Zur Lage der Nation 2021

Rede unseres Kandidaten am Nationalfeiertag, 26. Oktober 2021

Liebe Freunde, liebe Menschen unseres schönen Landes!

Welche Probleme bewegen uns heute? Sicher fällt allen sofort der Kurz-Skandal ein und an zweiter Stelle die neuesten Corona-Maßnahmen. Daraus folgt die zentrale Frage anlässlich des Nationalfeiertags: wie können wir diese Politik neutralisieren?

Rede zur Lage 2021

Der Reihe nach.

Am 6. Oktober wurden Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und im Bundeskanzleramt durchgeführt. Gesucht wurde nach Belegen, die eine Packelei zwischen dem damaligen Möchtegern-Kanzler Kurz und der Tageszeitung der Brüder Fellner im Jahr 2016 belegen sollen. Bezahlt hat sonderbarer Weise das Finanzministerium: rund 1,5 Millionen Euro sollen an das besagte Boulevardblatt geflossen sein.

Zwei Tage später: die Tageszeitung "Österreich" erfindet für die Titelseite einen "Krimi um Neuwahlen". Das Konkurrenzblattl "heute" bringt den Titel: "Rendi will neue Kanzlerin werden". Das ist zwar nicht neu, denn das will Rendi schon seit zwei Jahren, aber es ist immerhin wahr. Was beiden Schlagzeilen gemeinsam ist: sie lenken vom eigentlichen Problem ab. Aber das tun alle anderen Massenmedien in dieser Causa auch, darunter auch jene, die sich als Qualitätszeitungen ausgeben.

Eva und Wolfgang führen in Wien schon seit Jahren einen Straßenkrieg. Ziemlich genau vor drei Jahren hat sich die Schöne Eva darüber mokiert, dass das Biest Wolfgang "im ersten Quartal 2018 um ein Vielfaches mehr Inserate erhielt als dem Blatt aufgrund der Mediananlyse zustünden. Die Stadt Wien inserierte in ÖSTERREICH gleich um 1,5 Millionen Euro, damit fast gleich viel wie in HEUTE“, so regte sich die Schöne auf.

1,5 Millionen im QUARTAL! Demnach rund 6 Mille pro JAHR!!! Und HEUTE bekommt nicht, was diesem Qualitätsblatt ZUSTÜNDE! Schön, dass nun klar ist: beim Werbekuchen der Stadt Wien geht es nicht um Leistung und Gegenleistung, sondern um Ansprüche der WerbeHilfeEmpfänger!

Ich stehe nicht im Verdacht das Schmierblatt der Fellner-Brüder zu verteidigen, aber wer öfters in Wien mit den Öffis fährt, dem fallen die ständigen Inserate des Finanzministeriums in beiden U-Bahn-Zeitungen auf. In HEUTE und bis heute in beiden Schmiermblättern! Allein das Finanzministerium füttert diese Schmierblätter - ich finde leider keine andere Bezeichnung, die objektiv besser zutreffen würde - mit jährlich steigenden Beträgen! 2019 erhielt "Heute" knapp über eine Million, "Österreich" knapp darunter! Als Gegenleistung erhalten die Leser folgende Botschaften des Finanzministeriums auf ganzseitigen Inseraten:

Ausfallsbonus: Planungssicherheit bis zum Ende der Krise

Lockdown Umsatzersatz: Soforthilfe für betroffene Betriebe

Coronavirus: Entlastungen und Vereinfachungen

Reden wir hier nicht darüber, dass der Finanzminister die Ausfälle der Wirtschaft mit einem Bonus belohnt! Reden wir darüber, was diese beschönigenden Propaganda-Floskeln mit Sachinformationen zu tun haben.

Wenn diese Anzeigen - im Widerspruch zu meiner bescheidenen Urteilskraft - tatsächlich Informationen sein sollten, dann stellt sich die Frage, wie viele der Leser von Heute-Österreich eigentlich zur Zielgruppe dieser Anzeigen zählen. Das ist natürlich nur eine rhethorische Frage, denn das Finanzministerium hat sicher Medienanaylsen, die durch Meinungsumfragen zustande kommen, welche Heute-Österreich attestieren, ambesten Mediadaten für die Propagadazwecke des Finanzministers geeignet zu sein.

