Die Weltanschauung eines Kapitalisten der alten Schule
5. Februar 2025 - Unternehmer wie Hans Peter Haselsteiner und Stefan Pierer haben aus mäßig erfolgreichen Mittelbetrieben erfolgreiche Großkonzerne errichtet, die nachhaltig wirtschaften. Sie können auf ihre Leistungen stolz sein. Auch Rene Benko wurde als Gründer eines Immobilien-Konzerns gefeiert. Sein Kartenhaus ist zu Jahresbeginn zusammengebrochen, und viele Menschen fragen sich: was war seine Leistung, mehr noch: was waren die Leistungen seiner hoch bezahlten, renommierten Beiräte?
Haselsteiner und Pierer leben in einer Welt, in der Leistung gemessen wird am industriellen Output: Autos, Motorräder, Häuser, Straßen. Das ist die Welt, die im Kapitalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden ist und bis in die Ära des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts überlebt hat – als Minderheitenprogramm.
Der Kapitalismus 21 wird dominiert von Moneymakern Blackrock, Vaguard, Microsoft, Google, Facebook & Co, in dem die Vermehrung von Geld durch Geld (und allenfalls noch Software und Dienstleistungen) die Spielregeln beherrschen. So funktionierte auch das Kartenhaus, das Rene Benko errichtet hat: er kaufte viele Immobilien, deren Betreiber konkursreif war. Die erste Geschäftstätigkeit nach Übernahme war dann die Aufwertung der Objekte in der Bilanz – auch so kann man Geld schöpfen und den Aktionären liefern, was alleiniger Zweck ihres Investments ist: die Dividende.
In einem Interview mit Salzburger Nachrichten SN (1.2.2024) outet sich Pierer, der nicht nur KTM aus dem Dornröschenschlaf geweckt hat, sondern über die Pierer Industrie AG Anteile an Produktionsbetrieben mit insgesamt 11.000 Mitarbeitern hält, sowie Präsident der Industriellenvereinigung Oberösterreichs ist: „Ich habe nie für die ÖVP gespendet. Ich hatte 2017 den Glauben, dass der junge Sebastian Kurz eine Wende in die richtige Richtung schaffen könnte. Deshalb habe ich ihn finanziell unterstützt. Aber das hat, wie wir alle wissen, nicht funktioniert.“
Dafür erhielten die Unternehmen von Pierer elf Millionen. Pierer erläutert (vorsicht doppeldeutig): „Der Betrag war kein Covid-Zuschuss, sondern die gesetzte Kurz-Arbeitsunterstützung im ersten Halbjahr 2020. Nachdem es uns gelungen ist, im zweiten Halbjahr trotz globaler Lockddowns ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2020 zu verzeichnen, haben wir unseren Mitarbeitern dies in Form einer steuerfreien Covid-Prämie (3000 Euro pro Mitarbveiter) ausbezahlt.“
So großzügig verteilt der Konzernboss Geld, wenn dieses vom Staat kommt. Stellt der Staat aber Forderungen in Form von Vermögenssteuern, dann hat Pierer kein Verständnis dafür: „In Wahrheit ist es ein Nebenschauplatz, der aber einer fatalen Logik folgt. In Europa hat sich der Glaube an einen Wohlstand ohne Leistung festgesetzt. Das kann aber nicht funktionieren. Und jetzt will man jene, die etwas leisten, noch mehr belasten. Dabei gab es gute Gründe, warum ausgerechnet ein Sozialdemokrat die Vermögenssteuer in den 1990er Jahren abgeschafft hat. Der Aufwand für die Einhebung ist enorm, und die daraus zu schöpfenden Einnahmen sind gering.“
Wenn über Erbschaftssteuer lediglich nachgedacht wird, dann kann Pierer "nur den Kopf schütteln". Der damalige Finanzminister Lacina erklärt - zur Unterstützung des neuen SPÖ-Obmanns Babler - mittlerweile, dass er heute wieder für die Einführung von Vermögenssteuern ist. Dass ausgerechnet die Vermögenssteuer, die ja nur wenige Österreicher betrifft, einen größeren Aufwand verursachen soll, als die Einhebung der Lohnsteuer, erscheint nicht besonders plausibel. Aber das ist ein anderes Thema. Hier geht es um die Frage: Was ist Leistung?
