Lexa 🇩🇪c@rebew_lexa via X.com (18.4.2026) „In der DDR war es üblich, dass mit der Fertigstellung der Anklageschrift das Urteil bereits feststand. Ich habe das selbst zweimal erlebt. Umso schockierender ist es für mich, dass wir uns offenbar wieder in einem Zustand befinden, in dem die Justiz zu einem rechtsfreien Raum geworden ist. Die Sängerin Julia Neigel hat nun einen sogenannten #Corona-Richter wegen Befangenheit angezeigt.
Der Verdacht: Das Urteil stand bereits vor der eigentlichen Verhandlung fest.
Wie aus einer Pressemitteilung vom Donnerstag hervorgeht, haben Julia Neigel und ihr Anwalt Luthe bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen insgesamt zwölf Personen erstattet. Darunter befinden sich fünf Berufsrichter des 3. Senats des Oberverwaltungsgerichts Bautzen. Ihnen werden unter anderem Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Betrug, Untreue und Urkundenfälschung vorgeworfen.“
Über den Urteilsentwurf im Gerichtsverfahren gegen Sachsens 2G-Regeln, der bereits drei Monate vor der ersten Verhandlung existierte, berichtet berliner-zeitung.de (17.4.2026)