Wichtiger sind die politischen Fragen, insbesondere die Frage: wie macht das der Blümel? Gernot Blümel, der gerade an seinem Saubermann-Image arbeitet und in den Startlöchern für den künftige ÖVP-Obmann steht, möge uns einmal erklären, wann er den Souverän gefragt hat, wie hoch das Werbebudget des Finanzministeriums sein darf! Woher nimmt der Blümel die Legitimation, das Geld der Steuerzahler leichtfertig, leichtsinnig und selbstgefällig der Schönen und dem Biest in den Rachen zu schieben. Soweit zum Heute-Österreich-Komplex - aber das Finanzministerium selbst verschleudert ja nur einen Bruchteil der Propagandabudgets unserer Regierung.

Darüber hinaus haben "öffentliche Institutionen" im Jahr 2020, also im ersten Corona-Jahr, zweistellige Millionen-Beträge an die Massenmedien ausgeschüttet. Wohl gemerkt, dabei geht es nicht um die staatliche Presseförderung die eigentlich zweckgebunden für Qualitätsjournalismus sein sollte, sondern einzig und allein um Regierungs-Propaganda! Wohlgemerkt Geld des Steuerzahlers verprasst während der größten Wirtschaftskrise nach dem zweiten Weltkrieg.

Kurz und un-gut: 

18,5 Millionen für die Kronenzeitung

12,8 Millionen für Österreich

10,8 Millionen für Heute

10,7 Millionen für den Kurier.

Mit insgesamt 50 Millionen Euro hat unsere Regierung im Vorjahr - in einem einzigen Jahr! - die vier größten Tageszeitungen dieses Landes angefüttert. Wenn nun alle Chefredakteure und Kommentatoren mit dem Finger auf den Fellner zeigen, so ist das ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der eigenen Nehmer-Qualität.

Gernot Blümel, der Superman des Finanzministeriums, der über Nacht 38 Milliarden "zur Rettung Österreichs" aus dem Ärmel geschüttelt hat, der einen Anstieg der Staatsschulden um mindestens 50 Milliarden aufgrund entgangener Steuern zu bewältigen hat und ganz nebenbei noch Zeit findet, in Wien für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren, dieser Superman aus der Freunderlpartie rund um Kurz, kann diesem Land nur noch einen guten Dienst erweisen: seinen Rücktritt!

Nun zum zweiten, eigentlich ersten Thema des Jahres, das schon niemand mehr hören kann: die neuesten Corona-Maßnahmen. Demnach gilt nun 3G am Arbeitsplatz. Meine 3 G kann ich im Umgang mit allen Menschen empfehlen: Handle stets mit gesundem Menschenverstand, gescheit, gewissenhaft! Die Regierung meint aber bekanntlich die 3G getestet, geimpft oder genesen.

Nun ist 3G ab ersten November am Arbeitsplatz nicht ganz neu. Viele Unternehmen haben schon lange im vorauseilenden Gehorsam und gesetzeswidrig 3G Regeln intern verordnet. Der AMS-Chef Johannes Kopf sagte allerdings: "Das AMS ist nicht berechtigt, den Impfstatus von Arbeitsuchenden zu erheben." Geradezu perfide ist demnach die amtliche "Belehrung" von Unternehmen, diese könnten aus "internen Sicherheitsgründen" Impfungen verlangen und sogar  "Entgeltfortzahlung" einstellen.

Zu 3G am Arbeitsplatz kommt der neue "Corona-Stufenplan", der Ausgangssperren für Ungeimpfte vorsieht, wenn mehr als 600 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt sind. Geradezu skurril ist die willkürliche Festsetzung der 600 Intensivbetten - das sind ein Viertel aller Intensivbetten in Österreich, deren Belegung das Land in Alarm versetzen muss. Infam jedoch ist die Quarantäne-Pflicht für gesunde Menschen, die unter Generalverdacht stehen, weil sie nicht geimpft sind. Mit der Ausgangs-sperre fällt die letzte Maske der Regierung, die bislang mit Ausgangs-beschränkungen ihre Politik beschönigt hat. Man kann davon ausgehen, dass die Impfpflicht auch künftig nicht erlassen, sondern nur durch massiv steigenden Druck umgesetzt wird - bis hin zum Mobbing ungeimpfter Schüler, das sogar Minister Faßmann amtlich abgesegnet hat.

Angesichts der Entwicklung seit März 2020 frage ich mich, was noch alles passieren muss, bis Menschen aufstehen und sagen: so geht das nicht weiter! Ich frage mich, wo die Manager sind, wo die kritischen Kulturschaffenden sind, die unserer Regierung die Stirn bieten und sagen: es reicht!