Im Imperium Pierers – wohl gemerkt abgesehen von einer Dachgesellschaft durchwegs erfolgreiche Industriebetriebe, die gemäß hoher Umweltauflagen sicher auch nachhaltig produzieren – ist Leistung natürlich die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter, von den Arbeitern, bis zu den Konstrukteuren, von den Buchhaltern bis zu den Managern. Wer in dem Räderwerk nicht funktioniert, fliegt raus. Diese Methode hat – zur Enttäuschung des Unternehmers – bei Kurz offenbar "nicht funktioniert“! Leistung ist die Produktion von Fahrzeugen, ihr Verkauf und am Ende des Prozesskette eine Rendite für die Eigentümer. Gewerkschafter und Kollektivverträge sorgen dafür, dass die Arbeiter und Angestellten in diesem Räderwerk ihren fairen Anteil erhalten.
Die Welt der Leistungsträger in Pierers Imperium scheint in Ordnung zu sein. Allerdings ist diese Welt nur noch ein marginaler Bereich aller Leistungsträger, die aus Sicht Pierers wohl als „unproduktiv“ zu bezeichnen sind. Das beginnt bei den Reinigungskräften, Sozial-, Pflege- und Gesundheitsdienern bis hin zu den Lieferandos dieser Welt, die alle mit Niedrigslöhnen abgespeist werden. Auf der anderen Seite der Dienstleister stehen die Finanzjongleure. Exemplarisch dafür die Schlagzeile: „Hedgefonds-Manager hat mit Corona-Crash 2,6 Milliarden Dollar eingestrichen. Bill Ackman gehört zu den aggressivsten Investoren weltweit. Er hat früh auf einen Börsenabsturz gewettet - und damit viel Geld gemacht“ spiegeld.de (26.3.2020)
In dieser Welt ist alles eine Leistung, was bezahlt wird. Was gut bezahlt wird, ist eine gute Leistung, was schlecht bezahlt wird eine schlechte Leistung. In letzter Konsequenz gilt: Was gar nicht bezahlt wird, ist gar keine Leistung. Das ist Pierers Welt, und diese Welt ist antiquiert. Nicht deshalb, weil die Industrie 2023 von den Klimapolitikern Europas in eine massive Rezession getrieben wurde, sondern deshalb, weil die Realität des 21. Jahrhundert längst eine andere ist.
In der Realität von gestern, die freilich bis heute nachwirkt, gilt: Ein Buch im Urlaub zu lesen ist keine Leistung, das gleiche Buch zu lesen um es als Professor mit Studenten zu diskutieren, ist eine Leistung. Die eigenen, betagten Eltern zu pflegen ist keine Leistung, diese Menschen ins Altenheim abzuschieben und dort pflegen zu lassen – das ist eine Leistung. ethos.at zu publizieren ist keine Leistung, ein „Kaufhaus Österreich“ im Internet zu lancieren und dafür Millionen Euro zu versenken – das ist wahrlich eine Leistung!
Diese paar Beispiele sollten ausreichen, um verständlich zu machen, dass der Leistungsbegriff neu gedacht werden muss, wenn man der Spaltung der Gesellschaft nicht weiter tatenlos zuschauen will. Dazu gehört aber auch, dass der von Unternehmern gern verteufelte Begriff der Umverteilung – die ja von Unternehmern nicht nur geduldet, sondern im Rahmen gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen auch mitgetragen wird – neu gedacht werden muss. Denn Umverteilung kann nicht länger in geschlossenen Kreisläufen von KV-Verhandlungen oder gar eines Industriekonzerns verwirklicht werden, wenn bereits eine große Mehrheit der Menschen außerhalb dieser Kreisläufe mehr schlecht als recht existiert. Sehr viele Menschen haben aufgrund dieser Entwicklung auch keine gewerkschaftliche Vertretung mehr. In Folge dessen fallen immer mehr Menschen ins Präkariat (Stichwort Ich-AG) und finden keine Interessens-Vertreter mehr – weder in den Arbeiterkammern noch in den Wirtschaftskammern.
