22. Augst 22 - #aufstehn, die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation Österreichs fordert in ihrer neuesten Aussendung von Finanzminister Magnus Brunner und die Bundesregierung: "Sorgen Sie dafür, dass Krisenprofite fair verteilt werden und führen sie eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne ein!" Unser Kandidat 2022, Hubert Thurnhofer, unterstützt diese Forderung.
So begründet #aufstehn die Forderung: "Während viele Menschen nicht wissen, wie sie die nächsten Energierechnungen bezahlen sollen, machen Energiekonzerne wie die OMV oder der Verbund derzeit Milliardenprofite. Ihre Rekordgewinne haben jedoch nichts mit klugem Wirtschaften zu tun, sondern gehen auf den Ukraine-Krieg und die daraus entstandene Energieknappheit zurück.
Das ist alles andere als fair! Finanzminister Magnus Brunner und die Regierung müssen Energiekonzerne endlich in die Pflicht nehmen und uns Bürger_innen entlasten – und zwar in Form einer Übergewinnsteuer. Sie wäre eine sozial gerechte Lösung gegen die Teuerung, damit wir alle besser durch die derzeitigen Krisen kommen: So könnten wir etwa Maßnahmen gegen die Teuerung finanzieren oder den Ausbau von nachhaltigen und klimafreundlichen Energieformen fördern.
Andere Länder machen es bereits vor: In England und Belgien werden mit dem Geld aus einer Übergewinnsteuer private Haushalte gezielt unterstützt, in Spanien kann man dank einer solchen Steuer bis zum Jahresende gratis mit den Öffis fahren. Aber auch in Österreich werden die Stimmen immer lauter: Neben Arbeiterkammer und Gewerkschaften spricht sich nun auch Vizekanzler Werner Kogler für eine Übergewinnsteuer aus.
Finanzminister Magnus Brunner und die ÖVP stellen sich aber noch quer – und das, obwohl zwei Drittel der Menschen in Österreich für eine Übergewinnsteuer sind [5]. Brunner und die Regierung müssen die Profiteure der Krise endlich in die Pflicht nehmen, anstatt den Energieriesen den Rücken zu stärken. Hilf mit und unterzeichne unseren Appell für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne!"
Ergänzung 29. August 2022: Während andere Energiekonzerne beginnen, ihre Gewinne klein zu rechnen, um sie vor dem Zugriff einer allfälligen Übergewinnsteuer zu schützen, musste die Wien Energie - die traditionell Millionen für EIGENWERBUNG raus schmeißt - eingestehen, dass sie Milliarden-Verluste produziert hat. Und die Lösung von Bürgermeister Ludwig ist bestechend: der Bund soll für die offenen Beträge gerade stehen. Siehe Bericht in DiePresse.com
Wien Energie teilt am 29.8.22 in einer Presseaussendung mit: "Aufgrund des am Freitag abermals und plötzlich explodierten Strompreises steigen die erforderlichen Sicherheitskautionen im Energiehandel unvorhergesehen an. Innerhalb nur eines Tages ist der Strompreis im Handel von 700 auf rund 1.000 Euro gestiegen - analog dazu haben sich die erforderlichen Kautionen für bereits getätigte Geschäfte in der Zukunft vervielfacht." Am End dieses Artikels wird erklärt, wie der Energiehandel funktioniert: "Energie wird in Europa an der Börse gehandelt. Neben kurzfristigen Handelsgeschäften wird der Großteil der Energie am Terminmarkt verkauft. Dort werden Geschäfte abgeschlossen, die erst in Zukunft erfüllt werden. Wien Energie verkauft Strom aus den Kraftwerken bis zu zwei Jahre im Voraus und beschafft Strom und Gas langfristig für seine Kund*innen an der Börse. So sichert sich das Unternehmen gegen zukünftige Strompreisschwankungen ab und kann damit für seine Kund*innen und Kraftwerke die Energiepreise für die nächsten Jahre abschätzen." FRAGE: Wenn sich Wien Energie durch den Energie-Handel langfristig absichert, wie konnte das Unternehmen dann kurzfristig in einer derartige Katastrophe schlittern?
Siehe auch: Attac fordert: Energiecasino schließen!