Ich frage mich - und das ist heute, am Nationalfeiertag die zentrale Frage: wie können wir diese Politik neutralisieren?

Die Frage scheint unlösbar zu sein, denn "Politik" ist ein abstrakter Begriff, das politische System ver-netzt und ver-flilzt, ver-worren und verwirrend. Aber was unterscheidet die vergangenen zwei Jahre von den zwei Jahrzehnten davor? Es ist die scheinbare Harmonie zwischen Regierung und Opposition im Kampf gegen Corona. Von Anfang an waren sich alle etablierten Parteien in Regierung und Opposition einig, dass die Corona-Pandemie die größte Bedrohung unserer Zeit ist.

Rückblickend kann man feststellen, in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind die Parteien zunehmend zu ideologiefreien Zonen geworden, in denen es Parteifunktionären nur noch um die eigenen Karrieren und den Parteien als Ganzes nur nur um die Wahrung ihrer Pfründe gegangen ist. Die Kader, die noch mit einem ideologischen Fundament gerüstet waren, sind ausgestorben. Die neuen Kader sind gar nicht mehr imstande, eine Ideologie zu erkennen oder gar selbst eine Ideologie zu entwickeln! Deshalb war es so leicht, dass alle Politiker in die Ideologie-Falle getappt sind.

Was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist, können künftige Historiker als Lehrstück für die Etablierung eines totalitären Systems betrachten. Wer über Kritikfähigkeit und eigene Urteilskraft verfügt, kann schon heute erkennen, was vor unseren Augen seit März 2020 passiert: aus einer relativ banalen Idee hat sich umgehend eine handfeste Ideologie entwickelt, deren logisches Ziel der Totalitarismus ist.

Die Idee mit einem Wort: "Coronapandemie". Covid 19 ist gefährlicher als jedes andere Virus, sein Auftreten bedeutet eine weltweite Pandemie.

Die Ideologie: Die Coronapandemie legitimiert jede Maßnahme, jeden Verfassungsbruch und jede Verletzung von Grundrechten. Die herrschenden Politiker haben die Deutungshoheit im Kampf gegen die Pandemie.

Der Totalitarismus: Ausschaltung jeglicher Opposition, Diffamierung jeglicher Kritik und Gleichschaltung aller Parteien und Medien im Interesse des einen großen Zieles: Durchimpfung der Gesellschaft als endgültiger Sieg über das größte Übel unserer Zeit.

Nach dieser Kurz-Analyse neuerlich meine Frage: wie kann man diese Politik neutralisieren? Präzisieren wir die Frage: wie sollen wir diese Politik neutralisieren?

Wie komplex und verwoben die Politik (ein politisches System) auch sein mag, so gibt es immer - leider auch in unserer Demokratie - einen kleinen Teil der Polis (griechisch = Gesellschaft), nämlich die Mächtigen, die befehlen, und die große Mehrheit der Polis, nämlich das Volk, das Befehle ausführt. Solange die große Mehrheit der Polis bereit ist, Befehle und Verordnungen widerspruchslos zu akzeptieren und Tag für Tag zu exekutieren, solange werden die Mächtigen unseres Landes ihr Spiel fortsetzen.

3G für Unternehmen, ist eine der vielen Verordnungen, die aufgrund massiver Grundrechtsverletzungen gar nicht exekutiert werden dürfen. Und auch nicht exekutiert werden können, wenn nicht die Unternehmen - konkret deren Manager und Mitarbeiter - die Exekution selbst in die Hand nehmen!

Liebe Menschen dieses Landes, es gibt wirklich nur eine Antwort auf die Frage "was sollen wir tun um diese Politik zu neutralisieren?" Hört auf, bei dieser Politik mitzuspielen. Nein, das klingt zu harmlos, es geht hier um kein Spiel. Ich möchte präzisieren: Hört auf bei diesem Wahnsinn mit zu tun, aktiv daran mitzuarbeiten. Denn so werdet ihr zu Mittätern bei der Etablierung der "Neuen Normalität", die ein totalitäres System sein wird! Zwar im neuen Mäntelchen, aber mit den bewährten alten Methoden: totale Gleichschaltung, totale Kontrolle, totale Unfreiheit. 

Einmal COVID und Zurück

Ergänzung 13.11.2021 - Ein Corona-Erlebnis aus eigener Erfahrung berichtet Don Quijote auf fischundfleisch.com