2. Juli 2024
An Justizministerin Dr.in Alma Zadić!
c/o Pressesprecher der Bundesministerin, Mathias Klein, BA
Sehr geehrte Frau Justizministerin!
In der Wirtschaft gibt es oft Streitigkeiten, die sich unter gleichberechtigten Verhandlungspartnern leicht lösen lassen. Großunternehmen neigen dagegen dazu, Gerichte zu Lösung von Streitigkeiten einzuschalten.
Es stellt sich daher die Frage:
1. Gibt es rechtlich Bagatellgrenzen, die es den Gerichten erlauben, Streitfälle abzulehnen (insbesondere in Hinblick auf die Möglichkeit von Mediationen).
2. Bitte um Angabe, wie viele Zahlungsbefehle Österreichs Gerichte derzeit zu behandeln haben, in folgender Höhe:
2a. 1-100 Euro
2b. 101-1000 Euro
2c. 1001-10.000 Euro
2d. 10.001-100.000 Euro
2e. 100.001- 1 Million
2f über 1 Million
Mit besten Grüßen
Mag. Hubert Thurnhofer, Chefredakteur ethos.at
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