Volksbegehren für Bargeld

Beitragsseiten

Update 18. Jänner 2024 - " Es ist keine große Überraschung mehr, aber der jüngste Beschluss zwischen Unterhändlern des EU-Parlaments und den EU-Staaten bringt neue Regeln für Bargeldzahlungen nun endgültig auf Schiene, auch wenn beide Seiten dann noch formal zustimmen müssen. Ein Herzstück dieser neuen EU-weiten Vorschriften gegen Geldwäsche: Barzahlungen in Höhe von mehr als 10.000 Euro werden in der EU künftig verboten. Die neue Verordnung soll frühestens ab Mitte 2026 gelten, berichtet kleinezeitung.at (18.1.24) und erläutert auch, dass diese Grenze nur im B2B-Geschäft gelte. Mehr als 10.000 privat zu verschenken ist somit auch künftig legal.

Update 27. September 2022: Das Volksbegehren "FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG" hat 530.938 Unterschriften erhalten und war somit eines der erfolgreichsten im Jahr 2022.

Das Volksbegehren FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG hat folgenden Wortlaut:

"Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs zu verankern. Das Bargeld ist im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen. Nur eine Verankerung des Bargeldes in der Bundesverfassung, gewährt die Freiheit und die Verfügbarkeit privaten Vermögens und ist als Grundrecht abzusichern.“

Apropos: Spenden an ethos.at sind herzlichst willkommen!

Die Bevollmächtigten des Volksbegehrens sind Sabine Hatzl und Josef Binder, der im Interview mit Petra Führich die Zielsetzungen des Volksbegehrens erläutert.

In der ausführlichen Begründung des Volksbegehrens werden die Vorteile aufgelistet. Die Quintessenz ist der Slogan: "Bargeld ist gedruckte Freiheit!" Bezahlen mit Bargeld hat laut Initiatoren des Volksbegehrens erhebliche Vorteile:

• Es funktioniert auf der ganzen Welt, immer, ohne Strom und Netzanbindung.

• Es verhindert Altersdiskriminierung bzw. Benachteiligung von Menschen die mit der digitalen Welt nicht firm sind.

• Es lehrt Kindern den Umgang mit Geld und dessen Wertigkeit wie auch das Haushalten mit Taschengeld.

• Es verhindert durch Anonymität das Darstellen und Auswerten von Konsumverhalten, Bewegungsmustern, Freizeitgewohnheiten und die damit verbundene Katalogisierung des Bürgers.

• Es ermöglicht die Verwahrung von Vermögen physisch zuhause oder in einem Schließfach.

• Es ist die billigste Zahlungsform ohne Gebühren und Nebenkosten für den Nutzer. Digitale Zahlung einschließlich des Erhalts des Bezahlsystems dagegen sind teuer, umweltschädlich sowie energieaufwendig. Studien zufolge erzeugen die Rechner weltweit 2,5 mal so viel CO2 wie der Autoverkehr.

• Das physiche Bargeld erleichtert es, in keine Schuldenfalle zu geraten. „Was ich nicht im Börserl hab, kann ich nicht ausgeben”

• Es ist immun gegen Hackerangriffe und/oder Black-Out's.

• Es ermöglicht bei Dienstleistungen, insbesondere im Gastgewerbe, aber auch beim Gesundheitspersonal (physikalische Therapie) in einfacher Weise Anerkennung zukommen zu lassen. Eine digitale Zahlung verkompliziert oder verunmöglicht es sogar.

• Es schützt unsere Privatsphäre!

• Es unterstützt grundsätzlich die heimische, lokale Wirtschaft. Lieferungen von weltweiten Konzernen ohne Steuerleistung in Österreich erfordern eine digitale Zahlung.

• Es schafft die Möglichkeit, einen Teil seines Vermögens in Bargeld zu verwahren.

• Es stellt sicher, bei einer möglichen (vermeintlichen) Sperrung des Kontos weiter zahlungsfähig zu bleiben.

• Bargeld überträgt keine Krankheitserreger. In der Corana-Pandamie ist bisher kein Fall bekanntgeworden, dass Geldscheine zur Übertragung des Coronavirus geführt hätten (René Gottschalk – Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes). Auch von Münzen gehe keine Gefahr aus (Viren mögen keine metallischen Oberflächen). Die Aufforderungen zur digitalen Zahlung zur Viruseindämmung entbehren jeder Grundlage. Auch Johannes Beermann (Vorstandsmitglied der deutschen Bundesbank), attestiert dem Bargeld kein besonderes Infektionsrisiko, „Die Wahrscheinlichkeit für eine Ansteckung ist wesentlich geringer als bei anderen alltäglichen Gegenständen”.

• Bargeld macht unabhängig.

Weitere Infos über das Thema liefert sos-bargeld.com der Aktivistin Elisabeth Weiss.

Was ist Geld? Eine philosophische Antwort von Hubert Thurnhofer