+ Anti-Kickl + Boykott-Aufruf + Demokratie + Freies Mandat
8. September 2024 - Ein moralinsaurer Brief eines „Vereins zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ hat alle Kandidaten zum Nationalrat aufgefordert, quasi eidesstattlich zu erklären, eine allfällige Regierung Kickl im Parlament nicht zu unterstützen. Offenbar eine Reaktion auf Kickls pauschale Diffamierung der Kulturelite als "Inzucht".
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Ortwin Rosner (Kandidat der Liste Petrovic) kommentiert auf tkp.at (7.9.24): „So einfach wäre es also. Zwei Kreuzerl, und ich hätte mitgeholfen, die Welt vor dem Bösen zu retten. Man liest das und kann es nicht fassen, man fragt sich, in was für einen Kindergarten man da jetzt geraten ist. Die Infantilisierung politischen Bewusstseins schwingt sich hier einmal mehr in ungeahnte Höhen auf. Umso überraschender ist die Reihe von Leuten, die auf einem weiteren Zettel aufgelistet stehen.
Es handelt sich um 79 prominente Persönlichkeiten, die dem Verein anzugehören scheinen und in deren Namen das Schreiben abgeschickt worden sein soll: Dass man darunter Rudolf Anschober findet, Peter Rabl oder Peter Michael Lingens, das verwundert freilich nicht so sehr, von denen ist man ja nichts Besseres gewohnt, — aber dass auch ein Alfred Noll, eine Gertraud Knoll, ein Erwin Steinhauer und ein Peter Huemer sich in diese geistige Niederungen herabbegeben, erstaunt dann doch ein wenig, noch mehr aber, dass sich sogar der Verfassungsjurist Heinz Mayer hier einordnet. Denn sich hier aufzuhalten, sollte eigentlich beschämend für einen Mann seines Metiers sein, der als allererster bemerken müsste, wie bedenklich eine derartige Vorgangsweise demokratiepolitisch ist. Ansonsten findet man hier, von einigen wenigen (Ex-)ÖVP-Politikern wie Franz Fischler und Otmar Karas abgesehen, natürlich das Who is Who der sozialdemokratisch beziehungsweise linksliberal geprägten und völlig geistlos gewordenen Kunst- und Kulturszene versammelt, von Klaus Maria Brandauer über Markus Hinterhäuser, Marvie Hörbiger, Robert Menasse, Adele Neuhauser bis zu Xaver Schwarzenberger.“
Auch Walter Schönthaler (Nummer 10 der LMP) weist auf seinem Mittelstandblog das Ansinnen der Schickeria zurück: „Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen folgende „Erklärung“ (rechtsverbindlichen Vertrag) abgeben: ‚Ich versichere hiermit, dass ich im Fall meiner Wahl zur/zum Abgeordneten zum österreichischen Nationalrat, eine Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung nicht unterstützen und ihr nicht zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen werde. Ich bin damit einverstanden, dass die Erklärung veröffentlicht wird?.'
Für diese Einschränkung des freien Mandates und der Missachtung des Artikel 56 Bundesverfassungsgesetz bieten die Prominenten auch eine Gegenleistung durch die Veröffentlichung der Vertragsunterzeichner auf ihrer Online-Website an. Denn: Dadurch haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, diesen Kandidatinnen und Kandidaten ggf. ihre Vorzugsstimme zu geben.
Die Prominenten fordern von jenen, die sich bei den Wahlen um ein politisches Amt bewerben, eine Art Vollmacht zur Einschränkung ihres freien Mandats, indem man den Initiatoren des Schreibens schriftlich und rechtsverbindlich bestätigt, dass man mit einer bestimmten Partei, der FPÖ, nicht zusammenarbeiten wird. Diese Forderung Steht Im Widerspruch Zum Grundsatz Der Freien Mandatsausübung. Es gilt der Artikel 56 der Österreichischen Bundesverfassung: Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“
SIEHE AUCH: Siehe auch: Petrovic beklagt „zutiefst undemokratische“ Aktion (Krone.at 10.9.24)