+ Bundesministerin Susanne Raab: Österreichische Identität ist mehr als die Summe der Gesetze
+ Runde mit Expertinnen und Experten – "Grundkonsens des Zusammenlebens operativ umsetzen"
28. März 2024 – (Mitteilung des Bundesinisteriums für Frauen, Familie und Integration) -
Im Rahmen eines Gesprächs mit Expertinnen und Experten zur österreichischen Identität und Leitkultur gab Integrationsministerin Susanne Raab eine Stellungnahme im Bundeskanzleramt ab. "Die Wertediskussion ist für uns im Integrationsbereich nichts Neues. Wir arbeiten dabei in vielen Bereichen auf 3 Ebenen: Deutsch, Arbeit und Wertevermittlung. Mittlerweile ist es völlig normal, dass man sich im Zuwanderungsbereich mit Werten auseinandersetzt", hielt Bundesministerin Raab fest.
Foto BKA, ohne Angaben, wer die Experten neben Min. Raab sind, woher sie kommen und wohin sie gehen.
"Wenn wir über Werte des Zusammenlebens sprechen, geht es um Grundprinzipien, auch solche, die sich aus der Verfassung ableiten: Dass wir in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie leben. Dass wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft haben oder auch die Pressefreiheit", betonte Raab. Das seien für Menschen aus anderen Kulturen und Sozialisationen keine selbstverständlichen Werte, wo zum Beispiel Frauen oft weniger wert seien als Männer. "Es ist klar, dass kulturelle Praktiken, die in anderen Ländern erlaubt oder gang und gäbe sind, in Österreich verboten sind, etwa, dass Mädchen genitalverstümmelt oder zwangsverheiratet werden. Oder auch, dass man antisemitische Parolen äußert", ergänzte die Integrationsministerin.
Auseinandersetzung mit Identität, Leitkultur und Werten
"Darüber hinaus ist die österreichische Identität mehr als die Summe der Gesetze, die unser Land ausmachen. Es geht um einen klaren Grundkonsens im Zusammenleben. Daher ist es wichtig darüber nachzudenken, wie wir diese Grundhaltung in Österreich stärken und in allen Phasen der Integrationsarbeit verankern können", so Susanne Raab. "Österreich ist ein vielfältiges Land. Vielfalt kann bereichernd sein, sofern es einen gemeinsamen Grundkonsens gibt, der auch eingehalten wird. Nur so kann man sicherstellen, dass es kein Nebeneinander, sondern ein Miteinander gibt. Daher ist dieser Prozess der Auseinandersetzung mit der Identität, der Leitkultur und den Werten so wichtig", erläuterte die Bundesministerin.
"Zuletzt möchte ich mit den Expertinnen und Experten besprechen, wie man den Grundkonsens des Zusammenlebens auch operativ umsetzen kann. Also wie man etwa den Lehrkräften, Ärztinnen sowie Polizistinnen den Rücken stärken kann. Und wie man Hebel in Familien- und Sozialleistungen sowie im Schulsystem und der Mitwirkungspflicht der Eltern nutzen kann, um diese Wertehaltung, die unser Zusammenleben trägt, auch klar zu kommunizieren und gegebenenfalls auch zu sanktionieren", so Integrationsministerin Raab. Sie freue sich auf einen intensiven Austausch darüber mit den Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Lebensbereichen.
ethos-Kommentar am Rande: Das Kompetenz-Wirrwarr dieser und aller vorhergehenden Regierungen, aufgrund der verfassungsmäßig nicht verankerten Ministeriums-Strukturen, personifiziert Susannen Raab: „MMag.a Dr.in Susanne Raab wurde am 29. Jänner 2020 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt angelobt.
Von 1. Februar 2021 bis 4. Jänner 2022 war Susanne Raab Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt.
Seit 5. Jänner 2022 ist Susanne Raab Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt.“ (Quelle BKA)
Ergänzung 31. März 2024 - APA berichtet: "Zu Ostern hat sich die katholische Kirche in die von der ÖVP ausgelöste Leitkultur-Debatte eingeschaltet. Der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler plädierte in seiner Predigt für eine "österliche Leitkultur". Diese müsse den Blick "über die eigenen Interessen und Befindlichkeiten" wagen: "Eine österliche Leitkultur ermutigt Menschen, Begegnungen zu suchen, niemanden auszuschließen oder fertigzumachen, wie dies im harten Diskurs der politischen Debatten immer öfter vorkommt."
Mehr als Kirchenfürsten sagt uns der Regisseur Franco Zeffirelli in seinem Film-Epos "Jesus Nazareth" aus dem Jahr 1977 über christliche Moral, Psychologie der Massen und Spiele der Mächtigen.
Version in voller Länge (ca 6 Stunden)
Jesus von Nazareth - Franco Zeffirelli -Deutsche Sprache HD (youtube.com)
https://www.youtube.com/watch?v=GBAlaGxG22Y
Neuschnitt (ca 2 Stunden)
"Jesus von Nazareth" (1977) - Neuschnitt, Deutsch (youtube.com)
https://www.youtube.com/watch?v=HSXpQ22MrkA
Ergänzung 5. April 2024 - "Sozialwissenschafter Kenan Güngör hat nach der ersten Sitzung des Expertenrats für Leitkultur von ÖVP-Ministerin Raab entschieden, nicht mitzuwirken. Grund sei die 'rechtspopulistische Kampagne der ÖVP' mit Slogans wie 'Leitkultur statt Multikulti', so Güngör", berichtet HEUTE (5.4.24)
Ergänzung 11. April 2024 - Die Ethnologin Elsbeth Wallnöfer fordert in einem Standard-Gastkommentar: Schluss mit "Leitkultur" und Anna Gasteiger / NEWS.at (10.4.24) kommt zu dem Schluss: „Die ÖVP verheddert sich unter dem Einfluss schlechter alter Angewohnheiten in eine ebenso unselige wie unsinnige Werte-Debatte. … Was erwarten wir von den Menschen, die nach Österreich kommen, und was sind wir bereit, ihnen zu bieten? Welche Regeln sind unbedingt einzuhalten und wie setzen wir diese Einhaltung durch? Solange die Kanzlerpartei unter dem Einfluss des Kurz’schen Populismus steht, finden solche Debatten nicht statt. Schade.“
Ergänzung 25. Juli 2024 - „Der Weg zur österreichischen Leitkultur ist steinig und erfordert fantasievolle Auftritte. Diese Erfahrung mussten am Donnerstag im Bundeskanzleramt gleich drei Rednerinnen und Redner machen: eine Ministerin, die viel über Maßnahmen sprach, die sie nicht umsetzen kann. Ein Statistiker, der eine halbfertige Studie ohne jegliche Zahlen präsentierte. Und ein Jurist, der über einen Begriff referierte, mit dessen Definition keinerlei rechtlichen Konsequenzen verbunden sind“, berichtet DerStandard.at (25.7.24)