’s uns heute“ Veränderungen der sozialen Lage in Österreich. Im zweiten Quartal 2025 lag der Schwerpunkt auf der politischen Teilhabe. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass sich rund ein Fünftel der Bevölkerung sehr stark für Politik interessiert und nahezu die Hälfte ein gewisses Interesse bekundete. Zugleich gab ein Großteil der Befragten an, sich politisch nicht repräsentiert zu fühlen und den Eindruck zu haben, dass ihre Stimme ungehört bleibt.“ (ORF.at 8.10.25)

+ Rainer Mausfeld definiert Demokratie.

Bildung parasitärer Machteliten verhindern!

Umdeutung in „repräsentative Demokratie“.

https://www.youtube.com/watch?v=niNKE6gBmuc