14. Februar 2025 - Mit Wald, Forstwirtschaft und Energie aus Holzpellets und Hackschnitzel hat sich HTH 2021 beschäftigt (Siehe: Die Pellets-Story). Österreichs Wadlfonds hat HTH trotz recht intensiver Recherchen damals nicht entdeckt. Nun erst kommt die Existenz dieses Fonds durch einen Rechnungshof-Bericht ans Licht (hier abrufbar als pdf).
AUSZÜGE aus der Presseinfo:
Der Waldfonds wurde für die Jahre 2021 und 2022 auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums errichtet. Er war zunächst mit 350 Millionen Euro dotiert und wurde 2023 um weitere 100 Millionen Euro aufgestockt. Nach knapp drei Jahren Laufzeit des Waldfonds waren – bis Ende 2023 – 175,99 Millionen Euro ausbezahlt. Weder bei der erstmaligen Dotierung des Fonds noch bei seiner Aufstockung lagen umfassende nachvollziehbare Bedarfsanalysen vor.
Das Landwirtschaftsministerium hatte in wesentlichen Bereichen keine bundesweit einheitlichen, verbindlichen Vorgaben gemacht. Auch fehlte ein Überblick über die länderspezifischen Vorgaben zur Abwicklung des Waldfonds.
Die Abwicklung der Forstförderungen im Waldfonds erfolgte parallel zu teils inhaltlich weitgehend vergleichbaren EU-finanzierten Förderungen. Der Rechnungshof weist auf die unterschiedlichen Fördervorgaben hin. Durch parallele Fördermöglichkeiten erhöhten sich der Verwaltungsaufwand und die Abwicklungskosten.
Das Landwirtschaftsministerium legte in der Sonderrichtlinie Waldfonds keine angemessenen und wirksamen risikobasierten Kontrollverfahren fest. Dadurch urden in Vorarlberg teilweise Anträge von Vor-Ort-Kontrollen ausgeschlossen und zu wenige Fälle dafür ausgewählt. In der Steiermark kam es zu Verzögerungen: Die bewilligende Stelle hatte rund 30 Prozent der Vor-Ort-Kontrollen noch nicht durchgeführt und zum Teil bereits durchgeführte Kontrollen noch nicht bewertet.
ethos.at kommentiert: Der übliche Standard der Österreichischen Innenpolitik: eine Interessensgruppe erhält Mittel für Aktivitäten, die sie sowieso macht. Hier der Reihen nach gemäß Angaben auf waldfonds.at: + Wiederaufforstung + Errichtung klimafitter Wälder + Lagerstätten für Schadholz + Mechanische Entrindung + Waldbrandprävention + Förderung von Biodiversität. Allein die Abgeltung von Borkenkäferschäden wäre ohne Mittel aus dem Fonds vielleicht schwieriger zu bekommen – allerdings muss nachgewiesen werden (wie eigenntlich?), dass diese „durch den Klimawandel verursacht“ wurden. Das allerdings ist schon Geschichte: „Die Antragstellung erfolgte online und war unter Einbezug von 2020 bis 1. Juli 2022 möglich“, erfährt der Borkenkäfergeschädigte auf der Webseite des BML.
„Im Übrigen findet sich der Fonds bereits in Abwicklung; darüber schreibt der RH: „Zum Waldfonds hält der Rechnungshof kritisch fest, dass die zur Abdeckung von Abwicklungskosten vorgesehenen Mittel bereits vor einer zweiten Verlängerung des Fonds in Summe über 21 Millionen Euro betrugen. Er weist darauf hin, dass sich die Abwicklungskosten aufgrund der – im November 2023 beschlossenen – nochmaligen Verlängerung des Waldfonds um zwei Jahre weiter erhöhen werden.“ Zusammengefasst: Um Projektkosten von 450 Millionen abzuwickeln, braucht eine anständige, zeitgemäße staatliche Einrichtungen nochmals 21 Mille, also knapp (oder wie RH befürcht mehr als) 5 Prozent des gesamten Fondsvolumens!