So kommt es, dass Pierer mit seiner Weltanschauung zwar Unterstützung bei Vertretern der Gewerkschaften findet, aber die Realität 2024 in ihrer gesamten Bandbreite offenbar nicht verstehen will: „Tatsächlich zeigt eine aktuelle EZB-Studie, dass die Vermögensungleichheit in Österreich seit 2011 gesunken ist.“ Der Zeitgeist diese Jahrhunderts manifestiert sich in Studien, mit denen man alles, sowie das jeweilige Gegenteil davon, beweisen kann. Wo Argumente fehlen, da muss eine Studie her. So folgt in Pierers Logik: „Was würde passieren, wenn eine solche [Vermögens-]Steuer kommt? Geld ist unglaublich flüchtig und sehr schnell transferierbar. Das wäre eine strategische Deindustrialisierung. Jobs würden zerstört, Investitionen zurückgefahren und Vermögen verlagert.“
Hier spricht der Held einer Tragödie. Pierer als Investor wendet sich gegen die Interessen von Pierer als Industrieller. Dem König der Industriellen fällt nichts besseres ein, als die primitivsten Phrasen der Finanzindustrie zu repetieren. Pierer weiß ohne Zweifel, dass nur ein minimaler Betrag der Geldmenge, die im Sekundentakt über die weltweiten Finanzterminals läuft, bei den Industrieunternehmen als Aktienanteil oder als Kreditfinanzierung landet. Mindestens 90 Prozent des Geldumlaufes dient der Produktion von Gewinnen aus Geldprodukten mit schönen Namen wie „Securities“, „Zertifikate“. Das ist marxistisch formuliert die Produktion von Kapital durch Kapital (ohne Umweg über die antiquierte Industrie-Produktion). 90 Prozent der weltweiten Geldmenge wird permanent transferiert, weil sich die "Manager" dieser Geldmengen irgendwo für die nächsten paar Stunden oder Tage ein paar Promille höhere Rendite erwarten. So funktioniert die Finanzindustrie. Die Automobilindustrie lässt sich grundsätzlich nicht in dem Tempo nicht von A nach B und von B nach C und bei Bedarf wieder zurück nach A verlegen.
Der Unterschied zwischen einem Industrie- und einem Finanz-Investment liegt im Gewinn. Nicht in der Höhe des Gewinns, sondern in der Bedeutung des Gewinns. Für den Industriellen ist der Gewinn das „Abfallprodukt“ am Ende der Produktionskette; das was abällt, wenn man gut geplant und organisiert, entschieden und umgesetzt hat. Konservative Kapitalisten vertreten sogar den Standpunkt, sie müssten einen großen Teil der Gewinne reinvestieren. Das bedeutet (im Idealfall, der in Eigentümer geführten Unternehmen immer noch Realität ist) Investitionen für Innovationen, effizientere Maschinen, Umweltschutzmaßnahmen und letztlich auch bessere Arbeitsbedingungen . Für Investoren dagegen ist der Gewinn der einzige Zweck, die conditio sine qua non ihrer Geschäftstätigkeit. So hat sich der Finanzkapitalismus in den vergangen drei Jahrzehnten immer weiter von den Interessen der Industrie entfernt hat. Die Irrealwirtschaft der Finanz-Investoren hat mit der Realwirtschaft der Industriellen nichts zu tun; und zwar prinzipiell nicht, auch wenn sich Real- und Irreal-Wirtschaft in manchen Bereichen tangieren.
Für Pierer gilt: „zwei Seelen leben ach in meiner Brust“. Als Investor ist Pierer im internationalen Vergleich eine kleine Nummer. Als Industrieller ist Pierer in Österreich ein Big Player. Möge er seine Entscheidungen künftig stärker an den Interessen Österreichs, als an den Interessen der Finanzindustrie ausrichten. Das allerdings setzt die Erkenntnis voraus, dass die Interessen Österreichs schon lange nicht mehr von Kurz & Co vertreten werden.
Ergänzung 21. März 2024 - "Der Stellenabbau beim oberösterreichischen Motorradhersteller KTM in Mattighofen fällt größer aus als ursprünglich erwartet. Zur angekündigten Streichung von 300 Posten in der Fertigung komme die Reduktion um 120 Jobs in der 850 Angestellte zählenden KTM Forschungs- und Entwicklungs GmbH“, berichtet ORF.at (21.3.24)
Ergänzung 26. März 2024 - "Unternehmer Stefan Pierer hat laut Recherchen von ZIB2 und „Standard“ rund um eine Lebensversicherung in Liechtenstein Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen. Die Steuerangelegenheiten des ÖVP-Großspenders waren vor allem vor der Nationalratswahl 2017 kontrovers diskutiert worden. Pierer hat laut den Medienberichten 2017 eine Selbstanzeige erstattet", berichtet ORF.at (26.3.24)
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